Die
Kanzlerin tut mal wieder – nichts!
Sie
kündigte an und verschwand sofort wieder. Typisch Merkel eben; niemand kann ernsthaft
davon überrascht sein, daß sie die Dinge mal wieder schleifen läßt.
Merkel
versagt total auf der EU-Ebene. Es ist nur noch lächerlich, wie die
selbsternannte Bewahrerin der christlichen Werte und dienstälteste Regierungschefin
der Friedensnobelpreisträgerin EU Millionen Menschen in existentieller Not
einfach die Grenzen vor der Nase zuklappt.
Merkels
Schwesterparteichef Seehofer jubiliert sogar Arm-in-Arm mit EU-Paria Orban
über das Brechen des Schengen-Vertrages.
Mit der
heutigen endgültigen Grenzschließung an Ungarns Südost-Grenze wird erreicht,
daß Myriaden Menschen, die alles verloren haben, die entkräftet, hungernd, krank,
verzweifelt der Stinkefinger gezeigt wird. Ihr könnt woanders verrecken
schmettert ihnen die EU entgegen – und Merkels Parteigenossen jubeln!
Kann man
noch tiefer sinken?
Ja man kann.
Ja man kann.
Thomas
de Maizière legt eine geradezu demonstrative Passivität an den Tag.
Er will niemanden helfen, lässt die
verzweifelten Menschen im Stich.
Und
auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche
Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.
Die
Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier
aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.
Merkels
Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.
Es
ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann
man doch jeden Tag lesen:
Daß
man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle
anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man
klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen,
Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß
man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand
berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell
die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe
Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können
und dergleichen mehr.
SZ-Co-Chefredakteur
Heribert Prantl gibt sich heute in einem Videointerview regelrecht entsetzt
über das menschenverachtende Verhalten des Innenminister, bescheinigt ihm, daß
seine Grenzschließung „gar nichts“ bringe und listet auf, welches die Aufgaben
wären, um die sich ein Innenminister dringend zu kümmern hätte.
Und der
generell eher de Maizièrephile SPIEGEL fragt sich in seiner aktuellsten Ausgabe
irritiert, wann eigentlich der Innenminister aufgehört habe zu arbeiten.
Das war bei seinen
Amtsvorgängern anders. Otto Schily und Wolfgang Schäuble kämpften gegen den
islamistischen Extremismus. Sie stürzten sich mit Energie in die Aufgabe. Auch
wer ihre Politik nicht für richtig hielt, musste zugeben, dass sie für ihre
Sache brannten. Bei de Maizière ist nicht klar, ob überhaupt etwas glimmt. In
seiner Rede vor dem Parlament sagte er den bemerkenswerten Satz: „Ich glaube,
dass ein Tag dann gut zu Ende geht und
wir dann gute Arbeit
geleistet haben, wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst und dabei
auch Vorschriften beachtet.“ Aufgabe gelöst, Vorschriften beachtet – besser
lässt sich das Amtsverständnis des Ministers nicht zusammenfassen. Nur reicht
das nicht, um die Probleme zu lösen, die mit dem Zuzug Hunderttausender
Flüchtlinge einhergehen. De Maizière kann ein Problem in administrativ
handhabbare Einzelteile zerlegen. Damit gäbe er einen guten Staatssekretär ab.
Für einen Minister ist es zu wenig. „Ich schüttele jedes Mal den Kopf, wenn ich
ihn über die Flüchtlinge reden höre“, sagt ein hochrangiger Parteifreund. „Man
kann doch so ein Thema nicht ohne jede Leidenschaft und Empathie vortragen.“ […] Die Mission Mare Nostrum, in deren Rahmen die italienische Küstenwache
mehr als 100.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte, bezeichnete de Maizière vor
knapp einem Jahr als „Beihilfe für die Vermögen von Menschenhändlern“. Er
gehörte zu den europäischen Innenministern, die die Mission kritisierten.
Einige Monate und Hunderte Tote später forderte er eine Neuauflage von Mare
Nostrum.
(DER
SPIEGEL 38/2015 s.30)
Der Mann
hat eine offenkundige Null-Bock-Mentalität, die natürlich umso ungünstiger ist,
wenn eine Megakrise den Dauereinsatz als Krisenmanager fordert und zudem die
vorgesetzte Person – Angela Merkel – feige abgetaucht ist.
Mit der
heutigen totalen Schließung der Grenzen hat die Bundesregierung immerhin die
Schlepper glücklich gemacht! Ihre Dienste werden nun noch mehr gefragt sein und
noch teurer werden.
Bei der
Schleppermafia knallen ob der Berliner Entscheidung heute die Sektkorken.
Offenbar haben CDU und SPD noch nicht verstanden, daß der Horror in
Syrien nicht durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken verschwindet. Man meint
im Berliner Kabinett, in der Münchner Staatskanzlei, in der Budapester
Regierung offenbar man müsse sich nur fest die Augen zu halten, dann lösten
sich die Flüchtlinge in Luft auf.
Das
Gegenteil ist der Fall. Es wird sogar schlimmer. Die Verhältnisse in weiten Teilen des Nahes Ostens sind so entsetzlich,
daß die Menschen tatsächlich lieber in Kauf nehmen elend an den Stacheldraht-Grenzen
Europas oder im Mittelmeer zu krepieren, als zu Hause zu bleiben.
[…..] "Viele
Flüchtlinge sehen jetzt eine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen", sagt
die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming - eine
Chance, die es lange nicht gab und vielleicht bald schon nicht mehr geben wird.
Es ist den Menschen nicht verborgen geblieben, dass Ungarn einen Grenzzaun
baut. Smartphones zum Austausch von Informationen und um Kontakt in die Heimat
und zu Angehörigen zu halten sind neben Geld und Papieren das wichtigste
Utensil auf der Flucht. "Für viele Menschen sind 15 Tage in der Hölle das
Risiko wert, wenn sie die Chance sehen, nach Deutschland zu kommen", sagt
Fleming. In Jordaniens Hauptstadt Amman sagte ein Syrer kürzlich der SZ: "Es ist besser, im Mittelmeer zu ertrinken,
als hier langsam zu sterben."
Fleming sieht eine
ganze Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass die Menschen gerade jetzt
versuchen, nach Europa zu gelangen. Den Syrien-Flüchtlingen in der Region gehe
es schlechter als je zuvor, sagt sie, weil die Hilfe immer weiter gekürzt
werden musste. "Von den 4,5 Milliarden Dollar, die wir zu Beginn des
Jahres als Bedarf berechnet und angefragt haben, sind bislang nur 37 Prozent
eingegangen", sagt Fleming, "und wir sind jetzt im September."
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) musste in Jordanien die
Hilfe für 230 000 Syrer, die nicht in Flüchtlingslagern leben, komplett
einstellen. Die Menschen können ihre Kinder nicht in die Schule schicken, sie
dürfen nicht arbeiten, haben oft nicht einmal genug zu essen.
Wer es nicht bis
Europa schafft, kann binnen Monaten mittel- und obdachlos werden. […..]
Die
völlige Absurdität der C-Parteien-Politik, die versucht Menschen in höchster
Lebensgefahr damit zu verschrecken, daß sie statt Taschengeld Heringsfilet-in-Tomatensoße-Dosen zugeteilt
bekommen, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Rassistische Sprüche und Kumpanei mit Orban bayerischer
Provinzidioten
werden nicht einen einzigen Heimatvertriebenen dazu bringen dann doch lieber
tumb im Hagel der Fassbomben sitzen zu bleiben.
Wir, der
Westen, Deutschland, sind übrigens keineswegs unschuldig an den Massakern,
welche die Heimat von Millionen Menschen unbewohnbar machen.
Syrien
total zu destabilisieren, um Assad, den Freund Russlands und des Irans
fortzujagen, war durchaus von der NATO beabsichtigt.
[…..]
Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe
seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Land trägt dafür mehr Verantwortung als die
Vereinigten Staaten. Im Nahen Osten sind sie längst keine Macht der Ordnung
mehr, sondern eine der Zerstörung. Sie haben Afghanistan und den Irak in Chaos
und Verwüstung zurückgelassen. Und aus politischem Kalkül schürten sie in
Syrien den Bürgerkrieg. Ein im Mai veröffentlichtes amerikanisches Dokument
belegt: Die USA wussten von der „Möglichkeit, dass im Osten Syriens ein
salafistisches Prinzipat entsteht“ – mehr noch: „Das ist genau das, was die
Unterstützermächte der Opposition wollen, um das syrische Regime weiter zu
isolieren.“ Washington wollte Assad bekämpfen, den Freund der Russen und
Iraner, und ließ dafür das Mörderregime des IS entstehen. Aber der Feind meines
Feindes ist nicht mein Freund. Wenn die USA jetzt hinter sich blicken, dann
sehen sie eine Landschaft voller Trümmer und Toter. Wie viele Menschen sind in
der Region auf der Flucht? 10, 15 Millionen? Allein 4 Millionen Syrer haben
seit Ausbruch des Krieges 2011 ihr Land verlassen. Davon beherbergt Jordanien
630000, der Libanon 1,2 Millionen, die Türkei zwei Millionen. Und die USA –
1500. […..]
(Jakob
Augstein, SPIEGEL 38/15 s.12)
Der gesamte
Nahe Osten ist derzeit von zwei großen Playern dominiert, die eifersüchtig auf
ihre Einflusszonen achten.
1.) Saudi Arabien mit seinen Freunden in
Washington und Berlin ist verbündet mit Jordanien, Ägypten, dem Sudan, Kuwait,
Katar, den VAE und dem Oman. Es zieht sogar mit der Türkei und Israel an einer
Strippe, wenn es gegen den schiitischen Iran geht.
2.) Der Iran hingegen bestimmt im Irak,
in Syrien, im Libanon und bei den schiitischen Huthi-Rebellen des Jemens mit.
Der
Westen ist generell eher verwirrt, unterstützt den Iran bei seinem Kampf gegen
den IS im Irak, wendet sich aber gegen Irans Anti-IS-Kampf in Syrien, weil er
da auch gegen Assad ist.
Unser
mächtiger Freund Saudi Arabien ist menschenrechtstechnisch gesehen sicher noch
deutlich unangenehmer als der Iran. Der neue König Salman läßt Oppositionelle
im Akkord hinrichten.
[…..]
Frauen dürfen nicht Richterin oder Botschafterin
werden. Überhaupt arbeiten nur 15 Prozent der Frauen, wohl nirgendwo gibt es so
viele hoch qualifizierte Hausfrauen wie hier. Noch immer sind sie vor dem
Gesetz Kinder, einem männlichen Vormund unterstellt. Sie müssen Abaja tragen,
arrangierte Ehen sind die Norm, und Sex außerhalb der Ehe kann mit dem Tod
bestraft werden. Und auf dem Land können sie von den Freiheiten der
Städterinnen sowieso nur träumen.
Noch immer ist die
Geschlechtertrennung Staatsräson, überwacht von einer Sittenpolizei. Ihr Ziel
ist es, Ichtilat und Chalwa zu verhindern. Ichtilat: die Begegnung von nicht
verwandten oder verheirateten Männern und Frauen. Chalwa: das noch größere
Vergehen, wenn Mann und Frau allein aufeinandertreffen, in einem Raum oder im
Auto. Von der Einschulung an gilt es, beides zu vermeiden; selbst Freunde
kennen die Ehefrau – oder die Ehefrauen, bis zu vier sind erlaubt – des anderen
nicht.
Das sind die
Leitplanken dieses fundamentalistischen Staates. […..] Was passiert, wenn der neue König eines Tages genug hat von all dieser
Emanzipation, die sein Vorgänger angestoßen hat? Als Salman Ende April das
Kabinett umbildete, feuerte er die einzige Frau, die Vizeministerin für
Bildung, seit 2009 im Amt. Zufall? Wohl kaum, kein Posten war symbolischer.
Bereits 100 Menschen wurden in diesem Jahr hingerichtet. Und kritische Stimmen
sind noch leiser geworden.
Durch
den sogenannten „Atomdeal“ mit dem Iran gewinnt die konventionelle Rüstung
enorme Bedeutung.
Für die
Bundesrepublik Deutschland klingeln die Kassen. Wir exportieren mehr Waffen als
je zuvor in die menschenfeindlichen Regime Saudi Arabien und Freunde.
Für Hersteller
konventioneller Waffen ist der Dienstag, an dem das Atom-Abkommen mit Iran
unterzeichnet wurde, ein Tag zum Feiern gewesen. Mit der Einigung verbindet
sich für Iran die Hoffnung, bald von den Fesseln der internationalen Sanktionen
befreit zu sein, was auch bedeutet, Rüstungsgüter wieder legal auf dem
Weltmarkt kaufen zu können, mit Geld, das zuvor lange eingefroren war. Für
Irans Gegner in der Region ist dies ein Grund, die Aufrüstung der vergangenen
Jahre nun erst recht zu forcieren.
[…..] Die Vereinigten Arabischen Emirate
etwa haben einen Kaufvertrag im Wert von 130 Millionen Dollar über 1100
laser-geleitete Flugkörper auf dem Tisch, weitere 900 Millionen Dollar würde
der Kauf von zwölf Artillerie-Anlagen kosten, der bereits mit Lockheed avisiert
ist. […..] Schon in den vergangenen
zehn Jahren hat Saudi-Arabien deshalb seine Militärausgaben mehr als
verdoppelt, der Zuwachs zwischen 2005 und 2014 betrug 112 Prozent. Übertroffen
wurde dies nur von den kleinen Verbündeten Saudi-Arabiens: In den Vereinigten
Arabischen Emiraten betrug der Zuwachs 135, in Bahrain 126 Prozent. Das kleine
Katar, das in früheren Jahren kaum Waffen besaß, bestellte im vergangenen Jahr
Rüstungsgüter für 24 Milliarden Dollar, jüngst unterschrieb es noch einen
Vertrag mit Frankreich über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfjets. […..]
Mit
diesen Waffenexporten, die das Merkel-Kabinett zum Wohle von Schäubles Kassen immer
freundlich genehmigt, bombardiert Riad gegenwärtig den Nachbarstaat Jemen zu
Klump.
Dort
herrschen nun apokalyptische Zustände, die verzweifelten Überlebenden fliehen;
müssen fliehen. Möglichst nach Europa, am liebsten nach Deutschland, wo genau
diejenigen Politiker, die ihren Feinden die Waffen lieferten feixend neben
Orban stehen und die Grenzen schließen.
