Das Ehepaar war die Apotheose all dessen, dem man nicht
traute.
Beide zutiefst egoistisch, beide fielen ihren eigenen Parteien
schwer in den Rücken, beide paktierten mit ganz Rechts, um der
sozialdemokratischen Sache zu schaden.
Oskar Lafontaine wurde sogar hochbezahlter Kolumnist der
rechtspopulistischen BILD-Zeitung, um Rot-Grün zu stürzen und damit wieder die
CDU ins Kanzleramt zu befördern.
Wagenknechts #Aufstehen-Abenteuer, mit dem sie nach der SPD nun
auch noch die LINKE zerschlagen wollte und sich ungeniert zum Liebling der AfD und rechtsradikaler Blogger
emporschwang, machten endgültig eine Koalition insbesondere mit den Grünen
unmöglich.
So betätigte sich auch Lafontaines Ehefrau als wichtigste
Wahlkampfhelferin der CDU/CSU.
Oskar Lafontaine ist allerdings mittlerweile 75 Jahre alt,
litt an Prostatakrebs und seine Sahra fuhr #Aufstehen so gezielt gegen die Wand,
daß auch sie de facto ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab.
Aufatmen statt Aufstehen bei Linken und SPD, lange Gesichter
bei CDU/CSU und AfD.
Nahles, Klingbeil und die durch ihre hoffnungslose
Überforderung inzwischen zur zuverlässigen Comedy-Lieferanten mutierte Svenja
Schulze geben zwar nach wie vor alles, um die SPD in Richtung Einstelligkeit zu
schieben, aber da inzwischen auch schwarzgelb und AfD eifrig debakulieren, ist
GR2 durchaus in rechnerische Nähe gerückt.
GR2 durchaus in rechnerische Nähe gerückt.
Höchste Zeit also die Fühler auszustrecken, um hinter den
Kulissen ein bißchen zu sondieren, wie man Linke und SPD hinter einem Kanzler
Habeck versammelt.
Zwar gibt es nach wie vor starke Kräfte in seiner Partei,
die lieber Schwarzgrün oder Jamaika als eine Koalition mit den Linken hätten,
aber Kramp-Karrenbauers homophob/misogyn/xenophobe Rechtskurs und Lindners ostentativer Greta- und Mieter-Hass
werfen massive Probleme auf.
Das deutsche Parteiensystem driftet derzeit wieder in
Richtung der klassischen Lager mit R2G einerseits und
Schwarzgelb/AfD andererseits.
Sollte die CDU bei den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst
(Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019, Thüringen am 27.10.2019) auch nur in
einer Landeshauptstadt eine Koalition mit der AfD eingehen – und dafür gibt es
einige Anzeichen – wäre damit Jamaika im Bund erledigt.
Die Grünen können nicht einen AfD-Koalitionspartner zum
Kanzler machen.
Ob er will, oder nicht – Habeck muss sich jetzt wieder mehr mit den Linken beschäftigen. Seit die größten
Störenfriede weg sind, sollte man damit auch nicht mehr allzu große Bauchschmerzen
verursachen. Wer erinnert sich überhaupt noch an das an das Lamento ob der „außenpolitischen
Unzuverlässigkeit der SED-Nachfolger“?
Wen sollen USA- und NATO-kritische Töne noch schocken, wenn die
größten Feinde der Transatlantiker inzwischen im Weißen Haus sitzen?
Verglichen mit der Problembären in London und Washington,
die jede Arbeitsgrundlage einreißen, den menschengemachten Klimawandel bestreiten,
gibt es zwischen Roten, Roten und Grünen so gut wie keine Meinungsunterschiede.
Sollte man meinen.
Aber dann kommen doch noch irgendwelche Altstalinisten unter
linken Steinen hervorgekrochen und werfen sich dem diktatorischen Schlächter Nicolás
Maduro an den Hals.
Der geborene Bayer Andrej Hunko, 55, MdB und seit 2016
Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE gibt sich schon lange alle
Mühe R2G-Träume zunichte zu machen.
Wie auch zahlreiche AfD-Politiker lässt er sich von Putin
für dessen Ukraine-Politik einspannen, pilgerte 2015 in die von prorussischen
Separatisten besetzten Donbass-Landesteile, unterstützte offen die
„Volksrepublik Donezk“, bescherte der Putin-Marionette Alexander
Wladimirowitsch Sachartschenko einen großen PR-Erfolg. Die Ukraine verhängte
daraufhin ein Einreiseverbot geben Hunko.
Äußerst problematisch sind auch seine Sympathien für die
antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne, die Israel
wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Hunkos jüngste Reise ging nach Venezuela; er fühlt sich dort
so wohl, daß er gleich zwei Wochen bleibt.
[…..] Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef
an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.
Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich
verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und
Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro
den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie
einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. "Wir hatten ein
wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu
stärken und um die Anerkennung des
internationalen Rechts zu fördern", sagte Maduro nach dem Treffen.
Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin
europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie
auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß
über das Treffen. [….]
Ein einzelner Linke sollte eigentlich irrelevant sein, aber
da Kipping, Riexinger und Co seit Jahren auf großer Bühne dabei scheitern Hunko
davon abzuhalten internationale Schlagzeilen zu produzieren, die Deutschland
schwer schaden, ist die Neigung von Grünen und Sozis diese Partei mit der
Regierungsverantwortung zu betrauen nach wie vor gering.
So bietet man gewaltige Angriffsfläche, um im Wahlkampf
angegriffen zu werden.
[….] "Skandalös" findet
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Begegnung, der SPD-Außenpolitiker Nils
Schmid kritisiert sie als "peinlich". Der grüne Außenpolitikexperte
Omid Nouripour wirft Hunko vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren"
zu lassen. Der sei "kein linker Präsident, sondern ein schlimmer
Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", so Nouripour. [….] Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor und
hatte sich nach landesweiten Massenprotesten am 23. Januar zum
Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen.
In dieser Funktion wird er von der Bundesregierung, zahlreichen
EU-Staaten und der US-Regierung von Donald Trump anerkannt. Hunko hält diese
Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig und wirft der Bundesregierung eine
"einseitige Parteinahme" vor.
[….] Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das
Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und
hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela -
vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. [….]
Hunko macht die CDU sehr glücklich.
Indem er die R2G vom Tisch kickt, werden
Schwarzgrün, bzw Jamaika mit einem CDU-Kanzleramt wahrscheinlicher.
