Impudenz des Monats Juli 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist das Verblödung? Ideologie? Verbohrtheit? Lobbyhörigkeit? Unfähigkeit zuzugeben, daß die verhassten Linksgrünversifften Recht hatten?

Was passiert wohl, wenn man sich in einer großen Strukturkrise befindet, weil man als Exportnation international auf breiter Front den Anschluss verloren hat und sich daher einen 70-Jährigen als neuen Chef sucht, der weder in der Wirtschaft, noch auf irgendeiner Regierungsebene, je eine Führungsposition innehatte?

Jemand, der konsequent jede Modernität ablehnt. Der ausgrenzt und Missmut sät. Der auf hundert Jahre alte Techniken wie Atomspaltung und Dieselmotor setzt. Der für Festnetz, Faxgerät und VHS-Cassette steht. Der in völliger Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, massiv die Binnennachfrage abwürgt. Der patzig und trotzig, wie ein garstiges Sandkastenkind, sowohl Klimaschutz-, als auch Klimaanpassungspolitik blockiert. Der im großen Maßstab zukunftssichere Arbeitsplätze in der Green Technology zerstört. Der auf Autobahn, Verbrenner und Lohndumping setzt. Der während des enormen Fachkräftemangels und einer demographischen Krise, die jährlich eine Nettoeinwanderung von mindestens 400.000 Menschen erfordert, stoisch und gesetzeswidrig Grenzen schließt, Menschen deportiert und Deutschland für Zuwanderer möglichst unattraktiv macht. Der sich außenpolitisch demonstrativ an die Seite der beiden Kriegsverbrecher-Nationen USA („Schließlich spielen wir im selben Team“) und Israel („Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“) stellt.

[….] Krater nahe Krankenhaus: Israelische Armee zerstört Medizinlager im Gazastreifen

Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärken Zweifel, ob US-Präsident Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas gelingt. Ein israelischer Minister nennt das Abkommen inakzeptabel. [….] Das israelische Militär hat am Samstag erneut den Gazastreifen angegriffen. Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass zwei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil Sheikh Radwan von Gaza-Stadt getötet worden seien. [….] Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei Lagerhallen zerstört, in denen Medikamente des Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhauses in Deir al-Balah im südlichen Gazastreifen gelagert wurden. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.  [….]

(SPON, 01.08.2026)

Was hat so eine Regierungspolitik wohl für Folgen?

Die Konsequenzen sind wenig überraschend: Missmut und Agonie im Volk, Aufstieg der Nazipartei, Abwürgen der Wirtschaft, Aufruhr in der eigenen Partei, Massenentlassungen.

[….] Konjunkturkrise: In Deutschland sind wieder mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juli deutlich zugelegt ​und die Marke von drei Millionen übersprungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 3,007 ‌Millionen Arbeitslose, teilte die Behörde mit.  Das seien 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 ​Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. »Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der vergangenen Monate ‌fort«, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. [….]

(SPON, 31.07.2026)

Den Pokal „Impudenz des Monats Juli 2026“ bekommen alle Journalisten, Publizisten, Lobbyisten und vor allem Wähler, die Merz, Reiche, Linnemann und der gesamten CDUCSU-Trümmertruppe hartnäckig weiterhin Wirtschafts- und Regierungskompetenz zubilligen.

Die Idioten, die immer noch glauben, Migration schade der Wirtschaft. Die Schwachsinnigen, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze betrachten. Die Beknackten, die nach dem Schleifen der Umwelt/Klima-Standards rufen, um der Wirtschaft zu helfen. Die Blödmänner, die meinen, die Geschäfte liefen wieder besser, wenn man radikal die finanziellen Mittel der „sozial Schwachen“ zusammenstreiche, damit die nicht mehr im Konsum landen.

Dabei gibt es eine klare Blaupause, wie man für Wirtschaftswachstum und gute Laune im Volk sorgt: Man tue einfach auf jedem Politikfeld das diametrale Gegenteil der Merz-Politik: Großzügig Migranten willkommen heißen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben, strikt auf Wind- und Solarkraft setzen, um von Fossil-Konzernen unabhängig zu werden, außenpolitische Klarheit, Widerstand gegen Israelische und US-amerikanische Kriegszüge gegen Zivilbevölkerungen.

Das Vorbild Spanien wird mit dieser „LINKEN“ Politik regiert, und siehe da: Die spanische Wirtschaft brummt.

(…..) Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.  (….)

(Die Spanier sind so undeutsch, 20.05.2026)

Man muss natürlich eins zugeben; Merz und die CDUCSU brachen maximal verlogen ihr zentrales Wahlversprechen – keine Aufweichung der Schuldenbremse – nicht nur, sondern verkehrten sie in ihr groteskes Gegenteil um, indem sie die ungeheuerliche Summe von 1.000 Milliarden neure Schulden aufnahmen. Das sieht zunächst einmal eher nach „linker“ Wirtschaftspolitik aus: Schulden, um Konjunkturprogramme, also staatliche Ausgaben zu finanzieren. Methoden, bei denen Lindner, als Vertreter der Partei der Besserverdienenden, hysterisch quieken muss. Methoden, die aber funktionieren. Müssten. Sollten.

Nur eben nicht, wenn Merz Bundeskanzler ist, weil der Sauerländer Simpel fast die gesamten Mittel zweckentfremdet, um seine superreichen Kumpel der Fossilindustrie quer zu subventionieren und Haushaltslöcher mit der ganz großen Gießkanne zuzuschütten, weil die C-Parteien leider nicht den geringsten Schimmer von Wirtschaft und Finanzen haben.

[….]  Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.  [….]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Die völlig unsinnige Rezeption der CDUCSU als wirtschaftskompetente Parteien muss endlich aufhören!
Merz hat nicht (nur) Probleme bei der Kommunikation.

Merz hat nicht (nur) Probleme mit der geopolitischen Lage

Merz hat nicht (nur) Pech beim Denken.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern kann es einfach nicht.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern vertritt zum Scheitern verurteilte Konzepte.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern sollte niemals Regierungsverantwortung tragen.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern debakuliert Fakten- und Erkenntnis-resistent durch die moderne Welt.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern führt uns geradewegs in den Abgrund.

Merz ist nicht nur unwillig, unerfahren und unfähig, sondern er ist tatsächlich auch schlicht und ergreifend dumm. Anders lässt sich diese unendliche Kette der Eseleien nicht erklären.

Das Ausgrenzen Spaniens, das Bedienen rechtsextremer Narrative, die von russischen und Muskschen Chatbots zur Stärkung der AfD und zum Schaden der Demokratie multipliziert werden, zeigt es ganz klar:
Merz ist eine Gefahr für Deutschland.

[…] Sánchez ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. Ging es den Mächtigen beim Massenansturm auf Ceuta eher um ihn als um die Flüchtenden? […] Etwa 60.000 Menschen umschwimmen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, mindestens 57 sterben dabei. Zwei Fragen bleiben danach: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf dieses Unterfangen einzulassen? Und: Wie inhuman sind diejenigen, die eben diese Verzweiflung für Machtinteressen ausnutzen?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Nirgends in der Welt ist an einer Grenze das Wohlstandsgefälle so groß, wie zwischen Marokko und Spanien. Die Versuchung, den Weg ins vermeintliche Paradies zu suchen, ist groß. […]

Sánchez – Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen – ist für viele ein Politiker, dem es sich zu entledigen gilt.

Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom „illegalen Krieg gegen den Iran“.

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. […]

(Reiner Wandler, 01.08.2026)

Merz legt wieder einmal die Axt an das einzige, das uns noch vor Russland, USA und China schützt: Den Zusammenhalt in der EU.

Wenn C-Politiker die Hand aufhalten

Nun ist es ohnehin die Nemesis der deutschen Politik, daß gelbe, braune und schwarze Politiker käuflich sind und daher eher die Positionen der am besten zahlenden Lobbyisten umsetzen, statt das zu tun, was für Deutschland optimal wäre.

Der Bundestag wird dabei nicht etwa nur von 900 Lobbyisten mit Hausausweisen unterwandert, sondern regelrecht überrannt. Rund 25.000 Personen sind im Lobbyregister eingetragen, mehrere hundert Lobbyverbände mit Millionen-Budgets im Bundestag akkreditiert, um Einfluss zu kaufen.

[….]  Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch deren Arbeit läuft nicht sehr transparent ab. Dafür wurde das Lobbyregister geschaffen. Regelverstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.

Egal ob Finanzbranche, Wirtschaft oder Autoindustrie: Sie alle versuchen mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten, Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Das ist nicht illegal, war aber lange sehr intransparent. Immer wieder forderten deshalb nicht nur Korruptionsexpertinnen und -experten, sondern auch Politikerinnen und Politiker strengere Vorgaben für Lobbiysten.

Dass es eines Lobbyregisters bedarf, zeigte beispielsweise im März 2021 die Maskenaffäre der beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie des bayerischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (CSU). Sie sollen sich während der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert haben, indem sie Ankäufe vermittelt und dafür Provisionen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof sah den Vorwurf der Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter nicht erfüllt. Auch Löbel durfte seine Provision behalten.

Den entscheidenden Schub für die Schaffung eines Lobbyregisters lieferte aber bereits 2020 die Causa Philipp Amthor. Der CDU-Politiker hatte für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyiert und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Seit dem 1. Januar 2022 ist nun das Lobbyregister in Kraft.  [….]

(Deutschlandfunk, 04.05.2023)

Besonders effektiv sind die Lobbyisten mit den richtigen Adressbüchern. Daher werden vorzugsweise Ex-Politiker gekauft; ganz unabhängig von ihrer Kompetenz. Das Paradebeispiel dafür ist Friedrich Merz, der kaum die ökonomischen Grundbegriffe begreift, aber Millionen bei Blackrock verdiente, weil er als Ex-Fraktionschef die Türen zu allen CDUCSU-Ministerien öffnen konnte.

[…] Lobbyregister zeigt: Jeder neunte Abgeordnete ist jetzt Lobbyist

[…] Vom Vertreter des Volkes zum Vertreter von Lobby-Interessen: ZDF-Recherchen zeigen erstmals, wie viele Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden von ihrer politischen Tätigkeit in den Lobbyismus gewechselt sind. […] Erfasst sind auch Mitarbeitende von Fraktionen und Ministerien sowie Mitarbeitende in der Bundesverwaltung wie Botschafter oder Abteilungsleiter in Ministerien, die in den vergangenen fünf Jahren zu Lobbyisten wurden. Es geht den Recherchen zufolge um insgesamt 565 Personen, darunter 73 Bundestagsabgeordnete. […] "Die früheren Abgeordneten, das waren Parteikollegen, das heißt, da ist eine große Vertrauensebene da", sagt Sarah Schönewolf, Sprecherin der Organisation Abgeordnetenwatch.

Das machten sich Lobbyverbände zunutze, sagt sie: "Diese Vertrautheit macht den Zugang für Unternehmen sehr viel einfacher."

    Deswegen kaufen sich diese Unternehmen eben die ehemaligen Abgeordneten, um diese Vertrautheit zu haben.

Sarah Schönewolf, Abgeordnetenwatch

[…] Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war bis einen Tag vor ihrer Vereidigung selbst im Lobbyregister eingetragen, für eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON. Digitalminister Karsten Wildberger hingegen ist noch heute eingetragen, für den CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Damit gehört Wildberger zu einer Gruppe von mindestens 68 Abgeordneten und Mitarbeitenden, die trotz aktueller politischer Tätigkeit zugleich im Register als Lobbyisten eingetragen sind. […] Fast 40 Millionen Euro gebe die Finanzlobby für Einfluss auf die Politik aus, so Frank Bethmann (ZDF). […] Nicht alle Lobby-Organisationen sind für das Ringen um politische Aufmerksamkeit gleich ausgestattet: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) etwa hat in seinem letzten Geschäftsjahr 15,3 Millionen Euro für Lobbyarbeit im Bundestag bezahlt und liegt so mit großem Abstand auf Platz eins. […] Mit viel Geld lassen sich auch viele Lobbyisten bezahlen: Schließt man auch diejenigen ohne Drehtüreffekt ein, hat der Digitalverband Bitkom mit 210 Personen am meisten im Repertoire. Für den Fahrgastverband Pro Bahn zum Beispiel sind es fünf Personen. […] (ZDF, 15.07.2025)

Wer kein Geld hat, um sich einen Lobbyverband zu leisten – Pflegebedürftige, Migranten, Kranke – wird auch nicht gehört in Berlin.

So weit, so bekannt.

Neu sind aber die Schamlosigkeit und Konsequenzenlosigkeit.

Unfassbarerweise amtieren Kulturstaatsminister Weimer, Mauschelministerin Reiche und sogar Multimillionär Jens Spahn immer noch, mussten nicht zurücktreten, obwohl sie ungeniert ihren politischen Einfluss meistbietend verkaufen.

Es gibt keinerlei Scham mehr. Im Gegenteil; einer der einflussreichsten EU-Politiker brüstet sich vor TV-Kameras damit, die Lobbywünsche „eins zu eins“ umzusetzen.

[….] Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus zuzustimmen: "Lasst uns das bitte gemeinsam abschließen, in der Mitte Mehrheiten finden." Den neuen Gesetzesentwurf würde die EU-Kommission am Dienstag verkünden, so Weber. Angesprochen auf die Kritik von CSU-Chef Söder, dass eine Zulassung von zehn Prozent Verbrennern nach 2035 nicht weit genug ginge, erwidert Weber, dass man mit dem neuen Vorschlag "eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie" umsetzen wolle. Dies decke sich mit der Forderung des Verbandes der Automobilindustrie, so der EVP-Chef. "Wenn die deutsche Autoindustrie zufrieden ist, dann sollte auch Politik zufrieden sein."  [….]

(phoenix, 13.12.2025)

Das sollte an sich schon ein Grund für Weber sein, sofort zurück zu treten; sich in Schimpf und Schande aus der Politik zu verabschieden.

Noch übler wird es aber, weil sich der korrupte Bayer an Natur und Zukunft versündigt, indem er sich ausgerechnet in den Dienst der größten Versager-Lobbyorganisation VDA stellt, die erwiesenermaßen durch massive Fehleinschätzungen und Managerversagen, die deutsche Autoindustrie ruiniert. Einen winzigen Hoffnungsschimmer gibt es aber: Der VDA, an den sich Weber intensiv klammert, ist so offensichtlich verblödet, daß nicht nur alle Experten die Daumen senken, sondern sein internationaler Einfluss, trotz der willigen CSU-Lobbyhuren rapide sinkt.

[…] Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist schlecht fürs Klima. Aber der Kompromiss zeigt: Die deutsche Autolobby hat nicht mehr viel Macht in Brüssel. […] In diesen turbulenten Zeiten ist es beruhigend, sich auf eine Konstante verlassen zu können: Die deutsche Autoindustrie kann weitgehend die Position der Bundesregierung bestimmen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzten sich in Brüssel dafür ein, das Verbot für Neuzulassungen von Verbrennern ab 2035 zu kippen. Damit waren sie erfolgreich: Die EU-Kommission schlug am Dienstag vor, dass die Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten nur um 90 statt 100 Prozent reduzieren müssen. Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz, aber es gibt auch eine gute: In Berlin kann die deutsche Autolobby zwar weiter die Muskeln spielen lassen – aber in Brüssel wird ihr langer Arm zunehmend kraftlos.

Denn Spanien, Frankreich, Skandinavien, die Niederlande sowie ihre heimischen Lobbygruppen sind gegen Rückschritte. Ihre Unternehmen sind auf dem Weg Richtung Elektromobilität weiter, bauen kleinere, billigere Autos und sind weniger auf den Export angewiesen. Gelockerte Klimavorgaben würden sie für zukunftsgerichtetes Denken bestrafen: Weltweit wächst der Anteil der verkauften E-Autos, sie sind effizienter und machen unabhängig von Ölimporten. […]

An den sinkenden Gewinnen der Autokonzerne war nie das Verbrenner-Aus schuld. Es sind die chinesischen Hersteller, die den deutschen Platzhirschen in China und weltweit den Rang ablaufen. Ihre Batterien sind besser, ihre Preise niedriger. Indem die deutsche Autoindustrie noch die letzten Profite aus ihrem Verbrennergeschäft pressen will, verbaut sie sich und ihren Beschäftigten die Zukunft.

In den meisten EU-Ländern weiß man das, auch die IG Metall begrüßt den Vorschlag der Kommission. Klartext aus Berlin würde den Vorständen in München, Stuttgart und Wolfsburg guttun. […]

(Jonas Waack, 20.12.2025)

Keine Wirtschaftskompetenz, nirgends

Es ist DIE Kernkompetenz der CDUCSU: Aus ideologischer Verblendung, katastrophal falsche Politik zu machen und damit der deutsche Ökonomie abzuwürgen.

Stichworte „Altmaier-Dellen“, einseitig auf russischem Gas basierende Energiepolitik und natürlich der himmelschreiende Schwachsinn, im Jahr 2025 den Kompass auf Verbrenner-Motoren zu stellen. Ich dachte wirklich, von Merz, Spahn und Linnemann, nur das Schlechteste erwartet zu haben. Aber selbst ich Pessimist hatte noch unterschätzt, wie verblödet die Fossilkaspar der Christenunion sein können.

[….] Die neuen Regeln zum Verbrenner-Aus versteht kein Mensch mehr[….] Gilt nun also das Verbrenner-Aus oder gilt es nicht? Die Antwort ist ein entschlossenes Jein. [….] Europa war schon mal viel weiter. Was nun infrage gestellt wird, war vor gerade mal zweieinhalb Jahren unter großen Mühen beschlossen worden. EU-Kommission, Parlament und auch der Rat der Mitgliedsstaaten hatten sich geeinigt, dass neue Autos vom Jahr 2035 an nur noch zugelassen werden, wenn kein klimaschädliches CO₂ aus dem Auspuff kommt. Auch nicht ein kleines bisschen. Es war ein ambitioniertes Ziel, verbunden mit schmerzhaften Strafen für die Hersteller, die es nicht erreichen. Beliebt war die Regelung in der Industrie deshalb nie. Aber sie war wenigstens verständlich: Alle konnten sich darauf einstellen. Die Autobauer und Zulieferer investierten viel Geld in neue Werke und moderne Technik, die Kunden wussten, dass E-Autos die Zukunft sein würden.

Darauf hätte man politisch klug aufbauen, der Bevölkerung wie den Unternehmen die nötige Sicherheit geben können, dass man es gemeinsam ans Ziel schafft. Stattdessen wird nun politisch Verunsicherung geschürt, von der nach einhelliger Meinung der meisten Beobachter am Ende wohl niemand profitiert: nicht die Unternehmen und ihre Beschäftigten, nicht die Kunden und schon gar nicht das Klima. [….] Denn jetzt herrscht plötzlich wieder Unklarheit, über den Weg und übers Ziel. [….]

(Stephan Radomsky, SZ, 16.12.2025)

Immerhin, der Merz/Reiche-Fossilwahn bekommt zwar Applaus von Rechtsaußen und stärkt ganz sicher die AfD. Aber kein ernstzunehmender Ökonom oder Journalist verteidigt den Unsinn des Sauerländer Simpels. 

Unbeirrt stemmt sich dieser Depp gegen die Realität und gegen die Naturgesetze.

Es wird medial durchaus deutlich, welchen enormen Schaden der Fritzekanzler dem Wirtschaftsstandort Deutschland zufügt.

Viel weniger Aufmerksamkeit erfährt leider, wie extrem CDUCSU der deutschen Wirtschaft durch die fatale Migrationspolitik schaden. Deutschland braucht unbedingt Zuwanderung. Stichworte Fachkräftemangel und Demographie.

Wenn Deutschland nicht hochattraktiv für Einwanderer ist, um die wir mit den anderen Industrienationen konkurrieren, wird der Merz-induzierte Zusammenbruch der deutschen KfZ-Industrie zu einem Randproblem.

[….] Während dir die Bundesregierung erzählen will, wie toll ihre „Migrationswende“ läuft, passiert fast nebenbei etwas, worüber fast keiner spricht und was dir die Bundesregierung natürlich nicht erzählen wird: Es kommen viel weniger „reguläre“ Migranten. Deutschland ist kaum noch attraktiv für ausländische Arbeitskräfte. Das hat dramatische Folgen. [….] In den letzten drei Jahren kamen etwa 200.000 Zuwanderer weniger jedes Jahr nach Deutschland. Auch in anderen OECD-Ländern sank die Arbeitsmigration, besonders stark aber in Deutschland. Im August kamen gerade einmal noch 3000 Zuwanderer netto. [….] Vielleicht denkst du jetzt: „Na und? 200.000 sind doch immer noch viel!“ Nein, nicht für ein Einwanderungsland wie Deutschland. Der Durchschnitt der letzten zehn Jahre lag bei 600.000. Im letzten Jahr waren es 420.000. Und jetzt 230.000? Zum Vergleich: Im Moment kommen etwa so wenige Migranten wie während des Corona-Krisen-Jahrs 2020. [….] Die Stimmung ist schlecht, aber der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften ist groß. Aktuell schätzen Arbeitsmarkt-Experten ihn auf etwa 300.000 Personen pro Jahr bis 2040. Die OECD geht sogar von 600.000 Arbeitskräften pro Jahr aus. Unter den aktuell 230.000 sind nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Angehörige oder Studierende. Wenn der aktuelle Trend so weitergeht, wird der Arbeitskräfte-Bedarf nicht mehr gedeckt werden können. [….] Experten sehen vor allem wirtschaftliche Gründe. Das abgeflaute Wirtschaftswachstum macht Deutschland weniger attraktiv. Und viele osteuropäische Staaten bieten inzwischen attraktivere Bleibe-Bedingungen. Damit verschwindet ein Haupt-Magnet für Arbeitsmigration, nämlich eine stabile, prosperierende Wirtschaft. Und auch im internationalen Vergleich ist Deutschland für Fachkräfte nur noch mittelmäßig interessant.

Neben den strukturellen Verschiebungen dürfte auch die Migrationspolitik der Bundesregierung eine Rolle spielen – oder eher, die Nicht-Migrationspolitik. Während unter der Ampel-Regierung noch zahlreiche Gesetze zur Förderung der Arbeitskräfte-Migration verabschiedet wurden, passierte in der aktuellen Bundesregierung fast nichts mehr. Es geht nur noch um „Asyl“ und Abschiebungen, um die „reguläre“ Migration kümmert sich keiner. [….] Doch inzwischen altert die Bevölkerung in Deutschland weiter. In zehn Jahren wird jede*r Vierte über 67 Jahre alt sein. [….] Besonders stark betroffen wird der Osten Deutschlands sein. Dort geht der demografische Wandel am schnellsten – es gibt die wenigsten Zuwanderer, Frauen und auch Kinder. Und der aktuelle Rückgang der Migration zeigt sich jetzt schon besonders deutlich: Während in die Stadtstaaten noch recht viele Zuwanderer gehen, kommen kaum noch welche im Osten an. Mit dramatischen Folgen: Der Osten schrumpft, Arbeitsplätze bleiben unbesetzt, die Wirtschaft stagniert. Darüber freut sich höchstens die AfD. [….]

(Carsten Schwartz, 17.12.2025)

Ökonomischer Irrsinn

Es ist recht erbärmlich, immer nur ökonomisch zu argumentieren. Meine politischen Überzeugungen stehen weit darüber. Nenne es „Moral“, nenne es „Anstand“, nenne es „das Richtige tun“ – ich ticke nicht materialistisch-kapitalistisch. Wenn man für meine Überzeugungen unbedingt ein Label finden will, würde ich es, in Anlehnung an Michael Schmidt-Salomon, „Evolutionärer Humanismus“ nennen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist falsch. Daher haben wir die Verpflichtung, Opfer sexistischer, homophober, antiziganer, transphober, ableistischer, rassistischer, religiöser Diskriminierung zu beschützen. Man gewährt Flüchtlingen Asyl und behandelt sie anständig. Man pusht sie nicht back ins Meer, um zu ersaufen. Man liefert sie nicht libyschen Folterregimen aus. Man quält keine Tiere. Man zerstört nicht die Umwelt. Man schlägt keine Kinder. Man guckt nicht tatenlos zu, wie jeden Tag Dutzende Tierarten ausgerottet werden. Man schützt das Klima. Man hinterlässt der nächsten Generation keinen ausgebeuteten und kaputten Planeten. Man verhält sich solidarisch gegenüber allen Schwächeren. Man beutet niemanden aus. Man nimmt niemanden seine Menschenrechte.

Für mich gibt es eine Menge „Das tut man nicht!“s, die über ökonomischen und privaten pekuniären Interessen stehen.

Im Wahlkampf so zu argumentieren, bringt aber nicht nur nichts, sondern wirkt meistens sogar kontraproduktiv. Das Fressen kommt immer vor der Moral. Wähler denken zuerst an ihr eigenen Portemonnaie und anschließend neiderfüllt an alle Nachbarn. Niemand soll irgendetwas bekommen, das man nicht auch selbst einstreicht – Bürgergeld, Homorechte, Cannabis.

Es gibt psychologische Untersuchungen, nach denen die Zufriedenheit mit dem eigenen Gehalt nicht von der absoluten Höhe des Gehalts, sondern vom Lohnabstand zu dem Umfeld bestimmt wird.

Ein Mann, der 4.000 Euro im Monat hat und weiß, daß der Nachbar nur 3.000,- bekommt, ist zufriedener, als derjenige, der 5.000 Euro bekommt und weiß, daß sein Nachbar ebenfalls 5.000,- hat. Das zeigt sehr schön, wie der Kapitalismus jede humanistische Moral untergräbt. Es hat also keinen Sinn, mit der Richtigkeit oder der Notwendigkeit von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe zu argumentieren.

Man überzeugt Menschen nur mit einem einzigen Argument: Es soll am Ende mehr für sie persönlich rausspringen.

Im aktuellen Wahlkampf dominieren die Themen Wirtschaft und Migration – verpaart mit starken Vorurteilen gegenüber den Grünen und allen Klimaschutzmaßnahmen. Das trifft sich gut, denn in all diesen Fällen kann ich auf meine eigentlich bevorzugte moralische Argumentation verzichten und ökonomische Argumente anführen.

Die Konzeptionen von CDU, AfD, FDP und CSU führen unweigerlich zu schweren wirtschaftlichen Schäden, wohingegen Rotgrüne Klimapolitik finanziell sehr sinnvoll ist und uns allen zu Gute kommt.

[….] Nachdem die #CDU #CSU unsere Solar- und Windernergiebranche vernichtet hat und #Spahn schon ankündigte, unsere Wärmepumpenhersteller in den Bankrott zu jagen, möchte man nun das Feld erweitern und bedroht unsere Stahlindustrie.

Jede Art des Fortschritts wird von Konservativen seit Jahrzehnten blockiert, eingeschränkt oder zerstört. Was für ein unglaublicher Irrsinn...  [….]

(Folgeschwärmer, 07.01.2025)

[…] Fakten bleiben Fakten – auch wenn andere Blödsinn erzählen. Die ganze Welt hat 2024 massiv Erneuerbare Energien ausgebaut. Der Trend geht weiter steil nach oben. Wir haben jetzt die Zahlen.

In Deutschland war unser Strom letztes Jahr fast zu 60 Prozent erneuerbar. Das ist ein neuer Rekord. Der Kohleanteil beim Strom hat sich seit 2015 fast halbiert und wir stoßen für Strom nicht einmal mehr halb so viel CO2 aus wie noch 1990. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land haben wir im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Preise haben sich auf dem Niveau von vor dem Kriegsausbruch normalisiert. Trotzdem müssen sie noch weiter sinken und dabei helfen nachweislich Erneuerbare.

CDU, FDP und AfD versuchen uns einzureden, Deutschland würde bei der Energie einen „Sonderweg“ gehen. Das ist falsch. Auch andere Länder stehen vor enormen Herausforderungen. Einige haben schon weitaus größere Anteile von Erneuerbaren im Strommix. Besonders von diesen Ländern haben wir letztes Jahr Strom gekauft. Nicht, weil wir ihn gebraucht hätten. Sondern weil das für uns günstiger war, als wenn wir selbst fossile Kraftwerke hätten anschmeißen müssen.

Ja, Deutschland hat keine Atomkraftwerke mehr. Aber das gilt für die allermeisten Länder dieser Welt. Und auch nicht alle Industriestaaten nutzen Kernkraft. Anders als behauptet werden Atomkraftwerke heute nur noch in sehr geringem Umfang zugebaut, gleichzeitig gehen auch viele alte Reaktoren vom Netz. Dafür explodieren die Erneuerbaren förmlich (s. Grafik). Der Grund: Es ist der günstigste, schnellste und einfachste Weg, Energie zu erzeugen. Sie sind Atomkraftwerken um Meilen voraus und setzen sich weltweit durch. Deutschland ist da in guter Gesellschaft.

Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Und es gibt noch genügend Probleme. Aber es läuft auch vieles hervorragend und die Probleme lösen wir nicht mit Lügen, sondern mit Lösungen, die zu den Problemen passen. In dem Sinne: Ich freu mich. Schauen wir, was wird  [….]

(Robin Mesarosch, MdB, 02.01.2025)

[….] Die klimapolitische Bilanz der Ampel-Regierung fällt besser aus, als viele Berichte vermuten lassen: Nach Berechnungen von @agoraew.bsky.social sind die Emissionen im Jahr 2024 um weitere 3 Prozent gesunken. Das Klimaziel für dieses Jahr wird damit klar erreicht.   […..]

(Malte Kreutzfeld, 07.01.2025)

Wer Deutschland schaden will, muss nur Schwarzgelb mit ihrem Faible für Jahrhunderte alte überholte Technologien wählen.

[….] Zum größten Quatsch, der uns auch in diesem Wahlkampf begegnen dürfte, wird wohl dieser gehören: Die Klimapolitik oder der Ausbau erneuerbarer Energien sei für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Dazu jede Menge Gegenrede aus berufenem Munde: StudioM   [….]

(Georg Restle, 05.01.2025)

Es ist ökonomisch hochvernünftig Migranten aufzunehmen, Sozialleistungen zu zahlen und Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

[…..] In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hat der renommierte Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer die Kritik an der Klimapolitik scharf zurückgewiesen. Vertreter von CDU, FDP, AfD und BSW hatten zuvor den Klimaschutz für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft", betonte Edenhofer.

Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) verweist darauf, dass die energieintensive Industrie zwar unter hohen Energiestückkosten leidet, die anderswo niedriger sind und auch bleiben werden. Dennoch sei es unerlässlich, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um industrielle Standorte in Deutschland zu sichern. "Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung. Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance", so Edenhofer weiter. Er betonte zudem: "Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien."

Steigert ein Stopp der Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit?

Edenhofer kritisierte die Darstellung, Deutschland trage alleine enorme Lasten für den Klimaschutz: "Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliegt inzwischen einer CO2-Bepreisung," erklärte er und fügte hinzu: "Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!"  [….]

(T-online.de, 04.01.2025)

[…] Zaubaurekord bei der Photovoltaik!

2024 wurden in Deutschland über eine Million PV-Anlagen mit einer Leistung von über 16 Gigawatt installiert, die fast so viel Strom liefern können wie zwei Kernkraftwerke.  [….]

(Prof Quaschning, 04.01.2024)

[….] Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute fordern Ökonom*innen eine EU-weit koordinierte Industriepolitik sowie eine Investitionsoffensive und einen Brückenstrompreis. Kürzungen bei Sozialleistungen seien dagegen kontraproduktiv.  „Anstatt die Herausforderungen durch die aggressive Industriepolitik in China und in den USA sowie durch das Risiko eines globalen Handelskrieges zu adressieren, wird vielfach über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert“, schreiben die Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.

Ihnen zufolge sind Investitionen in die Industrie und Infrastruktur das beste Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Werden diese schnell umgesetzt, würde das auch die Nachfrage stützen. Ein falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung hingegen würde laut IMK die Binnennachfrage weiter schwächen – und die sei ein wichtiger Stabilitätsanker. [….] „Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen“, warnt deshalb IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen bestehe die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung darin „zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“.  [….]

(Simon Poelchau, 08.01.2025)

Also, wem die ganzen Gedöns-Themen nicht wichtig sind und wer stattdessen nach harten finanz-wirtschaftlichen Kriterien wählt, der darf unter keinen Umständen sein Kreuz bei AfD, FDP, FW, BSW, CDU oder CSU machen. Deren Politik führt in den finanziellen Ruin Deutschlands. Die populistischen Lieblingsideen, wie Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge“ der rechten Scharfmacher Spahn, Frei und Linnemann sind nichts als teurer finanzieller Unsinn.

[…] Wirkungslos und viel zu teuer

Eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose? Die gab es schon mit Hartz IV. Gebracht haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs kaum etwas, manchmal waren sie sogar schädlich. [….]

(Tina Groll, Die Zeit, 8. Januar 2025)

Was Merz und Linocchio versprechen – Efuels, Kernfusion -  ist blanker ökonomischer Unsinn – seit Jahrzehnten überholter Mumpitz.

[….] Deutschland kann sich die politische Debatte über hässliche Windräder oder die Rückkehr zur Atomkraft sparen. Stattdessen sollte es alles in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen. „Vorsprung durch Technik“ hätte man dazu früher gesagt. [….] Die Energiewende schreitet voran und ist wohl kaum mehr zu stoppen. Zahlen der Denkfabrik „Agora Energiewende“ oder der Bundesnetzagentur verdeutlichen den Wandel hin zu den Erneuerbaren. Diese sind die großen Hoffnungsträger, damit Deutschland auch weiterhin seine Klimaziele einhält. 2024 gingen die Emissionen im Energiesektor wohl um neun bis elf Prozent zurück. [….] Manches geht so schnell, dass andere Elemente der Transformation kaum hinterherkommen. An sonnigen Mittagen oder in stürmischen Nächten produzieren die Anlagen inzwischen zu viel Strom, am 1. Januar etwa haben alleine die Erneuerbaren mehr geliefert, als das Land verbrauchte. Folge: In sehr vielen Stunden ist das Netz überlastet, Blackouts drohen. Ein Stromsystem basierend auf Wind und Sonne braucht Speichermöglichkeiten. Die sind aber schon in Sicht.

Nach einer Umfrage des Branchendienstes Montel werden die Übertragungsnetzbetreiber überrollt von Anträgen auf Netzanschlüsse für Großbatterien. Die Betreiber wollen Strom billig einkaufen, um ihn etwa abends, wenn alle das Licht anschalten, zu verkaufen. Das würde wohl auch viele der extremen Preistäler und -spitzen glätten. [….]  Weltweit sind auch diese strombasierten Technologien auf dem Vormarsch.

Der Haupttreiber dafür ist China. Das Land überschwemmt den Weltmarkt bereits mit billigen Photovoltaik-Modulen, und in Pakistan etwa wurde 2024 genauso viel zugebaut wie in Deutschland. [….] Und Deutschland? Die AfD will in die Vergangenheit, die FDP wirbt für nicht vorhandene E-Fuels, CDU-Kanzlerfavorit Friedrich Merz findet Windräder hässlich und preist die Kernfusion, die wohl noch Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und alles wird überlagert von der Debatte über Atomkraftwerke, die eine derart lange Bauzeit haben, dass man sie bis zur Fertigstellung vielleicht gar nicht mehr braucht. Stattdessen gelten hierzulande Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen immer noch als irgendwie politisch links. Das ist absurd. In ruhigeren Zeiten hätten man dazu wohl „Vorsprung durch Technik“ gesagt und wäre stolz auf heimische Hersteller gewesen. [….]

(Thomas Hummel, 08.01.2025)

Völlig verfahren

Es macht keinen Spaß mehr, sich durch die zunehmend unlösbaren, apokalyptischen und zutiefst deprimierenden globalen Megaprobleme zu lesen.

Vielfach sind die Situationen derartig verfahren (Ukraine, Nahost, Iran, Klima), daß es noch nicht einmal theoretische Vorstellungen einer glimpflichen Lösung gibt.

In anderen Bereichen, welche nicht ganz so global angelegt sind, wird eine einigermaßen handhabbare Lösung auch unendlich schwer, ist aber nicht völlig ausgeschlossen. Altersarmut, Mietmarkt, Personal in Pflegeheimen sind solche  Beispiele. Aber auch hier werden wir einfach nur sehenden Auges ins Chaos schlittern, weil eine Lösung, rational, intelligent und seriös handelnden Personen voraussetzt und die haben wir nun einmal fast nie.

Man sieht das sehr schön an der hepatitisgelben Pest, mit der Olaf Scholz geschlagen ist. Solche rechtspopulistischen Quertreiber ruinieren jeden Lösungsansatz.

[….]  Ein Facebook-Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas sorgt in der FDP und darüber hinaus für Irritationen. »Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer«, schrieb Niebel am 9. Oktober auf seiner Facebook-Seite . Garniert ist der Post mit einem Smiley-Emoticon. [….] Niebel teilte mit, er habe nicht vor, seinen Post zu löschen. Er habe auch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen sollen. Als Grund für seinen Post gab er an: »Ich habe einen 40 Jahre alten ›Overlander‹, mit dem ich immer gerne an landschaftlich reizvollen Plätzen stehe. Der Gaza-Streifen hatte beim bedingungslosen Abzug Israels 2005 alle Voraussetzungen, ein solcher privilegierter Stellplatz (Parkplatz) zu werden.«  […..]

(SPON, 20.10.2023)

[…..] Wieder gibt es deutliche Kritik an fehlendem Klimaschutz im Verkehr, diesmal durch den Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht regelmäßig in der Kritik, da er keine Maßnahmen vorlegt, die die Emissionen im Verkehrssektor ausreichend senken.

👉 In einem Gutachten fordert die Behörde, das Ministerium von Volker Wissing solle "unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern" und verweist auf dabei auf die Lebensgrundlagen kommender Generationen.

👉 Kritik gibt es auch aus der Opposition von der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch: "Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht. Er schafft es aber immer wieder, Förderprogramme genau auf das FDP-Klientel zuzuschneiden. Ich denke da an die kostspielige Förderung von Wasserstoffautos. Mit einem Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen könnte er einen großen Teil seiner Einsparungsvorgaben für Treibhausgase erfüllen."

👉 Die Novellierung des Bundes-Klimaschutz­gesetzes wird aktuell noch im Bundestag beraten. Sie sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr die einzelnen Sektoren ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern nur noch die gesamten Emissionen maßgeblich sind. Davon würde der Verkehrssektor besonders profitieren. [….]

(Monitor, 17.10.2023)

[…..] FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

[….] Grünenminister Robert Habeck schien stolz auf die Einigung, die am Dienstagabend beim Treffen der 27 EU-Energieminister gelungen war: »Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen«, ließ der Vizekanzler wissen. Und im Ministerium lobt man sich für die eigene Rolle dabei: Die Einigung sei aufgrund eines Lösungsvorschlags des deutschen Ministers zustande gekommen. [….] Doch jetzt gibt es in der Ampelkoalition Streit um den Beschluss, der in Luxemburg gefasst worden ist. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler droht Habeck sogar damit, die staatliche Hilfe für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen zu beenden. Der liberale Klimaexperte reagiert damit auf die Einigung auf dem Energieministerrat. Demnach sollen künftig sogenannte Differenzverträge für die staatliche Unterstützung der Erneuerbaren-Anlagen verpflichtend werden und das alte Fördersystem über die Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) ablösen. [….] »Wir haben in der Koalition mehrfach beschlossen, dass es in Deutschland keine Förderung über Differenzverträge geben wird«, sagte der FDP-Mann Köhler dem SPIEGEL. [….]

(Gerald Traufetter, 20.10.2023)

Vor ein paar Tagen hörte ich die lakonische Bemerkung, den de facto absoluten Herrscher Saudi Arabiens beeindrucke die Biden-Reise nach Israel wenig. Mohammed bin Salman Al Saud (MBS), geboren 1985, denke in ganz anderen Zeiträumen. Er werde in seiner Zeit als Alleinherrscher über das superreiche Saudi Arabien noch acht oder neun weitere US-Präsidenten nach Biden erleben.

Kein Grund also, sich von den flatterhaften, kurzlebigen Regierungsvertretern westlicher Demokratien beeindrucken zu lassen.

Das ist in der Tat auf geopolitischer Ebene ein Nachteil, der Europäer und Amerikaner sehr schwächt. Sie müssen sich dauernd Wahlen stellen, haben verglichen zu den ganz starken Männern in Peking, Moskau, Teheran, Pjöngjang oder Riad nur kurze Amtszeiten.

Zu allem Übel sind auch noch die Zeiten vorbei, in denen wir Westler international überzeugende, konstruktiv agierende Staatsmenschen wie Jimmy Carter, Susanna Agnelli, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Anna Lindh, Olof Palme, Bill Clinton, François Mitterrand, Felipe Gonzales, Martti Ahtisaari oder Jacinda Ardern wählen.

Heute holt sich der internationale demokratische Urnenpöbel freiwillig Leute wie Boris Johnson, Silvio Berlusconi, Liz Truss, Donald Trump, Victor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Andi Scheuer, Jens Spahn, Horst Seehofer, Julia Klöckner, Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing oder demnächst gar Fritze Merz in die Regierungspaläste.

Dann muss man sich natürlich nicht wundern, wenn wir sogar an lösbaren nationalen Problemen auf ganzer Linie scheitern.

Dystopie Europa

[…..] In den kommenden Tagen steigen die Werte nach Angaben der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa in einigen Regionen auf weit über 40, stellenweise auch deutlich über 45 Grad an. Der europäische Hitzerekord liegt bislang bei 48,8 Grad und wurde im August 2021 in Floridia auf Sizilien gemessen.

Möglicherweise wird er noch in diesem Monat wieder erreicht, etwa auf Sardinien oder Sizilien. Das italienische Gesundheitsministerium hat bereits für etliche Städte die höchste Hitze-Alarmstufe ausgerufen, so wie hier in Rom. In Spanien setzte die Hitze den Menschen in vielen Regionen ebenfalls schwer zu. Die höchsten Temperaturen wurden in den vergangenen Tagen mit knapp unter 45 Grad in Andalusien und in Murcia gemessen. Aber auch auf Mallorca übertraf die Quecksilbersäule zeitweilig die 40-Grad-Marke.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Na, da war AfD-Einpeitscher Fritze Merz aber mächtig stolz, als es seiner Partei gelang, ein Klimaschutzgesetz der Ampel auf die lange Bank zu schieben.

Der Blackrock-Millionär mit seine beiden Privatflugzeugen, der nach den Vorstellungen des Urnenpöbels, Deutschlands wahrscheinlichster nächster Kanzler ist, muß sich mit seinen knapp 70 Jahren und genügend Geld für leistungsfähige Klimaanlagen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sicher nicht um die 40°-Glutofentemperaturen auch in Deutschland nicht sorgen. Also blockiert er die Ampel und damit den Klimaschutz auch mit einem Gang nach Karlsruhe.

(…) Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.  (…)

(CDU-Kurs Richtung AfD, 11.07.2023)

Die Klimakleber nerven mich auch, weil ich befürchte, sie schaden ihrem mehr als gerechtfertigten Anliegen mehr, als sie nutzen.

Allerdings kann ich die Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen auch nur noch mit Blick auf mein fortgeschrittenes Alter und meine Kinderlosigkeit ertragen. Ich verlasse diese glühende Affenkugel in absehbarer Zeit.

[…..] In Griechenland stellen sich die Menschen auf Extreme ein: Vor allem in Mittelgriechenland erwartet das Meteorologische Amt Temperaturen von bis zu 44 Grad. Bereits in der Nacht zum Freitag blieben die Temperaturen über 30 Grad. Das ist für den menschlichen Körper besonders anstrengend, da er sich bei solchen Temperaturen nur schlecht erholen kann.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Als Teen oder Twen, hat man aber noch  zu viel Lebenszeit auf der Uhr, um achselzuckend hinzunehmen, wie Porscheminister Lindner und Fossilfanatiker Wissing auf immer mehr Überhitzung zuarbeiten.

[….] Der Juni war der heißeste Monat, der je auf der Erde gemessen wurde, Anfang Juli wurden dann die heißeste Woche und die heißesten Tage registriert. In der Antarktis, wo derzeit Winter ist, fehlt ein Fünftel der um diese Jahreszeit sonst üblichen Eisfläche. Weltweit scheint die Klimakrise plötzlich zu eskalieren, Starkregenereignisse, Stürme, Dürren, Hitze, Waldbrände. Michael Mann ist von den aktuellen Rekorden nicht überrascht. "Natürlich erwarten wir auf einem wärmeren Planeten häufigere und intensivere Hitzewellen", sagt der an der University of Pennsylvania lehrende Klimaforscher der SZ. Und erwärmt hat sich der Planet ohne Zweifel, im globalen Durchschnitt um mehr als 1,1 Grad seit Beginn der Industrialisierung, "eine Konsequenz aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe".  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Obwohl die Mineralölkonzerne gigantische, nie dagewesene Gewinne machen, werfen die EU und insbesondere Lindner-Deutschland ihnen Subventionen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro hinterher, um die Erderhitzung möglichst massiv zu beschleunigen.

[….] Die Entwicklung in dieser Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist entscheidend, da sie zusammen für rund drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Climate Transparency ist ein Netzwerk von 16 Thinktanks und Organisationen aus 14 Staaten, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Anstieg der fossilen Subventionen ist in der Tat besorgniserregend. Bereits im Corona-Jahr 2021 erreichten sie laut dem Report 190 Milliarden Dollar, ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber 2020. "In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports. Das ist offenbar einer der Hauptgründe dafür, dass die G20-Staaten beim grünen Umbau zu wenig Fortschritte machen. Schlussfolgerung des Berichts ist denn auch, dass die Staaten sich von ihren selbstgesetzten CO2-Zielen für 2030 zu entfernen drohen, statt ihnen näher zu kommen.  [….]

(Klimareporter, 22.10.22)

Betrachtet man eine größere Staatengruppe, wird das Bild entsprechend noch deprimierender.

[….] Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697,2 Milliarden Dollar von 362,4 Milliarden im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht.

Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“  [….]

(Handelsblatt, 29.08.2022)

Stichwort Linder-Tankrabatt. Deutschland reißt alle Klimaziele und selbst Minimalmaßnahmen, wie Autobahntempolimit blockieren wir, weil die hepatitisgelben Microphalli mit ihren Porschepenisprothesen rumheizen müssen.

Der Windkraftausbau hinkt in den konservativen Süd- und Ost-Bundesländer weit hinterher und der Urnenpöbel bevorzugt gerade dort die rechten Parteien; AfD, CDU, Aiwangers Liste, CSU; die massiv gegen rotgrüne Klimaschutzmaßnahmen hetzen.

Daß die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, kann man nur als extragroße Schande der Olivgrünen CDU-affinen Landesverbändewerten und muss bedeuten, das nächste mal SPD zu wählen.

[…..] In der Türkei ist vor allem die Westküste von der Hitze betroffen. Am Samstag wurden dort laut Nachrichtenagentur Anadolu 48 Menschen mit Hitzschlag in Krankenhäusern behandelt. Das Kandilli-Observatorium in Istanbul riet den Menschen, viel Wasser zu trinken und Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Ein Sprung in den Bosporus verspricht zumindest ein bisschen Abkühlung.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Die Forderungen der LG und FFF sind noch wesentlich zu lasch, wenn man das Überleben der Menschheit erreichen möchte.

Für junge Menschen ist das verständlicherweise frustrierend.

Allerdings gibt es, nüchtern betrachtet, keinen Grund, der das Überleben der Menschheit rechtfertigt. Homo Demens hat sich als unwürdiger Schädling der Erdgeschichte erwiesen. Ich weine ihm keine Träne nach. Schon gar nicht meinen deutschen Landsleuten, die weiter Verbrenner fahren wollen und sich gegen energetischen Umbau ihrer Häuser sperren, weil sie nicht einsehen, daß beim Klimaschutz Handlungsbedarf bestünde. Dem Urnenpöbel gefällt die Merzsche Blockade und die AfD-Klimawandelleugnung.  Er wendet sich den rechten Klimakillerparteien zu, verdammt Rotgrün und hasst Klimaaktivisten.

[….] Daten des Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3 zeigten in den letzten Tagen extrem hohe Landtemperaturen vor allem in Italien und dem Mittelmeerraum. So wurden in Rom, Neapel und weiteren Städten mehr als 45 Grad gemessen, an den Hängen des Ätna auf Sizilien erreichten die Temperaturen sogar Werte von über 50 Grad – schon am späten Vormittag. In Spanien heizte sich die Landoberfläche ebenfalls regional extrem auf. In Sevilla erreichten die Werte 47 Grad, in Madrid 46 Grad. Für die kommenden Tage erwarten die Meteorologen noch stärkere Hitze. Denn dann wandert ein Hochdruckgebiet namens „Cerberus“ über den Süden Europas hinweg und bringt noch mehr Sonne und heiße Luft mit sich. Laut Copernicus müssen dann Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Deutschland und der Rest von Mitteleuropa mit einer neuen Hitzewelle rechnen. Auf Sizilien und Sardinien könnte das Thermometer dann auf Temperaturen von 48 Grad steigen – so hoch wie nie zuvor in Europa. „Wir bewegen uns in unbekanntes Territorium und müssen neue Rekorde erwarten“, warnte Christopher Hewitt, Leiter des WMO-Klimadienstes.  [….]

(Scinexx, 15.07.2023)

Schon 2022 hatten wir in Europa 61.672 Hitzetote, 2023 werden es garantiert mehr.

[….] Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen im Juni im nördlichen Atlantik. "Was im Nordatlantik passiert, beunruhigt mich sehr, da die Temperaturen weit über den Schwankungen dessen liegen, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten konnten. Und wir wissen noch nicht so richtig, wo das herkommt", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. [….] Absolut unumstritten ist aber, was passieren muss, damit sich die Temperatur jemals stabilisieren kann: Die Emissionen langlebiger Treibhausgase wie CO₂ müssen nicht nur sinken, sondern möglichst bald aufhören. Das ist ein entscheidender Unterschied: "Null Emissionen beutet nicht, dass wir weniger von allem machen müssen", sagt Levermann. "Sondern, dass wir alles anders machen müssen."  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)