Toll!
Dank
meiner SPD kann man jetzt mit 63 in Rente und keiner muß mehr für unter 8,50
Euro arbeiten.
Die
SPD-Generalsekretärin, die man als Normalbürger gar nicht bemerkt, schreibt mir
dazu, das sei mein Verdienst.
Lieber Tammox,
heute hat der
Bundestag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € beschlossen. Ein
historischer Tag für Deutschland, denn heute bekommt die Arbeit endlich ihre
Würde zurück! Über 10 Jahre haben wir für den Mindestlohn gestritten und ihn
jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt.
Wir setzen damit um,
was wir versprochen haben. Ab dem 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn von 8,50
€ in Ost und West.
Es wird zukünftig
keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben.
[….] Bitte
nutze die kommenden Monate, um über den Mindestlohn zu reden! Es ist unser
gemeinsamer Erfolg.
Vielen Dank und
herzliche Grüße
In der
Logik der SPD-Granden müßten die Wähler nun darüber begeistert sein, wie die
Sozis „liefern“.
Ehrliche
Politik ist das. Es wird NACH der Wahl genau das umgesetzt, was VOR der Wahl
versprochen wurde.
Aber in
den Umfragen spiegelt sich das eigentümlicher weise so gar nicht wider.
Aber
auch die Sozen sind unzufrieden, denn bei genauerer Betrachtung sind die
SPD-Regierungserfolge recht Potjomkinsch.
Ja, die
Optionspflicht fällt – aber nur für UNTER 23-Jährige.
Tammox
bekommt eben keine doppelte Staatsbürgerschaft und ist weiterhin unwürdig
Deutscher zu werden.
Ja, der
ohnehin nicht sehr hohe Mindestlohn kommt – aber für viele Millionen Menschen
eben nicht.
Der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte die zwischen Union und
Sozialdemokraten vereinbarten Ausnahmeregelungen am Wochenende scharf
kritisiert. Der Kompromiss verwehre mindestens drei Millionen Menschen die
geplanten 8,50 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, sagte der "Frankfurter Rundschau", das Gesetz lese sich
"wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm".
Wie kann
man nur die Hosen so voll haben und von steigenden Preisen in Restaurants und
Gemüseläden warnen?
Verdammt
noch mal; dann soll Essen gehen eben drei Euro mehr kosten, dann soll man für
eine Schale frisch gepflückter Erdbeeren eben ein paar Cent mehr hinlegen! Was
ist denn das für eine asoziale Sichtweise, daß man seinen Luxus ganz billig
genießen will und andere dafür ausgepresst werden??
Ja, die
Rente mit 63 kommt – aber nur für die Menschen, die 1951 und 1952 geboren sind.
Alle anderen haben Pech.
Auch
Nahles Rentengesetz ist eine Mogelpackung. Sie läßt nämlich wieder nur alles
über die Beiträge finanzieren. Wie bei Gröhes lachhaftem „0,3%-Beitragssatz
erhöhen“-Pflegereförmchen, werden Reiche, Spekulanten, Beamte und
Bundestagsabgeordnete nicht zur Kasse gebeten. Dafür aber die sprichwörtliche
Krankenschwester und der Nachtwächter.
So kommt
aber nicht genug Geld zusammen, also
gilt die „Rente mit 63“ tatsächlich nur für gerade mal ZWEI Jahrgänge!
Ab dem Geburtsjahrgang
1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung
ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz
verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der
Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen
können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.
Auf ihre
eigenen Fehlleistungen hingewiesen zu werden, kann die Arbeits- und Sozialministerin
allerdings gar nicht leiden.
Wie
können es die undankbaren linken Zecken wagen ihre eigene Ministerin mit der
schnöden Realität zu konfrontieren??
Ausgerechnet die DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis, die Chefin von Nahles‘ Arbeitskreis „Demokratische Linke“ in der SPD sprach Klartext:
Ausgerechnet die DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis, die Chefin von Nahles‘ Arbeitskreis „Demokratische Linke“ in der SPD sprach Klartext:
"Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen", hatte diese Anfang der Woche in einem Interview gesagt. „Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist.“
"Erfolge
schlechtgeredet" […] Ihr Zitat sei nicht auf die SPD, sondern
„auf die Union gemünzt gewesen, die uns die ganzen Mindestlohn-Ausnahmen
abgerungen hat“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel.
Lustigerweise
ist Mattheis sogar im Recht. Kein Linker in der SPD unterstellt Nahles, daß sie
alle die Ausnahmen haben wollte. Jeder weiß, daß es sich dabei um Auswirkungen
einer Politik als Juniorpartner einer konservativen Partei handelt. Genauso stellte
es die DL21 dar.
Der
Mindestlohn ist ein Meilenstein!
Zur heutigen
Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn von
8,50 Euro in Deutschland eingeführt wird, äußert sich Hilde Mattheis, MdB,
Vorsitzende des Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
„Die Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war seit vielen Jahren eine zentrale
Forderung der SPD, die maßgeblich auf die harte Arbeit der SPD-Linken
zurückzuführen ist. Es ist daher ein großer Erfolg für die gesamte Partei und
vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke, dass
der Mindestlohn heute eingeführt wird.
Es ist sehr bedauerlich,
dass wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner zu einigen Kompromissen
gezwungen waren. Gleichzeitig sind wir sehr froh, dass zumindest keine Branche
mehr unter einen Stundenlohn von 8,50 Euro fallen wird. Die Aufgabe der
SPD-Linken in den kommenden Jahren wird es sein, die bestehenden
Einschränkungen zu beseitigen, so dass der Mindestlohn für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten wird.“
Nahles
ist aber offenbar sogar zu doof, um sich mit ihren engsten Verbündeten
abzusprechen und eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.
Genauso wie
Fahimi nutzt sie nicht die Gelegenheit die CDU zu kritisieren und dem Wähler zu
illustrieren wo es hakt, was die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind
und was anders liefe, wenn die SPD mehr zu entscheiden hätte.
Stattdessen
verkaufen Nahles und Fahimi den Menschen ein gerupftes Hühnchen als Adler und
sind furchtbar beleidigt, wenn jemand ihren Schwindel bemerkt.
Zudem
zettelt sie nun noch einen Streit an und macht das Desaster richtig publik,
indem sie demonstrativ bei der DL21 austritt!
Durch
eigene Doofheit betreibt Nahles im Amt Wahlwerbung für die Opposition!
Aber
dieses strategische Geschick bewies sie ja schon als Generalsekretärin.
Die SPD-Parteilinke
steht vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem
Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die
Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des
Schreibens ist Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war.
Lange galt der Kreis als
wichtigstes Forum der Parteilinken, doch sein Einfluss war zuletzt deutlich
geschwunden. Im Oktober war bereits der frühere DL21-Vorsitzende Björn Böhning
ausgetreten. Auch er hatte Kritik an Mattheis geübt und ihr "eine gewisse
Lust an der innerparteilichen Niederlage" attestiert.
[…] "Dabei
geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung", schreiben
die Unterzeichner. "Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge
innerhalb der SPD im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken
innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden VertreterInnen der
DL21 schlecht geredet werden." […]
