Milliardär sein ist eine tolle Sache.
Da kann
man im Jahr fast eine Milliarde Dollar verlieren, weil man einfach zu dumm ist
sein Unternehmen zu führen und bekommt dafür 18 Jahre lang Steuergeschenke vom
Staat.
In
Deutschland gibt es das gleiche Prinzip.
Wenn man
relativ arm ist, keine gewaltigen Kapitalanlagen oder Immobilienvermögen
vorweisen kann, wenn man nicht durch Rumsitzen und Nichtstun immer reicher
wird, sondern wie der gemeine Plebs einer täglichen Erwerbsarbeit nachgehen muß,
greift einem Herr Schäuble automatisch in Tasche, zieht was er will vom Gehalt
ab, bevor es auf dem eigenen Konto landet.
Wer
nicht von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, sondern bequem im Schaukelstuhl
chillend von ererbten Vermögenserträgen lebt, wird vom Bundesfinanzminister
viel zuvorkommender behandelt.
Die
Kapitalertragssteuer ist viel niedriger als Einkommenssteuer, sie wird auch
nicht sofort eingezogen und vor allem kann man das wofür man aus Faulheit
andere arbeiten läßt auch noch von der Steuer absetzen. Werbungskosten,
haushaltsnahe Dienstleistungen, das Auto oder auch den neuen Computer.
Wer so
arm ist, daß er keine Immobilien oder Firmen besitzt, bleibt auf diesen Kosten
sitzen.
Schäuble
gibt nur genau dann etwas dazu, wenn man so reich ist, daß man es nicht nötig
hätte vom Staat einen taxcut zu bekommen.
Wenn man
den Ärmeren immer etwas abzieht und den Reichen etwas dazu gibt, passiert etwas
wenig Überraschendes:
[….] Die Einkommen in Deutschland sind nach
einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung so ungleich verteilt
wie nie zuvor. Auch schaffen es heute weniger Arme aus ihrer Schicht heraus als
noch in den 1990er-Jahren. [….] Die
Wirtschaft brummt, Deutschland vermeldet Export-Rekorde, so viele Menschen wie
selten zuvor haben einen Job. Man könnte meinen, dass die Chancen auf Wohlstand
entsprechend sehr gut sind. Doch das ist weit gefehlt, sagt die
Sozialwissenschaftlerin Dorothee Spannagel: "Seit den 90er-Jahren ist auch
die Chance für arme Menschen - insbesondere in Ostdeutschland - aufzusteigen,
zurückgegangen."
[….] Der Generalsekretär der Caritas, Georg
Cremer, widerspricht dem nicht. [….]
Die Einkommensverteilung
in Deutschland wird zunehmend undurchlässiger. Armut
und Reichtum werden immer
dauerhafter. Das zeigt
der diesjährige Verteilungsbericht des
WSI. Der Bericht
analysiert, wie sich die Einkommensmobilität in West- und Ostdeutschland seit
Anfang der 1990er
Jahre entwickelt hat. Dabei
wird deutlich: Die
Einkommensverteilung hat sich in den letzten Jahrzehnten stark
verfestigt. Vor allem in Ostdeutschland ist die Durchlässigkeit zwischen
Einkommensklassen seit der
Wiedervereinigung stark rückläufig.
Die Einkommensreichen können sich
ihrer gehobenen sozialen Lage immer sicherer sein. Wer hingegen einmal arm ist,
für den wird es immer schwieriger, diese defizitäre Situation zu überwinden.
Immer mehr Menschen werden so dauerhaft an
den Rand der Gesellschaft gedrängt. Um diese
Entwicklungen zu beenden und soziale Mobilität zu fördern, ist neben einer
stärkeren Umverteilung über Steuern und der Verringerung von
Langzeitarbeitslosigkeit vor allem der Abbau von Ungleichheiten im
Bildungssystem dringend geboten.
Wir
kennen den Effekt, wir kennen die Ursachen, wir kennen die Therapie.
Allein,
Wolfgang Schäuble, der Arbeitsverweigerer will es so.
Vor
genau sechs Jahren, am 10.10.2010 beklagte ich schon Schäubles demonstrative Untätigkeit.
Am 10.10.2016 ist er keinen Schritt weiter.
Schäuble
verschlimmert damit die bestehenden verkrusteten Verhältnisse, indem er das
Finanz- und Steuersystem so eingestellt läßt, daß Milliarden zu der Vermögenden
geschaufelt werden, während zwei Millionen Kinder in Armut leben und die untere Hälfte
der Bevölkerung immer mehr absteigt.
Schäuble
verteilt eifrig weiter nach oben um.
Schäubles Steuerrabatt
für Neubauten stößt auf Kritik
[…..]
Das geplante Gesetz über die steuerliche
Förderung von Neubauwohnungen stößt in Politik und Wirtschaft zunehmend auf
Widerstand. Kritik kam unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der die Pläne
der Bundesregierung als Milliardengeschenk an Bauherren und Investoren
bezeichnete. „Niedrigere, weil steuerlich geförderte Baukosten bedeuten nicht
automatisch niedrigere Mieten“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.
„Ohne eindeutige Mietobergrenzen für diese Wohnungen bleibt das Ziel,
bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen zu errichten,
ein frommer Wunsch.“
Das MIT-Konzept [der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung]
sieht vor, die Bürger in der Endstufe ab
2020 um jährlich über 33 Milliarden Euro zu entlasten. Im ersten Schritt soll
schon 2018 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, mit dem Werbungskosten pauschal
abgegolten sind, von 1000 auf 2000 Euro steigen. Dadurch würden die Bürger um
7,5 Milliarden Euro entlastet. Im zweiten Schritt soll der Spitzensteuersatz
von 42 Prozent erst bei 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Das soll die
Bürger um weitere 25,8 Milliarden Euro entlasten. Im dritten Schritt sollen
2020 Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden.
Klare
Fälle von Steuergeschenken für die vermögendere Hälfte der Bevölkerung.
Die ärmeren
50% zahlen ohnehin keinen Einkommensteuer und können daher auch nicht von den
Unions-Steuergeschenken profitieren.
Der pathologische Lügner Wolfgang Schäuble kennt kein Schamgefühl und
betrachtet seine Steuerpolitik, die einseitig nur den vermögenden Deutschen
hilft als ausgewogene Politik.
Und so
flunkert sich der angesehenste CDU-Mann weiter ins Herz des Urnenpöbels.
Dabei
ist seine öffentliche Schwindelei längst zum internationalen Ärgernis geworden.
Schäubles Schwindel
Europa muss die
Griechen alleine retten. Der IWF macht da - anders als vom Finanzminister
behauptet - nicht mehr mit.
Es erscheint bizarr,
wie vehement Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, der
Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich verpflichtet, ab Ende des Jahres
dem dritten Kreditprogramm für Griechenland beizutreten. Und es ist
befremdlich, wie Schäuble die Dementis aus den Chefetagen des Fonds in
Washington ignoriert und sich auf eine Erklärung der Euro-Finanzminister vom
Mai beruft, in der diese die Erwartung äußern, dass der IWF ab Jahresende
wieder mitmacht.
Tatsächlich ist es an
der Zeit, dass Schäuble die Wahrheit sagt. Der Währungsfonds vergibt seit drei
Jahren keine Kredite mehr nach Athen, die zuvor gewährten Milliarden hat das
Land so gut wie zurückgezahlt. [….]
