Die armen US-GOPer
bekommen nun die Quittung dafür, daß sie sich während der letzten Jahre von der
parlamentarischen Politik verabschiedeten und Teebeutel-getrieben ins
Comedy-Fach abglitten.
Inzwischen sind weite
Teile der republikanischen Kongressfraktion so radikal rechtsextrem, daß sie
sich nun sogar von den noch einigermaßen normal gebliebenen Parteifreunden schreiend
abwenden.
Dabei sind selbst die „normalen
Republikaner“ nach deutschen Maßstäben schon weit rechts von der CDU. Die
fanatischen Teebeutler scheinen aber tatsächlich ihr Blatt überreizt zu haben.
Daß sie permanent Staatserpressung begehen, weil sie demokratisch zustande
gekommene Gesetze aushebeln wollen, nervt die Amis.
Sie haben keine Lust mehr
darauf, daß andauernd das halbe Land gelähmt ist, daß „Gods Own Country“ von
einer Etatkrise in die Nächste taumelt.
Wie auch immer das Feilschen um Haushalt
und Schuldenobergrenze nun weitergeht: Die Republikaner haben einsehen müssen,
dass ihre Taktik der vergangenen Wochen gescheitert ist. [….]
Das Scheitern des republikanischen Plans
hat mehrere Ursachen. Die erste ist freilich, dass der Plan schlecht war, weil
er sich kaum anders denn als Erpressung deuten ließ. Wie schon bei einer
ähnlichen Eskalation in den Neunzigerjahren werden der Streit und seine Folgen
jetzt überwiegend den Republikanern angelastet.
Sieben von zehn Amerikanern erklären in
einer Umfrage des Senders NBC, die Republikaner stellten ihre Agenda vor das
Wohl des Landes. Das Institut Gallup hat jüngst eine Zustimmungsrate für die
Republikaner von 28 Prozent ermittelt - der niedrigste Wert in der Geschichte
dieser Erhebung.
Grund zwei: Das Erscheinungsbild der so
genannten Grand Old Party hat jüngst stark gelitten, war gezeichnet von
Zwietracht und gegenseitigen Vorwürfen, vor allem zwischen den Gemäßigten und
dem rechten Rand. Der Hardliner-Senator Ted Cruz spielte den Ersatz-Parteichef
im Kampf gegen Obama, gewann aber nicht einmal in der eigenen Partei Sympathie.
[….]
Muß man sich jetzt etwa
Sorgen machen?
Wird es die schöne Tea-Party bald gar nicht mehr geben?
Wird es die schöne Tea-Party bald gar nicht mehr geben?
Man denkt unwillkürlich
die FDP, die es auch einst mit radikalem Geschrei zu Spitzenzustimmungswerten
brachte und schließlich so sehr zum Anus der Politik wurde, daß sie ganz aus
dem Parlament verschwand.
Droht den Teebeuteln auch
das parlamentarische Aus?
Um den vorzubeugen, lagert
die GOP nun ihre „Ideen“ nach Deutschland aus lebt in der FDP-Jugendorganisation
„Julis“ weiter. Irgendwann schwappt eben jede US-amerikanische Idee über den
Teich rüber nach Deutschland.
Nun also Lasse Becker. Nachdem in der
FDP seit der Bundestagswahl alle möglichen Personen an der Spitze
zurückgetreten sind, wird auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis)
seinen Stuhl räumen. [….] Hinter dem
Verzicht des 30-Jährigen steckt mehr. Da gibt es private Gründe. Alte
Scharmützel mit Gegnern. Und die Tatsache, dass sich bei den Julis eine sehr
konservative, sehr wirtschaftsliberale, teilweise fast libertäre Strömung
derzeit immer mehr Gehör verschafft. Mancher besorgte Liberale in der
FDP-Spitze denkt dabei leise schon an eine Stimmung, wie sie in den USA die
erzkonservative Tea Party verbreitet. Kein gutes Omen für den designierten Chef
Christian Lindner.
[….]
Eine
offenbar wachsende Truppe liebäugelt oder kämpft offen für scharfe
Positionierungen. Ihre Zielrichtung: Wir sind nicht für Freiheit zu etwas,
sondern für eine Freiheit von etwas. Freiheit vom Staat, von Verantwortung. Das
schlägt sich nieder in Rufen nach einem harten Kurs beim Euro, einem Nein zum
Mindestlohn oder zu Anträgen auf Juli-Treffen, die das 'Homeschooling'
propagieren, also den Bruch mit der Schulpflicht. Dahinter steht die
Überzeugung, dass alles am besten läuft, wenn sich der Staat raushält und jeder
sich vor allem um sich selbst kümmert.
(Stefan Braun, SZ vom 21.10.2013)
