Contra-Politik

Unser geliebtes Partnerland Saudi-Arabien, in das wir so viele schöne Waffen exportieren……

[….]  Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. [….]  Demnach exportierten deutsche Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. [….]

(Die Zeit, 10.01.2019)

[…..] Die Bilanz der Bundesregierung ist beschämend: Diese verteidigte eifrig ihren vierten Platz unter den größten weltweiten Waffenexporteuren und verbuchte sogar einen zweistelligen Exportzuwachs um 13 Prozent seit 2013. Auch Deutschlands beste Kunden sind vornehmlich im Pulverfass Naher Osten anzutreffen. […..]

(PM Die Grünen, 11.03.2019)

[….] „Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE [….]

(PM, Die Linke, 11.03.2019)

….hat derzeit viele Gründe zur Freude.

I

Der temporäre von der SPD erzwungene Waffenexportstopp nach Riad wackelt sehr, weil sich die fromme homophobe Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement für mehr Waffenexporte einsetzt.

[….] Kramp-Karrenbauer will Waffenexporte erleichtern

[….] Nun fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Regeln zu lockern. Bislang scheitert das an der SPD.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. [….] Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. […..]

(FAZ, 01.03.2019)

II

Der Shitstorm aus der westlichen Öffentlichkeit bezüglich der Scharia-Gesetze wird derzeit ausschließlich nach Brunei gelenkt.

Während Sultan Bolkiah alles abbekommt ohne die Gesetze gegen Schwule angewendet zu haben, kann Riad nach Herzenslust staatlich morden.

Nicht nur Myriaden hungernde Jemeniten mit Hilfe deutscher Waffen, sondern auch Oppositionelle und Schwule zu Hause.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres ließ Merkels und Trumps Freund Salman schon 43 Menschen abmurxen.

[….] Todesstrafe in Saudi-Arabien: Weil er zu Demonstrationen aufrief: 21-Jähriger öffentlich geköpft

Ihm wurde vorgeworfen, per Social-Media zu Demonstrationen gegen den König aufgerufen und an diesen teilgenommen zu haben. Damals war er erst 16 Jahre alt. Mit Folter und Drohungen erzwang man sein Geständnis. Jetzt wurde Abdulkaarem al-Hawaj in Saudi Arabien hingerichtet.

[….] Der junge Mann wurde öffentlich enthauptet, wie es in in der streng islamisch regierten Monarchie nach wie vor üblich ist. Er soll als Jugendlicher an Protesten gegen den absolutistisch herrschenden König Salman ibn Abd al-Aziz teilgenommen haben. [….]

(News.de, 28.04.2019)

[…..]  Saudi Arabia beheaded 5 men ‘proven’ to be gay under torture

Saudi Arabia recently beheaded 37 men, […..]  one of the men “allegedly admitted to having sex with four of his co-accused ‘terrorists,’” reports Metro UK.

[…..] the accused “gay man” denied all the charges against him — his lawyer called his confession a fabrication.

Metro UK writes, “The executions were carried out on Tuesday in the cities of Riyadh, Mecca and Medina. One of the prisoner’s had his body and severed head pinned to a pole in a public square.” [….]

(Daniel Villarreal, April 28, 2019)

III

Dank der fanatisch anti-Iranischen Politik aus Washington steigt der Rohölpreis derzeit rasant an und die Kassen in Saudi Arabien klingeln mehr denn je.

Trump weiß nicht nur nichts über Geschichte und Geopolitik, sondern interessanterweise begreift er auch nicht die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge.

So schwer zu verstehen ist es eigentlich gar nicht.

Das weltweit zur Verfügung stehende Öl verknappt sich gerade, weil die Hauptförderländer Libyen und Venezuela im Chaos versinken.

In dieser Situation versucht Trumps Regierung den totalen Exportstopp für Iranisches Öl durchzusetzen.

Bisher galten schon schwere Wirtschaftssanktionen aus Amerika für alle Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen – mit wenigen, nämlich acht, aber sehr gewichtigen Ausnahmen; darunter Indien, China, Japan, Südkorea.

Auf Trumps Befehl verkündete US-Außenminister Pompeo nun die volle Härte des amerikanischen Wirtschaftsboykotts gegen alle Länder, die iranisches Öl importieren ab dem 02.05.2019. König Salman kann sein Glück gar nicht fassen. Damit wird die Welt noch viel abhängiger vom Saudischen Öl und die Preise steigen drastisch.

[….] Und als ob all das noch nicht genug für die Ölhändler wäre, könnte jetzt auch noch ein Großteil der iranischen Ölexporte wegbrechen. Noch mal etwa 900 000 Barrel weniger, schätzen Experten. Und vor allem: noch mehr Chaos.

[….] Nach der Ankündigung am Montag schossen die Preise für ein Fass der Nordseesorte Brent bereits um drei Prozent hoch, am Dienstag nahm der Preis sogar Kurs auf die Marke von 75 Dollar.

Doch nicht nur Ölhändler dürften nun vor großen Problemen stehen, auch die US-Administration könnte bald feststellen, dass sie sich mit dem Konfrontationskurs einen Bärendienst erweisen dürfte. Dass sie Gefahr läuft, eine echte Nullnummer zu landen." Das müssen die USA selber auslöffeln", sagt Ölexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank.

Bei steigenden Ölpreisen könnte US-Präsident Donald Trump nämlich schon bald den Furor seiner Wähler zu spüren bekommen. "Das sind Wähler mit geringen Einkommen, die aber umso größere und durstige Autos fahren", sagt der Energieexperte Andreas Goldthau vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung. [….] Während Trump im eigenen Land also Ärger kriegen dürfte, tut er mit den steigenden Ölpreisen ausgerechnet dem Anführer des verhassten Ölkartells Opec einen Gefallen: Saudi-Arabien. "Die können jetzt gewissermaßen die Trump-Dividende abschöpfen", sagt Goldthau. Denn Saudi-Arabien ist mit dem höheren Ölpreis sehr zufrieden. Die Saudis brauchen gute Öleinnahmen schließlich für ihre Staatskasse und einen möglichen Börsengang des staatlichen Ölgiganten Saudi-Aramco. [….]

 (Victor Gojdka, SZ vom 24.04.2019)

Noch einen Glücklichen gibt es: Öl-Exporteur Putin.

Aber das muss hier nicht extra erwähnt werden. Schließlich sind so gut wie alle außenpolitischen Aktionen Trumps darauf ausgerichtet Moskau zu erfreuen.