Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.
Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.
Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.
Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.
Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.
Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.
In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)
Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.
Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.
"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.
Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!
Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.
"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)
Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.
Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.
In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.
Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.
Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.
Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….] Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)
Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.
Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.
Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)
Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:
Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)
Die Linken sind not amused.
Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…] Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)
Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.
