Wenn man
die Bürger fragt, was die SPD in dieser beschissenen Lage tun soll,
ist die Antwort eindeutig.
Forsa
hat gefragt und bekam eine klare Antwort von der Wählerschaft.
59% aller Wähler und sogar 65% der SPD-Anhänger finden es gut, wenn die SPD in eine Gro eintritt. Hurra, die Partei tut also das was die klare Mehrheit der Deutschen will.
59% aller Wähler und sogar 65% der SPD-Anhänger finden es gut, wenn die SPD in eine Gro eintritt. Hurra, die Partei tut also das was die klare Mehrheit der Deutschen will.
Dann
müsste es ja in Umfragen klar bergaufgehen.
Das
Gegenteil ist der Fall; heute stürzen die Sozialdemokraten auf ein demoralisierendes Rekord-Tief von 17%.
Die
Person, die es eigentlich vergeigt hat, indem sie seit Monaten abtaucht und
einfach die Arbeit verweigert, die es nicht schafft eine Mehrheit zu
organisieren, die Kanzlerin also, profitiert. Für ihre ausführlich
demonstrierte Verhandlungsunfähigkeit wird Merkel wieder mit 34% für die CDU
belohnt. Doppelt so viel wie die SPD.
So viel
zu der Weisheit der Wahlmasse.
Ein
anderes Beispiel; Türkei.
Der vom
Wähler in einem direkten Verfassungsreferendum am 16. April 2017 mit 51,41% ermächtigte
Präsident kann nun nach Herzenslust die Grundrechte aushebeln und die
Opposition niederknüppeln lassen – und er tut das auch.
Zudem
facht er den Bürgerkrieg in Syrien wieder kräftig an, indem er die YPG, den demokratischsten
und mächtigsten Gegner des IS angreift.
Recep
Tayyip Erdoğan ist militärisch dazu in der Lage, weil die Bundesrepublik Deutschland ihm im großen Maßstab Panzer liefert.
Wieder
einmal ist Merkels Regierung damit beschäftigt die Fluchtursachen kräftig
weiter anzufachen; sich moralisch und politisch widersinnig zu verhalten.
[….]
354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland
an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht
vereinbart. Das wäre möglich gewesen - wie Beispiele aus der Vergangenheit
zeigen. […..]
Niemand
wundert sich, daß die CDU-Kanzlerin und die CDU-Verteidigungsministerin, die
mit hohen Spenden von der Waffenindustrie bedacht werden, für Rüstungsexporte
in Krisenregionen Politik machen.
[…..]
Noch nie hat eine Bundesregierung mehr
Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen
Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik
versprochen.
Im Jahr 2017 lag die
Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus
der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
Insgesamt addieren
sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein
Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP,
die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. […..]
Aber der
ehemalige SPD-Parteichef Gabriel?
Er sitzt
immerhin als Außenminister ebenfalls im für Waffendeals zuständigen
Sicherheitskabinett der Bundesregierung.
Was sagt
er eigentlich zu den hunderten Panzern, die an den Demokratieschlächter aus
Ankara gehen, um die Opposition zu morden und den IS wieder stark zu machen?
[….]
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte
vor rund zwei Wochen im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, die
Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer
in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. „Es geht darum, dass es
türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar
eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer
Soldaten ums Leben gekommen sind.“ Er sehe „keine richtige Argumentation“,
warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
[….]
Kann man
sich nicht ausdenken.
Dem
Außenminister fällt „keine richtige
Argumentation“ ein weswegen man lieber nicht Herr Erdoğan weitere Panzer
liefern sollte?
Was
sagen eigentlich die deutschen Wähler zu so einem Soziminister?
Der ungeniert nichts dabei findet dem türkischen Regime auch noch aktiv dabei zu helfen die Kurden abzuschlachten?
Der ungeniert nichts dabei findet dem türkischen Regime auch noch aktiv dabei zu helfen die Kurden abzuschlachten?
Der Typ
sollte doch der Prototyp des abstoßenden Ministers sein.
[….]
In der Rangliste der beliebtesten
Politiker liegt Merkel im Mittelfeld. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit
zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember. Oben in der
Beliebtheitsskala steht weiterhin Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 62
Prozent Zustimmung. [….]
Und wie
sehen es die Sozis?
[…..] Im Gesamt-Ranking ganz oben steht unangefochten Gabriel. 48 Prozent der Befragten sagen, der Außenminister und Vizekanzler habe das Zeug für die SPD-Rettung, 39 Prozent glauben das nicht. Von den SPD-Anhängern trauen ihm 53 Prozent zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. [….]
Die
Gabrielsche Außen- und Rüstungspolitik wird von der Opposition durchaus hart
kritisiert. Das ist kein Selbstgänger mit solchen Positionen der beliebteste
Politiker Deutschlands zu werden.
[….]
Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien.
Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei
Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu
einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene
Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land,
in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist:
Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn
Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar?
Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen
angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir
auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die
Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der
Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit
her. Hier muss Eindeutigkeit her. […]
(Kathrin
Göring-Eckardt, 23.01.18)
[…..]
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes
gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere
Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir
zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen
diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer
der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den
dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt
Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan
verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien
weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die
garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen
Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden
offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der
Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin
wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge
innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu
befürchten.
Dieser
völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als
islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist
eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die
Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die
Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner
Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche
Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister
Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin
in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen
Menschenrechtsverbrechen.
Wir fordern den
sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen
Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die
Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und
jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den
sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen
Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden
und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere
Anerkennung und Solidarität. [….]
Dabei
fallen wir in moralisch ganz besonders erbärmlicher Weise den kurdischen
Verbündeten, die ja ebenfalls von Deutschland und von der Leyen persönlich
aufgerüstet wurden, in den Rücken.
[….]
Der Westen verrät die Kurden.
Die Türkei greift in
Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem "Islamischen
Staat" entgegenstellt. Dem Westen fallen dazu nur warme Worte ein. [….]
Die
Deutschen hätten ja mehrheitlich die LINKE wählen können am 24.09.2016. Mit
einer Ministerin Sevim Dagdelen gäbe es garantiert keine
Panzerlieferungen in die Türkei. Auch nicht mit der Grünen Brugger.
Aber Agnieszka Brugger oder Sevim Dagdelen
tauchen in den Beliebtheitsrankings gar nicht auf.
Da steht
ganz ganz oben Panzerlieferer Gabriel; den findet der
durchschnittliche Wähler toll.
