Möglicherweise bekommen die CDU-Spitzenkandidaten in Mainz und Stuttgart bei den Landtagswahlen morgen etwas auf die Mütze.
Vielleicht kommen sie mit einem blauen Auge davon, weil die Enthüllungsmaschinerie gerade erst anläuft.
Ich mutmaße aber jetzt schon, daß die Affären-Kaskade um die CDUCSU-Abgeordneten, die sich kaufen lassen, nicht ganz so schnell wie üblich vergessen wird.
Die dreistesten Abzocker-Affären der Bundesrepublik gab es in der CSU und der CDU-Hessen. Die Wähler straften das aber nicht ab, sondern wählten die Parteien stumpf immer wieder in die Regierungsverantwortung.
Noch vor wenigen Wochen gelang es den C-Parteien den Wirecard- und Augustus-Sumpf tolldreist kleinzureden und zu ignorieren. Der Mann, der mittendrin saß und sich für eine Schwindelfirma mit Aktienoptionen bezahlen ließ, Philipp Amthor, stieg direkt anschließend innerhalb der CDU auf, wurde zum Spitzenkandidaten seines Landesverbandes gekürt.
Keiner der beteiligten ehemaligen CDU- und CSU-Regenten bekam irgendwelche Konsequenzen zu spüren.
CDUCSUler kommen mit diesen Skandalen davon, weil ihre Wähler generell moralisch niedrigere Standards als die aus dem RRG-Kosmos anlegen, weil sie vergesslich sind und weil diese Milliarden-Blamagen abstrakt bleiben.
99% der Wähler können nicht erklären, welche Geschäfte Augustus und Wirecard eigentlich gemacht haben und wie CDUCSU-Politiker dabei halfen.
Selbst so eine Mega-Affäre wie Scheuers Mautdebakel bleibt undurchsichtig, obschon das CSU-Vorhaben, für das Seehofer und Söder so intensiv warben, a priori klar illegal war.
Aber wem hat Scheuer wann genau was zugesagt, das nun eine halbe Milliarde Steuergelder kostet? Auch das wird nur eine Minderheit der Wähler genau nacherzählen können.
Die „Maskendeals“ sind sehr viel einfacher zu verstehen und erregen die Aufmerksamkeit auch der üblicherweise wenig interessierten Wähler, weil jeder genau versteht worum es geht, jeder einzelne von uns schon FFP-Masken organisieren, bezahlen und tragen musste.
Auch wer, wie ich zum Beispiel, die Maskenplicht akzeptiert und dafür eintritt FFP2-Masken statt selbstgenähter Stoffteile zu tragen, tut das schließlich nicht gern. Die Masken sind genauso notwendig wie lästig. Sie sind immer präsent und jeder assoziiert damit sofort Situationen aus seinem persönlichen Alltag.
Daher generiert sich kontinuierlich Aufmerksamkeit für die CDUCSU-Politiker, die bei der Maskenbeschaffung zum Schaden der Steuerzahler die Hand aufhielten.
Daher werden die klassischen investigativen Medien – der Blogger und Social-Media-Nutzer zu Hause wird nichts bewirken – ihre Stärken ausspielen.
Der SPIEGEL kommt heute mit einer großen Titelstory mit vielen neuen Namen.
Die unglückliche BW-CDU muss erleben wie zur Unzeit zwei Figuren ihres Landesverbandes ganz besonders unsympathisch und dreist dastehen:
Nikolas Löbel aus Mannheim
[….] Nikolas Löbel und sein besonderes Gespür für schmieriges Geld
Eine Viertelmillion Euro Provision kassierte Nikolas Löbel als CDU-Abgeordneter für Deals mit Corona-Masken. Seine Vita zeigt: Es ging ihm stets mehr um Geld und Karriere als um politische Ziele. […..]
und Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen.
[…..] Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Dabei ging es um die Frage, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könnte. Bareiß Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind seit Jahren eng. […..]
(Andreas Niesmann, 12.03.2021)
Hektisch versucht nun die CDU sich an die Spitze der
Beweghung zu stellen, fordert auf einmal Strenge und Transparenz bei den
Lobbykontakten und Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten.
Außerordentlich erbärmlich, nachdem es die CDU war, die sich Dekaden gegen ein Lobbyregister sperrte und zehn Jahre im Alleingang verhinderte, daß Abgeordnetenbestechung überhaupt strafbar wird.
Die rotgrüne Schröder-Regierung unterzeichnete im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption, aber Merkels Partei hintertrieb bis zum Jahr 2014 die Ratifizierung im Parlament.
[…..] In der großen Koalition ist ein Streit darüber ausgebrochen, welche Konsequenzen aus der Masken- und der Aserbaidschan-Affäre gezogen werden müssen. Die Unionsfraktion hat am Freitag einen ganzen Katalog an Verschärfungen präsentiert […..] Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, dass die Unionsfraktion ihre Vorschläge "Transparenzoffensive" nenne, wirke "wie ein schlechter Witz". Denn bei "den ganz wichtigen Punkten" handele es sich "um nichts anderes als ein Feigenblatt". Es zeige sich jetzt einmal mehr: "Die Ankündigungen des Koalitionspartners sind nach jedem Korruptionsskandal groß - daraus sollen aber offensichtlich keine Taten folgen." […..]
