Impudenz des Monats April 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Merkes unerträgliches Duckmäusertum vor Washington erkläre ich hiermit zur Impudenz des Monats April 2014.

Es kündigte sich schon in den letzten Tagen und wurde gestern schon von mir erwähnt: Merkel versucht ihren denkwürdig unterwürfigen USA-Trip von 2003 noch zu unterbieten. Wir erleben gerade einer der seltenen Gelegenheiten, in denen Merkel tatsächlich Position bezieht.

Dabei legt sich diese Kanzlerin nur fest, wenn sie wirklich ganz sicher das Falsche tut.

In den letzten 21 Jahren hat die Nordvorpommerin im Hosenanzug durchaus auch mal politische Entscheidungen getroffen, die richtungsweisend sein sollten.
Aber sie hat ausnahmslos auf das falsche Pferd gesetzt.
Mit geradezu unheimlicher Sicherheit setzte sich Merkel für den Weg in die Sackgasse ein.
Und sie ist eben doch klug genug, um inzwischen an den politischen Weg-Gabeln nicht mehr von allein eine Richtung einzuschlagen.

Ein kurzer Rückblick:

Merkel entschied als Umweltministerin, daß die Asse ein wunderbar geeigneter Ort wäre, um den Atommüll endzulagern.

Sie setzte 1998 auf Freiwilligkeit der Getränkehersteller beim Dosenpfand, verkomplizierte die alte Töpferische Lösung in absurder Weise und sprach sich 2003 generell gegen eine Pfandlösung aus - wie in Österreich.

Merkel rutschte 2003 schleimspurziehend auf den Knien nach Washington, um George W. Bush zu versichern, daß Schröder nicht für alle Deutschen spreche und Deutschland unter ihrer Führung an der Seite der USA im Irak wäre.

Im Herbst 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag ließ sich Merkel als Radikalreformerin bejubeln und kämpfte für eine 264 Euro-Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Arbeitgeber und Reiche sollten entlastet werden.

Im Wahlkampf 2005 propagierte die CDU-Kanzlerkandidatin die Kirchhof‘sche Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen.

Um Schröder zu beschädigen, nahm sie es in Kauf die Position Deutschlands zu unterminieren und mauschelte 2004 mit allen Tricks den konservativen José Manuel Durão Barroso an die Spitze der EU. Inzwischen ist der Portugiese ihr größtes Ärgernis bei der Euro-Politik.

Bei der OPEL-Krise setzte die Kanzlerin gegen ihren Wirtschaftsminister Guttenberg die staatliche Auffanglösung wider alle wirtschaftliche Vernunft durch.

Einseitig protegierte sie dabei zudem den Russisch-österreichischen Konzern Magna- nur um letztendlich von GM vorgeführt zu werden.

Im „Herbst der Entscheidungen“ zertrümmerte die Atomkanzlerin gegen alle Vernunft den alten Atomausstiegskonsens und sagte eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre zu.

Ebenfalls im „Herbst der Entscheidungen“ erkor sie die Grünen zum Hauptgegner, erhob das Bekenntnis zu Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage und wertete die BW-Wahl zum Plebiszit über ihre Regierung auf. Eindrucksvoller ist wohl kaum jemals eine Strategie gescheitert.

In der Googleberg-Affäre gab sie dem Lügenminister Rückendeckung und wischte die fortlaufenden Unwahrheiten und Windungen des Verteidigungsministers als Petitessen vom Tisch. (…)

Libyen-Zickzack 2011.

Geradezu legendär katastrophal sind Merkels Personalentscheidungen.

Sie kann es einfach nicht.
Merkel entscheidet selten etwas, in dem sie voran geht.
Wenn sie sich aber frühzeitig festlegt, ist es immer Murx.

Nur logisch, daß sie Entscheidungen möglichst unterlässt.

(Ich mach mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt, 13.04.2011)

Daß die Bundesregierung sich wie schon der vorherige Innenminister Friedrich nun insgesamt vor Washington in den Staub wirft, zeichnete sich schon seit Wochen ab, indem sie den toxischen Herrn Snowden weder anhören, noch ins Land lassen will.

Snowden ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht – es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt schon eigenständig alle Kontroversen ab.

(Danke Gerd – Teil II, 30.04.14)

In der Causa NSA und dem millionenfachen Rechtsbruch, den die USA in Deutschland begeht, ist es inzwischen kaum noch möglich die seriösen Nachrichten von Satirischen zu unterscheiden.

Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.

Der Schritt sei wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als überfällig."

Wird die NSA Merkels Entschuldigung akzeptieren?

Nicht nur bei Obama will Merkel um Verzeihung bitten, auch ein Besuch des NSA-Hauptquartiers in Fort Meade ist geplant. Dort will sich Merkel bei den Mitarbeitern des Geheimdienstes ausdrücklich für etwaige Anfeindungen aus Deutschland entschuldigen.

Um die Amerikaner zu besänftigen habe die Bundesregierung zudem eine Vernehmung Snowdens in Deutschland abgelehnt. […..]

 (dpo 01.05.2014)

Die Realität scheint den Postillon aber schon wieder zu überholen.

Grundrechte sind für Merkel nur Petitessen, um die man sich nicht scheren muß.

Hatte diese Dame nicht ursprünglich mal einen Eid auf die Verfassung geschworen?
Aber das dürfte wohl angesichts der 80-85 % Zustimmungswerten zu ihrer Politik ebenso irrelevant sein, wie die Verfassung selbst.

Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. [….]

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?

[….]  Opportunität hat Grenzen, wenn es um die Substanz der Grundrechte geht. Es ist nicht Opportunität, sondern Opportunismus, wenn die Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf eine ordentliche Snowden-Vernehmung just zum Auftakt ihres USA-Besuches erklärt - als Gastgeschenk. Mit Grundrechten spielt man nicht.

(Heribert Prantl 01.05.14)

Was Prantl noch nicht ahnte, als er diesen Kommentar schrieb, war die ganze Erbärmlichkeit wie Merkels amerikanischer Rektalkurs zustande kam.

Die Bundesregierung, deren Chefin selbst jahrelang von der USA abgehört wurde, zieht nun auf Anweisung der USA dem eigenen NSA-Untersuchungsausschuß die Zähne.

Merkel bedient sich dazu eines US-Rechtsgutachtens.

Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.

Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.

Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".[….]

(Hubert Gude und Jörg Schindler, 01.05.14)

Amerika verhält sich kriminell gegenüber den Deutschen insgesamt und der deutschen Regierung insbesondere. Dann drohen die USA Merkel mit Konsequenzen – man könnte deutsche Parlamentarier verhaften, wenn die Bundesregierung nicht die Aufklärung der US-Straftaten verhindere und die Bundeskanzlerin knickt auch sofort ein.

Und Putin ist der Böse.

Ja, ich hatte lange gehadert damit, ob die SPD in diese Bundesregierung eintreten solle und mich letztendlich bei dem Mitgliedervotum für ein „Nein“ entschieden.

Dabei konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß ein Sozi-Außenminister und ein Sozi-Vizekanzler derartig rückgratlos vor Merkel kriechen würden, daß sie solche politischen Skandale mittragen könnten.

Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.

[…]   Merkel wird nachgeben, gezwungen durch die hegemoniale Sturheit der US-Regierung und die Dringlichkeit der aktuellen Krise in der Ukraine. Sie wird, heißt es im Kanzleramt, nicht auf Klarheit bestehen, sondern Obama in dessen Zeitzone folgen. Das sind schlechte Aussichten. Für die Deutschen ebenso wie für die Zukunft freier Kommunikation.

Nach der Enthüllung von Handygate war im Kanzleramt von "totalem Vertrauensverlust" die Rede. Die Bundesregierung hatte zwei Forderungen gestellt. […]  Bis heute weiß die Kanzlerin nur aus dem SPIEGEL, dass ihr Handy in den NSA-Datenbanken erfasst war. Und ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, weder für die Deutschen noch für irgendeinen anderen Staat.

[…]   Der Besuch der Kanzlerin in Washington ist deshalb zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. […] [Merkel] reist vor ihrem zuständigen Fachminister nach Washington, ohne die Aufklärung der Affäre offensiv voranzutreiben. Damit schadet sich die Kanzlerin selbst, sie verbindet Obamas Abfuhr mit sich. Sie macht sich klein.

Dass diese Krise zwischen zwei engen Partnern mit einem lauten Schweigen beendet werden soll, ist unwürdig. Merkels Unentschlossenheit schadet so auch der Debatte über Datensicherheit und sie schadet der Demokratie. […] 

(Holger Stark, 01.05.14)

Man muß keineswegs so rückgratlos vor der USA kuschen. Die Brasilianische Staatschefin Rousseff, die genau wie Merkel abgehört worden war, setzt sich nun international für ein Internet ohne US-Kontrolle ein, ließ dazu bereits Gesetze verabschieden. Nur Deutschland verhält sich so erbärmlich.

Ungehalten über die enthüllten Spionagetätigkeiten hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff daraufhin ihren geplanten Staatsbesuch in den USA und das Zusammentreffen mit US-Präsident Barack Obama abgesagt. In ihrer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) Ende September 2013 in New York kritisierte Rousseff die Bespitzelung durch den NSA scharf. Zudem kündigte sie Vorschläge für die Einführung einer multilateralen Vereinbarung zur Regulierung und Nutzung des Internets an. Damit sollten Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Neutralität des Netzwerks gewährleistet werden. Auch unterbreitete Brasilien den USA ein Abkommen, das die Achtung der Souveränität beider Staaten gewährleisten und Spionageaktivitäten verbieten sollte.

(Andreas Knobloch 25.04.2014)

Ich bin dieses Duckmäusertum so was von LEID!

Gysi muß nun noch mal ran: