Von der Gnade der augenblicklichen Geburt

 Wieso sind wir eigentlich da, wo wir sind, im glücksseligen Kontinent Europa? Weil wir da zufällig geboren sind. Sich etwas auf den eigenen Geburtsort einzubilden, ist allerdings grotesk, weil man das noch weniger als seine Größe oder Augenfarbe beeinflussen kann.

Der Geburtsort hängt nur damit zusammen, wo sich die Mutter zufällig gerade aufhielt. Und das kann gerade bei unseren Vorfahren sehr unterschiedlich sein.

Seit die Kimbern, Teutonen und Ambronen vor 2200 Jahren von Island oder Jütland südlich zogen, um die Römer zu vertreiben, wandern Europas Völker unablässig umher.

Man ist heute in Polen, Russland und Norddeutschland nicht vom Anbeginn der Zeit so arisch blond, sondern weil Gustav-Adolfs schwedische Soldaten im Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648 so ziemlich alles poppten, das nicht bei drei auf dem Baum war.

Auch die Namen Buschkowski oder Sarrazin zeigen, daß deren Vorfahren Einwanderer waren.

Und die ach so stolzen „Mir-san-mir“-Bayern entstammen einem wilden Gemisch aus umherwandernden Merowingern, Franken, Kelten, Goten, Germanen und Romanen.

Was bildet sich eigentlich der widerlich-xenophobe Innenminister Friedrich ein Flüchtlinge grundsätzlich zu kriminalisieren und es dabei zu belassen „Schleuser“ zu bekämpfen?

Als ob die Fluchtursachen dadurch verändert würden. Es ist aber gerade Deutschland, das auf EU-Ebene auf eine Militarisierung der Grenzschutzes besteht und das Wohl der Flüchtlinge blockiert.

Den Notleidenden, die wirklich Schutz brauchen, zeigt die an Christlichen Werten orientierten Kanzlerin den Stinkefinger.

Nicht das Boot ist voll, sondern das Maß, Herr Friedrich!

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich und zur Flüchtlingspolitik der EU erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Wenn ein Innenminister, der immer auch Verfassungsminister ist, über einen angeblichen Missbrauch von Grundrechten schwadroniert, dann müssen bei allen Verfassungspatrioten die Alarmglocken schrillen. Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau.

Angesichts der Tragödie von Lampedusa ist es beschämend, dass der deutsche Innenminister seine "Das Boot ist voll"-Rhetorik pflegt, statt darüber nachzudenken, was unser Land mehr tun kann, um Flüchtlingen zu helfen.

Wir erwarten von der Sitzung der EU-Innenminister heute Taten: Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss unverzüglich verbessert werden. Flüchtlingsboote dürfen nicht mehr zur Umkehr gezwungen werden. Besatzungen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dürfen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. Darüber hinaus muss den Flüchtlingen ein effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährleistet werden.

(Grüne PM Nr. 0757/13 vom 08.10.13)

"Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:

"Friedrich erteilt jeder konkreten Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge in und an den Grenzen der EU eine Absage. Er lehnt eine solidarische Lastenteilung innerhalb der EU ab und ist so mitverantwortlich für die miserablen Zustände in den Aufnahmelagern in Griechenland und Italien. Zur angeblichen Rettung von Bootsflüchtlingen will er ausgerechnet Frontex weiter aufrüsten und verweist auf das neue Überwachungssystem EUROSUR. Doch diese Einrichtungen dienen nicht der Hilfe für Flüchtlinge, sondern ihrem Fernhalten von den europäischen Grenzen. Den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Aufgaben von EUROSUR auf die Seenotrettung auszuweiten, haben die europäischen Innenminister geschlossen abgelehnt.

Auch die Forderung nach einer Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen verstellt den Blick auf die eigentlichen Probleme. Es ist die aggressive Freihandelspolitik der EU, die die lokalen Märkte in Afrika zerstört. Es ist die Fischereipolitik, die den afrikanischen Fischern ihre Lebensgrundlage raubt. Doch den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas will Friedrich den betroffenen Staaten selbst zuschieben"

(PM Die Linke, 08.10.13)

Bevor die Grünen überhaupt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gehen, verlangen sie ZU RECHT erst einmal eine Entschuldigung für Dobrindts widerliche Angriffe unter der Gürtellinie.

Roth forderte eine Entschuldigung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der im Wahlkampf von einem "Pädophilen-Kartell" bei den Grünen gesprochen hatte. "Nach all den Entgleisungen Dobrindts wäre eine Entschuldigung des Generalsekretärs als vertrauensbildende Maßnahme notwendig", sagte sie. "Er hat wirklich unter die Gürtellinie gegriffen."

Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, für die Union sei es leichter, eine Koalition mit der SPD einzugehen als mit den Grünen.

 (Spon 07.11.13)

Aber abgesehen vom Entschuldigen:
Kann man es überhaupt moralisch vertreten mit so einer inhumanen, fremdenfeindlichen Union ins K.O.alitionsbett zu steigen?
Ich meine nein. Politisch  vielleicht schon.

Die CSU’ler, die gegen Minderheiten und Ausländer hetzten sind jedenfalls nicht diejenigen, die ich mir als Regierungspartner meiner Partei wünsche.

Als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert die CSU die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeer­über­querungen. […] Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärten heute bei einer Pressekonferenz, warum die CSU die Maut schnellstmöglich im EU-Parlament beschließen lassen will.

"Es kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen zumüllen und nichts für die Bergung bezahlen", wetterte Ramsauer, während Friedrich zu bedenken gab: "Was für Sattelschlepper auf deutschen Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer gelten."

Sobald die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren nordafrikanischen Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am Boot befestigt werden muss. Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei jeweils günstiger sein als Vignetten für eine einmalige Überfahrt (10 Euro). Booten in Seenot wird nur dann von der Küstenwache geholfen, wenn sie über eine gültige Vignette verfügen und diese noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.

(Postillon 08.10.13)

Dem Verfassungsminister aus Bayern ist die Würde der Menschen einerlei. Er will sie nur wegschicken. Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling in seinen Augen

Der Bundesinnenminister heizt die Stimmung gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Auch einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen steht er im Weg.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt von Brüssel grünes Licht für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Ländern der Union. EU-Justizkommissarin Viviane Reding dürfe nicht „länger um den heißen Brei herum reden“, ob Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch des Sozialsystems möglich seien, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die EU-Kommission bezeichnete Klagen über steigende Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien als vielfach „hoch übertrieben“.

[….]  Die harte Haltung Deutschlands in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch im Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen, die nach dem Schiffsunglück von Lampedusa mit über 230 Toten entstanden ist. Eine geforderte Neuausrichtung der EU-Politik scheitert am Widerstand mehrerer Staaten, darunter der Bundesrepublik. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln ab, wonach in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

(taz 08.10.13)

So hart es klingt:
Die Möglichkeit den Ausländer-verachtenden Friedrich aus dem Kabinett zu werfen, macht eine Große Koalition schon wieder attraktiv.