Unterkomplexität

Die Sicht auf das Pulverfass Nahost wird oft von Emotionen getragen. Abscheu, Ermüdung, Wut, Mitleid, Empörung.

Bestenfalls wird auf die enorme Komplexität verwiesen. Da es seit 75 Jahren immer wieder Kriege und Terror gab, Supermächte und Religionsführer intensiv ihr Gewicht in die verschiedenen Waagschalen warfen, wurden so viele Fehler gemacht, so viele Verbrechen begangen, so viel unerträgliches Leid zugefügt, daß jede Seite abendfüllend valide Argumente dafür aufzählen kann, im Recht zu sein, indem die Heuchelei und Abscheulichkeit der jeweils anderen genannt werden.

Zu dem großen religionsspezifischen Unglück  - alle drei abrahamitischen Weltreligionen, die unendliches Leid über den Planeten brachten, haben dort ihren Ursprung – gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, weswegen die eigentlich auf ein vergleichsweise kleines Gebiet lokalisierte Nahost-Hölle, globale Auswirkungen hat:

·        Den Keim der Probleme legten die Europäer und US-Amerikaner durch ihre kolonialen Verbrechen und die damit verbundenen willkürlichen hochproblematischen Grenzziehungen.

·        Deutschland als die Holocaust-Täter-Nation kann niemals neutral sein.

·        Ost und West sehen in verschiedenen Nahost-Playern ihre Proxys und führen systemische Stellvertreterkriege.

·        Ausgerechnet in den Golfstaaten gibt es enorme Öl- und Gas-Vorkommen, die nicht nur die Weltwirtschaft in Gang halten, sondern auch unermesslichen Reichtum und damit verbundene ökonomischen Interessen begründen.

·        Zu allem Übel beinhaltet die Region rund um die arabische Halbinsel mit der Straße von Hormus, dem Suezkanal, dem Roten Meer, dem Golf von Oman und natürlich der Bab-al-Mandab-Straße, gleiche mehrere für den Welthandel absolut essentielle Meerengen.

Schlichtere Geister, wie Fritze Merz, verwerfen angesichts dieser komplizierten Gemengelage, gleich das internationale Recht und wollen Völkerrecht nur noch gelten lassen, wenn es „den anderen“ schadet, aber es nicht für Freunde und sich selbst anwenden. Legal, illegal, scheißegal – so lautet das bekannte CDUCSU-Motto.

[…] Merz sieht »keinen Grund« USA und Israel zu kritisieren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Angriffe der USA und Israels auf Iran begrüßt. »Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat«, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Tag der Industrie des Wirtschaftsverbandes BDI. »Und es gibt auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat«, fügte er mit Blick auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen hinzu.

»Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option«, betonte der Kanzler mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Iran wird vorgeworfen, Atombomben zu entwickeln, was die Regierung in Teheran zurückweist. Es gebe durchaus die Gefahr einer Eskalation, sagte Merz. Er sei jedoch einigermaßen optimistisch, dass es dazu nicht kommen müsse, wenn er sich die bisherigen Reaktionen Irans anschaue. Wenn die Straße von Hormus gesperrt werde, werde dies jedoch Konsequenzen geben. [….]

(Spon, 23.06.2025)

Mit dieser Haltung zeigt Merz, wieso Deutschland international keine Glaubwürdigkeit besitzt: Regeln gelten also nur rein willkürlich. Aber wieso sollten sich Iranische Mullahs oder Russische Präsidenten an Völkerrecht halten, wenn Merz klar sagt, die USA und Israel brauchen sich nicht danach richten?

Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen an der Uni Frankfurt, sieht es wie fast alle Vertreter ihrer Zunft, völlig anders als der Bundeskanzler.

[…] Zunächst einmal haben sich die USA hiermit in einen Angriffskrieg Israels eingeschaltet. Das heißt, die US-Regierung ahmt das Verhalten Israels nach. Sie heißt es damit auch gut. Aber nach wie vor gilt: Wir haben es hier mit einem völkerrechtlich gesehen illegalen Krieg zu tun. Und das heißt, dass diese Spirale der Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht sich weiter verschärft beziehungsweise weiter und schneller dreht. […] Gleichzeitig gibt es offensichtlich keinen Plan auf Seiten der USA. Wenn man sich Trumps Verlautbarungen ansieht, dann wirkt es ein wenig so, als denke er, dass mit diesem Angriff auf die drei Atomanlagen der Kriegseintritt der USA schon wieder erledigt sei. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn wir müssen davon ausgehen, dass Iran in der einen oder anderen Weise reagieren wird. […] Zum jetzigen Zeitpunkt können wir überhaupt nicht einschätzen, ob die Nuklearanreicherungsanlagen, die bombardiert worden sind, tatsächlich restlos zerstört worden sind. Das wird sich erst in der Zukunft zeigen. Wir wissen auch nicht, ob angereichertes Uran bereits aus Fordo fortgebracht wurde. Der Iran fährt seit mehreren Jahrzehnten sein Atomprogramm. Das heißt, er kann solche Anlagen auch wieder aufbauen. Er kann sich wieder auf den gleichen Pfad begeben. Um das iranische Atomprogramm zu beenden, brauchen wir ein verlässliches Abkommen. […] Man kann sogar Israel unterstützen in seinem Angriff. Aber man muss sich ganz klar sein: Der Angriff ist nichtsdestoweniger eine Verletzung des Gewaltverbots. Es ist ein Angriffskrieg, und der ist untersagt.

Und in dem Moment, in dem man das verschleiert und so tut, als wäre es legal, diesen Krieg zu führen, gibt man dauerhaft jedes Instrument aus der Hand, andere dafür kritisieren zu können, dass sie sich eventuell in Angriffskriegen engagieren. Man denke etwa an Russland in der Ukraine. Natürlich sind das unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Gründe für diese Angriffskriege, aber beides sind Angriffskriege. Und in dem Moment, in dem wir das Recht nicht mehr für uns gelten lassen wollen, sondern nur noch für andere, wird es für niemanden mehr Geltung haben. […] Man kann das gar nicht dramatisch genug sagen. Wir sind momentan in einer Phase, in der die Weltordnung und damit auch das Völkerrecht auf der Kippe steht. Weil wir erleben, dass immer weniger Staaten - und eben nicht nur kleine, unbedeutende, nicht nur irgendwelche Schurkenstaaten - sondern die großen und wichtigen Staaten beginnen, sich immer weniger an das Völkerrecht gebunden zu fühlen.

Das schafft eine Situation, in der das Völkerrecht von niemandem mehr Anerkennung erfährt, weil einfach klar ist, dass sich niemand daran halten muss. Damit kommen wir in eine Welt zurück, in der allein das Recht des Stärkeren von Bedeutung ist. Und man muss sich ganz klar machen: Europa und Deutschland gehören weltpolitisch nicht zu den Stärkeren. Wenn wir über Machtpolitik sprechen, sind wir die kleineren. Wir brauchen das Regelwerk der internationalen Ordnung, wir brauchen das Völkerrecht. […]

(Tagesschau, 22.06.2025)

Merz ist aber zu unterbelichtet, um das zu verstehen. Er ist naiv und rechtlich unwissend.

[….] Nein, Herr Merz, SIE sind von diesem Regime überhaupt nicht betroffen. Betroffen sind zuallererst 80 Millionen Menschen im Iran, die seit 46 Jahren unter der tödlichen Unterdrückung dieses Regimes leben müssen. Einem Regime, mit dem Ihre Partei, das nur nebenbei, seit Jahrzehnten herumkumpelt, während genau diese Menschen Sie anbetteln, nicht mehr auf das Regime zu hören, sondern auf die Menschen.
Nicht die israelische Regierung macht die „Drecksarbeit“, sondern die vielen Menschen, die sich den islamistischen Machthabern widersetzen. Auf diese Menschen hagelt es im Übrigen gerade Bomben.
Get educated or shut the F up.  [….]

(Gilda Sahebi, 17.06.2025)

Die Konsequenzen sind klar: Durch den totalen Glaubwürdigkeitsverlust in der Region, spielen die EU und insbesondere die drittgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten Deutschland, keine Rolle im Nahen Osten. Was Fritze dazu sagt, ist schlicht irrelevant. Er wird gar nicht erst informiert. Das liegt keineswegs in der Natur der Sache, wenn man die deutsche Regierung ist. Die Regierungen Schmidt und Schröder genossen gerade im Nahen Osten enorme Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten. Sie waren kenntnisreiche Vermittler. Die Minister Wischnewski und Fischer verfügten über exzellente Kontakte; wurden auf arabischer, iranischer und israelischer Seite gern gesehen. Die Außenminister der Merkel-Ära konnten da nicht anknüpfen, Baerbock wurde noch weniger ernst genommen und Wadephul, obschon er erst so kurz im Amt ist, ist bereits in den USA völlig unten durch und wird sogar in seiner CDU scharf kritisiert.

Komplexe Themen lassen sich nicht nach kurzfristiger Opportunität simplifizieren. Man kann ihnen nicht geistig Herr werden, indem man mangelnde intellektuelle Durchdringung durch Subjektivität und Sympathie ersetzt.

Mangelnde Medienkompetenz spielt auch eine große Rolle. Die schrecklichen Bilder, die uns erreichen, werden viel zu wenig überprüft, auf die Absichten der Absender gegengecheckt. In Gaza gibt es so gut wie gar keine Journalisten. Das israelische Militär zensiert die Informationen sehr stark. Es gibt auch keine verlässlichen Fakten über die Fraktionen innerhalb des Teheraner Regimes. Nur Spekulationen. Nach Kriegseintritt der USA und dem Abwurf der 14, je 14 Tonnen schweren Bunkerbrecher, gab es selbstverständlich keine belastbaren Informationen aus dem Iran selbst. Stattdessen übernahmen Agenturen und deutsche Medienhäuser schlicht die Informationen, die Trump und Bibi verbreiteten: Zwei Männer ohne jede Glaubwürdigkeit; absolut notorische Lügner.

Wer bequem auf einem deutschen Sofa sitzt und sich ein möglichst realistisches Bild machen will, sollte auf seriöse Menschen hören, die aus dem Iran und Israel und Gaza stammen, die dort Familie und Freunde haben, die sich rund um die Uhr mit den Themen beschäftigen. Zum Glück gibt es solche Personen, die sogar auch ihre Analysen und Berichte in den Medien teilen. Natalie Amiri, Navid Kermani, Daniela Sepehri, Gilda Sahebi.

[….] Der Schriftsteller Navid Kermani hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Drecksarbeit“-Aussage scharf kritisiert. Merz habe mit seiner Aussage die vielen zivilen Kriegsopfer beleidigt und entmenschlicht, sagte Kermani der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Wen meint er mit Dreck? Damit meint er offenbar die Menschen, die im Iran in den Hochhäusern ohne Luftschutzkeller sitzen und jetzt von Israel bombardiert werden. Das sind meine Verwandten, meine Cousinen und Cousins, meine Kollegen und Freunde. Viele von ihnen haben im Kampf gegen das Regime Opfer gebracht, von denen wir im Westen nicht einmal eine Vorstellung haben.“

Alle bekannten Protagonisten der Demokratie-Bewegung hätten sich gegen den Krieg ausgesprochen, so auch die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. „Diese beiden Frauen und Millionen andere Iraner kämpfen seit Jahren heroisch gegen das Regime und damit auch für Israels Sicherheit. Sie sind kein Dreck.“ Er glaube nicht, dass ein Helmut Kohl, ein Wolfgang Schäuble oder gar eine Angela Merkel, die in der Sache womöglich Merz zugestimmt hätten, je auf eine solche zynische Wortwahl zurückgegriffen hätten, sagte Kermani.

„Merz leistet damit einer Verrohung und Enttabuisierung der öffentlichen Sprache Vorschub, die den Rechtspopulisten enorm in die Hände spielt, siehe USA.“ In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) formulierte Kermani pointiert: „Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“ [….]

(SZ, 22.06.2025)

Unglücklicherweise argumentieren auch seriöse Publizisten wie Ilko-Sascha Kowalczuk oder Hasnain Kazim bisweilen erstaunlich unterkomplex und polemisch.

Nein, Kazim und Kowalczuk; wenn ich Israel für den Bruch des Völkerrechts und die Angriffe auf den Iran kritisiere, bedeutet das eben NICHT, Sympathien für Al Chamenei und seine Mörderbande zu hegen.

Im Gegenteil. Ich befürchte, durch die militärischen Angriffe von außen, wird das Regime gestärkt und die Opposition nur noch mehr unterdrückt.

Gerontokratie

Ajatollah Ali Chamenei, seit 36 Jahren im Amt, ist 86, Trump 79 und Bibi 75. Putin, nach einem Vierteljahrhundert Amtszeit, „erst“ 72. Recep Tayyip Erdoğan, 71, klammert sich mit seit 22 Jahren als Ministerpräsident, bzw Präsident an den türkischen Chefposten.

Der frische neue Bundeskanzler ist (fast) 70, aber ganz offensichtlich auch schon so senil, daß er dauernd irgendeinen hanebüchenen Unsinn von sich gibt.

Als gerade noch GenX, hege ich natürlich haufenweise Vorurteile gegen Millennials, GenZ und GenAlpha, aber diese weißen, religiösen, cis-hetero Pimmel-Geronten fahren die Karre mal richtig in den Dreck.

Es gibt +90er, die geistig beeindruckend auf der Höhe sind, ihre Weisheit nutzen, um ständig dazu zu lernen und flexibel bleiben. Helmut Schmidt blieb genial bis er fast 97 Jahre alt war, Egon Bahr war noch mit 93 ein wichtiger SPD-Vordenker.

Margarete Mitscherlich praktizierte noch mit 94 Jahren, Hildegard Hamm-Brücher blieb gesellschaftlich engagiert bis sie 95 Jahre alt war, Charlotte Knobloch ist mit ihren 92 Jahren seit vier Dekaden die streitbare, aber beeindruckende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Meine Lieblingsintellektuelle Marion Gräfin Dönhoff schrieb noch im Alter von 92 Jahren. Als der quirlige höchst unterhaltsamen Talkshowgast Peter Scholl-Latour 2014 überraschend starb, war man verwundert, weil er doch erst 90 war.

Jürgen Habermas prägt mit seinen 96 Jahren nach wie vor Debatten. Klaus von Dohnanyi wird in vier Tagen 97 Jahre und analysiert geostrategisch komplexe Fragen, wobei er zu dem Schluß kommt, der Klimaschutz sei das alles überragende globale Topthema. Die weltberühmte Cellistin, Aktivistin, Kettenraucherin und Mahnerin Anita Lasker-Wallfisch kündigt zu ihrem im Juli 2025 anstehenden 100. Geburtstag an, nun aus der ersten Reihe der Aktivisten zurückzutreten.

[…] Es ist eine ziemlich hoffnungslose Situation. Let’s face it. Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.“ Sie macht eine kurze Pause. „Der Antisemitismus ist heute stärker, als er es jemals war. Die Situation ist schrecklich. Die Situation in Gaza ist schrecklich.“

Sie nestelt eine Zigarette aus der Packung, auf der mit einem drastischen Raucherbein vor den Folgen des Konsums gewarnt wird, nimmt einen tiefen Zug, ist sichtbar aufgebracht. Es ist ihre dritte Zigarette, seitdem man mit ihr im Wohnzimmer sitzt. „Ist es wichtig, ob jemand Jude ist? Man ist einfach ein Mensch. Wer hat sich ausgesucht, was er sein will? Ich wusste nicht, dass ich jüdisch bin, bis man mich angespuckt und dreckiger Jude genannt hat.“  [….]

(SZ, 13.06.2025)

Esther Bejarano, eine der von mir meistbewunderten Hamburgerinnen, starb 2021 mit 96 Jahren, hatte bis zuletzt, noch im Mai 2021 öffentlich ihre Forderung bekräftigt, daß der 8. Mai in Deutschland ein Feiertag werden soll. Die Widerstandskämpferin Freya Gräfin von Moltke engagierte sich intensiv bis fast zu ihrem 99. Geburtstag in der „Freya-von-Moltke-Stiftung für das Neue Kreisau“ und  der Stiftung „Kreisau für Europäische Verständigung“. Am 13. April 2007 verstarb die Widerstandskämpferin Marion Gräfin Yorck von Wartenburg im Alter von 102 Jahren, die nach dem Ende des Nazi-Regimes 1952 als erste Frau in Deutschland Vorsitzende eines Schwurgerichts wurde und streng urteilte.

Henry Kissinger war mit 100 Jahren als gefragter Intellektueller in China unterwegs, Margot Friedländer beindruckte uns noch mit 103 Jahren als wichtige moralische Ikone. Georg Stefan Troller ist ebenfalls 103.

Aber das ist nun einmal nicht die Regel.

Deswegen faszinieren uns derart Hochbetagte so sehr. Viele Menschen haben Angst vor dem Tod und noch viel mehr haben Angst vor einem beschwerlichen Alter.

Anders als in den oben genannten Beispielen, sieht die Biologie für die allermeisten von uns einen sehr viel früheren Tod vor. Sofern doch nicht eine Pandemie oder ein Atomkrieg der ganzen Menschheit den Garaus machen sollte und wir über 70 oder gar über 80 Jahre alt werden sollten, wird das mit höchster Wahrscheinlichkeit physischen und/oder mentalen Verfall bedeuten. Alzheimer, Demenz, Immobilität und Abhängigkeit stehen uns bevor. Höchstwahrscheinlich auch üble Schmerzen. Das Ende wird eher „lange und leidend“, als „kurz und schmerzlos“. Weder „geistig fit, aber körperlich kaputt“, noch die Variante „physisch aktiv, aber gaga“ erscheinen attraktiv. Dem kann man nur durch einen sehr frühen Tod entgehen, oder man klammert sich an die mikroskopisch kleine Hoffnung, selbst zu denjenigen zu gehören, die noch hoch in den 90ern geistig fit und autark sind.

Tatsächlich kann man aber auch bei bester Pflege und optimaler medizinischer Versorgung, wie Joe Biden mit Mitte 70 schon schwer verwirrt sein, wie Einhundertundvier aussehen und dann mit knapp über 80 von schwersten Krankheiten getroffen sein. Donald Trump ist angesichts seiner extrem ungesunden Ernährung mit 79 Jahren noch erstaunlich gut auf den Beinen, wirkt physisch gelegentlich recht dynamisch. Mental ist jedoch seit Jahren Feierabend unter seinem platinbond-toupierten Schopf. Allerdings lässt sich das Einkicken der Senilität in seinem Fall schwer diagnostizieren, da er schon immer extrem borniert und dumm war.

Wenn alte garstige Männer, trotz ihrer offensichtlichen Unterqualifikation und globalen Schädlichkeit, an ihren Posten kleben, weil sie wie Bibi, Recep und Donnie anderenfalls in den Knast kämen, wie Putin ein Ende in Den Haag befürchten, oder wie Fritze Merz einfach ein persönliches Merkel-Ego-Trauma bewältigen müssen, haben wir ein offensichtliches Problem.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit steckte die Welt in deutlich weniger Schwierigkeiten, wenn statt der verbohrten Geronten Netanjahu und Chamenei, junge Frauen, wie Jacinda Ardern oder Sanna Marin amtierten. 

Aber die Wahrscheinlichkeit, daß im Iran eine junge liberale Frau als Oberbefehlshaberin und oberste Religionsführerin eingesetzt wird, ist sogar noch kleiner, als eine Frau als US-Präsidentin.

Und so hockt ein 86-Jähriger Greis in einem iranischen Bunker, von dem aus er tausende Oppositionelle hinrichten lässt und fürchtet sich vor einem 79-Jährigen Greis in Washington, der wegen seiner ausgeprägten Senilität und seines Small-Penis-Syndroms mit seiner MOAB prahlt.

Get educated or shut the F up

Herzlichen Glückwunsch, Merz!
Das Kriechen im Weißen Haus und das debile Schweigen zu Trumps Lügenparade im Oval Office haben sich ja gelohnt.

Anschließend konnte der Bundeskanzler gar nicht mehr damit aufhören, dem orangen Faschisten und Demokratiezerstörer in den Hintern zu kriechen.

Liebesdienerisch machte er Trumps Lieblingssender, der rechtsextremen Verschwörungstheorie-Schleuder FOX, seine Aufwartung und erklärte schließlich in Deutschland seinem staunenden Volk, wie grandios er mit Trump zusammenpasse.

[….] Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt nach seinem Besuch bei Donald Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. „Hören wir mal auf, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Donald Trump zu reden. Man muss mit ihm reden und nicht über ihn reden“, sagte der CDU-Chef bei einer Unternehmertagung in Berlin. [….]

(Stuttgarter Zeitung, 06.06.2025)

Die konservative Presse feierte ihren Wunschkanzler. Toll, er überstand ein White-House-Treffen, ohne rausgeschmissen zu werden.

Damit habe er eine Basis für künftige Treffen mit dem Rassisten-Cultleader geschaffen und könne zukünftig Deutschlands Interessen bei ihm durchsetzen. Genau. Denn wenn Trump für eins bekannt ist, dann für seine Verlässlichkeit. Der Mann steht ja zu seinem Wort und ändert seine Meinungen nicht.

[….] Dass der US-Präsident gerne mal seine Meinung ändert, ist bekannt. Aber in solch einem atemlosen Tempo trat diese Eigenschaft schon länger nicht mehr zutage. [….]  Das stilprägende Element seiner Zeit ist nicht etwa dieser oder jener Tabubruch, sondern die Flatterhaftigkeit. Das ewige Hin und Her. Die Gewissheit, dass nichts mehr gewiss ist.

Es kann sein, dass Trump heute mit Elon Musk bestens befreundet, morgen Früh mit ihm verfeindet, aber morgen Nachmittag schon wieder mit ihm versöhnt ist. Dass er ausgesetzte Strafzölle schon wieder einsetzt, bevor alle Betroffenen mitbekommen haben, dass sie ausgesetzt waren. Ob er Wladimir Putin als Schurken oder Genie betrachtet, hängt offenbar davon ab, mit wem er zuletzt telefoniert hat. Und aktuell rätseln alle, wie Trump jetzt eigentlich zum israelischen Militärschlag gegen Iran steht. Und wenn ja, für wie lange?

Auch am Morgen des vierten Tages nach dem Überraschungsangriff kann wohl niemand mit Gewissheit sagen, ob der US-Präsident das nun vorab gebilligt hat oder ob er nachträglich so tut, als ob er zumindest teilweise eingeweiht war. Ob er da irgendwo mitspielt oder vom Spielfeldrand hineinruft. Puzzelt man alles zusammen, was er dazu bislang gesagt hat oder verlautbaren ließ, dann erhält man einen einzigen großen Widerspruch.

Nur wenige Stunden, bevor die ersten israelischen Bomben auf iranischem Boden einschlugen, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus, er wolle nicht, dass Israel angreife, denn das würde alle Bemühungen um einen neuen Atomwaffen-Deal mit Teheran zerstören. Nachdem Israel in der Nacht zu Freitag dann dennoch angegriffen hatte, nannte Trump den Angriff plötzlich „exzellent“.  Während sein Außenminister Marco Rubio in einem ersten offiziellen Statement der US-Regierung klipp und klar gesagt hatte, dass die Amerikaner damit nichts, aber auch gar nichts zu tun hätten, legte Trump in seiner anschließenden Stellungnahme Wert auf den Hinweis, dass ihn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr wohl vorab eingeweiht habe. Und dass er auch wisse, dass die israelischen Angriffe bald „noch brutaler“ werden würden.

In dem Moment klang das fast nach Anfeuerungsrufen aus dem Bibi-Fanblock. [….]

(Boris Herrmann, 16.06.2025)

Beim G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis nahm sich Trump 15 Minuten Zeit für den Bundesfritze, der es aber nicht einmal fertigbrachte, auch nur das für Deutschland so entscheidende Thema „Zölle“ überhaupt anzusprechen. Anschließend beleidigte Trump noch Merz‘ wichtigsten Partner Macron und setzte sich frühzeitig ab. Merz blieb als begossener Riesenpudel mit einer großen Hand voller Nichts zurück.

Dafür also hatte sich Meister-Diplomat Merz extra sein Rückgrat entfernen und die Testikel amputieren lassen. Die EU-Führer im kollektiven Weinerliche-Würstchen-Modus. Niemand traute sich, dem orangen Irren zu widersprechen.

[….] In Kanada hat der G7-Gipfel begonnen. Zu Beginn erklärt US-Präsident Trump, es sei ein Fehler gewesen, Russland aus der Gruppe auszuschließen. Auch bei anderen Themen zeigt sich das Bündnis gespalten.

Zu Beginn des G7-Gipfels in Kanada präsentieren sich US-Präsident Donald Trump und seine europäischen Verbündeten gespalten in ihrer Haltung zu Russland. Während Trump noch vor der ersten Arbeitssitzung den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Wirtschaftsmächte als "großen Fehler" bedauerte, drängten die Europäer auf härtere Sanktionen, um die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

"Trump bei Laune halten"

"Klar ist: Alles dreht sich hier um Donald Trump", berichtet ARD-Korrespondentin Gudrun Engel aus Kananaski. Es gehe darum, den US Präsidenten möglichst bei Laune zu halten und ihn nicht zu reizen. "Und so bleiben einige Falschaussagen von ihm, etwa zur Ursache des Ukraine-Kriegs, vollkommen unwidersprochen."

Die anderen Staats und Regierungschefs machten höflich gute Miene zur US-Inszenierung, denn sie wüssten, dass der US-Präsident eine Schlüsselfigur ist, so Engels. "Sie brauchen die Schutzmacht Amerika, wenn es um die Unterstützung der Ukraine oder auch jetzt um die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran geht".[….]

"Es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre"

Trump erklärte bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney weiter: "Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre." Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Putin nicht mehr mit am Tisch sitze.

Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. "So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre." Der Kremlchef spreche deshalb mit niemandem außer mit ihm. [….] Trump machte seine Sympathien für Putin auch noch auf andere Weise deutlich. In einem Interview des Fernsehsenders ABC äußerte er, dass er sich Putin als Vermittler im Krieg zwischen Israel und dem Iran vorstellen kann: "Ich wäre offen dafür." [….]

(Tagesschau, 16.06.2025)

Merz erreichte keins seiner Ziele, bleibt aber auch Trump fixiert, will ihm gefallen. Man fragt sich, wie naiv Merz wirklich ist, daß er sich in Kanada beim G7 so irrsinnige Mühe gibt, Trump ins Boot zu holen. Im Beste Case, hätte er es geschafft, Trump dazu zu bringen, im EU-Sinne etwas freundliches über die Ukraine zu sagen. Oder Israel zur Mäßigung aufzufordern. Aber wozu? Schon im Flugzeug auf dem Rückweg nach Mar A Lago würde er wieder das Gegenteil behaupten.

Es kam aber zum Worst Case. Merz erreichte nichts. Das hoffnungsvoll erwartete Trump-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kam gar nicht erst zustande und Putin, der Lieblings-Leader Trumps, bombt immer intensiver Zivilisten in der Ukraine tot.

[…] Krieg in der Ukraine „Das ist nichts anderes als Völkermord“

Zeitgleich zum G7-Treffen feuert Putin hunderte Drohnen ab. Es ist der schwerste Angriff seit Kriegsbeginn – und der Zeitpunkt wohl kein Zufall. [….] Ein Mann und eine Frau knien mit schmerzverzerrten Gesichtern vor den Trümmern, die vor wenigen Stunden noch ein Zuhause waren. In einer der Wohnungen des neunstöckigen Hauses, das durch den direkten Einschlag einer russischen Marschflugrakete des Typs X-101 zerstört wurde, lebte ihr Sohn.  Der gesamte Aufgang vom neunten Stockwerk bis zum Keller wurde getroffen– dort befanden sich mehr als 30 Wohnungen. Wie viele Menschen sich zum Zeitpunkt des nächtlichen Angriffs in ihren Wohnungen aufhielten, ist bislang nicht genau bekannt – auch nicht, wie viele unter den Trümmern begraben wurden. Bislang haben Rettungskräfte fünf Leichen sowie Überreste von einer oder mehreren Personen geborgen.  Dieses Wohnhaus im Solomjanskyj-Bezirk Kyjiws, einem dicht besiedelten Gebiet, war eines von Dutzenden, die in der Nacht zum Dienstag, dem 17. Juni, durch russische Angriffe beschädigt wurden. Insgesamt setzten die russischen Streitkräfte fast 500 Mittel des Luftangriffs gegen die Ukraine ein – Kamikaze-Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen.

Hauptziel dieses Angriffs war Kyjiw, wo bis Dienstagmittag 15 Tote und über 139 verletzte Zivilisten gemeldet wurden.   [….]

(taz, 17.06.2025)

Bei so einer Kaskade außenpolitischer Desaster, will Merz nun markig klingen und dem Urnenpöbel etwas Zackiges zum Israelischen Angriff auf den Iran mitgeben.

[…]  Merz über Angriff auf Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel Respekt für den Angriff auf Iran gezollt und sieht darin einen Dienst für die westlichen Verbündeten. »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. »Wir sind von diesem Regime auch betroffen.«

Das »Mullah-Regime« habe Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit der Hisbollah, mit der Hamas. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wäre ohne das Regime in Teheran nicht möglich gewesen, sagte Merz. »Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.« Andernfalls »hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand«. [….]

(SPON, 17.06.2025)

Die Proletensprache und die Empathielosigkeit des Bundeskanzlers sind das eine. Das andere ist wieder einmal seine generelle Unkenntnis.

[….] Nein, Herr Merz, SIE sind von diesem Regime überhaupt nicht betroffen. Betroffen sind zuallererst 80 Millionen Menschen im Iran, die seit 46 Jahren unter der tödlichen Unterdrückung dieses Regimes leben müssen. Einem Regime, mit dem Ihre Partei, das nur nebenbei, seit Jahrzehnten herumkumpelt, während genau diese Menschen Sie anbetteln, nicht mehr auf das Regime zu hören, sondern auf die Menschen.
Nicht die israelische Regierung macht die „Drecksarbeit“, sondern die vielen Menschen, die sich den islamistischen Machthabern widersetzen. Auf diese Menschen hagelt es im Übrigen gerade Bomben.
Get educated or shut the F up.  [….]

(Gilda Sahebi, 17.06.2025)

Merz scheint gar nicht zu begreifen, was diese Angriffe für die Zivilbevölkerung bedeuten. Er hat offenbar noch keinem der mutigen iranischen Regimegegner zugehört, die alle meinen, diese Angriffe stärken eher das Mullah-Regime, welches nach über 45 Jahren an der Macht, so sehr die Strukturen verfestigt hat, daß es eben nicht plötzlich führungslos kollabiert, wenn einige Top-Leute ermordet werden.

Merz ist einfach zu dumm, ignorant, borniert und zu plump, um Bundeskanzler zu sein.

[….] Unzählige Einwohner sind in den vergangenen Stunden aus der 15-Millionenmetropole mit ihrer Fläche von 615 Quadratkilometern geflohen. Andere haben sich bewusst dafür entschieden, zu bleiben. Wieder andere verfügen nicht über die finanziellen Mittel oder Zweitwohnsitze, um zu fliehen. Viele ältere Einwohner sind zu gebrechlich, um eine endlose und strapaziöse

Noch am Freitag, dem ersten Tag des israelischen Militärangriffs auf Iran, waren viele in Teheran davon ausgegangen, dass Israel keine zivilen Gebiete angreifen würde. Die iranische Regierung gab keine Warnung heraus. Es ertönten keine Sirenen. Es gab keine offiziellen Anweisungen, keine Schutzräume für die Menschen. [….] Doch am Montag änderte eine direkte Warnung der israelischen Regierung die Lage. Plötzlich bildeten sich an den Tankstellen kilometerlange Schlangen, die Kraftstoffverteilung kam fast zum Erliegen. Viele Tankstellen gaben an, ihnen sei der Kraftstoff ausgegangen. Innerhalb weniger Stunden wurde das Benzin rationiert: nur noch 15 Liter pro Fahrzeug. [….] Bald darauf kam der Verkehr in der Hauptstadt zum Erliegen. Wer sich innerhalb der Stadt fortbewegen wollte, stand selbst für kurze Strecken drei bis vier Stunden lang im Stau. Alle Ausfahrten zu den nahe gelegenen Autobahnen waren verstopft. Auch der öffentliche Nahverkehr bietet keine Alternative: In Iran ist er notorisch unterentwickelt und verfügt nicht über die moderne Infrastruktur anderer Hauptstädte. Die meisten Menschen sind auf private Fahrzeuge und informelle Taxinetze angewiesen.

Einige Stunden nach der Warnung Israels, Teheran zu evakuieren, erfasste eine weitere Panikwelle die Stadt – diesmal ausgelöst durch inoffizielle Meldungen aus den USA, in denen die Zivilbevölkerung implizit zur Flucht aufgefordert wurde. Viele Einwohner, die bislang gezögert hatten, beeilten sich nun, leichte Taschen zu packen und zu fliehen. In vielen Haushalten drängten jüngere Familienmitglieder ihre älteren Verwandten – oft die am schwierigsten zu evakuierenden Personen – ebenfalls, die Stadt zu verlassen. [….]

(Mahtab Gholizadeh, 17.06.2025)

Starker Mensch

Es begann in Afrika. Dort entwickelten sich die Humanoiden. Über zwei Millionen Jahre latschten sie in mehreren Migrationswellen über den Nahen Osten in die ganze Welt. Auch der Homo Sapiens tat das vor rund 100.000 Jahren. Die nackten Affen störten nicht besonders. Es waren wenige, die bestenfalls in kleinen Gruppen jagten. Mutmaßlich aßen sie hauptsächlich Aas. Wenn sich unterschiedliche Gruppen begegneten, schlugen sie sich gleich die Köpfe ein und schleppten die Frauen der anderen mit, um sie zu vergewaltigen.

Falls jemand irgendwo auf der Erde auf die Idee kam, ein anderes Leben zu führen, war das zum Scheitern verurteilt. Bis vor 10.000 Jahren. Als die letzte Eiszeit zu Ende ging, wurde das Klima milder und es gab Gegenden, in denen es zwar nachts kalt wurde, aber über Monate tagsüber 20 bis 25 Grad Celsius erreicht wurden, die keine Wüsten und kein Regenwald waren. Mesopotamien war ideal, weil es dort Gräser gab, die man als Urformen des Getreides anbauen konnte und sich so erstmals eine stetige Energiequelle erschuf. Neben der Glücksfälle Klima und Gräser, gab es dort zufällig auch domestizierbare Herdentiere. Dafür eignen sich erstaunlich wenige Tierarten. Sie müssen die Eigenschaft haben, einem Leittier zu folgen, dessen Rolle Homo Sapiens imitiert.

Nachdem die Energieversorgung gesichert war, musste man auch nicht mehr umständlich, wie der letzte Heckenpenner, den großen Herden in den Steppen der Welt hinterherziehen, um deren Alte und Nachgeburten zu fressen. Ohne diesen Zwang zur Wanderschaft, begann die Sesshaftigkeit.

Und damit begann das Elend.

Menschen verfeinerten die Methoden zur Energiegewinnung so sehr, indem sie Bewässerungssysteme schufen, Flusswasser auf Felder leiteten, Ochsen zum Pflügen einsetzten und zudem durch Auslese zu immer ertragreicheren Gräsern kamen, daß sie zum ersten mal seit Millionen Jahren Überfluss erlebten.

Sie mussten nicht mehr 100% ihrer Zeit zur Nahrungsbeschaffung aufwenden.

Und wenn die Menschen zu viel Zeit haben, geht das nicht unbedingt gut aus.

Die Philanthropen sehen hier den Wendepunkt, an dem die Menschheit sich spezialisieren konnte. Es entstanden Berufe und Kunst. Es war die Geburtsstunde der modernen Kultur.

Misanthropen sehen hier den Beginn der Hybris. Indem man mehr hatte, damit handelte, sich zu diesem Zweck in immer größeren Siedlungen niederließ, bildete sich Gier und insbesondere Machtgier aus. Menschen leben von Natur aus nicht friedlich zusammen. Sie sind moralisch schlechter als Herdentiere. Es kommt zu Chaos und Gewalt, die entweder alles zerstört, oder durch noch mehr Gewalt gebändigt werden muss. Kleine Usurpatoren sorgen in den Ansiedlungen für Stabilität, indem sie ein Gewaltmonopol ausüben, Gesetze erlassen und Strafen verhängen. Da beruhigt die Lage, hält Homo Demens von Dummheiten ab, führt zu mehr Wachstum. Aber mehr Reichtum erzeugt auch mehr Gier. Eliten bilden Machtgier aus und empfinden Freude daran, andere Menschen zu besitzen und auszunutzen. Gier nach Macht übertrifft die Gier nach materiellem Besitz oftmals.

Vor 6.000 Jahren tauchten erste Gewaltherrscher auf. Sargon von Akkad bildete schließlich das erste Imperium.

Sargon war von 2356 bis 2300 v. Chr. König von Akkad mit dem Titel Šar kiššatim; König des Universums.

Er begründete eine familiäre Dynastie, vereinheitlichte Sprache und Schrift und häufte unvorstellbare Macht an.

Imperien überleben lange, wenn sie wie Ägypten durch umliegende Wüsten, oder die Inka durch Ozeane, vom Rest der Welt getrennt sind.

Bis es die Technik zulässt, diese Herrschaftsgebiete zu erreichen.

Dann gibt es Krieg und irgendjemand wird ausgerottet, weil Menschen nicht zu friedlicher Koexistenz fähig sind.

Die monotheistischen Religionen haben die gewalttätige Natur des Homo Sapiens erheblich verstärkt. Sie dienen mit ihrem Regelwerk für primitive Hirtenkulturen einerseits dem lokalen Herrschern, indem sie Abweichlern den Tod befehlen und die Unterdrückung von Frauen und Sklaven garantieren. Andererseits senken sie als „wir sind besser als die“-Ideologien mit göttlichem Plazet – extra ecclesiam nulla salus – jegliche möglicherweise vorhandenen Hemmschwellen. So werden Genozide erst möglich. Mit den christlichen Conquistadores wurden 90% der indigenen Bevölkerung Nord- und Süd-Amerikas ausgerottet, Religion erzwang die Kreuzzüge mit ihrem Völkermord-Auftrag, die Inquisition, Hexenverbrennung, die Kolonialisierung Afrikas und Religion prangte an den Koppelschlössern der Deutschen, als sie sechs Millionen Juden umbrachten.

10.000 Jahre nach der ersten Sesshaftwerdung der Menschheit, ist es immer noch Mesopotamien, wo man sich besonders eifrig gegenseitig die Schädel einschlägt und den Tod wünscht.

Es gibt keine Hoffnung für den modernen Menschen, so lange er von Materialismus und Religion getrieben wird.

Ein Volk in dieser schrecklichen Welt, die von acht Milliarden Individuen dieser destruktiven Spezies befallen ist, kann bestenfalls temporär in Frieden leben.

Frieden, der keineswegs moralisch sein muss. Saddam Hussein war nach bürgerlich-westdeutscher Vorstellung kein netter Mensch, weil er bei seinem Aufstieg in der irakischen Klan-Struktur, Mitglieder anderer Klans abmurxte und schließlich die Machtpositionen nur an Mitglieder seines Heimatdorfes, die ihm absolut loyal ergeben waren, vergab.

Aber genau wie Sargon von Akkad ermöglichte er nach seinem Aufstieg und seine Herrschaft gefestigt war, daß Ruhe einkehrte. Die Machtfrage war geklärt, er setzte tolerante Prinzipien durch. Juden und Christen konnten in seiner Regierung Minister werden und mussten auf der Straße nicht um ihr Leben fürchten.

Es kostete Saddam schließlich den Kopf, daß er nicht das hatte, was ihm die USA und GB vorwarfen: Massenvernichtungswaffen. Auch das ist nämlich wie vor 5.000 Jahren: An der Spitze überlebt der, der die größte Keule hat. Und diese Keule sind heute Atomwaffen. Deswegen wurden die Diktatoren in Syrien, in Afghanistan und dem Irak von außen angegriffen und gestürzt: Sie hatten keine Atomwaffen.

So ein Regimechange von außen funktioniert nicht und führt immer zu viel mehr Gewalt und Chaos, weil mit dem Abschlagen des Kopfes der Schlange, deren Machtstruktur zusammenbricht und die negativen menschlichen Ur-Instinkte hervorbrechen. Die Ayatollahs im Iran müssen sich nur bei ihren direkten Nachbarn im Westen und Osten umsehen, wie es ihnen unter US-Besatzung erging. Und dann gucken sie auf Nordkorea und sehen, wem es nicht so ergeht: Kim Jong-Un, der fest im Sattel sitzt und von Trump geliebt wird.

Er und seine Dynastie sind sakrosankt, weil er Atomwaffen besitzt. Wäre ich der iranische Revolutionsführer, würde ich selbstverständlich auch nach der Lebensversicherung Atombombe streben, zumal Israel mehrere hundert Atomspürengköpfe auf U-Booten besitzt und jederzeit in der Lage ist, den gesamten Iran auszuradieren. Selbstverständlich will Netanjahu einen nuklearen Iran nicht akzeptieren, weil Israel flächenmäßig sehr klein ist und die Mullahs es ausrotten wollen.

Aber wenn Israel der Schlange in Teheran den Kopf abschlagen sollte, wird nicht der Frieden ausbrechen. Dann kommt das Chaos. Dann bricht sich die Gewalt erst richtig Bahn.

Diktatoren-Spaß

Dieser elende miese Stephen Bannon. Nun hat er mich mit seiner „flood the zone with shit“-Stragegie auch erwischt. Über 50 mal änderte Trump in vier Monaten die Zollpolitik; setzte so erratisch Zölle rauf und runter, daß ich den Überblick verloren habe, was jetzt eigentlich gilt.

[…] It’s hard to keep track of how many times Trump has ordered or reversed new tariffs, but the Post has helpfully done that math, too:

    Since the inauguration on Jan. 20, Trump administration officials have announced new or revised tariff policies more than 50 times, according to a tally by The Washington Post. (A separate tally by Reed Smith, a law firm, has found about 55 such actions.) Trump has issued more than a dozen tariff-related executive orders, or about one per week — one aimed at Mexican drugs and migration, another aimed at Canada, yet another hitting China, and several that modified previously issued executive orders, among others.

    Some of his plans have been strikingly short-lived: More than a half-dozen of the president’s tariff announcements, such as duties on dairy imports and Colombian trade, didn’t last more than a week before they were altered. Some didn’t last a day. (The White House says this was because they achieved their intended result.)

    Trump has substantially changed tariffs on goods from China, Canada and Mexico at least a half-dozen times each. He has reversed himself at least three times on auto tariffs, on steel and aluminum, and on agriculture and energy. Other sectors are left waiting to see how their production lines might be upended. Trump has announced, but not implemented, tariffs on semiconductors, pharmaceuticals and a range of other critical imports.  […..]

(Chas Danner, 15.05.2025)

Es scheint sich nicht mehr zu lohnen, dem Trumpschen Zoll-Chaos zu folgen. Wozu sollte man sich up to date bringen, wenn ohnehin morgen wieder etwas anderes gelten wird?

Noch drastischer ist das rechtliche Chaos, das der größte Verfassungsfeind der USA anzettelt. Er verklagt alles und jeden, der es wagt, ihm zu widersprechen. Zudem wird er pausenlos wegen seiner eigenen illegalen Methoden verklagt.

Zuletzt erfolgreich von Gavin Newsom. Wenn aber ein Gericht, oder ein Bundesrichter gegen Trump entschiedet, kommt ihm das nur Recht. Das liefert ihm jede Menge Munition, um seine 80 Millionen orangen Jünger gegen den „Deep State“ aufzuhetzen, sich als Opfer zu inszenieren und die nächsten Instanzen zu bemühen.

[….] US-Präsident Donald Trump verurteilte bei einer Kundgebung am Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina die Demonstrationen in Los Angeles. „Generationen von Armeehelden haben nicht an fernen Küsten ihr Blut vergossen, nur um dann zuzusehen, wie unser Land hier zu Hause durch Invasionen und Gesetzlosigkeit in der Dritten Welt zerstört wird, wie es in Kalifornien geschieht“, so Trump. Die Protestierenden bezeichnete er als „radikale Linke“ und „Tiere“. […]

(FR, 12.06.2025)

[…] Die nächste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht gelandet. Dieses Mal ging es um die Nationalgarde, die im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles entsandt wurde. Dies ist von einem Gericht in den USA als »illegal« eingestuft worden.

»Seine Handlungen waren illegal«, hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit) eingesehenen Urteil von US-Richter Charles Breyer in Bezug auf Trump. Der Richter wies den Präsidenten an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde »unverzüglich« an den Bundesstaat zurückzugeben. [….]

(SPON, 13.06.2025, 05:01 Uhr)

[…] Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten.

Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco. Gegen diese hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erfolgreich Widerspruch eingelegt.  [….]

(Tagesschau, 13.06.2025, 10:35 Uhr)

Die Rechtslage ändert sich also alle paar Stunden. Damit funktioniert wieder einmal Bannons Credo – die Welt wird von den Trumnpanzees mit so einer gewaltigen Scheiße-Welle geflutet, daß auch die anständigsten, aufmerksamsten und rechtstreuesten Bürger den Überblick darüber verlieren, wie kriminell die Administration handelt.

Für die Rechten ist Juristerei, wie ein bunter Zauberkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient, bis man das gewünschte Ergebnis erreicht hat. Und sollte man jemals in der obersten Instanz scheitern, lässt sich das immer noch in einen moralischen Sieg verwandeln, indem man fürchterlich rumjammert, alles sei „rigged against me“, „deep state“. Finanziell lohnt es sich sowieso, weil die 80 Millionen Trumpanzeejünger bereitwillig ihrem Milliardenschweren Messias jedes Jahr hunderte Millionen Dollar überweisen. Weil er es doch so schwer hat mit seinen Anwaltskosten.

Die Rechtsextremen und Unseriösen in Europa haben diese Methode längst adaptiert. Der Deutsche Bundeskanzler und sein Verfassungsminister biegen sich höchstrichterliche Urteile zurecht, wie sie wollen, ignorieren den internationalen Strafgerichtshof, erklären dem staunenden Volk kackendreist, man habe nicht die Absicht, sich an Europarecht und die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zu halten. Die passen ihnen politisch nicht in den Kram und eine der Richterinnen soll ja auch Grüne sein. Zudem sind Gerichte in Berlin aus CSU-Sicht ohnehin irrelevant.

Trump, Söder, Merz, Dobrindt sehen geltendes Recht lediglich als Handlungsoption an. Fakten sind bloß eine der möglichen Realitäten. Eine lächerliche Schwäche der Sozis, Grünen und Demokraten, sich sklavisch an die Wirklichkeit zu halten.

[….] Als Innenminister Dobrindt die Gefährdungslage durch Rechts- und Linksextremismus auf zwei Diagrammen präsentierte, war das eher Kunst als Statistik. Und ein PR-Stunt auf Kosten der politischen Realität. [….] Wer sich nicht die Mühe macht, die y-Achsen zu lesen, die beide mit unterschiedlicher Skalierung arbeiten (das Diagramm zum rechtsextremen Personenpotenzial zählt bis 60.000, das zum linksextremen bis 40.000), denkt sich beim Anblick der zwei Infografiken: Bald brennen Dienst- und Einkaufswägen vorm Bundestag. Die Entwicklung des linksextremen Gefahrenpotenzials steigt darauf steiler als Dobrindts wunderliche Karriere in den letzten Jahren. Nur zeigen die realen Zahlen, also genau die Zahlen aus dem von ihm dort vorgestellten Bericht, ein bisschen was anderes.

Auch wenn das massiv gestiegene Rechtsextremismuspotenzial als kunstfertiges Diagramm nur so mittel beunruhigend zu sein scheint: Es ist 2024 um fast 10.000 Personen gewachsen und umfasst nun über 50.000 Rechtsextremisten. Aber gut, viele sitzen ja eh in der AfD, also quasi im Parlament, dann hat man sie ja im Blick. Nein, die wirklich dramatische Entwicklung, auf die wir nun alarmiert blicken sollten – glaubt man Schildbürger Dobrindt – sind: linksextreme Gewaltorientierte. Angeblich »deutlich gestiegen« ... auf exakt dieselbe Zahl wie im Vorjahr: 11.200. Die linksextreme Szene verzeichnet in ihrer Gesamtheit laut Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr den besorgniserregenden und kaum einzudämmenden Zuwachs von ganzen 1000 Personen.

Die CSU war ja schon immer Meisterin der politischen Schwarz- bzw. in diesem Fall Rotmalerei, aber dieses visuelle Äquivalent zu »Bad people on both sides« stellt in Anbetracht der tatsächlichen Werte eine eigene Form ideologischen Malen-nach-Zahlens dar. Während Rechtsextreme laut Bericht fast 38.000 Straftaten begangen haben – zum Vergleich: bei den Linksextremen sind es unter 6000 –, die Gesamtzahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten also um fast die Hälfte anstieg, sehen die Grafiken so aus, als würden sich Antifa und Neonazis demnächst in der Mitte treffen, um gemeinsam den Reichstag niederzubrennen. Tatsächlich sind, nur mal fürs Protokoll, politisch motivierte Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund um 26,8 % gesunken, die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden um 51,6 %. Das Gros der Straftaten, die der Bericht auf linker Seite dokumentiert, sind Sachbeschädigungen. [….]

 (Samira El Ouassil, 12.06.2025)

Die Konservativen verwandeln die Welt immer mehr in eine legal-illegal-scheißegal-Welt, in der die Ihrigen tun können, was sie wollen und nicht dafür kritisiert werden dürfen, nur weil sie etwas Illegales tun. Oder lügen, daß sich die Balken biegen.

[….] Nach den Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts, wie es in Artikel 51 der Uno-Charta normiert ist, ist eine militärische Gewaltanwendung nur dann gerechtfertigt, wenn ein bewaffneter Angriff – eine »armed attack« – des betroffenen Staates stattgefunden hat. In diesem Fall gab es keinen solchen Angriff Irans auf Israel. Israel argumentiert, dass es sich vor einem zukünftigen Angriff schützen müsse, möglicherweise mit Nuklearwaffen. Doch das basiert allein auf hypothetischen Annahmen.  Dieser Angriff Israels auf Iran war völkerrechtswidrig. [….] Nach Historisch betrachtet wurde das Gewaltverbot in die Uno-Charta eingeführt, um die militärische Konfliktlösung zu verhindern. Das war eine historische Errungenschaft der Nachkriegsordnung. Vor diesem Hintergrund wurde das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 – als Ausnahme vom Gewaltverbot – traditionell eng verstanden. Die Diskussion über eine präventive Ausweitung begann 1967 mit besagtem Sechstagekrieg und nahm mit 9/11 an Fahrt auf. Dann wurde die präventive Selbstverteidigung von den USA (die sogenannte Bush-Doktrin, Anm. d. Red.) und den meisten westlichen Verbündeten, auch Deutschland, anerkannt. Doch selbst wenn man dieser weiteren Auslegung folgt, also eine präventive Selbstverteidigung erlaubt, müsste Israel einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Irans mit Nuklearwaffen nachweisen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat kürzlich aber selbst gesagt, dass Iran von einer Nuklearschlagskapazität noch Monate entfernt sei. Damit kann gegenwärtig nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgegangen werden. […]

(Rechtsprofessor Kai Ambos, 13.06.2025)

Aber so wie der frühere Amtsrichter Merz den mit internationalen Haftbefehl gesuchten Bibi Netanjahu nicht verhaften lassen würde und damit dem Internationalen Strafgerichtshof den Mittelfinger zeigen will, interessiert ihn auch im aktuellen Fall das Völkerrecht nicht. Legal, illegal, scheißegal.

[….] Viele Gespräche, große Sorge – aber keine Kritik an Israel

Kanzler Merz betont, für wie bedrohlich er das iranische Atomprogramm hält – und verurteilt den israelischen Angriff nicht.  [….]

(SPON, 13.06.2025)

Arme Helga Schmid

Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.

Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25

(@MartinHuberCSU, 05.03.2025)

Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern diese Attacken auf.

[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  [….]

(Welt, 21.02.2023)

Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik  ist sehr konkret und sinnvoll.

Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.

Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.

Es folgten keine Taten.

Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.

(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.  Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024) (…)

(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)

Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.

Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.

Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.

Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?

[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde.  Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«

Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]

(SPON, 27.02.2025)

Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.

Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.

[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.

Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde.  […]

(Die Zeit, 18.07.2025)

Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.  Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.

Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]

(SZ, 18.03.2025)

Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.

[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.

»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]

(Spon, 18.03.2025)