Ökonomischer Irrsinn

Es ist recht erbärmlich, immer nur ökonomisch zu argumentieren. Meine politischen Überzeugungen stehen weit darüber. Nenne es „Moral“, nenne es „Anstand“, nenne es „das Richtige tun“ – ich ticke nicht materialistisch-kapitalistisch. Wenn man für meine Überzeugungen unbedingt ein Label finden will, würde ich es, in Anlehnung an Michael Schmidt-Salomon, „Evolutionärer Humanismus“ nennen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist falsch. Daher haben wir die Verpflichtung, Opfer sexistischer, homophober, antiziganer, transphober, ableistischer, rassistischer, religiöser Diskriminierung zu beschützen. Man gewährt Flüchtlingen Asyl und behandelt sie anständig. Man pusht sie nicht back ins Meer, um zu ersaufen. Man liefert sie nicht libyschen Folterregimen aus. Man quält keine Tiere. Man zerstört nicht die Umwelt. Man schlägt keine Kinder. Man guckt nicht tatenlos zu, wie jeden Tag Dutzende Tierarten ausgerottet werden. Man schützt das Klima. Man hinterlässt der nächsten Generation keinen ausgebeuteten und kaputten Planeten. Man verhält sich solidarisch gegenüber allen Schwächeren. Man beutet niemanden aus. Man nimmt niemanden seine Menschenrechte.

Für mich gibt es eine Menge „Das tut man nicht!“s, die über ökonomischen und privaten pekuniären Interessen stehen.

Im Wahlkampf so zu argumentieren, bringt aber nicht nur nichts, sondern wirkt meistens sogar kontraproduktiv. Das Fressen kommt immer vor der Moral. Wähler denken zuerst an ihr eigenen Portemonnaie und anschließend neiderfüllt an alle Nachbarn. Niemand soll irgendetwas bekommen, das man nicht auch selbst einstreicht – Bürgergeld, Homorechte, Cannabis.

Es gibt psychologische Untersuchungen, nach denen die Zufriedenheit mit dem eigenen Gehalt nicht von der absoluten Höhe des Gehalts, sondern vom Lohnabstand zu dem Umfeld bestimmt wird.

Ein Mann, der 4.000 Euro im Monat hat und weiß, daß der Nachbar nur 3.000,- bekommt, ist zufriedener, als derjenige, der 5.000 Euro bekommt und weiß, daß sein Nachbar ebenfalls 5.000,- hat. Das zeigt sehr schön, wie der Kapitalismus jede humanistische Moral untergräbt. Es hat also keinen Sinn, mit der Richtigkeit oder der Notwendigkeit von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe zu argumentieren.

Man überzeugt Menschen nur mit einem einzigen Argument: Es soll am Ende mehr für sie persönlich rausspringen.

Im aktuellen Wahlkampf dominieren die Themen Wirtschaft und Migration – verpaart mit starken Vorurteilen gegenüber den Grünen und allen Klimaschutzmaßnahmen. Das trifft sich gut, denn in all diesen Fällen kann ich auf meine eigentlich bevorzugte moralische Argumentation verzichten und ökonomische Argumente anführen.

Die Konzeptionen von CDU, AfD, FDP und CSU führen unweigerlich zu schweren wirtschaftlichen Schäden, wohingegen Rotgrüne Klimapolitik finanziell sehr sinnvoll ist und uns allen zu Gute kommt.

[….] Nachdem die #CDU #CSU unsere Solar- und Windernergiebranche vernichtet hat und #Spahn schon ankündigte, unsere Wärmepumpenhersteller in den Bankrott zu jagen, möchte man nun das Feld erweitern und bedroht unsere Stahlindustrie.

Jede Art des Fortschritts wird von Konservativen seit Jahrzehnten blockiert, eingeschränkt oder zerstört. Was für ein unglaublicher Irrsinn...  [….]

(Folgeschwärmer, 07.01.2025)

[…] Fakten bleiben Fakten – auch wenn andere Blödsinn erzählen. Die ganze Welt hat 2024 massiv Erneuerbare Energien ausgebaut. Der Trend geht weiter steil nach oben. Wir haben jetzt die Zahlen.

In Deutschland war unser Strom letztes Jahr fast zu 60 Prozent erneuerbar. Das ist ein neuer Rekord. Der Kohleanteil beim Strom hat sich seit 2015 fast halbiert und wir stoßen für Strom nicht einmal mehr halb so viel CO2 aus wie noch 1990. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land haben wir im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Preise haben sich auf dem Niveau von vor dem Kriegsausbruch normalisiert. Trotzdem müssen sie noch weiter sinken und dabei helfen nachweislich Erneuerbare.

CDU, FDP und AfD versuchen uns einzureden, Deutschland würde bei der Energie einen „Sonderweg“ gehen. Das ist falsch. Auch andere Länder stehen vor enormen Herausforderungen. Einige haben schon weitaus größere Anteile von Erneuerbaren im Strommix. Besonders von diesen Ländern haben wir letztes Jahr Strom gekauft. Nicht, weil wir ihn gebraucht hätten. Sondern weil das für uns günstiger war, als wenn wir selbst fossile Kraftwerke hätten anschmeißen müssen.

Ja, Deutschland hat keine Atomkraftwerke mehr. Aber das gilt für die allermeisten Länder dieser Welt. Und auch nicht alle Industriestaaten nutzen Kernkraft. Anders als behauptet werden Atomkraftwerke heute nur noch in sehr geringem Umfang zugebaut, gleichzeitig gehen auch viele alte Reaktoren vom Netz. Dafür explodieren die Erneuerbaren förmlich (s. Grafik). Der Grund: Es ist der günstigste, schnellste und einfachste Weg, Energie zu erzeugen. Sie sind Atomkraftwerken um Meilen voraus und setzen sich weltweit durch. Deutschland ist da in guter Gesellschaft.

Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Und es gibt noch genügend Probleme. Aber es läuft auch vieles hervorragend und die Probleme lösen wir nicht mit Lügen, sondern mit Lösungen, die zu den Problemen passen. In dem Sinne: Ich freu mich. Schauen wir, was wird  [….]

(Robin Mesarosch, MdB, 02.01.2025)

[….] Die klimapolitische Bilanz der Ampel-Regierung fällt besser aus, als viele Berichte vermuten lassen: Nach Berechnungen von @agoraew.bsky.social sind die Emissionen im Jahr 2024 um weitere 3 Prozent gesunken. Das Klimaziel für dieses Jahr wird damit klar erreicht.   […..]

(Malte Kreutzfeld, 07.01.2025)

Wer Deutschland schaden will, muss nur Schwarzgelb mit ihrem Faible für Jahrhunderte alte überholte Technologien wählen.

[….] Zum größten Quatsch, der uns auch in diesem Wahlkampf begegnen dürfte, wird wohl dieser gehören: Die Klimapolitik oder der Ausbau erneuerbarer Energien sei für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Dazu jede Menge Gegenrede aus berufenem Munde: StudioM   [….]

(Georg Restle, 05.01.2025)

Es ist ökonomisch hochvernünftig Migranten aufzunehmen, Sozialleistungen zu zahlen und Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

[…..] In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hat der renommierte Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer die Kritik an der Klimapolitik scharf zurückgewiesen. Vertreter von CDU, FDP, AfD und BSW hatten zuvor den Klimaschutz für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft", betonte Edenhofer.

Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) verweist darauf, dass die energieintensive Industrie zwar unter hohen Energiestückkosten leidet, die anderswo niedriger sind und auch bleiben werden. Dennoch sei es unerlässlich, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um industrielle Standorte in Deutschland zu sichern. "Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung. Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance", so Edenhofer weiter. Er betonte zudem: "Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien."

Steigert ein Stopp der Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit?

Edenhofer kritisierte die Darstellung, Deutschland trage alleine enorme Lasten für den Klimaschutz: "Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliegt inzwischen einer CO2-Bepreisung," erklärte er und fügte hinzu: "Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!"  [….]

(T-online.de, 04.01.2025)

[…] Zaubaurekord bei der Photovoltaik!

2024 wurden in Deutschland über eine Million PV-Anlagen mit einer Leistung von über 16 Gigawatt installiert, die fast so viel Strom liefern können wie zwei Kernkraftwerke.  [….]

(Prof Quaschning, 04.01.2024)

[….] Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute fordern Ökonom*innen eine EU-weit koordinierte Industriepolitik sowie eine Investitionsoffensive und einen Brückenstrompreis. Kürzungen bei Sozialleistungen seien dagegen kontraproduktiv.  „Anstatt die Herausforderungen durch die aggressive Industriepolitik in China und in den USA sowie durch das Risiko eines globalen Handelskrieges zu adressieren, wird vielfach über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert“, schreiben die Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.

Ihnen zufolge sind Investitionen in die Industrie und Infrastruktur das beste Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Werden diese schnell umgesetzt, würde das auch die Nachfrage stützen. Ein falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung hingegen würde laut IMK die Binnennachfrage weiter schwächen – und die sei ein wichtiger Stabilitätsanker. [….] „Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen“, warnt deshalb IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen bestehe die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung darin „zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“.  [….]

(Simon Poelchau, 08.01.2025)

Also, wem die ganzen Gedöns-Themen nicht wichtig sind und wer stattdessen nach harten finanz-wirtschaftlichen Kriterien wählt, der darf unter keinen Umständen sein Kreuz bei AfD, FDP, FW, BSW, CDU oder CSU machen. Deren Politik führt in den finanziellen Ruin Deutschlands. Die populistischen Lieblingsideen, wie Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge“ der rechten Scharfmacher Spahn, Frei und Linnemann sind nichts als teurer finanzieller Unsinn.

[…] Wirkungslos und viel zu teuer

Eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose? Die gab es schon mit Hartz IV. Gebracht haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs kaum etwas, manchmal waren sie sogar schädlich. [….]

(Tina Groll, Die Zeit, 8. Januar 2025)

Was Merz und Linocchio versprechen – Efuels, Kernfusion -  ist blanker ökonomischer Unsinn – seit Jahrzehnten überholter Mumpitz.

[….] Deutschland kann sich die politische Debatte über hässliche Windräder oder die Rückkehr zur Atomkraft sparen. Stattdessen sollte es alles in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen. „Vorsprung durch Technik“ hätte man dazu früher gesagt. [….] Die Energiewende schreitet voran und ist wohl kaum mehr zu stoppen. Zahlen der Denkfabrik „Agora Energiewende“ oder der Bundesnetzagentur verdeutlichen den Wandel hin zu den Erneuerbaren. Diese sind die großen Hoffnungsträger, damit Deutschland auch weiterhin seine Klimaziele einhält. 2024 gingen die Emissionen im Energiesektor wohl um neun bis elf Prozent zurück. [….] Manches geht so schnell, dass andere Elemente der Transformation kaum hinterherkommen. An sonnigen Mittagen oder in stürmischen Nächten produzieren die Anlagen inzwischen zu viel Strom, am 1. Januar etwa haben alleine die Erneuerbaren mehr geliefert, als das Land verbrauchte. Folge: In sehr vielen Stunden ist das Netz überlastet, Blackouts drohen. Ein Stromsystem basierend auf Wind und Sonne braucht Speichermöglichkeiten. Die sind aber schon in Sicht.

Nach einer Umfrage des Branchendienstes Montel werden die Übertragungsnetzbetreiber überrollt von Anträgen auf Netzanschlüsse für Großbatterien. Die Betreiber wollen Strom billig einkaufen, um ihn etwa abends, wenn alle das Licht anschalten, zu verkaufen. Das würde wohl auch viele der extremen Preistäler und -spitzen glätten. [….]  Weltweit sind auch diese strombasierten Technologien auf dem Vormarsch.

Der Haupttreiber dafür ist China. Das Land überschwemmt den Weltmarkt bereits mit billigen Photovoltaik-Modulen, und in Pakistan etwa wurde 2024 genauso viel zugebaut wie in Deutschland. [….] Und Deutschland? Die AfD will in die Vergangenheit, die FDP wirbt für nicht vorhandene E-Fuels, CDU-Kanzlerfavorit Friedrich Merz findet Windräder hässlich und preist die Kernfusion, die wohl noch Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und alles wird überlagert von der Debatte über Atomkraftwerke, die eine derart lange Bauzeit haben, dass man sie bis zur Fertigstellung vielleicht gar nicht mehr braucht. Stattdessen gelten hierzulande Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen immer noch als irgendwie politisch links. Das ist absurd. In ruhigeren Zeiten hätten man dazu wohl „Vorsprung durch Technik“ gesagt und wäre stolz auf heimische Hersteller gewesen. [….]

(Thomas Hummel, 08.01.2025)

Völlig verfahren

Es macht keinen Spaß mehr, sich durch die zunehmend unlösbaren, apokalyptischen und zutiefst deprimierenden globalen Megaprobleme zu lesen.

Vielfach sind die Situationen derartig verfahren (Ukraine, Nahost, Iran, Klima), daß es noch nicht einmal theoretische Vorstellungen einer glimpflichen Lösung gibt.

In anderen Bereichen, welche nicht ganz so global angelegt sind, wird eine einigermaßen handhabbare Lösung auch unendlich schwer, ist aber nicht völlig ausgeschlossen. Altersarmut, Mietmarkt, Personal in Pflegeheimen sind solche  Beispiele. Aber auch hier werden wir einfach nur sehenden Auges ins Chaos schlittern, weil eine Lösung, rational, intelligent und seriös handelnden Personen voraussetzt und die haben wir nun einmal fast nie.

Man sieht das sehr schön an der hepatitisgelben Pest, mit der Olaf Scholz geschlagen ist. Solche rechtspopulistischen Quertreiber ruinieren jeden Lösungsansatz.

[….]  Ein Facebook-Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas sorgt in der FDP und darüber hinaus für Irritationen. »Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer«, schrieb Niebel am 9. Oktober auf seiner Facebook-Seite . Garniert ist der Post mit einem Smiley-Emoticon. [….] Niebel teilte mit, er habe nicht vor, seinen Post zu löschen. Er habe auch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen sollen. Als Grund für seinen Post gab er an: »Ich habe einen 40 Jahre alten ›Overlander‹, mit dem ich immer gerne an landschaftlich reizvollen Plätzen stehe. Der Gaza-Streifen hatte beim bedingungslosen Abzug Israels 2005 alle Voraussetzungen, ein solcher privilegierter Stellplatz (Parkplatz) zu werden.«  […..]

(SPON, 20.10.2023)

[…..] Wieder gibt es deutliche Kritik an fehlendem Klimaschutz im Verkehr, diesmal durch den Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht regelmäßig in der Kritik, da er keine Maßnahmen vorlegt, die die Emissionen im Verkehrssektor ausreichend senken.

👉 In einem Gutachten fordert die Behörde, das Ministerium von Volker Wissing solle "unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern" und verweist auf dabei auf die Lebensgrundlagen kommender Generationen.

👉 Kritik gibt es auch aus der Opposition von der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch: "Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht. Er schafft es aber immer wieder, Förderprogramme genau auf das FDP-Klientel zuzuschneiden. Ich denke da an die kostspielige Förderung von Wasserstoffautos. Mit einem Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen könnte er einen großen Teil seiner Einsparungsvorgaben für Treibhausgase erfüllen."

👉 Die Novellierung des Bundes-Klimaschutz­gesetzes wird aktuell noch im Bundestag beraten. Sie sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr die einzelnen Sektoren ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern nur noch die gesamten Emissionen maßgeblich sind. Davon würde der Verkehrssektor besonders profitieren. [….]

(Monitor, 17.10.2023)

[…..] FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

[….] Grünenminister Robert Habeck schien stolz auf die Einigung, die am Dienstagabend beim Treffen der 27 EU-Energieminister gelungen war: »Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen«, ließ der Vizekanzler wissen. Und im Ministerium lobt man sich für die eigene Rolle dabei: Die Einigung sei aufgrund eines Lösungsvorschlags des deutschen Ministers zustande gekommen. [….] Doch jetzt gibt es in der Ampelkoalition Streit um den Beschluss, der in Luxemburg gefasst worden ist. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler droht Habeck sogar damit, die staatliche Hilfe für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen zu beenden. Der liberale Klimaexperte reagiert damit auf die Einigung auf dem Energieministerrat. Demnach sollen künftig sogenannte Differenzverträge für die staatliche Unterstützung der Erneuerbaren-Anlagen verpflichtend werden und das alte Fördersystem über die Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) ablösen. [….] »Wir haben in der Koalition mehrfach beschlossen, dass es in Deutschland keine Förderung über Differenzverträge geben wird«, sagte der FDP-Mann Köhler dem SPIEGEL. [….]

(Gerald Traufetter, 20.10.2023)

Vor ein paar Tagen hörte ich die lakonische Bemerkung, den de facto absoluten Herrscher Saudi Arabiens beeindrucke die Biden-Reise nach Israel wenig. Mohammed bin Salman Al Saud (MBS), geboren 1985, denke in ganz anderen Zeiträumen. Er werde in seiner Zeit als Alleinherrscher über das superreiche Saudi Arabien noch acht oder neun weitere US-Präsidenten nach Biden erleben.

Kein Grund also, sich von den flatterhaften, kurzlebigen Regierungsvertretern westlicher Demokratien beeindrucken zu lassen.

Das ist in der Tat auf geopolitischer Ebene ein Nachteil, der Europäer und Amerikaner sehr schwächt. Sie müssen sich dauernd Wahlen stellen, haben verglichen zu den ganz starken Männern in Peking, Moskau, Teheran, Pjöngjang oder Riad nur kurze Amtszeiten.

Zu allem Übel sind auch noch die Zeiten vorbei, in denen wir Westler international überzeugende, konstruktiv agierende Staatsmenschen wie Jimmy Carter, Susanna Agnelli, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Anna Lindh, Olof Palme, Bill Clinton, François Mitterrand, Felipe Gonzales, Martti Ahtisaari oder Jacinda Ardern wählen.

Heute holt sich der internationale demokratische Urnenpöbel freiwillig Leute wie Boris Johnson, Silvio Berlusconi, Liz Truss, Donald Trump, Victor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Andi Scheuer, Jens Spahn, Horst Seehofer, Julia Klöckner, Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing oder demnächst gar Fritze Merz in die Regierungspaläste.

Dann muss man sich natürlich nicht wundern, wenn wir sogar an lösbaren nationalen Problemen auf ganzer Linie scheitern.

Dystopie Europa

[…..] In den kommenden Tagen steigen die Werte nach Angaben der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa in einigen Regionen auf weit über 40, stellenweise auch deutlich über 45 Grad an. Der europäische Hitzerekord liegt bislang bei 48,8 Grad und wurde im August 2021 in Floridia auf Sizilien gemessen.

Möglicherweise wird er noch in diesem Monat wieder erreicht, etwa auf Sardinien oder Sizilien. Das italienische Gesundheitsministerium hat bereits für etliche Städte die höchste Hitze-Alarmstufe ausgerufen, so wie hier in Rom. In Spanien setzte die Hitze den Menschen in vielen Regionen ebenfalls schwer zu. Die höchsten Temperaturen wurden in den vergangenen Tagen mit knapp unter 45 Grad in Andalusien und in Murcia gemessen. Aber auch auf Mallorca übertraf die Quecksilbersäule zeitweilig die 40-Grad-Marke.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Na, da war AfD-Einpeitscher Fritze Merz aber mächtig stolz, als es seiner Partei gelang, ein Klimaschutzgesetz der Ampel auf die lange Bank zu schieben.

Der Blackrock-Millionär mit seine beiden Privatflugzeugen, der nach den Vorstellungen des Urnenpöbels, Deutschlands wahrscheinlichster nächster Kanzler ist, muß sich mit seinen knapp 70 Jahren und genügend Geld für leistungsfähige Klimaanlagen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sicher nicht um die 40°-Glutofentemperaturen auch in Deutschland nicht sorgen. Also blockiert er die Ampel und damit den Klimaschutz auch mit einem Gang nach Karlsruhe.

(…) Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.  (…)

(CDU-Kurs Richtung AfD, 11.07.2023)

Die Klimakleber nerven mich auch, weil ich befürchte, sie schaden ihrem mehr als gerechtfertigten Anliegen mehr, als sie nutzen.

Allerdings kann ich die Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen auch nur noch mit Blick auf mein fortgeschrittenes Alter und meine Kinderlosigkeit ertragen. Ich verlasse diese glühende Affenkugel in absehbarer Zeit.

[…..] In Griechenland stellen sich die Menschen auf Extreme ein: Vor allem in Mittelgriechenland erwartet das Meteorologische Amt Temperaturen von bis zu 44 Grad. Bereits in der Nacht zum Freitag blieben die Temperaturen über 30 Grad. Das ist für den menschlichen Körper besonders anstrengend, da er sich bei solchen Temperaturen nur schlecht erholen kann.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Als Teen oder Twen, hat man aber noch  zu viel Lebenszeit auf der Uhr, um achselzuckend hinzunehmen, wie Porscheminister Lindner und Fossilfanatiker Wissing auf immer mehr Überhitzung zuarbeiten.

[….] Der Juni war der heißeste Monat, der je auf der Erde gemessen wurde, Anfang Juli wurden dann die heißeste Woche und die heißesten Tage registriert. In der Antarktis, wo derzeit Winter ist, fehlt ein Fünftel der um diese Jahreszeit sonst üblichen Eisfläche. Weltweit scheint die Klimakrise plötzlich zu eskalieren, Starkregenereignisse, Stürme, Dürren, Hitze, Waldbrände. Michael Mann ist von den aktuellen Rekorden nicht überrascht. "Natürlich erwarten wir auf einem wärmeren Planeten häufigere und intensivere Hitzewellen", sagt der an der University of Pennsylvania lehrende Klimaforscher der SZ. Und erwärmt hat sich der Planet ohne Zweifel, im globalen Durchschnitt um mehr als 1,1 Grad seit Beginn der Industrialisierung, "eine Konsequenz aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe".  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Obwohl die Mineralölkonzerne gigantische, nie dagewesene Gewinne machen, werfen die EU und insbesondere Lindner-Deutschland ihnen Subventionen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro hinterher, um die Erderhitzung möglichst massiv zu beschleunigen.

[….] Die Entwicklung in dieser Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist entscheidend, da sie zusammen für rund drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Climate Transparency ist ein Netzwerk von 16 Thinktanks und Organisationen aus 14 Staaten, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Anstieg der fossilen Subventionen ist in der Tat besorgniserregend. Bereits im Corona-Jahr 2021 erreichten sie laut dem Report 190 Milliarden Dollar, ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber 2020. "In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports. Das ist offenbar einer der Hauptgründe dafür, dass die G20-Staaten beim grünen Umbau zu wenig Fortschritte machen. Schlussfolgerung des Berichts ist denn auch, dass die Staaten sich von ihren selbstgesetzten CO2-Zielen für 2030 zu entfernen drohen, statt ihnen näher zu kommen.  [….]

(Klimareporter, 22.10.22)

Betrachtet man eine größere Staatengruppe, wird das Bild entsprechend noch deprimierender.

[….] Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697,2 Milliarden Dollar von 362,4 Milliarden im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht.

Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“  [….]

(Handelsblatt, 29.08.2022)

Stichwort Linder-Tankrabatt. Deutschland reißt alle Klimaziele und selbst Minimalmaßnahmen, wie Autobahntempolimit blockieren wir, weil die hepatitisgelben Microphalli mit ihren Porschepenisprothesen rumheizen müssen.

Der Windkraftausbau hinkt in den konservativen Süd- und Ost-Bundesländer weit hinterher und der Urnenpöbel bevorzugt gerade dort die rechten Parteien; AfD, CDU, Aiwangers Liste, CSU; die massiv gegen rotgrüne Klimaschutzmaßnahmen hetzen.

Daß die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, kann man nur als extragroße Schande der Olivgrünen CDU-affinen Landesverbändewerten und muss bedeuten, das nächste mal SPD zu wählen.

[…..] In der Türkei ist vor allem die Westküste von der Hitze betroffen. Am Samstag wurden dort laut Nachrichtenagentur Anadolu 48 Menschen mit Hitzschlag in Krankenhäusern behandelt. Das Kandilli-Observatorium in Istanbul riet den Menschen, viel Wasser zu trinken und Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Ein Sprung in den Bosporus verspricht zumindest ein bisschen Abkühlung.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Die Forderungen der LG und FFF sind noch wesentlich zu lasch, wenn man das Überleben der Menschheit erreichen möchte.

Für junge Menschen ist das verständlicherweise frustrierend.

Allerdings gibt es, nüchtern betrachtet, keinen Grund, der das Überleben der Menschheit rechtfertigt. Homo Demens hat sich als unwürdiger Schädling der Erdgeschichte erwiesen. Ich weine ihm keine Träne nach. Schon gar nicht meinen deutschen Landsleuten, die weiter Verbrenner fahren wollen und sich gegen energetischen Umbau ihrer Häuser sperren, weil sie nicht einsehen, daß beim Klimaschutz Handlungsbedarf bestünde. Dem Urnenpöbel gefällt die Merzsche Blockade und die AfD-Klimawandelleugnung.  Er wendet sich den rechten Klimakillerparteien zu, verdammt Rotgrün und hasst Klimaaktivisten.

[….] Daten des Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3 zeigten in den letzten Tagen extrem hohe Landtemperaturen vor allem in Italien und dem Mittelmeerraum. So wurden in Rom, Neapel und weiteren Städten mehr als 45 Grad gemessen, an den Hängen des Ätna auf Sizilien erreichten die Temperaturen sogar Werte von über 50 Grad – schon am späten Vormittag. In Spanien heizte sich die Landoberfläche ebenfalls regional extrem auf. In Sevilla erreichten die Werte 47 Grad, in Madrid 46 Grad. Für die kommenden Tage erwarten die Meteorologen noch stärkere Hitze. Denn dann wandert ein Hochdruckgebiet namens „Cerberus“ über den Süden Europas hinweg und bringt noch mehr Sonne und heiße Luft mit sich. Laut Copernicus müssen dann Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Deutschland und der Rest von Mitteleuropa mit einer neuen Hitzewelle rechnen. Auf Sizilien und Sardinien könnte das Thermometer dann auf Temperaturen von 48 Grad steigen – so hoch wie nie zuvor in Europa. „Wir bewegen uns in unbekanntes Territorium und müssen neue Rekorde erwarten“, warnte Christopher Hewitt, Leiter des WMO-Klimadienstes.  [….]

(Scinexx, 15.07.2023)

Schon 2022 hatten wir in Europa 61.672 Hitzetote, 2023 werden es garantiert mehr.

[….] Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen im Juni im nördlichen Atlantik. "Was im Nordatlantik passiert, beunruhigt mich sehr, da die Temperaturen weit über den Schwankungen dessen liegen, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten konnten. Und wir wissen noch nicht so richtig, wo das herkommt", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. [….] Absolut unumstritten ist aber, was passieren muss, damit sich die Temperatur jemals stabilisieren kann: Die Emissionen langlebiger Treibhausgase wie CO₂ müssen nicht nur sinken, sondern möglichst bald aufhören. Das ist ein entscheidender Unterschied: "Null Emissionen beutet nicht, dass wir weniger von allem machen müssen", sagt Levermann. "Sondern, dass wir alles anders machen müssen."  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Trumpisierung der europäischen Konservativen – Teil II

Inzwischen bin ich mit fast sicher; die erste AfD-CDU-Koalition wird kommen.

Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.

Friedrich Merz bestätigte den Rechtsaußen-Kurs seiner Partei diese Woche mit der Benennung des neuen ultrakonservativen Generalsekretärs Carsten Linnemann.

Natürlich verschiebt Merz damit die Gewichte immer weiter nach Rechts und stärkt weiterhin die AfD, beziehungsweise, so sie denn entsteht, auch die rechtspopulistische Liste Sahra Sarrazin.

Merz schadet also seiner eigenen Partei, ist aber offensichtlich völlig lernresistent.

Darin ähnelt er den bornierten Porschepartei-Herren Lindner und Kubicki, die ihre Partei mit ihrem destruktiven Blockade-Kurs bei jeder Landtagswahl mehr schrumpfen und daraus den Schluß ziehen, diesen Kurs in Richtung „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) noch zu forcieren.

(….) Diese Trumpisierung der konservativen Politik, also die Substitution von Sacharbeit durch Hetze, Hass und Ideologie, gibt es bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland.

Die Tories in England, die PiS in Polen, die Fidesz in Ungarn, die ÖVP in Österreich und natürlich die Forza Italia sind längst GOP-Klone und bringen kontinuierlich ihre eigenen Boeberts und Greens hervor.

Der niederbayerische CSU-Mann Manfred Weber (*1972), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, galt einmal als liberales Aushängeschild seiner Partei, während der CSU-Vorsitzende Seehofer radikal xenophobe Politik betrieb.

Lang ist es her. Heute macht Weber Wahlkampf für die stramm faschistische Giorgia Meloni und stellte auch auf EU-Ebene die Sacharbeit vollständig zu Gunsten eines plumpen Populismus ein.   (…)

(Trumpisierung der europäischen Konservativen, 28.06.2023)

Zum Glück unterstützt Weber nicht nur Rechtsradikale, betreibt zukunftsfeindliche Propaganda und umweltzerstörerische Hetze, sondern ist auch chronisch erfolglos.

Der Mann, der als EVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl antrat und nach dem Wahlsieg seiner Partei zusehen musste, wie Ursula von der Leyen an ihm vorbei Kommissionschefin wurde, fällt mit all seinen Vorhaben zuverlässig auf die Nase.

Den CDUCSU-Kurs wider Umweltschutz und pro Klimaerhitzung kann man nur mit einer Methode begründen: Lügen wie gedruckt.

[….] Wir haben in Deutschland also keine Unter-, sondern Überkapazitäten.

Daran hat auch die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke nichts geändert. Falls Sie das Gegenteil gehört oder gelesen haben sollten: Das ist gelogen. Permanente Desinformation gehören für gewisse Kreise, Medien und Parteien beim Thema Energieversorgung im Moment zum Alltag. Das ist schlecht für den demokratischen Diskurs. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der »Bild«-Zeitung Folgendes: »Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atomstrom aus Frankreich angewiesen.«

Es ist bemerkenswert, wie viel Nonsens ein Profi wie Müller in zwei Sätzen unterbringen kann. Zu Handlangern oder Komplizen der jüngsten »Bild«-Desinformationskampagne machten sich auch Jens Spahn und Alice Weidel. Spahn twitterte: »Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO₂-Ausstoß als nötig, das ist die Energie-Bilanz der Ampel. Danke für nichts!«. Dazu verlinkte er den »Bild«-Text, in dem Müller zu Wort kam und der schon im Teaser Falsches enthält: »Deutschland ist nicht mehr in der Lage, den nationalen Strombedarf mit heimisch erzeugtem Strom zu versorgen.« Da ist auch grammatikalisch noch Luft nach oben, aber das nur am Rande. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 09.07.2023)

Merzens Mann in Brüssel lügt und agitiert besonders dreist. Jede Seriosität hat er hinter sich gelassen und steuert die europäischen Christdemokraten auf puren rechtspopulistischen Kurs.

[….] »Die Dinge laufen in unsere Richtung«, sagt ein EVP-Insider.

Schmusekurs mit rechts  Das versucht Manfred Weber nun offenbar zu nutzen. Beim Klima- und Umweltschutz steht der Partei- und Fraktionschef der EVP auf der Bremse, zugleich verfolgt er einen Schmusekurs mit Parteien, die rechts von der EVP stehen. Sie könnten Weber nach der Europawahl im Juni 2024 neue Mehrheiten bescheren – jenseits der traditionellen, losen Zusammenarbeit der großen proeuropäischen Parteien.

Sichtbar wird der Kurswechsel an der Diskussion über das »Gesetz zur Wiederherstellung der Natur«, das ein wichtiger Teil des Green Deals von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist. Seit Wochen streiten die Parteien im EU-Parlament über das Regelwerk, längst über weit mehr als kaputte Ökosysteme. Fachlich geht es um die Frage, wie es weitergeht im Kampf gegen Artenschwund und Klimakrise. Tatsächlich aber darum, ob Populismus über seriöse, vorausschauende Politik siegt. Auch deshalb trägt der Streit über das Gesetz inzwischen Züge eines Kulturkampfes. CSU-Mann Weber hat seine Fraktion auf Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz eingeschworen. Dass die Regierungen der EU-Staaten mit den Stimmen von EVP-Regierungen den Vorschlag kürzlich angenommen haben, dass mehr als 3000 Wissenschaftler kürzlich in einem offenen Brief  das Gesetz unterstützten – all das ficht Weber und die Seinen nicht an: Sie wollen das Gesetz komplett verhindern. [….]

(Michael Sauga, SPIEGEL, 11.07.2023)

Aber die verbliebenen Rationalen im EU-Parlament hatten noch einmal Glück, weil sich Trottel-Stratege Weber selbst ins Abseits manövrierte.

[….] Am Mittwochmorgen beschwor Manfred Weber auf einmal die politische Kultur, da wusste er noch nichts von seiner späteren Niederlage. Man solle doch bitte aufhören, sich gegenseitig zu diffamieren, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament in Straßburg. Wenn sie so weitermachten wie im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz, dann stärkten sie eher die Radikalen, glaube er. Was für eine Erkenntnis, welch ein Eingeständnis war das! Fast könnte man meinen, er habe seine Partei ermahnt, nicht die Konkurrenz. Denn es war doch die EVP, die in dieser Sache zuerst mit Diffamierung Politik gemacht hat, mit Falschnachrichten Angst geschürt und einer unwürdigen Twitter-Kampagne Verunsicherung erzeugt hat.

Jetzt ist die EVP im Parlament gescheitert mit dem Versuch, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die Mehrheit war knapp, ein Dutzend Stimmen pro Renaturierung machten den Unterschied, sie kamen wohl auch aus der EVP. Nun geht es in die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Umweltministern und -ministerinnen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament - es kann also sein, dass der EVP dort indirekt noch gelingt, was sie am Mittwoch nicht schaffte. Damit könnten Manfred Weber und die EVP zufrieden sein, aber das werden sie nicht: Sie führen einen schmutzigen politischen Kampf.

Die Niederlage der EVP ist zugleich ein Gewinn für Europas Ökosysteme, für den europäischen Klimaschutz und auch für die Landwirte, für die die Partei vorgab zu streiten. Denn auch falls das Gesetz nur in abgeschwächter Form in Kraft tritt, kann es dazu beitragen, die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Manfred Webers Strategie war leicht zu dechiffrieren. Mit dem Renaturierungsgesetz sah er die Chance gekommen, einen Pflock einzurammen, nachdem die Delegierten auf dem EVP-Kongress im Mai in München eine Pause in der Klima- und Umweltregulierung beschlossen hatten. [….] Es ging zugleich um eine Offenheit für andere Partner. Nach den Wahlen in einem Jahr wird das EU-Parlament wohl rechtslastiger werden, und die EVP könnte versuchen, neue Allianzen zu schmieden, etwa mit der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Webers Schwenk im Naturschutz bereitet dafür den Boden. Und augenscheinlich ist die EVP dafür unter seiner Führung bereit, die vernünftige parlamentarische Arbeit am Klimaschutz aufzukündigen. Sie verstieg sich gar zu irren Warnungen vor einer vermeintlich bedrohten Ernährungssicherheit. [….]

(Jan Diesteldorf, SZ, 13.07.2023)

Die dreisten rechtspopulistischen Lügen der CDU sind das eine. Die Doofheit des Urnenpöbels, der den Unsinn glaubt, in allen Umfragen die CDUCSU zur stärksten Fraktion und damit Merz zum Wunschkanzler macht, ist das andere.

[….] Der CSU-Politiker wollte seine Truppen auf einen Rechtskurs für die kommenden Europawahlen einschwören. Und das Gesetz, gegen das er gemeinsam mit Populisten und Nationalisten stimmen wollte, sollte der Auftakt sein. Nun sind ihm seine eigenen Leute in den Arm gefallen, und Weber muss sich fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist.

Seit Monaten irrlichtert der CSU-Politiker durch die europäische Politik. Er bringt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Kommissionspräsidentin ins Gespräch, um wenig später zu versichern, dass Amtsinhaberin Ursula von der Leyen selbstverständlich »in der Poleposition« sei. Er will neue Bündnisse mit Rechtspopulisten in Europa schließen und spricht zugleich von »einer Brandmauer gegen die AfD«. Er blinkt mal rechts und mal links, bis niemand mehr weiß, wofür Europas Konservative stehen und was sie wollen.  [….]

(SPON, 13.07.2023)

Dem Urnenpöbel gefällt das.