Nach der durch Fritze Merz verursachten Finanzkrise der Ampel und den daraus resultierenden Streichungen, dauerte es nur einen Tag, bis Berlin von hupenden Treckern und Ladungen voller Mist lahmgelegt war.
[….] Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben Tausende Landwirte gegen die Bundesregierung mobil gemacht. Allein an der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil, mehr als 3.000 Traktoren rollten in die Hauptstadt. [….] Die Bundesregierung will bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Dies sieht eine Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024 vor. Sie vereinbarten, die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel (etwa 440 Millionen Euro jährlich) und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. [….]
Die massiven Proteste waren zu erwarten. Weil Bauern mächtig und schlagkräftig genug sind. Frech sind sie aber, angesichts der hervorragenden Zahlen der letzten beiden Jahre schon.
[….] 2022 war ein Jahr der Superlative. Trotz aller Probleme. Die Verkaufserlöse sind im Vorjahresvergleich um 28,5 % gestiegen, auf einen neuen Rekordwert. Die Kosten sind zwar ebenfalls nach oben geschossen – um 10 %. Doch der Erlösüberschuss ist gewaltig. Das sagen jedenfalls die Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) über die Entwicklung der Verkaufserlöse und Vorleistungen (Kosten). [….] Etwas überraschend ist vielleicht: In der Tierproduktion sind die Erlöse im Jahr 2022 noch stärker gestiegen als in der Pflanzenproduktion – trotz der schweren Krise in der Schweineproduktion.
In der Pflanzenproduktion (einschließlich Obst und Gemüse) beträgt der Erlöszuwachs 25,4 % gegenüber dem Vorjahr. Der reine Ackerbau steht aber noch besser da. In der Tierproduktion blieben beim Verkauf der Produkte 30,8 % mehr im Portemonnaie, auch wenn die Kosten ebenfalls stark gestiegen sind und einen neuen Rekordwert erreicht haben. Doch am Ende gingen die Verkaufserlöse noch weitaus stärker nach oben und konnten den Kostenanstieg gut kompensieren. Die vorläufigen Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen jedenfalls für das Kalenderjahr 2022 einen Anstieg der landwirtschaftlichen Verkaufserlöse um 28,5 Prozent auf 60,87 Mrd. Euro. Das ist ein neuer Rekordwert. Gleichzeitig stiegen die Kosten um 9,8 Prozent auf 43,4 Mrd. Euro. Das ist ebenfalls der höchste Wert überhaupt. Dennoch bleibt eine Differenz zwischen Kosten und Erlösen von rund 17,4 Mrd. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im vorigen Jahr, und auch deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2017 mit 10,3 Mrd. Euro.
[….] Sehr erfreulich ist die Erlösentwicklung in der Tierproduktion. Im Schnitt haben die Erlöse um knapp 30,8 Prozent auf knapp 35,5 Mrd. Euro zugenommen. Das sind gut 58 % der landwirtschaftlichen Gesamterlöse. [….] Besonders erfreulich war die Entwicklung jedoch bei den Milchbauern, dem ökonomisch bedeutendsten Zweig der deutschen Tierproduktion. Die Verkaufserlöse wuchsen mit den Rekordmilchpreisen um 43 Prozent– und lagen bei 16 Mrd. Euro. [….]
Die Bauern haben im Jahr 2023 ausgezeichnet verdient.
[….] Das Mitleid mit den Bauern wegen der geplanten Streichung des Steuerrabatts für Agrardiesel sollte sich in Grenzen halten. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens in Form staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Da ist es nur folgerichtig, dass auch sie jetzt von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist.
Die Kürzungen sind der Landwirtschaft zumutbar. Anders als die Agrarlobby behauptet, wird es wegen der Diesel-Causa nicht zu massivem Höfesterben kommen. Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subventionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht. [….] Einen fossilen Kraftstoff zu subventionieren ist auch aus Klimaschutzsicht falsch. Wenn der Rabatt wegfällt, wachsen die Anreize, treibhausgasintensiven Sprit einzusparen. [….]
Erstaunlich ist weniger, wie positiv das Wahlvolk auf die von Bauern verstopften Straßen reagiert; im Gegensatz zu den von allen gehassten FFF- und LG-Aktivisten.
Die extreme Lobbyarbeit der Glyphosat-affinen erzreaktionären, mit Subventionen gepamperten Monokulturisten zahlt sich aus. So wie sie Umwelt- und Tierschutz seit Jahrzehnten wirkungsvoll aushebeln, schaffen sie es mühelos, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen; sich als arme Opfer der bösen Grünen darzustellen.
[….] Dabei geht es den Landwirten im Schnitt derzeit nicht einmal schlecht. Die vergangenen Jahre liefen gut – auch wegen der hohen Nahrungsmittelpreise. Was bei Verbrauchern als heftige Preissteigerung ankam, bedeutete für viele Bauern vergleichsweise hohe Erträge. Es gebe derzeit unter den Landwirten „einen Grad an Zufriedenheit, wie es ihn seit September 2014 nicht mehr gegeben hat“, konstatiert der aktuelle Situationsbericht des Bauernverbands. [….]
Die landwirtschaftlichen Kassen klingeln auch ob der üppigen Subventionen aus der EU, aus den Bundesländern und auch aus dem Bund:
Die demoskopisch am Boden liegende Ampel agierte auf dreifache Weise richtig:
1. Sie streicht bei den zuvor üppig Subventionierten.
2. Sie dient dem Klimaschutz, indem eine CO2-schädliche Subvention wegfällt.
3. Sie handelt parteipolitisch sinnvoll, da Bauern ohnehin weitüberwiegend stramm rechts wählen.
Da Landwirte aber so viel Sympathien genießen, birgt die Regierungsmaßnahme dennoch Shitstorm-Potential, welches die Ampel durch gezielte Informationskampagnen abfedern müsste. Sie müsste auf die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage der Bauern hinweisen, durchdeklinieren, wie viele Subventionen die Agrarbetriebe insgesamt erhalten, auf die klimafördernde Komponente hinweisen und auf die fehlenden Alternativen verweisen, da sie durch die Merz-Klage zum wirtschaftsschädlichen Sparen gezwungen werden.
Leider beherrschen die Ampelaner das externe Blamegame überhaupt nicht und knicken zu allem Übel mangels Rückgrat auch sofort ein. Özdemir und die FDP rücken angesichts der Proteste gleich wieder von ihren Beschlüssen ab und möchten den reaktionären Bauernverbänden, bei denen sie ohnehin keine einzige Wählerstimme gewinnen können, unbedingt den Hintern küssen.
Stattdessen sollten sie Treckerparaden ertragen und mit Argumenten kontern und nicht sofort nachgeben.
Besonders erbärmlich und kontraproduktiv agieren - natürlich – wieder die hepatitisgelben Regierungsvertreter.
[….] Derweil zeigt sich im Innern der Ampel bereits die verblüffend kurze Halbwertzeit der Sparbeschlüsse. Immerhin: Habeck verteidigte die Kürzungen im Agrarbereich. [….] Lindner dagegen empfindet einen schon deutlich weniger stark ausgeprägten Drang, die gemeinsame Entscheidung zu verteidigen. "Um es klar zu sagen", erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", für Alternativen sei er offen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte gar mit, seine Fraktion halte die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe "für nicht zustimmungsfähig". Aber wie kann das sein? Dass die Liberalen ein Paket kritisieren, das ihr eigener Finanzminister ausgehandelt hat? Und dass sogar dieser Minister selbst sich von dem eigenen Beschluss distanziert? [….] Eine doppelte Belastung landwirtschaftlicher Betriebe wolle die FDP unbedingt vermeiden. [….] Auf der Bühne in Sichtweite des Reichstagsgebäudes macht Özdemir derweil klar, was die Regierung angesichts der Sparbeschlüsse fürchtet: das Erstarken der Rechten. "Gehen Sie nicht denen auf den Leim, die das instrumentalisieren wollen", mahnt er. "Du kannst nach Hause gehen", ruft die Menge. [….]
