Die
im Stasi-Staat aufgewachsene Merkel ist eben keine Bürgerrechtlerin geworden,
die aus eigener Erfahrung klug geworden wäre.
Den
Bürgern aus ideologischen Gründen Rechte vorzuenthalten, findet sie offenbar
richtig.
In
ihrer gesamten Post-DDR-Karriere stand sie immer auf der falschen Seite, wenn
es um bürgerliche Freiheiten ging.
Sie
befürwortet die Gängelung von Frauen, wenn es um Entscheidungen ihren eigenen
Uterus betreffend geht.
Merkel
positioniert sich für Vorratsdatenspeicherung, engmaschige Videoüberwachung,
Bundestrojaner und großen Lauschangriff.
Merkel
kämpfte auf Parteitagen gegen die gleichen Rechte für Homosexuelle.
Sie
spricht sich deutlich für die religiös begründete Einschränkung bei der
Stammzellenforschung aus und will den Menschen verbieten sich per PID über die
Gesundheit ihres eigenen Nachwuchses zu informieren.
Die
CDU-Chefin missbilligt Transparenz bei den Waffenexportentscheidungen des
Bundessicherheitsrates, blockiert das Verbot von Abgeordnetenbestechung und
weigert sich auch hartnäckig alle Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten
offenlegen zu lassen.
Die
Kanzlerin verweigert den Bürgern außerdem äußert persönliche und intime Rechte
der Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper: Sie ist gegen weit gefasstere
Patientenverfügungen, lehnt Sterbehilfe scharf ab und würde nie den
assistierten Suizid erlauben. Noch nicht einmal das Beschneiden des eigenen
Genitals will Merkel den betroffenen Bürgern selbst überlassen.
Natürlich
ist Merkel auch gegen erweiterte Rechte für Ausländer; mit ihr gibt es keine
doppelte Staatsbürgerschaft und in Deutschland lebende Flüchtlinge müssen im
Merkel-Land mit jahrzehntelangem Arbeitsverbot leben.
And the list goes on and on.
Kurzum,
Merkel ist der absolute Albtraum für eine liberale Partei und könnte nie mit
einer für Bürgerrechte eintretenden Partei koalieren.
Zu
ihrem Glück, gibt es eine solche Partei auch nicht in der Koalition aus CDU.
FDP und CDU.
Verschiedene
Kommentatoren wünschen sich mal wieder Gerd Schröder zurück, der 2002/2003
bewies, daß er ein Rückgrat hat, indem er sich klar und deutlich gegen die
US-Kriegspläne stellte und einen frontalen diplomatischen Konflikt mit der Supermacht riskierte.
Wir
erinnern uns mit Schaudern daran, wie Merkel als damalige Oppositionsführerin
schleimspurziehend auf Knien nach Washington rutschte, um dort der eigenen
Bundesregierung in den Rücken zu fallen, indem sie in einem Aufsatz in der
Washington Post klarstellte, daß Deutschland unter ihrer Führung an der Seite
George W. Bushs in den Irak marschieren würde.
Merkel,
die Politamöbe, hat selbstverständlich nicht das Format mal den Kollegen Obama
anzurufen, um ihm zu sagen, daß Deutschland die sofortige Beendigung der
Massenbespitzelung deutscher Bürger fordere.
Selbstverständlich
ist sie auch viel zu feige dazu dem armen Edward Snowden in Deutschland
aufzunehmen.
Was
aber noch viel schlimmer ist: Nicht nur ihre Rückgratlosigkeit verhindert es
sich gegen Amerika aufzulehnen; nein, sie unterstützt das kriminelle
Ausspähen sogar!
Den
Bruch des Völkerrechts und den Millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland nimmt
diese Kanzlerin desinteressiert hin.
[…] Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will endlich klare Worte von Angela Merkel hören: Laut ARD-Deutschlandtrend finden 78 Prozent, dass die Kanzlerin deutlicher gegenüber den USA und Großbritannien protestieren soll. Aber die Bundesregierung lässt die Deutschen in der angelsächsischen Kälte stehen. […] Aber vier Wochen nach der Enthüllung des bisher größten Überwachungsskandals hat die Kanzlerin selbst noch immer nichts zu sagen - außer dem denkwürdigen Satz, das Internet sei "Neuland für uns alle". Noch sonderbarer ist das Schauspiel der konservativen Publizisten, die sich schützend vor eine versagende Regierung stellen: Die Überwachung durch Amerikaner und Briten sei erstens nicht neu, zweitens nicht schlimm, diene, drittens, unserem Schutz und viertens lasse man auf die amerikanischen Freunde nichts kommen. Beispiele sind Springers "Welt" und "Welt am Sonntag", wo Edward Snowden ein "Verräter" ist und alle Kritiker der US-Politik endlich "wieder einmal dem plumpen Antiamerikanismus freien Lauf" lassen wollen. Und die "Bild am Sonntag", die ein Gespräch zwischen Außenminister Guido Westerwelle und dem scheidenden US-Botschafter Philip Murphy veröffentlicht, das durch seine vernebelnde Belanglosigkeit beeindruckt.
[…] Wollen sich die Deutschen dem Joch dieser Macht mit stiller Lust beugen, wie Heinrich Manns "Untertan" sie empfand? "Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! ... Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!"
Oder wollen sie dieser Macht eine Gegenmacht entgegensetzen? […] Deutschland könnte sich für ein Europa einsetzen, in dem bürgerliche Freiheiten nicht verhandelbar sind - auch gegenüber einem angelsächsischen Verständnis von Freiheit, das sich von seinen Wurzeln weit entfernt hat. Das wäre eine sinnvolle Lehre aus Nazi-Terror und Stasi-Regime.
Ich
kann dem deutschen Urnenpöbel nicht verzeihen, daß er gegenüber der Kappung von
Bürgerrechten und dieser Kanzlerin so nachgiebig ist, ihr sogar die höchsten
Zustimmungswerter ihrer gesamten Karriere zubilligt.
Merkel
verteidigt nun sogar die Datenvergewaltigung ihrer Untertanen.
In der Diskussion um die Spähaffäre des US-Geheimdiensts NSA meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Der Einsatz von Nachrichtendiensten stehe für sie nicht in Frage, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie verteidigte den deutschen Geheimdienst und generell das Abhören von Telekommunikation. Den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein", sagte die Kanzlerin. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.
Merkel ergänzte: Freiheit und Sicherheit müssten immer in der Balance gehalten werden. Deshalb müsse alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.
Bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen die NSA mahnte die Regierungschefin Sachlichkeit im Umgang mit den USA an. Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist". [….]
Gabriel warf der Kanzlerin Untätigkeit in der NSA-Affäre vor: "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden."
Bisher hat die NSA-Spähaffäre der schwarz-gelben Bundesregierung aber nicht geschadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen SPD und Grüne weiter deutlich hinter Union und Liberalen zurück.
Noch
dämlicher als der Deutsche Wähler sind nur zwei andere Gruppen.
1.) Die Piraten, die aus dieser
unglaublichen Wahlkampfvorlage, die sie locker wieder in den hohen zweitstelligen
Demoskopiebereich schießen sollte, nichts machen. Dann machte die Kanzlerin
ihnen sogar noch das Geschenk, das Internet als „Neuland“ zu bezeichnen. Wenn
eine Netz-affine Partei so eine politische Großwetterlage nicht nutzen kann, um
massiv an Zustimmung zu gewinnen, haben sie auch nicht verdient in den
Bundestag zu kommen.
2.) Die gutgläubigen
Internetuser, die angesichts der NSA-Aktivitäten schulterzuckend denken, sie
hätten ja auch nichts zu verbergen.
Darzulegen
was für eine unglaubliche Fehleinschätzung das ist, überlasse ich heute Sascha
Lobo.
Wer lesen kann, kann auch schreiben!Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren. […]
