Mit der CDUCSU geht es in Umfragen jetzt schon bergab. Noch bevor Merzens erprobte Maximalversager Spahn, Dobrindt und Co als Minister beginnen, erst richtig unter Beweis zu stellen, wieso man niemals CDUCSU wählen darf.
Der AfD geht es mit Merz so, wie Putin mit Trump: Sie können ihr Glück über so viel Doofheit kaum fassen und werden von ganz allein, trotz ihrer bösartigen Destruktivität, immer stärker.
Möglich macht es, hüben wie drüben, die geistig schwer umnachtete Wählerschaft, die sich sicher ist: Die Linken können nicht mit Geld umgehen und verstehen nichts von Wirtschaft. Werfen wir dazu einen Blick auf das einzige von 16 Bundesländern, in dem Rotgrün nicht nur regiert, sondern auch nach aktuellen Umfragen eine rotzgrüne Mehrheit existiert: Hamburg.
[….] Gegen Bundestrend: Hamburgs Wirtschaft wächst überraschend stark
Hamburg. Während Deutschland in der Rezession steckt, legt die Hansestadt zu, so das Statistikamt Nord. Sogar eine kriselnde Branche wächst wieder.
Die Stimmung in der Wirtschaft, bundesweit ebenso wie in Hamburg, ist mit „Moll“ noch freundlich umschrieben. Ganz im Gegensatz dazu stehen aktuelle Daten vom Statistikamt Nord: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, in Hamburg im vergangenen Jahr gegenüber 2023 nominal (in jeweiligen Preisen) um 5,3 Prozent gestiegen. Rechnet man die Preisveränderungen heraus, blieb immer noch eine reale Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent.
Dem Statistikamt Nord zufolge lag Hamburg damit „deutlich über der Entwicklung auf Bundesebene“. In Deutschland insgesamt sei das Bruttoinlandsprodukt nominal nur um 2,9 Prozent gewachsen und real sogar um 0,2 Prozent gesunken. Anders ausgedrückt: Während Deutschland in der Rezession steckt, wächst die Hamburger Wirtschaft. [….] Während auf Bundesebene Milliarden-Verschuldungsprogramme initiiert werden, hatte die Hansestadt wie in den Vorjahren auch 2024 einen Überschuss von knapp 850 Millionen Euro erwirtschaftet. [….]
(Hamburger Abendblatt, 29.03.2025)
Die meisten Journalisten leiden allerdings, ähnlich wie der Urnenpöbel, am Merz-Derangement-Syndrome und preisen trotzig, wider die Realität und wider der Empirik, neoliberale CDUFDP-Wirtschaftspolitik.
Ihnen geht es wie den beiden erzkonservativen Chefredakteuren Haider (Funke) und Schwennicke (T-online), die seit Jahren massiv für die CDU und insbesondere Friedrich Merz werben, weil nur er Deutschland wieder auf Kursbringen könne: Sozialleistungen abschaffen, „Gendergaga“ und Cannabis verbieten, Ausländer raus, Klimaschutzmaßnahmen beenden, Verbrenner- und Atom-Comeback, dazu massive Steuergeschenke an die Milliardäre – und das alles bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse. So propagieren es Schwennicke und Haider jeden Samstag in ihrer gemeinsamen Gesprächs-Rubrik. Ihr Sauerländer Idol mit dem Mini-Schampaartoupet über der Stirn, steht tatsächlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt.
.jpg)
Aber, Oh Wunder, auch für Merz scheinen die Gesetze der Mathematik zu gelten! Und der schnöden Realität muss er sich auch annehmen. Wer hätte das ahnen können? Schwennicke ist menschlich schwer enttäuscht und untröstlich.
[….] Haider: Lieber Christoph, ich habe diese Woche deine Kollegin Sara Sievert getroffen, die ein Buch über Friedrich Merz mit dem Titel „Der Unvermeidbare“ geschrieben hat. Ihre These: Die CDU hat sich vor der Wahl kaum Gedanken darüber gemacht, wie sie sich nach der Wahl verhalten würde.
Schwennicke: Sieht so aus, als sei das genau so. Oder?
Haider: Und die SPD nutzt das Unvorbereitetsein der Union maximal aus, um eine Politik zu machen, die alles ist, nur nicht zeitgemäß. [….]
Schwennicke: Merz hat sich mit dem Vorziehen des Schuldenpakets seines einzigen Druckmittels beraubt. Es passt auch hinten und vorne nicht zusammen, was er sowohl im Wahlkampf als auch jetzt sagt. Deshalb hat er den Atem der AfD auch schon im Nacken. Es ist fürchterlich. Ich bin tief enttäuscht. [….] Wenn ich mir diesen Zwischenstand und die aus der Zeit gefallenen Vorstellungen der SPD anschaue, dann bekomme ich Sympathien für den Standpunkt der Jungen Union. Ich bin inzwischen so weit: Wenn das der Stand bleibt, lieber lassen. Noch einmal wählen dieses Jahr. So hat das alles keinen Kopf und keinen Hintern. […..]
(Hamburger Abendblatt, 29.03.2025)
Über Schwennickes „Hintern“ kann ich keine Aussagen treffen, aber seinen „Kopf“ sollte er vielleicht einmal ins MRT stecken, wenn er als Profi, gar als Chefredakteur, tatsächlich glaubte, Merzens Lügenmärchen „keine neuen Schulden, Steuersenkungen und hunderte Milliarden Investitionen – finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld“ könnten funktionieren. Oder würden jemals Realität werden.
Schwennickes Kollegen bei seinem sehr viel früheren Arbeitgeber „Süddeutsche Zeitung“ sind nicht überrascht.
[….] Wer andere Partner zum Regieren braucht, muss diesen entgegenkommen, manchmal auch weit. So gesehen wäre es nicht ungehörig, wenn Merz nun seine Maßnahmen gegen irreguläre Migration abschwächen müsste. Schließlich hat sich seine mutmaßliche Koalitionspartnerin, die SPD, anders festgelegt als er. Der notwendige Kompromiss ist für Merz nur insofern schwierig, als er im Wahlkampf so tat, als sei dieses Thema jedem Kompromiss entzogen: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Nach der damals vorgeführten Entschlossenheit fehlt nun mutmaßlich die Kraft zum Vollzug.
Noch problematischer ist für Merz, Söder und die Union die Schuldenkehrtwende. Denn deren Notwendigkeit folgt aus Zwängen, die vor der Wahl durchaus sichtbar waren. So zeichnete sich schon im Herbst ab, dass die Verteidigungsausgaben massiv steigen würden – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Anforderungen der Nato. Ferner tat Merz so, als könne er Steuersenkungen durch Einschnitte beim Bürgergeld finanzieren. [….] Dass sein Finanzkonzept, sofern es diesen Namen verdient, nicht aufgehen konnte, war eine mathematische Gewissheit. Dass sich die Union und etliche Deutsche nun getäuscht fühlen, ist so verständlich wie gerechtfertigt. [….] Nicht nachlassen wird hingegen die Häme der AfD, die längst den Nutzen der Merz’schen Kehrtwende erkannt hat und als Beweis dafür verkauft, dass die Union am Ende immer rot-grüne Inhalte liefert. [….]
(Nicolas Richter, SZ, 28.03.2025)
Schwennicke ist einer dieser, leider nicht mehr seltenen, tragischen Fälle, der einst als guter Journalist startete. SZ -> Spiegel -> Res Publica/Cicero -> T-Online. Nächste Station mutmaßlich Springer und schließlich Endlagerung bei Tichy oder Nius.
