Das Saarland wird mit der einzigen absoluten Mehrheit Deutschlands regiert; am 27. März 2022 holte Anke Rehlingers SPD 29 von 51 Sitzen (CDU 19, AfD 3). Es gibt außerdem eine Rot-Rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, Rot-Rot-Grün in Bremen, sowie Rot-Grün in Hamburg und Niedersachsen. In den anderen elf Bundesländern regiert jeweils mindestens eine rechte Partei mit.
Die Wirtschaft im Bund und in elf von 16 Bundesländern schrumpfte im letzten Jahr um durchschnittlich 0,2%. In Söders schwarzen Bayern kackte die Ökonomie sogar um 1,0% ab.
Aber es gibt Ausnahmen: Den roten Norden nämlich. Hier wächst die deutsche Wirtschaft noch. An der Spitze, natürlich, wieder einmal das rotgrüne Hamburg, das auch das mit Abstand höchste Prokopfeinkommen hat und am stärksten wächst. Gefolgt vom rotroten MeckPomm.
[….] Hamburg hängt Bayern ab
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, zeichnet sich allmählich ein Ende der langen Durststrecke ab. Einige Bundesländer verzeichnen bereits einen spürbaren Zuwachs – ganz vorn liegt Hamburg.
Hamburg ist im vergangenen Jahr so schnell gewachsen wie kein anderes Bundesland. Das Bruttoinlandsprodukt in dem Stadtstaat legte um 1,7 Prozent zum Vorjahr zu, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der Statistischen Landesämter hervorgeht. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Hamburger Industrie: Diese wuchs um 5,0 Prozent, während die in Gesamtdeutschland um 2,9 Prozent schrumpfte. »Verantwortlich dafür sind positive Entwicklungen im Fahrzeugbau sowie im Bereich Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen«, erklärte das Hamburger Statistikamt.
Auf Platz zwei folgte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. [….]
Die Ergebnisse sind wenig verwunderlich, wenn man sich die erratischen, rückwärtsgewandten, völlig aus der Zeit gefallenen Polit-Vorstellungen des manischen Wurstfressers ansieht. Hamburg hingegen erwirtschafte erneut einen Milliardenüberschuss.
[….] Solider Haushaltsausgleich trotz herausfordernder Rahmenbedingungen
Der Senat hat den Geschäftsbericht 2024 für Hamburg vorgelegt. Die verabschiedeten Rechenwerke – Jahres- und Konzernabschluss und die Haushaltsrechnung – belegen, dass Hamburg trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2024 eine insgesamt stabile Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vorweisen kann.
Die Kernverwaltung schloss das Haushaltsjahr 2024 mit einem positiven Jahresergebnis von 1.015 Mio. Euro ab (Vorjahr: 1.902 Mio. Euro). Auch das Konzernergebnis der Stadt Hamburg fiel mit 729 Mio. Euro (Vorjahr: 2.461 Mio. Euro) weiterhin positiv aus. Damit setzt Hamburg seinen finanzpolitischen Kurs der Stabilität und Solidität fort – wenngleich auf niedrigerem Niveau als im Vorjahr, das stark von steuerlichen Sondereffekten geprägt war.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Trotz inflationsbedingter Mehraufwendungen, steigender Trans-ferleistungen und einer herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtlage ist es uns gelungen, den Kurs solider Finanzpolitik beizubehalten und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für Hamburg zu ermöglichen. Dieser Abschluss zeigt: Hamburg wirtschaftet vorausschauend und verantwortungsbewusst.“
Nach dem Wegfall einmaliger Steuereffekte des Vorjahres normalisierten sich die Steuererträge 2024 wieder. Sie wurden von einer im Bundesvergleich stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Hamburg getragen. Auf der Aufwandsseite machten sich neben der gestiegenen Preisentwicklung auch höhere Transferaufwendungen – etwa für Sozialleistungen und zur Finanzierung der Aufgaben öffentlicher Unternehmen – deutlich bemerkbar.
Trotz dieser Belastungen konnte der Haushaltsausgleich nach den Vorgaben der staatlichen Doppik erneut erreicht werden: Die Aufwendungen wurden vollständig durch die Erträge gedeckt – ein Beleg für Hamburgs nachhaltige Haushaltsführung.
Unter Berücksichtigung bilanzieller und konjunktureller Effekte ergab sich unterm Strich ein bereinigtes Jahresergebnis in Höhe von 435 Mio. Euro. Mit 327 Mio. Euro wurde dies weit überwiegend der Allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit als finanzielles Polster für mögliche Fehlbeträge künftiger Haushaltsjahre.
Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen hat Hamburg das Investitionsvolumen im Haushaltsjahr 2024 auf hohem Niveau stabil gehalten. Rund 1,8 Mrd. Euro flossen schwerpunktmäßig in die Bereiche Verkehr und Mobilität. Betrachtet man den Konzern insgesamt, so summierten sich die Investitionen auf rund 5,8 Milliarden Euro. Im Fokus standen unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schulbau sowie Investitionen in die Stromverteilungsnetze.
Dressel: „Das letzte Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von 1,7 Prozent in Hamburg zeigt: Wir sind auch wirt-schaftlich das Hoch im Norden und im Wirtschaftswachstum Platz 1 gewesen. Auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft in Hamburg und es wird kräftig investiert. Einen zentralen Beitrag leistet das vor der Sommerpause gemeinsam verabschiedete Investitions-Paket mit steuerlichen Anreizen, das auch der Hamburger Wirtschaft wertvolle Impulse geben wird. Gleichzeitig wurden die Hamburger Einnahmeausfälle zum großen Teil kompensiert. Mit diesem Paket wird die Investitionsbereitschaft der Hamburger Unternehmen gestärkt und gefördert. Bei den eigenen Investitionen sind wir Konjunkturlokomotive: In den vergangenen Jahren ist es mit Hamburger Landesmitteln gelungen, einen beeindruckenden Hochlauf der städtischen Investitionen zu stemmen. Sind wir 2018 planerisch bei 442 Euro städtischen Investitionen je Einwohner gestartet, liegen wir 2027 schon bei 1.582 Euro – mehr als eine Verdreifachung! Mit den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten des Bundes von rund 222 Mio. Euro/Jahr bis 2037 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und rd. 409 Mio. Euro zusätzlicher Kreditspielraum können die großen Zukunftsprojekte der Stadt u. a. vom Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau bis zum Klimaschutz in den kommenden Haushaltsjahren sehr gut flankiert werden – mit positiven Effekten für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in unserer Stadt.“
Hamburg hat zudem als erstes Bundesland die grundgesetzlich reformierte Schuldenbremse auch in seiner Landesverfassung verankert – ebenfalls ein Schub für die städtischen Investitionsvorhaben. Ziel bleibt es, auch unter veränderten gesetzlichen Vorgaben eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik sicherzustellen. [….]
(Finanzbehörde Hamburg, 16.09.2025)
Es zeigt sich einmal mehr: Die Schwarzen können einfach nicht mit Geld umgehen. Merz und reiche führen in den ökonomischen Abgrund. Wer gesunde Staatsfinanzen möchte und sich auch eine Zukunft für spätere Generationen wünscht, muss SPD wählen.
