A propos Grüne, nach der Anpassung an die CSU und dem innigen
Wunsch mit Markus Söder zu koalieren, wirft die einstige Öko-, Umwelt- und
Tierschutzpartei gleich den nächsten Grundsatz über den Haufen, indem sie für
Tierquälerei eintritt.
Natürlich ist das nicht ganz neu; die grüne Hamburger
Bürgermeisterin und Wissenschaftsministerin Katharina Fegebank verantwortet
schon Zehntausendfaches Tierquälen durch Tierversuche in Hamburg.
(…..) Wer sich die Bilanz der
Senatorin Fegebank anguckt, muss sich eigentlich gruseln. Es ist mir ein Rätsel
wieso ausgerechnet die Grünen so sehr für die Bürgermeisterin schwärmen, die in
den fünf Jahren ihrer Amtszeit als Wissenschaftssenatorin die Anzahl der
Tierversuche auf ein absolutes Rekordniveau angehoben hat.
[…..] In Hamburg nahmen Tierversuche laut
aktuellster Zahlen sogar um 58 Prozent zu! Damit ist Hamburg neben Berlin
trauriger Spitzenreiter.
So stieg die Zahl der bei Versuchen benutzten Tiere im Jahr 2018 auf
ein Rekordhoch von 263.256 Exemplaren. Das belegen Erhebungen, die der Deutsche
Tierschutzbund auf Anfrage vom Bundes-Landwirtschaftsministerium erhalten hat.
Andere Bundesländer haben zwar in absoluten Zahlen noch mehr Tierversuche. Aber
pro Kopf berechnet steht die Hansestadt mit Berlin an der Spitze.
[…..] [Es] wurden
Versuche an vier Hunden und 49 Schweinen durchgeführt. Die meisten
Versuchstiere sind Nager. Allen voran Mäuse (198.791) und Ratten (62.421),
gefolgt von Meerschweinchen (398), Kaninchen (23) und weiterer Nager (313).
Auch an 810 Fröschen und 220 Fischen wurden Tierversuche unternommen.
[…..] Bekannt sind Tierversuche beim UKE, beim Bernhard-Nocht-Institut für
Tropenmedizin und beim Leibniz-Institut für Virologie. […..]
Tierquälerei und Baumhass – sind
das die neuen grünen Gewinnerthemen in Hamburg? (….)
Die Wähler der Grünen fanden es toll und haben gleich mal
ihre Stimmenanzahl bei der Bürgerschaftswahl verdoppelt.
Unterdessen wurde bekannt, daß sich mein Ex-Parteichef
Gabriel ausgerechnet von Clemens Tönnies bezahlen
lässt.
[…..] Da denkt man, bei Sigmar Gabriel, dieser fleischgewordenen Ich-AG, kann
einen nichts mehr überraschen. Und dann das: Da hat der Mann doch tatsächlich
als Lobbyist - Verzeihung, als "Berater" - in der Fleischindustrie
angeheuert. In jener Branche, deren Ausbeuter-Methoden er in seiner Zeit als
Wirtschaftsminister als "Schande für Deutschland" bezeichnete und
über die er sagte, er schäme sich angesichts des Umgangs mit bulgarischen und
rumänischen Werkvertragsarbeitern. Aber
bei Tönnies sei das ja alles anders, wusste Gabriel schon kurz darauf und
lobte: "Die setzen im positiven Sinne Standards". Klar, das hat man
gerade gesehen. So einer wie Gabriel findet dann auch nichts dabei, den
Corona-Skandal bei Tönnies in einer "Bild"-Zeitungs-TV-Show zu
kommentieren, ohne das kleinste Wörtchen zu seinen persönlichen Verbindungen
zum Unternehmen zu verlieren. Aber dafür mit dem Hinweis, die ausländischen
Arbeiter wohnten ja ganz freiwillig in gruselig-engen Massenunterkünften.
Die Jammer-Opferrollen-Verteidigung, die Gabriel jetzt fährt, zeigt,
dass er rein gar nichts verstanden hat. 10.000 Euro Gehalt im Monat seien doch
eigentlich gar nicht so viel Geld - also für normale Menschen schon, aber nicht
für die Branche. […..]
Ein kleiner Trost, wenn auch ein Geringer: Der Rest der SPD
und die heutige Parteiführung schämt sich wenigstens für den Genossen Sigmar.
[…..]“Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn
sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen”, teilten Esken
und Walter-Borjans in einem gemeinsamen Statement für das RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) mit. “Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei
aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser
Abstand hält.”
Scharfe Kritik kam auch vom Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. ”Sigmar
Gabriels Engagement als Berater bei Tönnies widerspricht
sozialdemokratischen Werten und ist vor dem Hintergrund seines Wissens um und
seine vorherige Kritik an den unsäglichen Arbeitsbedingungen völlig
inakzeptabel”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Sozialdemokraten
streiten für gute Arbeitsbedingungen und stellen sich an die Seite der
Beschäftigten.” [….]
Man schraubt ja seine Ansprüche herunter und ist schon froh
wenn es angesichts all der Schamlosigkeit noch Schamgefühl gibt.
Bei den Söder-affinen Schwarzgrünen existiert noch nicht mal
mehr das.
Sie fühlen sich geehrt von Friedrich Merz umworben zu
werden, fanden nicht die leiseste Kritik an Fegebanks Abholz-Politik und der
exorbitanten Ausweitung von Tierversuchen unter ihrer Aufsicht.
Heute stimmte der Bundesrat, in dem die Grünen de facto
entscheidend sind – als Mitglieder in elf von 16 Landesregierungen – unter anderem
über Sauenhaltung ab. Dabei votierten die Grünen einmütig für eine
Brutalisierung der Schweinehaltung und mehr Tierquälerei.
Nun wird mit aktiver Hilfe der Grünen der Ist-Zustand bei
der Sauenhaltung weiter verschlechtert.
Nach einem Gesetz aus der Schröder-Zeit von 2001 müssen
Sauen genug Platz in ihren Boxen haben, um sich zum Schlafen hinlegen zu
können.
Die Bauern verstoßen seither gegen das Gesetz und werden von
den inzwischen amtierenden Unions-Landwirtschaftsministern davor geschützt es
umsetzen zu müssen – auch nachdem Gerichte zu gegen diese besonders
abscheuliche Art der Tierquälerei urteilten. Klöckner macht es mit den Grünen möglich,
daß Schweine mindestens noch acht weitere Jahre so und schlimmer gequält werden
können.
[…..] 2015
urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht: "Aus der Verordnung
ergibt sich zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die
Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition
in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom
Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen."
Allerdings sind die meisten Kastenstände so eng aneinander gebaut, dass
die Beine der Sauen in die Käfige der nächsten oder in deren Leib recken, will
sich das Tier ausstrecken. Das Urteil, das nach seiner Bestätigung durch das
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ebenfalls schon wieder vier Jahre lang
missachtet wird, bedeutet, dass die Ställe umgebaut werden müssen.
Das sei für die Bauern unzumutbar, befand man im
Bundeslandwirtschaftsministerium – obschon die Landwirte seit 2001 Zeit hatten,
die Ställe entsprechend zu gestalten. Statt die Haltung endlich dem Recht
anzupassen, will Ministerin Julia Klöckner die Verordnung anpassen. Ihre Idee:
Man könne den Passus mit dem Ausstrecken doch einfach aus der Verordnung
ersatzlos streichen. […..] Es ist erstaunlich:
Nie war die gesellschaftliche Kritik an den schaurigen […..] Dieses ärmliche Ergebnis einen Kompromiss zu
nennen, gehört wohl zur Kunst der Politik.
Dass den Grünen in einigen Bundesländern der Mut und die Kraft fehlt,
sich gegen ihre Koalitionspartner zu behaupten, ist die eine Sache. Aber dass
sie sich an der Verschlechterung der Haltungsbedingungen beteiligen, und sei es
nur für eine Übergangszeit, ist schlicht ein Armutszeugnis.
[…..] Die
Verbraucherschützer von Foodwatch fordern die Grünen auf, die Neuregelung
abzulehnen: "Wer glaubwürdig die Agrarwende plakatieren will, der muss den
Kastenstand ablehnen, jeder Kompromiss dabei ist ein fauler Kompromiss zulasten
wehrloser Tiere." […..]
