Freitag, 7. April 2023

Gratulation, GOP!

Das inoffizielle Motto der QTrumpliKKKans lautet „Every Day A New Low“.

Für eine Partei, die moralisch schon vor Jahren am Rock Bottom ankam, ist das ein anspruchsvolles Motto.

Aber, die Trump-Verhaftung zeigt es, die Republikaner liefern ab.

„Defund the Police!“, „Defund the FBI” kannten wir schon. Rassistische Attacken auf Staatsanwälte und Richter, sowie die fortgesetzten Angriffe auf die US-Verfassung und Gewaltenteilung sind schon seit 2016 fester Bestandteil des Trumpismus.

Klan Mum und die beiden ältesten Trump-Söhne legten diese Woche noch einen drauf, indem sie den Mord-Mob dazu animierten, nicht nur Trumps Richter und Staatsanwalt zu töten, sondern auch deren Kinder an den Pranger stellten.

Nach dem School Shooting von Nashville, Tennessee am 27.03.2023 fanden die Republikaner des RedNeck-State eine Möglichkeit, sich noch einmal selbst zu unterbieten.

Sie verfügen in beiden Parlamentskammern über Zweidrittel-Mehrheiten und kämpfen eisern für die Waffenlobby, um möglichst viele Kinder in Tennessee zu töten.

[….] Laut dem Portal Gun Violence gab es bis zum 28. März in den USA in diesem Jahr 10 000 Tote und fast 7500 Verletzte durch Schusswaffen, darunter Mord, Unfälle und Suizide. Sieben Menschen wurden am Montag in der christlichen Grundschule im Bundesstaat Tennessee erschossen. Drei Schülerinnen und Schüler, drei Lehrerinnen und Lehrer, dazu die Täterin.  [….]

(SZ, 28.03.2023)

Am Dienstag fanden sich hunderte noch lebende Schüler im Parlamentsgebäude von Nashville ein, um unverschämterweise dafür zu demonstrieren, selbst am Leben bleiben zu wollen. Sie wurden unterstützt von den (wenigen) demokratischen Abgeordneten. Darunter auch die beiden Schwarzen Justin Jones und Justin Pearson. Daß überhaupt schwarze Volksvertreter im Parlament sitzen, finden die GOPer schon schlimm, aber diese beiden wagten auch noch, dem erzkonservativen Waffenfetischismus zu widersprechen und sich für die lästigen Kinder einzusetzen. 

Das war zu viel. Also wurden sie aus dem Parlament entfernt. Scheiß auf Demokratie und Verfassung. Willkommen im Trump-Faschismus.

[…..] The Republican-led Tennessee House voted Thursday to expel two Democratic lawmakers who halted proceedings last week to join protesters demanding gun-control legislation after a mass killing.

In a historic act of partisan retaliation, the chamber voted 72-25 to oust Rep. Justin Jones (D), a 27-year-old community organizer elected in November to represent part of Nashville, and 69-26 to expel Rep. Justin Pearson (D) of Memphis. Republicans did not have enough votes to remove Rep. Gloria Johnson (D), a former teacher from Knoxville who lost a student to gun violence. […..] The unprecedented effort in response to remove them from office stunned many and marked an escalation in partisan rancor dominating some statehouses. In some cases, Republican-led legislatures have taken steps to marginalize Democrats, particularly over gun control and social issues. […..] The three lawmakers did not immediately respond to messages from The Washington Post seeking comment after the votes. Biographical information for Jones and Pearson was immediately removed from the House website, and their seats were listed as “vacant.” [….]

(Washington Post, 06.04.2023)

Eine dritte demokratische Abgeordnete, Gloria Johnson, hatte mit Jones und Pearson zusammen demonstriert. Allerdings ist die weiß; also ließen die Republikaner sie großzügigerweise weiterhin an den Parlamentssitzungen teilnehmen.

[….]  US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang von Nashville auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre. 

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für "eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen". [….]

(NTV, 07.04.2023)

So sieht der Weg in den Faschismus aus“ kommentiert Brian Tyler Cohen völlig richtig. Der Hauptgegner für die Republikaner ist nun die Demokratie selbst.