An
Christian Lindner stört mich natürlich die Chuzpe sich schon als 18-Jähriger als Manager aufzuspielen und wenige Jahre später als Zivildienstleistender im
Porsche umherzufahren, während er dem Steuerzahler 1,2 Millionen Euro abzockte.
(….)
Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge
Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“
gegründet.
Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein
großes Stück vom Kuchen.
Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf und holte
sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig.
In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital
verbrannt.
„Das Kölner Team zog lange mit
hübschen Powerpoints durch die Marketing-Etagen dieser Republik, um dummdröge
animierte Helferlein zu verkaufen.
Das Buchstabengekürzel CRM ersetzte
dabei jede logische Argumentation
Das ganz dolle Team "von
Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und
Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der
Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. Auch ein Bernd Kolb ruiniert
sich m. E. mit sowas gerade trefflich.
Im Internet hatte man sich sogar den
Spass geleistet, eine Flash- und eine HTML-Seite zu haben: Ein Inhalt, 4-facher
Preis - das freut doch den spendablen Investor, oder, äh, in diesem Fall wohl
eher nicht mehr.“
Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat
blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun
der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei
FDP.
Für Bankrotteure aller Art hat diese Partei ein Herz!
Die größten Versager spült sie dabei mit Vorliebe in die Bundesministerien.
Lindner gründete noch die zunächst als knüppel
lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher
GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.
Einen jüngeren Generalsekretär als
ihn hat es noch nicht gegeben, und von Wirtschaft versteht er zudem einiges -
allerdings vor allem von Pleiten: Was Parteichef Andreas Pinkwart als
"Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner
peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen
Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher
Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die
Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel
Geld verbrennen zu können.
Immerhin brachte es der
Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch
seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve!
Irgendwann hatte er offenbar genug vom Zivildienst und
stiegt um auf eine Laufbahn als Reserveoffizier, für die er einmal jährlich
eine zweiwöchige Reserveübung absolviert.
Aber wie
so oft ist meine persönliche Meinung nicht mehrheitsfähig. 2017 wurde Lindner
mit Sympathie überschüttet, in jede Polit-Talkshow geladen und wurde für so
ungeheuer kompetent erachtet, daß ihn die Wähler aus der APO direkt auf die
Regierungsbank schickten.
Bezüglich
der von Lindi dem Steuerzahler abgegriffenen 1,2 Mio stellt sich mir allerdings
die Frage, wieso ihm das Geld eigentlich gegeben wurde, ohne ihn, seine
kostbare Luxusuhrensammlung und den Porsche in Haftung zu nehmen.
Es ist
gar nicht falsch, wenn der Staat Jungunternehmer und Menschen mit Ideen
finanziell fördert. Aber sollte das nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft
werden?
Ich habe
dieses Jahr einen zweckgebundenen Kredit bei einer privaten Bank aufgenommen.
Da musste ich aber gründlich meine Hosen runterlassen und wurde über Wochen
geprüft.
Es ist
auch nicht vorgesehen, daß ich irgendwann meine monatlichen Zinszahlungen
einstelle, mir einen Porsche kaufe und die Bank auf ihrem Minus sitzen zu
lassen.
Täte ich
das, würden sie mir alles was ich habe wegpfänden. Dazu bedarf es noch nicht mal
eines Gerichtsvollziehers, weil ich bei meinem Notar nicht nur eine Grundschuld
unterzeichnete, sondern bereits der Pfändung zustimmen mußte, falls ich meinen
Zahlungen nicht mehr nachkommen sollte.
Dazu hatte
ich gar nichts zu sagen. So sind die Bedingungen. Anderenfalls hätte ich gar
kein Geld bekommen.
Und
dabei handelt es sich um eine erheblich kleinere Summe als Lindners 1,2 Mio.
Müßte
man nicht als Vertreter des Steuerzahlers, also als Verwahrer des Geldes der
Bürger dafür sorgen, Kredite, Beihilfen, Förderungen nur bei maximalen
Sicherungen herauszugeben?
Beispiel
Nokia in NRW. Was hatte Ministerpräsident Rüttgers nicht lamentiert, als Nokia kurz
nach dem Kassieren der NRW-Fördergelder 2008 nach Rumänien abzog.
[….]
Das Land hatte Nokia insgesamt 88
Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Dem
Wirtschaftsministerium zufolge wurde die subventionsrechtliche Prüfung
mittlerweile ausgeweitet. Insgesamt gehe es nun bereits um Verstöße gegen die Berichtspflichten
bei Zahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. [….]
(FAZ,
18.01.2008)
Insgesamt
verlangte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) 60 Millionen Euro
Kompensation von Nokia.
Sie gab
sich dann aber mit 20 Millionen zufrieden, weil die CDU-Landesregierung das
Steuergeld so fahrlässig rausgehauen hatte, daß sie gar keine rechtliche
Möglichkeit hatte mehr zu fordern.
[….]
60 Millionen Euro werden nach dem Rückzug
des Handykonzerns Nokia in ein Finanzprogramm investiert, darauf einigte sich
das Unternehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Nokia und das Land stellen
jeweils 20 Millionen Euro für das Programm "Wachstum für Bochum" zur
Verfügung. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf des Betriebsgeländes und
die Errichtung eines Gründerzentrums durch Nokia.
[….]
Damit sei der Streit um Rückzahlungen von
Fördergeldern vom Tisch, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). [….]
Für Nokia lohnt sich dieser Deal, denn
ursprünglich hatte die Landesregierung von dem Unternehmen 60 Millionen Euro
zurückverlangt. [….]
Natürlich
bin ich kein Jurist, aber sollte es nicht möglich sein einen Großkonzern
unterschreiben zu lassen „ich erhalte die Arbeitsplätze in Deutschland“, bevor
man ihm 88 Millionen von den Bürgern bezahlte Euro in die Hand drückt?
Es ist erstaunlich
locker, wie insbesondere CDU-Minister Steuergelder an Konzerne umleiten, ohne sich
Gedanken darüber zu machen, ob der Staat einigermaßen abgesichert ist.
So gab
CDU-Bürgermeister Ole von Beust eine Elbphilharmonie für rund 75 Millionen Euro
in Auftrag, ließ dann aber Architekten und Bauunternehmer völlig freie Hand
wann das Ding jemals fertig wird oder was es dann kostet.
Am Ende
zahlte Hamburg 800 Millionen und allein die Architekten strichen mehr Geld ein,
als die gesamte Elbphilharmonie ursprünglich kosten sollte.
Schön
wenn man einen CDU-Bürgermeister als Auftraggeber hat, den es gar nicht
kümmert, wieviel die Hamburger Steuerzahler am Ende auf der Rechnung haben.
Daß es
auch anders geht, wissen große Hamburger Firmen wie die Lufthansa-Technik oder
die Schiffswerften. Wenn ein Jumbojet zum großen D-Check kommt oder die 345m
lange Queen Mary II renoviert werden muss, handeln die Eigentümer vorher einen
Festpreis und extrem harte Konventionalstrafen aus. Bleibt der Jumbo auch nur
24 h länger in der Halle als geplant, wird es richtig teuer für die
Lufthansa-Technik.
Brigitte
Zypries, geschäftsführende SPD-Wirtschaftsministerin traf sich heute mit
Vertretern des Siemens-Konzerns wegen der Werksschließungen in Leipzig und
Görlitz.
Der
Mega-Konzern, der im letzten Jahr einen Gewinn von 6,3 Milliarden Euro
verbuchte, schmeißt 6.900 Mitarbeiter raus.
Siemens-Personalvorstand
Janina Kugel verabschiedete sich aber ohne irgendeine Zusage von der
Bundeswirtschaftsministerin.
Diese
konnte anschließend nur leicht säuerlich vor die Kamera gehen, darauf hinweisen
welche enorme finanzielle Vorteile der Konzern davon gehabt habe, daß Frau
Merkel regelmäßig Siemens-Vorstand Joe Kaeser in ihrem Regierungsjet mitnimmt
und nebenher auch noch 1,5 Milliarden staatliche Fördergelder an Siemens
zahlte. Die frechen Linken hatten die Bundesregierung gefragt. Offensichtlich
hatte dort aber niemand eine Liste, auf der steht wie viele Millionen Steuergelder
man eigentlich an Milliardenkonzerne geschoben hatte.
[….]
In der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: "Soweit
die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden
Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem
Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens
1.582.007.370 Euro erhalten." [….]
Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben. […..]
Keiner
weiß wie man die persönliche Hilfe der Kanzlerin als internationale Türöffnerin
zu bewerten ist.
[…]
"Siemens hat zahlreiche staatliche
Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung
der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen", sagte Zypries
der dpa in Berlin. "Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch,
dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird." [….]
Auch
Frau Merkel war es wie dem Kollegen Beust und Rüttgers offenbar nie eingefallen
sich eine gewisse Vertragstreue von Siemens für die massive Hilfe garantieren
zu lassen.
Nun stehen
Merkel und Zypries, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, als Bittsteller
ohne juristische Handhabe da.
Vermutlich
lachen Kugel und Kaeser angesichts der über sechs Milliarden Gewinn immer noch
darüber wie naiv Landes- und Bundesregierung ihnen die Kohle rüberschoben.
Und
nein, es sind nicht alle Politiker so blauäugig und hauen die
Steuerzahler-Millionen ohne irgendwelche Bedingungen raus.
Olaf
Scholz, der viel gescholtene Mindercharismatiker,
weiß immerhin wie man gut regiert und verantwortlich mit den Milliarden der
Bürger umgeht. Die Elphi-Kosten hatte er geerbt und schnell dafür gesorgt, daß
sich sowas in Zukunft nicht wiederholt.
Die
Stuttgarter und Berliner haben leider nicht das Glück so kompetente Regierungen
zu haben.
[….]
Seit 2012 setzt der Senat bei der
Kalkulation von Großprojekten auf eine deutlich rigidere Kostenkontrolle – und
die verpflichtende Einplanung von Finanzreserven für unvorhergesehene Probleme
beim Bau. Dass die vom damaligen SPD-Alleinsenat beschlossene Drucksache zum
kostenstabilen Bauen tatsächlich eine positive Wirkung entfaltet, zeigen
aktuelle Finanzierungsdaten zu den größten Hamburger Projekten.
Demnach bewegen sich
79 der kontrollierten und noch laufenden 101 Großprojekte im Kostenrahmen. In
13 Fällen liegt die Überschreitung bezogen auf die Kalkulation bei bis zu zehn
Prozent und neunmal bei mehr als zehn Prozent. Bei vielen Vorhaben wird die
Stadt aber voraussichtlich auch deutlich weniger Geld ausgeben als zu Beginn der
Projekte angenommen.
[….] In der Summe dürfte die Stadt bei
den noch laufenden Projekten deutlich mehr Geld einsparen als zusätzlich
ausgeben. Während die Mehrausgaben sich zuletzt auf 34,2 Millionen Euro
summierten, blieben durch Minderausgaben 67,3 Millionen Euro mehr in der
Stadtkasse als kalkuliert. So steht unterm Strich ein deutliches Plus von 33,1
Millionen Euro. [….]
[….]
Zu den Projekten, die zum Teil deutlich
günstiger werden, gehört laut dem Entwurf der Senatsdrucksache der Bau des
Logistikparks "Neuland 23" auf einem rund 34 Hektar großen
Wiesengelände. Er soll jetzt noch 30,3 Millionen Euro kosten, während bei
Planungsbeginn 2014 noch von 36,2 Millionen die Rede war. Das entspricht einer
Einsparung von mehr als 16 Prozent. Deutlich günstiger wird auch die neue
Kattwykbrücke.
War sie im
Kostenvoranschlag vom März 2016 noch mit 40,4 Millionen Euro kalkuliert worden,
so liegt die aktuellen Kostenprognose bei nur noch 34,6 Millionen Euro, also
mehr als 14 Prozent niedriger. Die höchste Summe wurde aber beim Aus- und Umbau
der berufsbildenden Schulen eingespart. Die "Ist-Kosten" liegen demnach
32,5 Millionen Euro unter den Kalkulationen und sogar noch viel weiter unter
den rund 401 Millionen Euro, die in den Verträgen festgelegt wurden. Günstiger
wird nach aktuellem Stand auch das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des
Senats. Bis Ende 2019 soll es nun mit insgesamt 146 Millionen zu Buche
schlagen. Geplant waren 157 Millionen Euro. [….]
Lieber
Rest von Deutschland; Ihr mögt Euch über Olaf Scholz mokieren, weil der Euch zu
dröge und unemotional ist.
Aber
wirklich gut regieren zu können hat auch seine Vorteile.
