Das Problem an der (bedauerlicherweise unverzichtbaren) FDP ist nicht nur, daß sie Tempolimit verweigert, eine gerechtere Gesundheitspolitik blockiert (Stichwort „Bürgerversicherung“) und eine stringente Pandemiebekämpfung unmöglich macht, sondern sie steht leider auch für ihre bekannte Voodoo-Ökonomie, die durch Steuersenkungen für die Superreichen drastisch von unten nach oben umverteilt. Gleichzeitig will sie durch „schwarze-Null“-Fetisch und Schuldenbremse die ohnehin angeschlagene Konjunktur abwürgen. Lindner und Co glauben hartnäckig an die Trickle-Down-Ideologie, die seit 50 Jahren widerlegt ist und noch nie irgendwo funktionierte.
Zunächst einmal traf Lindner gestern in Brüssel ein, um mit seinen 26 Amtskollegen die Zukunft des Stabilitätspaktes zu besprechen. Was der neue deutsche Finanzminister dazu denkt, ist und bleibt allerdings ein großes Rätsel.
Die finanzpolitischen Regeln aus der Merkel-Zeit haben bereits eine deutliche Lenkungsfunktion nach ganz ganz oben. Olaf Scholz hatte vor zwei Jahren seine Milliarden-Bazooka abgefeuert und nun kennen wir die Ergebnisse:
Immer mehr Menschen rutschen in Armut, während die Konsum-Fantastillionen in den Netzen der Deutschen Milliardäre hängenblieben.
[…..] Die Hilfsorganisation Oxfam zieht eine erschütternde Bilanz: Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Oxfam soziale Ungleichheiten verschärft. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in einem Bericht, den Oxfam kurz vor Beginn einer digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums vorstellte. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen weiter zugenommen. […..] Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentierte: „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und manche Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.“ […..]
Dieses massive Umverteilen zu dem obersten 0,1 Prozent geschah und geschieht nach den Merkel-Regeln.
Daher wollten SPD und Grüne richtigerweise Vermögensabgaben und höhere Spitzensteuersätze für die Superreichen.
Die Wähler wollten das aber keinesfalls und erzwangen ein Wahlergebnis, mit dem Steuererhöhungen für Superreiche in keiner Konstellation möglich sind. Im Gegenteil, der Urnenpöbel sorgte dafür, daß gegen die FDP, die diese drastische Ungerechtigkeit sogar noch mit Milliardengeschenken für die Multimilliardäre verschärfen will, nicht regiert werden kann.
Die Linke ist marginalisiert, vom Wähler auf unter 5% gedrückt. Die Grünen machen jetzt schon Politik für die Reichen (verlangen teurere Lebensmittel), weil ihre Wähler die Wohlhabendsten sind und die Grünen mittlerweile mit 3,5 Millionen Euro (2021) Groß-Parteispenden mehr Geld von den Superreichen zugeschanzt bekommen, als die CDU (3,4 Millionen). Weit abgeschlagen liegt die SPD mit 225.000 Euro. Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Lindner-FDP stehen ohnehin für Multimillionäre.
Ausgleichende soziale Gerechtigkeit geht nur mit der SPD und die bekam dafür gerade mal 25% und keine absolute Mehrheit.
Daher werden zukünftig die Familien Hertz, Kühne, Quandt, Klatten, Schwarz, Albrecht, Porsche, Otto und Co weiterhin ihre Geldspeicher mit Milliarden volllaufen lassen. Das war schon 2020/2021 so und der Trend verschärft sich.
Der olle Kühne hat mal eben 13,4 Milliarden Dollar in einem Jahr dazu "verdient". Das sind 1,12 Milliarden pro Monat. Das sind 248 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 37 Millionen Dollar mehr PRO TAG.
Herr Schwarz nahm um 14,4 Milliarden Dollar zu. Das sind 1,2 Milliarden pro Monat. Das sind 275 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 39 Millionen Dollar mehr PRO TAG.
Menschen mit lumpigen 20 oder 30 Milliarden Euro Privatvermögen darf man natürlich nicht mit ketzerischen Gedanken wie MINDESTSSTEUER oder VERMÖGENSSTEUER erschrecken.
Über
Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer lachen die Herrschaften dieser
Größenordnung ohnehin sehr herzlich. Diese Steuern werden nur von der
Mittelschicht bezahlt, die ein Haus oder drei vermietete Ferienwohnungen
vererben. Wer aber Milliarden sein Eigen nennt, entzieht sich diesen
Steuerpflichten durch Doppelstiftungsmodelle, Scheinfirmen in Steueroasen und
findige Steuerberater. Dennoch
achten Katten und Co darauf, daß sie auch weiterhin genügend Millionen an die
INSM spenden, um zu verhindern, daß der Urnenpöbel auf dumme Ideen am
26.09.2021 kommt. (….)
(Über das Wahlvolk kann ich mich nur wundern, 14.06.2021)
Wenn man jeden Tag (sic!) um 30 oder 40 Millionen Euro reicher wird, hat man ein echtes Problem. Ein Problem, die Phantasie dafür aufzubringen, was man mit den unfassbaren Geldbergen anfangen soll. Kein Wunder eigentlich, daß Leute wie Branson, Bezos (200 Milliarden Dollar) oder Musk (300 Milliarden Dollar) damit begannen ihr Geld buchstäblich in den Weltraum zu schießen - während immer mehr Menschen in Armut fallen, in den USA obdachlos in Zelten leben oder zu Hunderttausenden in Afrika verhungern.
[….] Oxfam: Deutsche Armutsquote mit Höchstwert [….]
Wie Oxfam weiter berichtete, vermehrten alle Milliardäre und Milliardärinnen weltweit zusammen ihr Vermögen stärker als in den 14 Jahren vor der Pandemie. [….] Während das weltweite Vermögen zwischen 2019 und 2021 um ein Prozent angewachsen sei, hätten die reichsten 0,001 Prozent - etwa 55.000 Menschen - ihr Vermögen um 14 Prozent gesteigert. Die "Kluft zwischen den Reichsten und dem Rest der Menschheit" habe sich somit dramatisch vergrößert. In Deutschland nehme die "sehr starke Konzentration der Vermögen" ebenfalls weiter zu. So hätten die zehn reichsten Personen Vermögen seit Beginn der Pandemie von umgerechnet rund 125 Milliarden Euro auf etwa 223 Milliarden Euro gesteigert und somit um rund 78 Prozent. Dieser Gewinn entspreche annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Die Armutsquote in Deutschland erreiche derweil mit etwa 16 Prozent und mehr als 13 Millionen Menschen einen Höchststand. [….]
Fast kann einem Klaus-Michael Kühne, der Hamburger, der sich in die Schweiz absetzte, weil ihm in Deutschland offenbar die Verarmung drohte, leidtun.
[….] Auch für den HSV-Mäzen Klaus-Michael-Kühne brachte die Pandemie Gewinne. Allein zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021 vergrößerte sich der Besitz des Unternehmers (Logistik-Konzern Kühne & Nagel) um 20 Milliarden Euro! Das Magazin „Forbes“ schätzt das Vermögen des Wahl-Schweizers aktuell auf 32 Milliarden Euro. [….]
20 Milliarden in 12 Monaten und nun kommt auch noch Lindner, der noch mehr Kohle zu den Unternehmern schaufeln will.
[….] Die Ungleichheit sei auch eine Frage von Leben und Tod, heißt es in dem Bericht. Schätzungsweise 17 Millionen Menschen seien an Covid-19 gestorben. Von ihnen könnten Millionen noch am Leben sein, wenn sie eine Impfung bekommen hätten. Der Oxfam-Bericht gibt unter anderem der ungerechten weltweiten Impfstoff-Verteilung die Schuld dafür. Die Vakzine müssten als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert hätten, erklärt die Organisation. [….] Mehr als 100 Länder haben laut Studie in der Krise die Sozialausgaben gekürzt und in mindestens 73 Ländern drohen mit der Rückzahlung von Covid-19-Krediten des Internationalen Währungsfonds weitere Sparmaßnahmen. Das Nachsehen hätten besonders die Frauen, von denen 13 Millionen weniger erwerbstätig seien als vor zwei Jahren. Gleichzeitig habe die unbezahlte Arbeit von Frauen und Mädchen, die beispielsweise für die Familie sorgten, erheblich zugenommen. [….]
