Und schon wieder
einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats
zu küren.
Die unfassbare Peinlichkeit des Andreas Scheuer mit seiner Minus-Maut
und die Stutenbissigkeiten am rechten AfD-Rand,
lassen einen vergessen, daß der schlimmste Rechte Deutschlands unser Superminister
ist.
Er ist nicht der Extremste, aber multipliziert man ihn mit
seiner enormen Machtstellung, erhalten wir ein größeres Produkt als bei allen
anderen.
Bau-, Integrations-, Innen-, Verfassungs-, Sport- und
Heimatministers Seehofer, die Impudenz des Monats Juli 2018, wird
hiermit erneut geehrt:
Die Impudenz des Juni 2019 ist der Leiter des Heimatmuseums Horst Seehofer.
Die Impudenz des Juni 2019 ist der Leiter des Heimatmuseums Horst Seehofer.
Dem als Parteichef Ausgemusterten wirft man oft Faulheit und
Unkenntnis vor. Das sind sicherlich zutreffende Kritikpunkte angesichts seiner
völligen Untätigkeit bei der Erleichterung von Integration durch Lichten des
Vorschriftendschungels oder seine desinteressierte Passivität beim Megathema „Wohnen“.
Dennoch kann man aber von Glück reden, wenn Horst Seehofer
gar nichts tut. Das ist wie bei Trump: Richtig schlimm wird es erst, wenn er
mal nicht golft oder manisch vor der Glotze hängt, sondern tatsächlich regiert.
Der Ingolstädter Nichtakademiker ist völlig
erkenntnisresistent und immer noch lediglich von einem Gedanken getrieben: „Ausländer
raus!“.
Wir empören uns über sie schlimmen Bilder an der
US-mexikanischen Grenze, ignorieren aber nur zu gern, daß Dank des
Obergrenze-Geschreis und der Orban-Huldigung unseres Bundesinnenministers
Europa hermetisch abgeriegelt ist und Tausende der Schwächsten und Ärmsten in
einen elenden Tod treibt.
[……] Die heutige EU-Migrationspolitik ist noch brutaler als die von Donald
Trump. Zwar stimmt es: In Europa gibt es keine Grenzbeamten, die Kinder von
ihren Eltern trennen. Dafür paktieren die Europäer mit libyschen Milizen, die
Schreckenslager betreiben, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden,
und sie arbeiten mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die kaum
mehr ist als eine Miliz zur See. Auf dem Mittelmeer wurde die Seenotrettung
praktisch eingestellt, der italienische Hardliner Matteo Salvini lässt keine
Rettungsboote mehr anlegen. [……] Das
Ziel ist klar: Die Überfahrt nach Europa sollte abschreckender, gefährlicher
werden. Das hat zum Teil funktioniert – es kommen weniger Boote, im Verhältnis
sterben dafür mehr Menschen. Allein in diesem Jahr sind knapp 600 Migranten im
Mittelmeer ertrunken, weit mehr als an der US-mexikanischen Grenze umkamen. Die
Schrecken der EU-Migrationspolitik spielen sich nicht vor Kameras ab, sondern in
Nordafrika und auf hoher See[……]
Während Migranten in Deutschland nicht nur ein ökonomisches Glück,
sondern auch absolut notwendig sind, begreift es Horst Seehofer immer noch
nicht und schwingt ganz auf AfD-Wellenlänge.
Mit perfider Lust versucht er es Zugewanderten und hier
Geborenen (wie mir) möglichst schwer zu machen, ihnen Knüppel zwischen die
Beine zu werfen und ihnen inhumane Zumutungen aufzubrummen.
Wer sich, anders als Seehofer mit der Materie auskennt,
wendet sich angewidert ab oder protestiert.
[….] Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen
Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda
Ataman. [….]
taz: Frau Ataman, Sie haben den Bundestag aufgerufen, der am Donnerstag
anstehenden Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zuzustimmen. Warum?
Ferda Ataman: Den Aufruf unterzeichnet haben über 1.000 Menschen, darunter
etwa 100 Professorinnen und Professoren und zahlreiche Initiativen,
Juristinnen- und Anwaltsvereine. Das ist ein ziemlich einmaliges Bündnis aus
Migrantenorganisationen und Rechtsexperten. Unsere Kritik richtet sich unter
anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen
eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden
soll. Damit bekommen Behörden einen willkürlichen Spielraum, ob jemand
Deutscher werden darf oder nicht. Das wäre ein Rückschritt in die 80er Jahre.
[….] Erst seit den 90er Jahren gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung, der
sich nach einigermaßen klaren Kriterien richtet. Du kannst hingehen und sagen:
So, ich bin jetzt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland, sichere meinen
Lebensunterhalt, habe mir nichts zuschulden kommen lassen, ich würde jetzt gern
deutsche Staatsangehörige werden. Vorher lag das allein im Ermessen der
Behörden. [….]
Das einzig Positive, das man über den
Bundessuperministerhorst sagen kann ist seine radikale Ineffizienz als
selbsternannter „Erfahrungsjurist“.
Was er dem Wähler als Gesetz anpreist ist wie Maut und Herdprämie
immer Murx; selbst wenn der Verfassungsminister es ausnahmsweise mal hinbekommt
nicht verfassungswidrig zu agieren. Der bayerische Geront ist hoffnungslos
verblödet und kann nicht liefern.
Zum Glück für die Betroffenen.
[….] Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister
setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000
Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20
Personen abgewiesen.
[….] Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland
gebracht und zwei nach Spanien. Das spanische Innenministerium erklärte auf
Anfrage der „Welt am Sonntag“, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten
gar keine Informationen. [….] (Migazin, 01.07.19)
