Da ich inzwischen zur Generation der alten Säcke gehöre, verachte ich umgekehrt auch entsprechend die GenZ und erst Recht die GenAlpha, die mich als „B00mer“ beschimpfen. Unverschämtheit. Außerdem bin ich GenX.
Jedenfalls sind die Teens und Twens alle komplett verblödet und unselbstständig.
(Das Gute an mir ist, daß ich überhaupt nicht zu Pauschalisierungen neige.)
Nun stolpere ich aber ausgerechnet in diesem vermeidlichen Idioten-Pool immer mal wieder auf wirklich schlaue Mädels und Jungs, die auch noch sympathisch sind und sich für die richtigen Dinge einsetzen. Huch.
In meiner Partei habe ich dieses Jahr schon drei Stück entdeckt.
Da ist zum Beispiel Philipp Türmer (* 1996) seit 2023 Juso-Chef. Der Ökonom und Jurist traut sich dezidiert linke Positionen und kann diese eloquent rüberbringen.
Ich bin ein Riesenfan Lokalpolitikers Olcay Aydik (*1997), der sich aus einer klassischen Arbeiterfamilie stammend als akademischer Überflieger erwies, fünf Sprachen spricht und so sympathisch ist, daß man ihn für die SPD in Hamburg-Hamm nicht nicht wählen kann.
Oder das Lübecker Nordlicht Tim Klüssendorf (*1991), der für die SPD im Bundestag sitzt.
[….] Nach meinem Abitur 2011 an der Ernestinenschule am Koberg und meinem Bundesfreiwilligendienst beim Lübecker Jugendring von 2011 bis 2012 bin ich zum Studium nach Hamburg gependelt. An der Universität Hamburg habe ich zunächst (2012 bis 2015) einen Bachelorabschluss in Volkswirtschaftslehre und anschließend (2015 bis 2018) einen Masterabschluss in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Meine inhaltlichen Schwerpunkte im Studium waren vor allem Mikroökonomie, Verhaltensökonomie, Unternehmensführung, Medien und Marketing. [….]
Das sind drei wirklich gute Jungs. Wenn man ihnen zuhört, wird einem nur noch schmerzlicher bewußt, wie hanebüchen ahnungslos diejenigen sind, denen von den Deutschen laut Umfragen die größte Wirtschaftskompetenz zugewiesen wird: CDU und FDP.
Dabei scheitert Friedrich Merz immer wieder an simpelsten
volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und tölpelt sich durch die Interviews.
(….) Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.
[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte. Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen. Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz. [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben? Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer. "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]
(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)
Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.
Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. (….)
(Glück im Unglück – Teil II, 04.03.2022)
Noch schlimmer ist nur der Bundesfinanzminister Lindner, der als privater Serien-Pleitier nun auch in der praktischen Politik zeigt, absolut ahnungslos zu sein und inzwischen die gesamte Zunft der Ökonomen gegen sich aufgebracht hat.
Kein Wirtschaftsweiser, kein Analyst, kein Banker, kein
Finanzfachmann, der nicht die Ohren schlackert, ob Lindners radikal bornierter
Uneinsichtigkeit.
Selbst die klassischen FDP-Fans unter den Lobbyisten sind nur noch entsetzt von
der Debilitätsperformance des Porscheparteichefs.
[….] Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus
19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe. [….]
(Serafin Reiber und Christian Reiermann, 28.05.2024)
Zuletzt zeigten breit angelegten Studien in England, Schweden, den USA und Italien einhellig, daß Lindners Austeritätswahn in der Krise nicht nur das Wachstum insgesamt abwürgt und Deutschland zum Schlußlicht der Industriestaaten macht, sondern auch die AfD stärkt. Aber mit der lästigen Realität konfrontiert, schließt Lindner einfach die Augen und hält sich die Ohren zu.
[…..] Als Heinrich Brüning am 30. März 1930 deutscher Reichskanzler wurde, war die NSDAP noch eine Nischenpartei. Bei der vorausgegangenen Reichstagswahl 1928 hatten die Nationalsozialisten nicht einmal drei Prozent der Stimmen bekommen. Im Sommer setzte Brüning das erste Sparprogramm durch, mitten in einer Wirtschaftskrise. Keine sechs Monate nach Brünings Ernennung, im September 1930, holte die NSDAP gut 18 Prozent, mehr als sechs Millionen Stimmen. Es folgten weitere Sparpakete, die Wirtschaftskrise verschärfte sich. Schon zwei Jahre später war die NSDAP stärkste Partei, im Jahr darauf war die Demokratie am Ende.
In Deutschland lernen Gymnasiasten das in der Schule. Umso erstaunlicher ist, dass die Forschung dazu noch immer neue Erkenntnisse bringt. Und ebenso erstaunlich ist, dass eine naheliegende Frage die aktuelle politische Debatte so wenig prägt: Hilft es auch heute extrem rechten Parteien, wenn Regierungen Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen? […..] Es stellt sich also die Frage: Ist es gefährlich, in der aktuellen Lage zu sparen? Wägt die Regierung dieses Risiko zumindest ab?
Es gibt eine Szene, die daran zweifeln lässt. In einem Gespräch auf einer Digitalkonferenz fragte kürzlich die Moderatorin den Finanzminister, ob es ihm Sorgen mache, dass Studien einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von extrem rechten Parteien zeigten. Lindner antwortet: »An diese Studien glaube ich nicht.«
Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren gleich mehrere Arbeiten erschienen, die zum Ergebnis kommen, dass extrem rechte Parteien profitieren, wenn der Staat spart. Darunter sind eine vergleichende Studie und ein sorgfältig entworfenes Experiment, darunter sind auch Fallstudien zu einzelnen Ländern aus Vergangenheit und Gegenwart. […..] Mathias Klein hat an einer viel zitierten Studie über die »politischen Kosten der Austerität« mitgearbeitet. […..] Ein Forscherteam, dem er angehört, hat mehr als 200 Wahlen in 124 Regionen acht europäischer Länder untersucht: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden. Die Wahlen fanden in den Jahren 1980 bis 2015 statt.
Das Ergebnis ist eindeutig: »Ausgabenkürzungen stärken extreme Parteien«, sagt Klein. […..] Seine Empfehlungen: Erstens nicht in einer Rezession sparen, sondern im Boom. Zweitens: »Die Extreme profitieren mehr in ärmeren Regionen und auf dem Land, man sollte also darauf achten, wer besonders belastet wird.« […..]
Aber zurück zur CDU, die mit einer Klage ihrem Schuldenbremse-Fetisch frönte und damit gleichzeitig die Deutsche Ökonomie in den Abgrund stieß.
Seither piesackt sie die Ampel mit immer kostenintensiveren Ausgabenwünschen, will aber gleichzeitig weniger einnehmen (Steuersenkungen) und keinesfalls Schulden aufnehmen.
Voodoo-economics nach dem Beispiel der Schildbürger. Tim Klüssendorf rechnete aus, wie Merzens Mannen allein in den letzten fünf Wochen 90,5 Milliarden Euro Mehrausgaben verlangten.
Tim Klüssendorf (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Du sprichst jetzt einfach nur zur Erbschaftsteuer!)
– Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier gar nicht so weit auseinander. Das muss man jetzt auch nicht künstlich aufbauschen. Es ist nett, dass Sie den Antrag geschrieben haben, aber nötig gewesen wäre er aus meiner Sicht nicht. Was man aber einmal zum Thema machen könnte – jetzt komme ich nicht zur Erbschaftsteuer, sondern zu anderen steuerpolitischen Vorschlägen –, sind die steuerpolitischen Ideen der Union, die sich in eine Reihe von Anträgen einfügen, die wir im Finanzausschuss und auch hier zu beraten haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie aufzulisten. Ich rede jetzt nicht über die Anträge, die in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Plenum von Ihnen eingebracht worden sind, sondern nur über die letzten fünf Wochen.
Ich fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt sind wir schon bei 22 Milliarden Euro.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das sind keine 8!)
Sie fordern auch die Halbierung der Netzentgelte: 5,5 Milliarden Euro. Dann sind wir schon bei 27,5 Milliarden Euro. Letzter Punkt in dem Papier ist die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Arbeitslohns. Man weiß nicht genau, wie Sie das kompensieren wollen, ob aus Steuergeldern oder durch Leistungskürzungen. Nehmen wir an, Sie wollen das aus Steuergeldern kompensieren, dann sind das nochmal 15 Milliarden Euro. Dann wären wir schon bei 42,5 Milliarden Euro. Natürlich haben Sie sich nicht lumpen lassen und zwei Wochen später noch die echte Wirtschaftswende gefordert, nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern die echte Wirtschaftswende. Dort haben Sie final die Streichung des Solidaritätszuschlages vorgesehen: 13 Milliarden Euro. Nun sind wir schon bei 55,5 Milliarden Euro.
Zwei Wochen später wurde das aber noch durch den Bundesparteitag getoppt, auf dem Sie die Senkung der Einkommensteuer, die Tarifverschiebung nach rechts beschlossen haben: 35 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob jemand mitgerechnet hat: 90,5 Milliarden Euro in fünf Wochen. Was ich jetzt vernachlässigt habe, ist, dass Sie auch die Beschlusslage herbeigeführt haben, dass der Anteil der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden soll. Sprich: Der Bund bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Ich frage mich eigentlich, wie Sie Steuerpolitik betreiben. Ist das hier Schrotflintenschießen? Ist das „Wünsch dir was“? Gucken Sie sich den Wunschzettel einmal an! Was soll daraus eigentlich werden? Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungsfähigkeit hier komplett verloren haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie müssen das Wachstum gegenrechnen!)
Mit dem Kompensationsvorschlag Bürgergeld wird das Ganze nicht zu machen sein. Wenn ich mir allein die Differenz zwischen Hartz IV und Bürgergeld anschaue, dann sind das 5 Milliarden Euro.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kalkulieren Sie doch mal das Wachstum hoch!)
Davon kann man nicht einmal die Hälfte, noch nicht einmal ein Viertel, noch nicht einmal ein Zehntel dessen bezahlen, was Sie hier vorgeschlagen haben. Die richtigen Ideen wären – deswegen trage ich sie der Vollständigkeit halber einmal kurz vor –, endlich die Schuldenbremse zu reformieren, die uns so sehr bremst,
(Beifall bei der SPD)
die unseren Wohlstand zurückhält, endlich die höchsten Erbschaften und Vermögen ordentlich zu besteuern, wovor Sie sich drücken, und die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener ordentlich zu besteuern. Das stand erst in Ihrem Programm, jetzt steht es nicht mehr drin. Sie waren eigentlich einmal auf dem richtigen Pfad. Jetzt ist nur noch „Wünsch dir was“. Damit wird es nichts. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(Bundestagsrede Klüssendorf, 16.05.2024)
Recht hat er, der junge Sozi.
Blöderweise sieht aber der Urnenpöbel die SPD gegenwärtig bei 15% und will der Merzschen Gaga-Ökonomie-Partei CDUCSU 32% geben.
