Nun mal los, Steinmeier.

 Zu den positiven Effekten der kommenden Großen Koalition gehört, daß endlich, endlich die katastrophal ungeeigneten FDP-Minister aus ihren Ämtern verschwinden.

Unter dem Noch-Wirtschaftsminister Rösler wurde im Jahr 2013 kein einziger Kilometer an den den Stromnetzen ausgebaut, obwohl allgemeiner Konsens ist, daß dies die Kernaufgabe der sogenannten „Energiewende“ ist. Man braucht Trassen von windreichen Norden in den Süden und NICHTS geschah im ganzen Jahr 2013!

Nach meinem persönlichen Geschmack ist es aber noch wichtiger die debakulierende Außenpolitik von Politazubi Guido wieder einen Fachmann übernehmen zu lassen.

Es ist dringend erforderlich Deutschland wieder zu einem Land umzuformen, welches international nicht nur ausgelacht wird, sondern ein verlässlicher Partner ist. Einem Land, welches zu konzeptioneller Politik fähig ist und seine Verhältnisse zu Osteuropa, der Nato, dem Nahen Osten und auch Amerika reformiert.

Insbesondere im transatlantischen Verhältnis ist ein Neustart notwendig, nachdem die Pappnasen Westerwelle und Friedrich nach ihren Comedy-Auftritten in Washington endgültig dafür gesorgt hatten, daß Berlin nicht mehr ernst genommen wird.

Das devote Nichtverhältnis zur US-Regierung muß unbedingt wieder auf stabile Füße gestellt werden. Jemand muß sich wieder zu trauen auf den Tisch zu hauen, wenn die Amis völlig über die Stränge schlagen.

Soviel sei vorrausgeschickt:
Die US-amerikanischen Rechten, also die Verblödungsmedien wie FOX News, die Politbasis der Teebeutler und die GOP in den Parlamenten sind allesamt so strunzdoof und gleichzeitig brandgefährlich, daß man jeden Tag dankbar sein muß von Obama regiert zu werden.

Verglichen mit den Republikanern sind die Demokraten eine politische Wohltat.

Es gefällt mir zu beobachten, wie beispielsweise FOX seinen Zuschauern eindringlich einschärft sowohl Jesus, als auch der Weihnachtsmann, wären eindeutig WEISSE.

Nur mit dieser massiven Demonstration der eigenen Stupidität können die Rechten es ermöglichen ihre Teebeutelkandidaten aus dem Weißen Haus fernzuhalten.

Amerika ist außenpolitisch, militärisch und ökonomisch einfach (noch) zu mächtig, als daß man riskieren könnte einer Halbdebilen wie Sarah Palin die Vollmacht über die „nucular codes“ zu geben.

Danke Obama, daß ich noch ruhig schlafen kann.

Der gegenwärtige US-Präsident dürfte über genügend Verstand verfügen nicht aus puren Launen und Vorurteilen heraus größere neue Kriege anzuzetteln.

Sehr viel mehr Positives kann man aber inzwischen auch nicht mehr über ihn sagen.

Vielmehr steht inzwischen zweifellos fest, daß man Präsident Obama nicht vertrauen kann. Er hat ein ähnlich problematisches Verhältnis zur Wahrheit wie sein direkter Vorgänger.

Offenbar log der 44. US-Präsident Frau Merkel direkt ins Gesicht, als er im Juni erklärte sie werde nicht abgehört.

Die grundlegendsten Regeln des außenpolitischen und völkerrechtlichen Anstands werden von Obama systematisch ignoriert.

Er läßt die deutsche Regierung und die Brüsseler EU-Kommission abhören, verwanzt die UNO, mordet kontinuierlich Zivilisten anderer Länder durch Drohnenschläge und läßt entgegen seiner Wahlversprechen weiterhin Rechtlose in Gitmo eingepfercht.

Ohne ersichtlichen Grund knickte er vor den kriegslüsternen Netanjahu und Liebermann ein und schnitt sich selbst die Nahost-Eier ab.

Was soll man von einem Präsidenten noch halten, der den Stopp des Israelischen Siedlungsbaus fordert und als Reaktion auf den Weiterbau einfach seine Forderung fallen lässt?

Bezüglich Syrien agierte das Weihe Haus genauso planlos. Erst wurden „rote Linien“ aufgezeigt, über die Assad keinesfalls gehen dürfe und als Assad sich nicht drum kümmerte, fröhlich über diese Linien sprang, zuckte Obama mit den Schultern und tat nichts.

Man versteht wieso dieses Jahr Putin zum mächtigsten Mann des Planeten gewählt wurde.

Der homophobe Pressefeind läßt sich jedenfalls nicht auf der Nase rumtanzen und rettete Obama in Syrien den Arsch, indem er Damaskus zum Einlenken bei der Zerstörung der Chemiewaffen zwang.

Ob es wirklich Assad war, der den Befehl zum Sarin-Einsatz gab, ist allerdings unklar.

Wir stützen uns dabei auf US-Informationen.

Aber die US-Geheimdienste haben leider schon vor Monaten aufgehört Assad zu überwachen und die Erkenntnisse, die CIA und NSA gesammelt haben, gibt Obama offenbar nicht wahrheitsgemäß an die Welt weiter.

[Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hast sich] ausgiebig mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien am 21. August 2013 beschäftigt und wirft nun in der London Review of Books US-Präsident Barack Obama vor, nur jene Informationen über die Giftgas-Attacken in Syrien mitgeteilt zu haben, die der eigenen Argumentation dienten. Obama habe die Welt überzeugen wollen, dass ein Militärangriff auf Syrien gerechtfertigt sei und deswegen stets betont, dass nur das Regime von Diktator Baschar al-Assad im Besitz des chemischen Kampfstoffs Sarin gewesen sein könnte.[….]

Das Weiße Haus ignorierte die Möglichkeit, dass Dschihadisten Sarin herstellen können. Der schwerwiegendste Vorwurf steckt bereits im ersten Absatz: In den Wochen vor dem Giftgas-Einsatz am 21. August 2013 hätten die US-Geheimdienste in mehreren streng geheimen Berichten festgehalten, dass auch die islamistische Al-Nusra-Front in der Lage sei, größere Mengen Sarin zu produzieren. Al-Nusra steht dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe. In seiner TV-Ansprache am 10. September habe Obama jedoch so argumentiert, dass der Nachweis von Sarin durch Geheimdienstagenten und UN-Inspekteure das Assad-Regime als Täter identifiziere - laut Hersh wurden also nur jene Argumente ausgewählt, die einen Militärschlag gerechtfertigt hätten. […..]

Die NSA konnte Assads Kommunikation nicht überwachen. Die Datensammelwut der National Security Agency bestürzt viele Menschen in aller Welt, doch laut Hersh zeigt der Bürgerkrieg in Syrien die Grenzen der NSA auf. Zwischen dem 20. und 22. August habe es in den täglichen Briefings der Dienste für Obama keine einzige Info über Syrien gegeben. […]  Die NSA zeichne zwar den Funkverkehr zwischen syrischen Militäreinheiten auf, doch dieser würde nur nach Bedarf analysiert. Nach dem Sarin-Einsatz seien diese Funksprüche rückwirkend durchsucht worden - jedoch nur nach Indizien, die für die Täterschaft des Assad-Regimes sprechen. Hershs radikales Urteil: Diese Methode ähnele "dem Prozess, mit dem der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte".

Die Mainstream-Medien versagen. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hatte Hersh die US-amerikanischen TV-Sender sowie seinen früheren Arbeitgeber, die New York Times, für ihre unkritische Arbeit kritisiert (mehr in diesem Guardian-Text). In seinem aktuellen Text beklagt er, dass die Medien die Angaben des Weißen Hauses ziemlich fraglos übernommen und kritische Wissenschaftler ignoriert hätten. [….]

Linktipps: Der komplette Artikel von Seymour Hersh ist auf der Website der London Review of Books nachzulesen. Der britische Syrien-Blogger Eliot Higgins (auch bekannt als Brown Moses) wirft Hersh in Foreign Policy vor, aktuelle Erkenntnisse in seinem Text vernachlässigt zu haben. Seine Argumente untermauert Higgins mit vielen Videos.

(Matthias Kolb, 09.12.13)

Die totalversagende schwarzgelbe Bundesregierung hatte sich das US-amerikanische Verhalten klaglos bieten lassen, weil Westerwelles Schuhe viele Nummern zu klein für sein Job sind (Baby-Größe 18) und andererseits Merkel genau wie der Bundespräsident ihren antirussischen Vorurteilen frönt.

Die beiden können einfach nicht über den Tellerrand hinausdenken.

Man muß sich schämen für die deutsche Regierung und kann nur hoffen, daß Steinmeier es deutlich besser macht.

Böser Russe, guter Ami

[…] Oft muss sich die Bundesrepublik wegen ihrer läppischen Außenpolitik schelten lassen. Syrien, Nahost, Libyen: "Wo ist Deutschland?", möchte man da in Erinnerung an eine denkwürdige Sportübertragung rufen. Aber wenn es um Russland geht, dann ist Deutschland kaum zu überholen. Im Vergleich zur gewohnten Gelassenheit wirkt die deutsche Außenpolitik gegenüber dem russischen Großreich derzeit geradezu aggressiv. Gaucks Olympia-Boykott ist ein diplomatischer Affront. Und Merkels offene Unterstützung für Klitschko ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Mit den USA würden sich Gauck und Merkel nie so schroff anlegen.

Beides ist sehr ungewöhnlich für die deutschen Staatsspitzen. Man hätte gerne die Gesichter im Auswärtigen Amt gesehen, als Gaucks Entscheidung bekannt wurde. Andererseits ist man dort Kummer gewohnt, seit die Außenpolitik vor geraumer Zeit ins Kanzleramt gewandert ist.

[…] Warum wurde Gauck als Präsident der Freiheit apostrophiert? Warum hat er ein Buch geschrieben, das einfach so heißt, "Freiheit"? Weil Gauck nur die Bedrohungen der Freiheit gelten lässt, die er kennt. Und die Russen kennt er eben von früher aus dem Osten. Gauck kann sich gar nicht vorstellen, dass die viel größere Bedrohung unserer Lebensweise heute aus dem Westen kommt. Merkel könnte es sich vielleicht vorstellen, will aber nicht.

Wir bleiben mit der Überlegung zurück: Sollen die beiden ruhig beherzt für die Rechte von russischen Schwulen und ukrainischen Oppositionellen eintreten. Aber wenn sie ihr Russen-Trauma abgearbeitet haben, könnten sie sich dann auch mal um unsere Rechte kümmern?

(Jakob Augstein, 09.12.13)