Die Kunst am richtigen Ort von den richtigen Eltern geboren zu werden.

Es gibt mehr als genug Kinder auf der Welt. Ganz offenkundig mehr, als wir zu schützen und zu ernähren bereits sind. Auch wenn es der globalen Gesellschaft ein  Leichtes wäre. Aber durch die Wahlentscheidungen in Europa und den USA verschieben wir lieber Billionen Dollar zu ein paar Tausend Milliardären. Aber durch die Wahlentscheidungen in Europa und den USA, knallen wir hungernden Kindern lieber die Tür vor der Nase zu, streichen Entwicklungshilfe, USAID und beharren auf Wirtschaftsmodelle, die Afrika gnadenlos ausbeuten. Aber durch die Wahlentscheidungen in Europa und den USA, beliefern wir die milliardenschweren Kriegsherren am Golf mit Waffen, um die jemenitische und palästinensische Bevölkerung in die Steinzeit zu bomben, Myriaden Kinder zu töten, verhungern zu lassen.

[…] A child under five could die every forty seconds by 2030 due to U.S. aid cuts, Oxfam analysis finds

One year since Trump administration’s slashing of U.S. lifesaving aid, deadly impacts continue to grow

The series of cruel and illegal cuts to U.S. lifesaving humanitarian and development aid the Trump administration initiated on day one has already cost lives and undermined the entire global aid system. Oxfam analysis of aid cut impact predictions finds that that these actions have led to the risk that a child under 5 could die every 40 seconds by 2030. Already, conservative estimates projected that 200,000 children under five would die in 2025 due to these cuts, leading to the first rise in under-five child mortality this century.

President Trump’s freeze on lifesaving aid and subsequent closure of USAID left millions of people living through crisis without lifesaving food, water, healthcare and other basic support. Chaotic and cruel bureaucratic processes and additional rollbacks came in the months to follow, and billions of dollars already approved by Congress were slashed from the U.S. humanitarian assistance budget, leaving vital programs in limbo or forced to close.  […]

(OXFAM, 15.01.2026)

200.000 Kinder getötet durch einen Federstrichs Trumps. So gefällt es den selbst ernannten PRO-LIVE-Lebensschützer-Christen, die sich für Trump begeistern.

(….) Ja, Trump isoliert die USA in der Welt, schafft die Demokratie ab, installiert eine auf ihn zugeschnittene dystopische Autokratie ohne Gewaltenteilung. Ja, er umgibt sich mit Sexualstraftätern, Rassisten und sonstigen Verbrechern, die alles daran setzen ihre eigenen Taschen zu füllen. Ja, er arbeitet daran, der Menschheit ihre Lebensgrundlagen zu entziehen. Ja, er hetzt Todesschwadronen auf die eigene Bevölkerung. Aber er kann sich immer noch auf die Christen verlassen, die Trumps Hass nicht nur teilen, sondern zelebrieren und hartnäckig einfordern.

[…] Weiße bibeltreue Christen bleiben bei Trump

US-Präsident Donald Trump findet seine größte Unterstützung weiterhin bei weißen evangelikalen Christen und Christinnen. Doch der Rückhalt schwindet wie bei fast allen religiösen Gruppen.

Das geht aus einer am Mittwoch verbreiteten Umfrage des Pew Research Center in Washington hervor. Laut der Umfrage sehen 69 Prozent der weißen Evangelikalen Trumps Amtsführung insgesamt positiv. In der Gesamtbevölkerung teilen 37 Prozent diese Sicht. Evangelikale zeichnen sich durch ein wörtliches Bibelverständnis, konservative Ansichten und eine missionarische Haltung aus.

Die zweithöchsten Zustimmungswerte erzielt der Präsident unter weißen Katholiken und Katholikinnen (52 Prozent), gefolgt von weißen Protestanten und Protestantinnen (46 Prozent).   [….]

(ORF, 12.02.2026) (….)

(Strafe muss sein, 12.02.2026)

Nur eine planetare Gefahr ist noch dramatischer als der Klimawandel: Die Überbevölkerung. Wir sind einfach zu viele Menschen auf dieser kleinen Kugel des Irrsinns. Über acht Milliarden Individuen mit Energiehunger, auf der Jagd nach Ressourcen, überfordern Fauna und Flora.

Ich bin Antinatalist und sehe in der menschlichen Vermehrung das größte Unglück des Planeten.

(….) Siebeneinhalb Milliarden Individuen sind einfach zu viel, wenn man so einen gewaltigen Ressourcen-Verschleiß aufzuweisen hat.

Wir roden die letzten Wälder, treiben den Meeresspiegel hoch, lassen die Gletscher schmelzen, verseuchen die Böden, trocknen Seen aus, verdrängen so effektiv andere Tierarten, daß täglich mehrere aussterben.

Wir erodieren, planieren und asphaltieren Gebirge, buddeln Kohle aus, pumpen Gas und Öl aus der Tiefe, generieren Ozonloch und CO₂-Hüllen.

Homo Sapiens lebt auf Kosten der anderen Spezies.

Homo Sapiens vermehrt sich inzwischen nahezu ungehindert.

Pro Jahr werden es 83.686.000 Menschen mehr, das sind 229.277 Menschen pro Tag; 159 Menschen pro Minute und 2,7 Menschen pro Sekunde.

Ein paar von denen kann man aushalten, aber ein Zehntel würde locker ausreichen. 750 - 800 Millionen betrug die Gesamtweltbevölkerung Ende des 18. Jahrhunderts. Die Eine Milliarde-Menschen-Marke wurde 1804 geknackt. Reicht das nicht?

Schon damals konnten wir Ebenbilder Gottes bekanntlich Kriege, Genozide und Ausbeutung ganzer Kontinente vollbringen, weil es genug Soldatennachschub gab, weil die Frauen im Durchschnitt so viele Söhne hatten, daß sie es hinnahmen, daß ab und zu einer davon „auf dem Feld der Ehre“ zerhackt oder zerfetzt wurde.

Der enorme Bevölkerungsdruck, die Verzehnfachung der Menschen in 200 Jahren führte aber zu noch viel mehr Konflikten, Kampf um Ressourcen, Massenmigrationen, Fluchtwellen.  In den Teilen der Welt, die ein sehr geringes Bevölkerungswachstum ausweisen, oder gar wie Deutschland, Japan, Südkorea und die baltischen Länder (Fertilitätsrate bis 1,3) schrumpfen, ist die Kriegsmüdigkeit hingegen recht ausgeprägt.   Verständlich, denn wenn man/frau bloß ein Kind hat, geht es ihm einerseits ökonomisch besser, so daß es weniger wahrscheinlich auf die Idee kommt Soldat zu werden und andererseits sind die Eltern auch protektiver, lassen ihre Kindern weniger gern in den Krieg ziehen.

Länder mit den höchsten Fertilitätsraten – Gaza 4,9 Jemen 5,0 Ruanda 5,3 Kongo 5,8 Uganda 6,1 Somalia 6,3 Ost-Timor 6,3 Afghanistan 6,4 – sind offenbar auch besonders unfriedlich, weil die enorme Kinderzahl die Ressourcen erschöpft, Konkurrenz entsteht und Eltern auch eher mal den Tod eines ihrer Blagen verkraften.  Wir brauchen also weniger Menschen und daher weniger Nachwuchs.

Es ist wohl auch kein Zufall, daß die Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte auch die mit den geringsten Geburtenraten sind. (…..)

(Menschenmassen, 14.10.16)

Man sollte gar nicht erst geboren werden.

Antinatalisten verweigern sich nicht der Vermehrung, weil sie keine Kinder mögen, sondern ganz im Gegenteil, weil sie damit den bereits geborenen Kindern dienen wollen.

Mit abrahamitischen religiösen Vorstellungen, die auf möglichst zahlreiche Vermehrung und Ausbeutung der Ressourcen („Macht euch die Erde untertan!“) ausgerichtet sind und damit im doppelten Sinne eine destruktive Ideologie verfolgen, kann man so eine kinderfreundliche Politik, die sich erst einmal um die Versorgung und das Wohl aller geborenen Menschen kümmert, statt ständig Neue zu produzieren, nicht umsetzen.

Rassistische Pronatalisten wie Xu Bo, Elon Musk und Pavel Durow, die angeblich jeweils schon weit über 100 genetische Kinder haben, wollen ihre eigenen Gene, die sie den Genen anderer Ethnien für weit überlegen halten, verbreiten. Pronatalismus ist die Pest dieses Jahrhunderts.

[…] Sie arbeiten daran, die biologischen Grenzen des Menschen mithilfe der Technik zu überwinden, wie beispielsweise das Altern und den Tod. Sie investieren viel Geld in die Langlebigkeitsforschung und in künstliche Befruchtungstechnologien. Ihre eigene DNA halten sie natürlich für die überlegenste. So soll Elon Musk gemäß Schätzungen des Atlantic bereits über 100 Kinder haben, genauso wie der russische Tech-Milliardär und Gründer von Telegram, Pavel Durov. Auch der chinesische Tech-Milliardär Zhu Bo hat über 100 Kinder, will diese mit Musks Kindern paaren und eine Dynastie gründen. Epstein soll auf seiner Zorro Farm in New Mexico ein Massenfortpflanzungsprogramm seiner eigenen Nachkommen zumindest geplant haben.  [….]

(Merkur, 11.02.2026)

Wenn schwarze, muslimische, afghanische, nordkoreanische Kinder verhungern, ist ihnen das bestenfalls herzlich egal.

Keinen Cent ihrer astronomischen Vermögen geben sie dafür aus, „das Leben“ zu retten, wenn es in der falschen Hautfarbe steckt. Der Souverän wählt so, daß die Überreichen nicht nur überreich bleiben, sondern stündlich reicher werden. Parteien mit Vermögenssteuern und Erbschaftssteuerreformen im Angebot, verschmäht der Urnenpöbel.

(…) Das Sterben dort ist zu weit weg und betrifft „nur“ schwarze und arme Menschen. Dafür empfindet der westlich-industrielle Christ keine Empathie.

Im ostafrikanischen Hunger-Land Sudan bekriegen sich seit zwei Jahren die Rapid Support Forces (RSF) und die Armee des Militärherrscher al-Burhan. Es gibt mutmaßlich an die HUNDERTTAUSEND Tote bisher, mehr als 21 Millionen Menschen sind laut UN-Angaben von akutem Hunger betroffen. Kinder sterben wie die Fliegen.

Dem Fritzekanzler und Joe Wadephul ist es Wurscht. Die frommen CDU-Männer interessieren keine schwarzen Kinder.  Noch nicht einmal beim G20-Gipfel in Südafrika spielte das Thema Sudan eine Rolle.

Seit 2015 greifen unsere geschätzten Energielieferanten und Handelspartner Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Golf-Monarchien den Jemen an. Das Martyrium der verhungernden Bevölkerung lässt sich kaum in Worte fassen. Alle 13 Minuten stirbt ein jemenitisches Kind. Mutmaßlich gab es bisher rund 500.000 Tote im Jemen. Das Elend ist apokalyptisch.

[….] Seit Beginn des Krieges hat sich die humanitäre Lage im Jemen weiter dramatisch verschlechtert. Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Über 18 Millionen von insgesamt ca. 30,5 Millionen Menschen benötigen humanitäre Unterstützung. Circa 17,6 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung. Fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren leiden an moderater bis schwerer akuter Unterernährung. [….]

(Welthungerhilfe)

Auch die Lage im Jemen interessiert den Sauerländer Popelfresser nicht im Geringsten. 

Das Ausmaß der Kriegsverheerungen, die Zahl der Toten, das Leiden des Bevölkerung lässt sich üblicherweise nur grob schätzen. Es gibt kaum verlässliche Quellen, weil der Horror und Zahlen gepresst, immer auch ein Teil der Kriegspropaganda ist.  (…)

(Zahlen und Moral, mangelnde, 02.12.2025) 

In Japan, Südkorea und Westeuropa werden die Grenzen für Migranten hermetisch geschlossen, während die eigene Bevölkerung massiv überaltert und dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Eine offensichtliche Absurdität, der nationalistische pseudo-eugenische Politiker mit der dringenden Aufforderung zum Geschlechtsverkehr an die eigene Bevölkerung begegnen. 

[….] In Frankreich hat die Regierung angekündigt, jedem Menschen, der 29 Jahre alt wird, einen Brief zu schicken, in dem einem nahegelegt wird, langsam mal ans Kinderkriegen zu denken. Es geht der Regierung in Paris darum, die Geburtenrate zu erhöhen, und das Mittel, das dafür gewählt wird, besteht darin, erst einmal den sozialen Druck zu erhöhen. Die Entscheidung sei jedem selbst überlassen, bien sûr. Aber: Die biologische Uhr tickt! Meilleures salutations.

Das ist ein Brief, von dem man sich ausrechnen kann, dass kein einziger Mensch sich darüber freuen wird. Vielleicht ist man mit 29 Jahren unglücklich darüber, dass man noch keine Kinder hat, weil Probleme der Partnerschaft, Lebenssituation oder auch Medizin im Weg stehen; dann ist man danach noch genervter. Oder man ist ganz froh, dass man keine Kinder hat; dann ist man auch genervt über so eine ungefragte Einmischung ins Private, als sei das eine Sache, die die Gemeinschaft überhaupt etwas angehen würde.

In den 1970er- und 1980er-Jahren wurde ein solches, übergriffiges Politikverständnis endlich zurückgedrängt

Es ist aber auch auf einer grundlegenden Ebene – und das betrifft nicht nur Frankreich – ein Ausdruck davon, wie sich westliche Demokratien gerade wieder stärker anmaßen, sich in solche persönlichen Entscheidungen einzumischen, zumindest durch sogenanntes Nudging, also zwangloses Anstupsen. Wieder – denn in den 1950er-Jahren ging die Familienpolitik genau damit los. Als Konrad Adenauer erstmals einen Minister für das Thema berief, den CDU-Politiker Franz-Josef Wuermeling im Jahr 1953, da erklärte der seine Daseinsberechtigung mit der „Sicherung gegen die kinderreichen Völker des Ostens“.

Die Konsequenz hieraus hatte der Kanzler schon zuvor klar benannt. In einer Regierungserklärung 1952 forderte Adenauer eine „konstante Zunahme der Geburten“ sowie eine „Stärkung des Willens zum Kind“. Es hat erst starker gesellschaftlicher Auseinandersetzungen bedurft, bis in den 1970er- und 1980er-Jahren ein solches übergriffiges Politikverständnis endlich zurückgedrängt und ihm ein liberalerer, im besten Sinne bürgerlicher Gedanke effektiv entgegengestellt werden konnte: Der Staat hat die Menschen so zu nehmen, wie sie sind. Auch mit ihren Lebensentscheidungen.[….]

(Ronen Steinke, 16.02.2026) 

„Kinder statt Inder“ nannte es einst die rassistische Rüttgers-CDU in NRW, „ficken für’s Vaterland“ fordert der völkische Faschist und achtfache Vater Maximilian Krah von seinen Ossis. Der Erfolg lässt allerdings zu wünschen übrig, weil die AfD-Fans in Ossistan einerseits die Frauen in den Westen vertrieben haben und andererseits Leihmutterschaft und Homosexualität ablehnen. Dumm gelaufen.

Impudenz des Monats Januar 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Spätestens 2003, als GWB auf einem Haufen Lügen basierend, in einen illegalen Angriffskrieg stürmte, den Nahen Osten ins Chaos versetzt, die Mullahs stärkte, wahrscheinlich bis zu einer Million Tote und noch viel mehr Vertriebene hinterließ, war klar, was für ein militärischer und außenpolitischer Zwerg die EU ist.

Wir wußten; so kann es nicht weitergehen! Das Einstimmigkeitsprinzip, welches in der Praxis natürlich ein Vetorecht für jeden noch so irrelevanten Querkopp bedeutet, muss weg. Das EU-Parlament muss mächtiger werden, die Mitgliedsstaaten haben Geo- und Sicherheitspolitik nach Brüssel abzugeben. Da gehört eine zentralere Gewalt hin, die auf Augenhöhe mit Wahington und Peking spricht. Es muss endlich Schluß damit sein, auf jedes globale Problem in den Hühnerhaufenmodus zu schalten und an Verträgen, wie Mercosu,r geschlagene 25 Jahre zu verhandeln, nur um es dann noch mal zwei Jahre rechtlich überprüfen zu lassen.

Besser geworden ist nichts und daher steht Europa völlig zu Recht als begossener Pudel da, der sich von einem orangen Clown aus Florida anpissen lässt und dazu devot lächelt.

(….) Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten. (…)

(Sehenden Auges in den Abgrund taumeln, 03.01.2026)

Das einzige, das wir Europäer noch haben, ist unsere (schwindende) Marktmacht, obwohl die Konservativen, wie Reiche und Merz und Söder, genau wie die anderen CDU-Größen der letzten Jahren, intensiv daran arbeiten, uns international zu schrumpfen. Wir verjagen Computer- und Handy-Hersteller, lagern unsere Medikamentenproduktion nach Asien aus, killen mutwillig die Zukunftstechnologien (Photovoltaik, Windkraft – Doppel-Altmaierdelle), ruinieren unser Bildungssystem, geben AI, den Geheimdienstsektor aus der Hand.

Die Trump-affine Fossillobbyisten Reiche macht er schlimmer, vergrößert unsere Abhängigkeit von Faschisten.

[….] Ein Unternehmer aus dem unmittelbaren Umfeld von US-Präsident Donald Trump erhält nach einem Medienbericht weitreichenden Einfluss auf einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur.

Anlass ist die Übernahme des deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP, eine Tochter des Energiekonzerns Energy Transfer. Dessen Vorstandschef Kelcy Warren gilt laut Spiegel als Großspender der „Make America Great Again“-Bewegung und als enger Vertrauter Trumps.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Erwerb unter Auflagen genehmigt. TanQuid teilte auf seiner Website mit, dass Sunoco LP die Übernahme am 16. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen habe.

Nach Angaben von Sunoco ist TanQuid der größte unabhängige Betreiber von Tanklagern in Deutschland und hat seinen Hauptsitz in Duisburg. Das Unternehmen verfügt über 15 Terminals in der Bundesrepublik sowie einen weiteren Standort in Polen. Mit der Akquisition baut Sunoco seine Präsenz auf dem europäischen Energiemarkt deutlich aus. [….] Auch politisch stößt die Entscheidung auf Kritik. Der grüne Energiepolitiker Michael Kellner sprach von einer nicht nachvollziehbaren Genehmigung: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von den USA verringern und nicht vergrößern. Wichtige Infrastruktureinrichtungen gehören nicht in russische, amerikanische oder chinesische Hände.“   [….]

(FR, 24.01.2026)

Dieser gezielte Weg in den Abgrund ist ebenso fatal, wie bekannt. Wir wählen solche Typen zu unseren Regierungsvertretern.

Was uns nun noch bleibt, ist unsere Verbrauchermacht. Ein sehr scharfes Schwert, da es die Bösen im Portemonnaie trifft. Wir nutzen es aber nicht, weil wir zu doof sind.

Daher erkläre ich die deutschen Konsumenten zur Impudenz des Monats Januar 2025

Wir haben doch bei Schlecker gelernt, wie bewußtes Kundenverhalten einen betrügerischen Ausbeuter in die Knie zwingen kann.

Wenn schon die Bundesregierung und 14 von 16 Bundesländer komplett unfähig und unwillig sind, sich aus der Trumperikanischen Abhängigkeit zu lösen, sollten doch wenigstens die Verbraucher im Supermarkt drauf achten, nicht zu den Produkten der US-Mega-Food-Konzerne zu greifen. Zumal es fast immer europäische und deutsche Alternativen gibt.

Ich habe seit 20 Jahren nichts mehr bei Amazon bestellt, weil mich damals schon ärgerte, wie ein steuervermeidender Megakonzern, die kleinen Buchläden ruinierte.

Das ist gar nicht schwer. Man kann auch bei lokalen inhabergeführten Läden bestellen und hat unter anderem mit dem OTTO-Konzern, ein riesiges Versandhaus zur Verfügung, welches stark auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt.

Es ist teilweise umständlicher, im digitalen Raum, auf die Marken zu verzichten, deren Eigentümer glühende Trump-Unterstützer sind. Aber vielfach auch nur Gewohnheit. Man kann jede Menge anderer Suchmaschinen, statt Google verwenden.

[….] Wenn ich umständlich die Sofortüberweisung bei einem Internetshop einrichte, statt einfach auf das Symbol für Apple Pay oder PayPal zu klicken.

Wenn ich mühsam Amazon umschiffe, um schnell etwas zu bestellen, und dann das Lieferdatum – nicht vor nächster Woche – erfahre.

[….] Immerhin kann ich sagen: Ich bin kein Anfänger. Dass die USA mein Leben auf ungute Weise digital beherrschen, ist mir nicht erst eingefallen, seit überall von »digitaler Souveränität« geredet wird. Davon, dass es jetzt aber wirklich ernst sei. Nicht erst seit Trump II.

Neu ist für mich, dass ich nach Jahren des nerdigen Einzelgängertums plötzlich im Mainstream anzukommen scheine. Und dass ich von meinen Kollegen, die meine Abwehrversuche bislang kaum nachgeahmt haben, gefragt werde: Wie es so ist, wenn man versucht, loszukommen von Amerika.

Mittlerweile haben auch sie gemerkt, dass es eine gruselige, aber gar nicht so hypothetische Vorstellung ist, dass der US-Präsident mal anordnen könnte, ihre Daten abzugreifen oder Nutzerkonten zu sperren. Es spricht sich herum, dass Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen kaum überlebensfähig sind ohne Apple, Microsoft, PayPal, Amazon, Meta. Dass auch der SPIEGEL an US-Techfirmen hängt. Von ihrem Privatleben ganz zu schweigen.

Und plötzlich schauen mich alle an, als wäre ich eine Art Schleswig-Holstein auf zwei Beinen. In dem Land nutzen Ämter und Ministerien Open-Source-Systeme und nur noch als Ausnahme Word oder Outlook von Microsoft.

Google meide ich schon lange. Schließlich herrscht an Suchmaschinen kein Mangel: Bing, Yahoo, Brave zum Beispiel, und jenseits der USA Ecosia aus Berlin oder Qwant aus Paris. [….] Ich beschloss während der ersten Trump-Legislatur, Google aus meinem Leben zu verbannen. Der Laden vertickt alles, was er über seine Nutzer weiß, das war für mich Grund genug. Meine Google-Mail-Adresse war schon lange nicht mehr mein Hauptaccount und schnell durch den deutschen Dienst Mailbox.org ersetzt.

Für Googles Suchmaschine bietet der niederländische Anbieter Startpage einen charmanten Dienst: Die Eingaben in dessen Suchfeld werden an Google weitergegeben – ohne die persönlichen Informationen des Nutzers. Zurück bekommt man original Google-Suchergebnisse, nur ohne die sonst üblichen Anpassungen an den individuellen Nutzer. Inzwischen wurde Startpage von einem US-Investor übernommen. Auch wenn die Zentrale weiterhin in Den Haag sitzt: Kommt für mich nicht mehr infrage.

Heute nutze ich den deutschen Anbieter Ecosia. Der spuckt Ergebnisse von Google und Microsofts Bing aus. Künftig möchte er zusammen mit dem französischen Dienst Qwant einen eigenen europäischen Suchmaschinenindex aufbauen. Immerhin ein Anfang. [….]

(Matthias Kaufmann, 31.01.2026, DER SPIEGEL 6/2026)

Es ist höchste Zeit für jeden von uns, es Matthias Kaufmann nachzutun.

Nicht zu fassen, welche Erpressung wir uns als Europäer bieten lassen.

[…] Richarda Danielczick steht an einem kalten Freitagmorgen im Januar auf dem Platz vor dem Landgericht Göttingen, an ihrer Jacke steckt ein Button von den Omas gegen Rechts. Sie ist empört. „Erst im Sommer habe ich vor der Sparkasse Göttingen demonstriert, weil die der AfD ein Konto gegeben hat“, sagt sie. Damals sei ein freundlicher Abgesandter der Sparkasse zu den Demonstrierenden gekommen und habe um Verständnis gebeten, erinnert sie sich: Die Sparkasse sei dazu verpflichtet, der AfD ein Konto zu geben.

Heute protestiert sie gegen eine Kündigung. Die Sparkasse hat die Geschäftsbeziehung zur Gefangenenhilfsorganistion Rote Hilfe gekappt. Der AfD ein Konto zu geben und es der Roten Hilfe zu nehmen, das findet Danielczick unmöglich. [….] Die Rote Hilfe fürchtet um ihre Existenz, nachdem die Sparkasse Göttingen und die Genossenschaftsbank GLS  ihre Konten gekündigt haben. Sie geht davon aus, dass die Nennung der Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste die Finanzinstitute dazu bewogen hat – denn die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigt sich dieser Zusammenhang vor dem Landgericht. [….]

(taz, 01.02.2026)

Ich bin fein raus, weil ich als US-Staatsbürger in Deutschland, durch einen gewissen Konvertiten-Antiamerikanismus geprägt bin. Mein Vater, der nie richtig deutsch lernte, war so überzeugt von der mangelnden Qualität der Produkte aus seiner Heimat, daß er uns stets anhielt, lieber Europäisch zu kaufen. Ein amerikanisches Auto wäre undenkbar für mich. Ich hatte auch noch nie ein US-amerikanisches Streaming-Abo.

Aber selbstverständlich habe auch ich noch Nachholbedarf, bin noch zu sehr mit m*ta und Micr0soft verstrickt.

Menschen in Vorbildfunktionen, die immer noch vor dem rassistischen Verschwörungstheoretiker M*sk kriechen, sind nicht zu entschuldigen.

[….] Digitale Souveränität: Staatschefs runter von X! [….] Als Trump am Sonntag vor zwei Wochen behauptete, er werde Staaten, die sich der Annexion Grönlands durch die USA entgegenstellen, mit weiteren Strafzöllen belegen, tat er auch das auf Truth Social. Trotzdem bekam die Welt es bekanntlich mit.

Die europäischen Staatschefs und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierten auf einer anderen Plattform: bei X. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson postete dort – auf Schwedisch – »wir lassen uns nicht erpressen«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, auf Englisch, »keine Einschüchterung oder Drohung werden uns beeinflussen«. Der britische Premier Keir Starmer erklärte dort, »Zölle gegen Verbündete zu verhängen, die die kollektive Sicherheit der Nato-Alliierten verfolgen, ist vollkommen falsch«.

Europäische Staatschefs betonen, man lasse sich nicht erpressen – auf einer Plattform, die von den Erpressern betrieben wird.  Dieses Muster ist allen, die regelmäßig die Weltnachrichten verfolgen, vertraut: »Erklärte … auf der Plattform X« ist schon lange ein Standardsatz in Nachrichtensendungen.

Zuletzt brachte X sogar konservative US-Amerikaner gegen sich auf, weil Grok auf Zuruf Nacktversionen beliebiger Fotos erstellte. Mindestens Hunderttausende, vermutlich Millionen, zeigten Kinder , oft in sexualisierenden Posen. Die britische Medienaufsicht ermittelt  deshalb gegen X, droht sogar mit Sperrung.

Am Montag dieser Woche leitete die EU-Kommission aus dem gleichen Grund ein Verfahren gegen X ein. Zuvor hatte die EU X zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert , weil die Plattform ständig die Transparenzregeln des Digital Services Act bricht. [….] Es ist höchste Zeit für Europas Staatschefs, demokratische Parteien, Parlamente und Behörden, aus diesen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen. Niemand ist darauf angewiesen, auf X zu kommunizieren. [….] So kennt man das aus dem alten, offenen Internet. Ein paar eigene Server zu betreiben, das nötige Personal zur Administration und Moderation vorzuhalten, das wäre vergleichsweise billig. Viel billiger als viele andere Maßnahmen, mit denen Europa sich der US-Erpressung zu widersetzen versucht. [….] X ist ein Scheinriese, der in Europa primär von Politik, Medien, Bots und Trollen am Leben erhalten wird. Es würde Musk und Trump (und Putin) wehtun, wenn das endet. Es würde keine neue Regulierung erfordern, nur ein bisschen digitale Infrastruktur und die Bereitschaft, durchzuhalten. [….]

(Christian Stöcker, 01.02.2026)

Deutsche MAGA-Männer

Vorbemerkung 1: 

[…] ‚Impeachment‘ ist ein US-amerikanischer Begriff und bedeutet ‚Amtsenthebungsverfahren‘. Generell kann jeder höhere Beamte durch ein Impeachment aus seinem Amt entlassen werden. Bekannt ist das Wort aber hauptsächlich als Möglichkeit, den amerikanischen Präsidenten aus seinem Amt zu heben.

Für ein Impeachment gelten sehr strenge Regeln. Das ist wichtig, denn schließlich wird der Präsident der USA in demokratischen Wahlen vom Volk bestimmt. Und es sollte nicht leicht sein, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Allerdings besitzt der US-Präsident sehr viel Macht. Falls er sich nicht an die Gesetze und Regeln der Demokratie hält, können die Politiker des amerikanischen Kongresses ihn mit Hilfe des Impeachments entlassen und verhindern, dass er dem Land schadet.

 Wie läuft ein Impeachment-Verfahren ab?

Der amerikanische Kongress besteht aus zwei Parlamenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. An einem Impeachment sind beide Häuser beteiligt.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. Das Repräsentantenhaus hat die Rolle des Klägers. Wenn die Mehrheit der Politiker glaubt, dass der amtierende Präsident schwere Verbrechen, wie zum Beispiel Verrat oder Bestechung, begangen hat, wird eine Anklage verabschiedet.

Die ‚Verhandlung‘ des Impeachments findet im zweiten Parlament, dem Senat statt. In dem Prozess, der von einem hohen amerikanischen Richter geleitet wird, werden die Ankläger und die Verteidiger des Präsidenten angehört und befragt. Am Ende der Verhandlung stimmen die 100 Senatoren über das Impeachment ab. Nur wenn zwei Drittel, also mindesten 67 Senatoren, für die Amtsenthebung stimmen, muss der Präsident das Weiße Haus verlassen.  [….]

(WDR Neuneinhalb) 

Vorbemerkung 2: 

[….] Ein zweiter Weg, den die Amerikaner einschlagen könnten, läuft über den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Theoretisch könnte dieses Verfahren schneller gehen. Dem Artikel zufolge kann der Präsident für unfähig erklärt werden, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Häufiger kommt der Artikel zu tragen, wenn Präsidenten wegen einer Operation nicht bei Bewusstsein sind. Kurzzeitig führt dann der Vize-Präsident die Geschäfte. Doch als Grund kommen auch psychische Hindernisse in Frage. Konkret geht es um den vierten Abschnitt des Artikels, der bisher nie zur Anwendung kam.

Um dieses Verfahren einzuleiten, müssten der Vize-Präsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder zuerst eine entsprechende Erklärung vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen die schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Donald Trump bliebe dennoch eine Chance: Der Präsident kann - ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern - widersprechen.

Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vize-Präsident amtierender Präsident, Trump wäre also erst einmal raus. Der Kongress hat dann 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.  [….]

(Merkur, 10.01.2021)

Gerichte, Wahlen, Presse, Parteien, Kongress – nichts konnte diesen offenkundig hochgefährlichen kriminellen im Amt stoppen. Damit haben sich die US-Demokratie und US-Verfassung als Praxis-untauglich erwiesen.

Die USA läßt ihren orange mad king gewähren, sieht zu, wie er nicht nur die regelbewährte Weltordnung, sondern auch den Rechtsstaat USA zerschlägt.

Die US-Demokratie erlischt.

[…] USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück

US-Präsident Trump hat aus seiner Verachtung für viele internationale Organisationen nie ein Geheimnis gemacht. Jetzt ziehen sich die USA offiziell aus Dutzenden Einrichtungen zurück.

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.

Zu den Organisationen gehören der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Arbeit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit befassen. Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung Diversität und sogenannte woke Initiativen fördern.  […]

(Tagesschau, 08.01.2026)

Längst reicht es ihm nicht mehr, die eigene Nation zu zertrümmern. Sein planetenumspannender Hass richtet sich gegen jeden und alles. Dem Völkerrecht begegnet er mit offener Verachtung.  Internationalen Organisationen mit Hetze.

Ganz oben auf seiner Abschussliste stehen NATO, UNO und EU, die er durch einen „Friedensrat“ ersetzen will, dem er vorsitzt.

[….] Dauerhafter Sitz in Trumps „Friedensrat“ soll eine Milliarde Dollar kosten  [….] Der von der US-Regierung geplante „Friedensrat“ sorgt für allerhand Unfrieden. Der Rat war eigentlich als Bestandteil von Trumps Friedensplan für Gaza gedacht und sollte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorantreiben und die Übergangsverwaltung unterstützen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, in diesem „Friedensrat“ mitzuwirken, unter ihnen etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Kanadas Regierungschef Mark Carney oder der argentinische Präsident Javier Milei. Auch einige europäische Staatschefs sollen entsprechende Post erhalten haben.

Milei veröffentlichte seine Einladung am Samstag auf seinem X-Account. Darin wird der „Friedensrat“ bezeichnet als „das beeindruckendste und folgenreichste Gremium dieser Art, das je zusammengestellt wurde und das als neue internationale Organisation sowie als Übergangsverwaltungsbehörde gegründet werden soll.“ [….] Im „Gaza Executive Board“ sitzen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nahost-Gesandte Steve Witkoff, der amerikanische Geschäftsmann Marc Rowan und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Dessen Ernennung ist in der Region umstritten. Bei Al Jazeera rechnet man mit „weit verbreiteter Verurteilung“. Der Ex-Premier wird sowohl für den Irak-Krieg als auch für seine erfolglose Amtszeit als Nahost-Gesandter kritisiert. [….]

(SZ, 18.01.2026)

Mitglied in dem Rat wird man auch Einladung Trumps und muss eine Milliarde Dollar Bestechungsgebühr bezahlen.

Eingeladen sind Friedrich Merz und Wladimir Putin.

Der russische Präsident ist ja ein international geachteter Friedensmann, welcher sich Gewaltfreiheit und Fairness verschrieben hat.

Zu den unfriedlichen Nationen, die von den USA bestraft und attackiert werden (Pöbeleien, Zölle, Annexion) gehören Kanada, Mexiko, Grönland, Dänemark und Norwegen. Trump selbst hingegen will nach eigener Ankündigung, nicht friedlich agieren und führt dafür die einzige Begründung an, die im Trumpismus Relevanz hat: Sein gekränktes Ego. Norwegen ist Schuld, weil es ihm nicht den ersehnten Friedensnobelpreis zusprach.

Der Brief von Trump an Jonas Gahr Støre

„Lieber Jonas, da Ihr Land mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von über acht Kriegen verweigert hat, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird. Ich kann mich nun darauf konzentrieren, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum sollten diese überhaupt ein ‚Eigentumsrecht‘ haben? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, nur die Tatsache, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort landete – aber auch wir landeten dort mit Booten. Ich habe seit der Gründung der Nato mehr für sie getan als jeder andere, und nun sollte die Nato etwas für die Vereinigten Staaten tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige Kontrolle über Grönland haben. Vielen Dank! Präsident DJT“

Trump, der große Kriegstreiber, sieht sich als Friedensfürst.

In Wahrheit arbeitet er für Russland und China, ohne daß die USA fähig sind, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung oder das Impeachment durchzusetzen.

Das amerikanische Volk hat Trump zweimal zu ihrem Präsidenten gewählt.

Die Trump sklavisch hörige GOP dominiert die Gouverneursversammlung, die Medienkonzerne, den Supreme Court, das US-House und den US-Senat.

Sie bekommen nun genau den Bürgerkrieg, den sie sich herbeigewählt haben.

Das Gift des Trumpismus wirkt längst auch in Europa, indem es Farage, Orban und die AfD steuert.

Schlimmer sind aber die Appeasement-Gummirücken der CDU, die wie der Außenminister und Kanzler, hanebüchen vor dem Weltenzerstörer Trump kriechen; sich nicht trauen, die „Handelsbazooka“ zu zünden.

WANN, WENN NICHT JETZT? 

[…] Ich kann euch beruhigen: Außenminister Wadephul hat gerade erklärt, niemand in Washington habe die NATO-Treue in Frage gestellt. Die vielen anderslautenden Berichte (inklusive der Zitate des US-Präsidenten) werden wir uns dann wohl eingebildet haben. Mir ist gerade ein richtiger Stein vom Herzen gefallen. [….]

(Lorenz Meyer, 18.01.2026)

Wir werden von MAGA-Würstchen regiert, die ihrem dunklen Fürsten Trump nach Mordor folgen.

[….] In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gab sich Spahn in einer ersten Reaktion auf Trumps neueste Annexions-Fantasien großzügig: Betrachte man die Lage Grönlands auf dem Globus, seien die „von den USA gestellten Fragen nachvollziehbar“, erklärte er. Donald Trump habe „einen Punkt“, wenn es darum gehe, „ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen“.

Ernsthaft? Ist dem Chef der größten Partei im Bundestag nicht bekannt, dass die USA (als wichtigste Macht der Nato) schon heute in der Arktis im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen? Und dass es Trump war, unter dessen Verantwortung die USA ihre eigene Präsenz in Grönland (weiter) reduziert haben?

Dass sich ein deutscher Politiker in dieser hohen Funktion für die imperialistischen Lügen eines Größenwahnsinnigen hergibt und ihnen nicht entschieden entgegentritt, ist erschütternd. Erst recht, wenn sich diese Lügen direkt gegen deutsche und europäische Interessen richten.

Es gehört nicht zur Aufgabe Spahns, besonders diplomatisch gegenüber Trump aufzutreten. Dafür gibt es einen Außenminister, Botschafter oder auch den Kanzler. Nein, Spahn zeigt so viel Verständnis für die Politik eines Mannes, der in seinem Land eine Mischung aus SA und Gestapo auf die Menschen loslässt, weil er selbst Sympathie für manche Ideen der MAGA-Bewegung hat.

Es ist kein Geheimnis, dass Spahn gut mit Richard Grenell befreundet ist – ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und bis heute ein enger Vertrauter Trumps. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Spahn zu viel Zeit in Grenells Informations-Blase verbringt, bzw. verbracht hat. Spahn wirkt wie ein MAGA-Mann im Herzen der deutschen Politik.  [….]

(Christian Burmeister, 19.01.2026)

EU-Killer.

Wieso autokratische Schurkenstaaten die EU hassen, lässt sich in der Regel leicht verstehen.

Europas Freiheit und Demokratie sollen nicht die drangsalierten Völker anstecken und somit die Herrschaft der Diktatoren gefährden. Freie Presse und Rechtsstaatlichkeit bringen nur Ärger. Homo- und Frauenrechte verwirren das Volk.

Aus russischer Perspektive ist Brüssel zudem die Hauptstütze der Ukraine; schon deswegen unternimmt Putin alles, um die westeuropäischen Nazi-nationalen Parteien zu stärken und damit die EU zu schwächen.

Aus chinesischer Perspektive kann man einzelnen schwachen Staaten besser seine Handelspraktiken aufzwingen, als einer geeinten und starken EU.

Aber niemand scheint die EU so dermaßen zu hassen und zu verachten, wie Donald Trump, der als glühender Brexit-Anhänger die politische Weltbühne betrat.

[….] Wovon zur Hölle reden die?

Die Regierung von Donald Trump meint, mit kulturkämpferischem Furor über Europa herfallen zu müssen. Woher diese Wut, dieser Hass, diese Verachtung bei der amerikanischen Rechten kommen, das ist nicht leicht zu erklären.

Einer der seltsamsten Vorwürfe, die in der an seltsamen Vorwürfen nicht armen US-Sicherheitsstrategie erhoben werden, ist dieser: Europa drohe eine – selbst verschuldete – „zivilisatorische Auslöschung“ und zwar wegen „einbrechender Geburtenraten“. Wer es nachlesen will – Seite 25, Abschnitt C, dritter Absatz.

Als halbwegs vernünftiger Mensch kommt man da ins Grübeln. Wer denkt sich so was aus? Es gibt ja durchaus Dinge, über die die Amerikaner sich ärgern könnten, wenn sie nach Europa schauen. Manche davon werden in dem Dokument auch benannt. Wenn es zum Beispiel um Europas Unwillen oder Unfähigkeit geht, sich selbst zu verteidigen, ist die neue Sicherheitsstrategie erfrischend klar.

Aber Geburtenraten? Das ist nicht nur bizarr, weil die Frage, wie viele Kinder eine europäische Durchschnittsfrau zur Welt bringt, auch bei sehr viel Fantasie keine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Es ist auch deswegen absonderlich, weil der Vorwurf von einer Regierung kommt, deren Land eine Geburtenrate von 1,6 Kindern pro Frau hat, und an einen Kontinent gerichtet ist, auf dem dieser Wert bei 1,4 liegt. [….]

(Hubert Wetzel, 08.12.2025)

Eigentlich ist Trump stolz auf seine weißen deutschen Wurzeln. Aber er fühlt sich nicht genug wertgeschätzt und das springt bei ihm schnell in blanken Hass um.

Ähnlich handhabt er seine Hassliebe zu New York und der New York Times. Beides fand er einst ganz großartig, wollte auch stolz sein, weil es seine Heimatbiotope sind. Aber die feine New Yorker Gesellschaft erkannte ihn nie wirklich an, weil er zu proletig, zu ungebildet und zu kulturlos ist. Auch die NYT lobte den Präsidenten Trump nicht als einen der ihren. Der nach Lob und Arschküssen gierende Taco kann das nicht verzeihen. Also will er Rache. Die NYT soll Pleite gehen und ihre Lizenz verlieren. Dem undankbaren NY sollen alle Bundesmittel gestrichen werden. Die EU soll aktiv zerstört werden.

[….] Die neue Sicherheitsstrategie der USA setzt ganz auf Profit, stößt die europäischen Verbündeten vor den Kopf und hält sich dafür bei China und Russland zurück. Für das Papier verantwortlich sind Trumps engste Vertraute. [….] Die Reaktionen in Europa waren deutlich. Der ehemalige französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, schrieb auf X, das Papier lese sich wie »eine rechtsextreme Broschüre«. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, Bezug nehmend auf die kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit in dem Papier: »Ich glaube nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss.« CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der neuen Sicherheitsstrategie eine große Bedrohung für die Demokratie in Europa.  [….]

(SPON, 08.12.2025)

Gegen dieses Scheidungspapier aus Washington kann es natürlich nur eine Strategie geben: Engsten Schulterschluss in Brüssel. Europa steht ohne Freunde da. Es wird von den Mächtigen der Welt in die Zange genommen. Ökonomisch; aber auch militärisch. Die NATO ist de facto bereits lahmgelegt. Was nützt eine Beistandsgarantie, wenn die gesamte militärische Stärke bei der USA liegt, von der aber nahezu sicher anzunehmen ist, daß sie sich an ihre §5-Verpflichtungen nicht halten wird? Europa muss nun enger denn je zusammenstehen, Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik in die eigenen Hände nehmen, mit einer Stimme sprechen.

Da wird aber in der Trottel-Republik Merz leben, ist ja klar, was unser Kanzler tut: Das Falscheste und Dümmste, das man tun kann.

Der Fritzekanzler frönt seinem Signature-Move: Alles falsch machen, das man nur falsch machen kann.

[….] Wenn ich es selbst nicht bei n-tv gesehen hätte, ich hätte es nicht für möglich (weil einfach nur dämlich) gehalten: Merz hat fast beiläufig #Washington ein Angebot gemacht, das für Europa wie eine Ohrfeige wirken muss. Oder ist es diese blanke Not, wenn man nichts mehr zu verlieren hat und selbst die irrwitzigsten Strategien noch versucht? Auch das wäre dumm, es so deutlich zu zeigen.

Das Angebot: Wenn die #USA mit der EU nichts anfangen können, könnte #Trump ja mit Deutschland „alleine“ eine Partnerschaft schließen. - Das muss man erst mal wirken lassen. Mit anderen Worten also: Während die europäischen Partner mühsam an Geschlossenheit arbeiten, spielt Merz den Solokünstler, als sei die #EU ein lästiger Ballast, den man bei Bedarf einfach abwerfen kann. Ein diplomatischer Stilbruch ersten Ranges – und ein Stich ins Herz des europäischen Zusammenhalts.

Politikwissenschaftler Thomas Jäger nennt das „verstörend“ - und trifft den Kern. Merz umgarnt ausgerechnet eine US-Administration, die Europa und gerade #Deutschland zuletzt als Problemfall, als Kostenfaktor und lästige Pflicht betrachtet hat. Trotzdem signalisiert der Kanzler: Deutschland könne die Brücke alleine schlagen. Was hat ihn da schon wieder geritten? Wer von europäischer Einheit spricht, kann nicht gleichzeitig den Alleingang bewerben, ohne alle #Glaubwürdigkeit in Brüssel zu verspielen.

Die Begründung Merz’ ist die altbekannte Leier: Europa müsse unabhängiger werden. Doch daraus eine deutsch-amerikanische Sonderbeziehung abzuleiten, während die EU unter Druck steht, ist mehr als nur naiv. Es riecht nach 90er-Jahre-Politik: #Berlin als selbsternannter Leader, Washington als Bühne für Prestige. Fakt ist: Mit diesem Schritt torpediert #Merz genau die europäische Position, die er angeblich stärken will – und spielt mit der Geduld seiner Nachbarn.

Am Ende entsteht der Eindruck, dass Merz lieber in Washington Eindruck schinden will als in Brüssel #Verantwortung zu übernehmen. In einer Zeit, in der Europa Zusammenhalt und Rückhalt dringend braucht, riskiert er bewusst #Spaltung und Misstrauen - für einen fragwürdigen Soloauftritt an der Seite der USA. Politisch waghalsig? Ja. Provokant? Absolut. Europaschädlich? Kaum zu übersehen. [….]

(Marc Raschke, 09.12.2025)

Geld für Alte

Nicht nur die Einführung der Antibabypille 1961, auch gesellschaftlicher Wandel und die behutsame Emanzipation der Frauen führten zum „Pillenknick“: Ab Ende der 1960er wurden in Deutschland weniger Kinder pro Frau geboren. Zudem führten der kontinuierliche Fortschritt der medizinischen Forschung und die bessere Lebensmittelversorgung zu einem Anstieg der Lebenserwartung. Bisher gab es auch keine weiteren Weltkriege, die elf Millionen Erwachsene hinwegrafften.

Tatsächlich läßt sich empirisch belegen, daß kinderärmere Gesellschaften weniger kriegslüstern sind. Eltern, die zehn oder zwölf Kinder bekommen, verkraften es besser, wenn mal eins verhungert und noch eins als Soldat abgemurxt wird. Hat Muttern aber nur einen Sohn, gibt sie den weniger gern als Kannenfutter zur Armee.

Frieden, Wohlstand und ein langes Leben werden üblicherweise positiv konnotiert und so sonnten wir uns in diesem Erfolg.

Für Rentenpolitiker, die in einem Umlage-basierten System ausrechnen, wie viele Erwerbstätige, wie viel Prozent ihres Lohnes, wie lange einzahlen müssen, damit die Senioren ab wann, wie viel Geld als Greise zur Verfügung haben, sind diese Entwicklungen eher Mist. Der ideale Rentner stirbt einen Monat nach seiner Verrentung und lebt nicht noch 40 Jahre lang, inklusive einer Ehefrau, die auch finanziert werden muss. „Sozialverträgliches Frühableben“ nannte Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Jahr 1998 das fiskalische Bestreben, die grauhaarige Bevölkerung möglichst bald die Hühner ins Jenseits satteln zu lassen. Da aber „Pentobarbital-Drops für alle Ü70er“ nur so mittelgut bei den Wählern ankämen, ließen Rentenpolitiker ihre Köpfe rauchen. Andere westeuropäische Staaten haben ähnliche Probleme, lösen sie aber besser als wir.

Es gibt schließlich Stellschrauben. So könnte man Gutverdiener, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das geht aber in Deutschland nicht, wegen der CDU, CSU und FDP, die Superreiche und ihre sonstigen Klientel unbedingt vor Solidarleistungen bewahren wollen. Deswegen gibt es auch immer noch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem, in dem FDP-Mitglieder bei der DKV Sonderkonditionen bekommen.

Eine andere Stellschraube wäre, zusätzliche Einzahler ins System zu holen. Da bieten sich kinderreiche Migranten an, die von der deutschen Wirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin unbedingt benötigt werden. Auch hier stehen die rechten Parteien auf der Bremse, die lieber ihrem Ausländerhass frönen, als sich um die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Die einzige Regierung seit des Pillenknicks, in der keine vollverblödeten schwarzgelben Bremser saßen, war Schröders Kabinett. Der heute meistgehasste Kanzler war nicht nur intelligent genug, um die wesentlichen Probleme analytisch zu erfassen, sondern im Gegensatz zu seinem Vorgänger und seinen drei Nachfolgern, auch willens Lösungen umzusetzen.

Wir sind ihm in vieler Hinsicht zu Dank verpflichtet.

Sein Ansatz, eine „dritte Rentensäule“ zu etablieren, war goldrichtig.

Aber wie beim Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, schossen auch in diesem Fall die rechtsdunklen Moderkräfte aus allen Rohren dagegen. Lieber sollte Deutschland in die Knie gehen, als der Schröder/Fischer-Regierung ein Erfolg vergönnt sein. Dabei ist eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge an sich eine gute Sache. Schröders Arbeitsminister Walter Riester, 82, erinnert sich.

[….] SPIEGEL: Herr Riester, die 2002 eingeführte Riester-Rente gilt als missglückt. Wie ist es, wenn der eigene Name mit einem Scheitern verbunden ist?

Riester: Die Riester-Rente als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für albern. Immerhin gibt es bis heute insgesamt fast 15 Millionen Verträge. Der SPIEGEL hat weniger als 0,5 Millionen Abonnenten. Ich bin nicht so dumm, ihn deshalb für gescheitert zu erklären. Aber das, was ich eigentlich wollte, konnte ich leider nicht vollständig durchsetzen.

SPIEGEL: Was wäre das gewesen?

Riester: Eine Ergänzungsrente, verpflichtend wie die gesetzliche Rente. Als die »Bild«-Zeitung davon erfuhr, titelte sie mit der Schlagzeile »Riester plant Zwangsrente«. Am nächsten Tag brachte sie Leserzuschriften: »eine Wutwelle rast durch Deutschland«. Auch andere Medien schlossen sich an: Wie kann der so idiotisch sein und eine Zwangsrente wollen? [….] Nach der Medienwelle sagte der Kanzler Gerhard Schröder dann zu mir: »Walter, du hast zwar recht, nur wir bekommen keine Mehrheit.« Wir einigten uns also auf eine freiwillige Zusatzrente.

SPIEGEL: Was wäre denn der Vorteil einer verpflichtenden Ergänzungsrente gewesen?

Riester: Ein großer Teil der Vertriebskosten wäre entfallen, also etwa Gebühren für den Abschluss einer Riester-Rente. In über 20 Jahren hätte dies die Chance eröffnet, wirklich alle einzubeziehen. Da muss man kein Rechenkünstler sein. Hätten wir es auch so wie in Schweden und Österreich gemacht, gäbe es heute über 50 Millionen Altersvorsorgeverträge. Hätte, hätte, Fahrradkette. [….][….]

Riester: Die Rentenreform 2002 bestand nicht nur aus der Riester-Rente, sondern auch aus anderen Elementen. Seitdem erhalten Eltern, die in Teilzeit arbeiten, bis zu zehn Jahren zusätzliche Rentenansprüche. [….]

(SPIEGEL, 23.10.2025)

Der Fritzekanzler und Lindocchio wollten von solchen sozialistischen Umtrieben nichts hören. Wer zu wenig Rente bekommt, soll sich doch Aktien kaufen. Alle sieben Merz-Enkel haben bereits eigene Portfolios.

Dumme Geringverdiener, warum steckt Ihr nicht auch einfach ein Milliönchen in ein Aktienpaket?

Da ich die US-Amerikanischen Staatsbürgerschaft habe, aber nicht in den USA Steuererklärungen mache, ist es mir aufgrund des FATCA-Abkommens verboten, in Deutschland Geldanlagen, Anleihen oder Aktien zu erwerben. Ich darf noch nicht mal ein Mietkautionskonto eröffnen und bekomme keine Kreditkarte.

Deswegen, Fritzekanzler, steht mir diese Art der privaten Vorsorge ohnehin nicht offen. Höchstwahrscheinlich hat aber das Sauerländer Dummerle noch nie von FATCA gehört.

Es gibt aber mindestens drei weitere Gründe, die mich vom Aktienkauf abhalten:

 - Gerade habe ausnahmsweise keine Millionen Euro bar rumliegen, die ich übrig habe.

- Zudem halte ich Aktienbesitz für eine Form der Ausbeutung: Reiche werden durch inaktives Rumsitzen noch reicher, während andere die dafür nötige Arbeit erbringen, aber nicht profitieren. Die Shareholder-Value-Mentalität ist eine Ökonomiebremse, weil sie gesunden Unternehmen das Geld entzieht, um ihre Mitarbeiter fair zu bezahlen und zu investieren.

- Man braucht viel Börsenwissen, um sein Aktienpaket zu betreuen. Natürlich kann man dieses Fachwissen auch kaufen. Kein Problem bei der Deutschen Bank zum Beispiel. Ab einem Mindestvolumen von 1,5 Millionen Euro helfen die einem gern, wie ich in einer Aktien-Kundenberatung erfuhr.

Gut wäre ein Staatsfonds. Professionell betreut, weit gestreut und ohne windige Spekulanten, die an einem mitverdienen wollen.

[….] Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Das Ergebnis sei auf "solide Renditen an den Aktienmärkten zurückzuführen, insbesondere in den Sektoren Rohstoffe, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen", erklärte der Fonds. [….]

(AFP, 30.10.2025)

Moment mal, da hatte doch die FDP mal ein Konzept; die Aktienrente. Die #GenKap

 

[…]  Mit dem Generationenkapital stellen wir jetzt die Weichen, damit die Rente auch in Zukunft sicher und generationengerecht bleibt. Dazu nutzen wir die Chancen des Kapitalmarkts. Mit dem Einstieg in die Aktienrente sorgen wir dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler künftig entlastet werden. So schaffen wir Sicherheit und Fairness für alle Generationen. […..]

(FDP)

Mal überlegen; Norwegen hat 5,57 Millionen Einwohner und einen Staatsfonds, der jetzt 1.755 Milliarden Euro wert ist und allein in einem Quartal 88 Milliarden Euro Gewinn abwirft. Das wäre 352 Milliarden Euro PLUS auf’s Jahr hochgerechnet.

Da wende ich mal einen Dreisatz an. Ein Deutscher Staatsfonds für 84 Millionen Bürger sollte 26.467 Milliarden, also 26,5 Billionen Euro schwer sein, um im Verhältnis so reich, wie der Norwegische, zu sein.

Wie viel staatliches Geld sollte laut FDP in das #GenKap-Konzept fließen?

Im November 2023 versprach der hepatitisgelbe Finanzminister Lindner 10 Milliarden. Am Ende wurden es aber Null Milliarden.

[….] Es gilt als eines der Prestigeprojekte der FDP: die inzwischen als Generationenkapital bezeichnete Aktienrente. Mit den Renditen daraus soll etwa Mitte der 2030er-Jahre der Anstieg des Rentenbeitragssatzes abgefedert werden. Doch aus dem Start in diesem Jahr wird erst einmal nichts. Im Nachtragshaushalt für 2023 taucht das dafür vorgesehene erste Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht mehr auf. Wird das Karlsruher Haushalts-Urteil nun also zum Totengräber der Aktienrente? [….]

(WiWo, 01.12.2023)

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 10 Milliarden Euro sind weniger als 26.467 Milliarden Euro. Unwesentlich weniger.

Lästigerweise landet man immer wieder am selben Punkt: Die Probleme sind ausreichend analysiert, man kennt Lösungswege, aber Lobbyisten und konservative Parteien verhindern sie hartnäckig.

(….) Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen. (….)

(Der ungesunde Menschenverstand, 12.08.2025)

Lindner war, genau wie sein Hochzeitsbusenfreund Merz ein radikaler Gegner der Aufweichung der Schuldenbremse.

Aber so wie Linocchio rein gar nichts von seiner #GenKap umsetzte, hielt sich auch der Fritzekanzler rein gar nicht an seine Schuldenbremsen-Schwüre.

Noch bevor er als Kanzler vereidigt wurde, genehmigte er sich einen 1.000 Milliarden-Euro-Schluck aus der Schuldenpulle. Eintausend Milliarden, also eine Billionen Euro reichen noch nicht ganz an die Größenordnung „Norwegischer Staatsfonds“, sind aber schon ein gewaltiger Batzen, im Vergleich zu den Spielräumen vorheriger Bundesregierungen.

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 1.000 Milliarden Euro sind mehr, als Lindners 10 Milliarden Euro. Unwesentlich mehr.

Damit kann doch so ein Blackrock-Finanzgenie wie der Fritzekanzler sicher was anfangen!

Und wie läuft das so?

[….] Brandbrief an Kanzler Merz Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand

Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse die beim Thema Geld auch in die Bresche springen. [….]

(Tagesschau, 29.10.2025)

[….] Haushaltslücke noch größer als angenommen

Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch ist die Mütterrente.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

[….] Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt errechnete nach vorläufigen Daten ein Wachstum von null Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) gemessen am Vorquartal.

Im ersten Quartal des Jahres war das BIP noch um 0,3 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal von April bis Juni war es nach revidierten Angaben des Statistikamtes um 0,2 Prozent gesunken. Mit dem nun gemeldeten Nullwachstum im dritten Quartal entgeht die deutsche Wirtschaft knapp einer technischen Rezession. Laut Ökonomen liegt eine solche vor, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgeht.  […..]

(Tagesschau, 30.10.2025)

Also ich habe ein gutes Gefühl, Fritze!