Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Wenn sich eine Mehrheit der Wähler für etwas entscheidet, ist das demokratisch legitimiert. Punkt. Richtig ist es damit aber noch lange nicht, da zu viele Wähler dumm, desinteressiert oder beides sind.
Manchmal haben „die Wähler“ insgesamt aber in einzelnen Fragen ein recht gutes Gespür. So verhält es sich gerade bei den Kräfteverhältnissen innerhalb der Ampel. Wirkten die drei Partner im September und Oktober 2021 noch einigermaßen gleichstark, mit einer womöglich etwas dominierenden FDP, ist das Bild nach anderthalb Jahren völlig anders: Grüne und Sozis liegen beide um die 20% und sind jeweils viermal so stark wie die an der 5%-Hürde vertrocknenden Gelben. Das ist mehr als eine demoskopische Momentaufnahme, da die Lindneristen auch bei allen seither stattgefundenen Landtagswahlen aus der Regierung und/oder ganz aus dem Parlament flogen.
Die FDP und insbesondere ihr Haupt-Covidiot und Großprolet Wolfgang Kubicki finden das höchst ungerecht und treten wie ein garstiges adipöses überzuckertes Kleinkind, dem das Ritalin ausgegangen ist, im Sandkasten die Sandkuchen aller artigen Kinder kaputt.
[….] FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite. [….]
Die FDP im Nero-Modus. Jede konstruktive Regierungsarbeit wurde eingestellt. Nun wird gegen die Koalitionspartner geschossen und das Land nach Möglichkeit lahmgelegt.
FDP-Justizminister Buschmann will eine Foto-Op mit dem antiliberalen, rechtsradikalen Justizminister Yariv Levin, der gerade zum Entsetzen der Israelis den unabhängigen Rechtsstaat abschaffen will.
Parteichef Linder ist die Inkarnation der Regierungsblockade und stoppt sage und schreibe 30 konkrete Regierungsvorhaben der Ampel.
FDP-Justizminister Buschmann fällt den Frauen in der §218-Debatte in den Rücken.
SPD 21%, Grüne 19%, FDP 5%? Die aktuellen demoskopischen Zahlen zeigen in diesem Fall, daß die Wähler mit ihrem Urteil richtig liegen und dieses Urteil lautet: „Die FDP ist Scheiße!“
Daher küre ich die FDP zur Impudenz des Monats Februar 2023.
Sie ist nicht nur unnütz und unsympathisch, sondern auch extrem schädlich für Deutschland. Deutschland ist die Nation in der Mitte Europas mit der (einst) so großen Wirtschaftskraft, die aber leider 16 Jahre lang von der CDU eingeschläfert wurde; dadurch bei den meisten Technologien den Anschluss verlor, deren Infrastruktur, Bildungssysteme, Klimapläne, Energiestruktur, Migrationsregelungen und Bundeswehr hoffnungslos veraltet sind. Deutschland braucht ganz dringend Tempo. Aber überall steht die FDP auf der Bremse und klammert sich, verzweifelt um sich schlagend, an alte neoliberale Sprüche aus den 1980ern.
Klimafreundliche Verkehrspolitik? Tempolimit? Ausbau der Schiene? Abschied vom Verbrennungsmotor? All das sind wissenschaftlich und ökonomisch unstrittig notwendige Dinge. All das wird vom hepatitisgelben Steinzeit-Minister Wissing blockiert. Der peinliche Porsche-Parteigänger will sogar die gesamte EU blockieren.
[….] Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild". "Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", so Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. [….]
Ganz Europa ist schon weiter als Deutschland und die ewiggestrigen Gelben werfen trotzig den Anker aus.
Beispiel Gebäudeheizungen: Auch hier hinkt Deutschland beim Klimaschutz den meisten anderen Nationen hinterher. 2021 wurden noch 40.000 Ölheizungen installiert, als gäbe es keine Klimawandel. Die Ampel will nachbessern und bis Ende 2044 (!) das Aus für alte private Öl- und Gasheizkessel beschließen. Verschiedene Ressorts unter der Federführung von Bau (SPD) und Wirtschaft (Grün) arbeiten daran, legen Referentenentwürfe vor, um die Details zu klären. Statt sich ebenfalls konstruktiv einzubringen, stechen die neroesken FDP-Ministerien die Entwürfe an die Presse durch und schreien Zeter und Mordio.
[….] Doch während sich die Ministerien für Wirtschaft und Bau auf die Grundzüge geeinigt haben, hagelt es von den Liberalen Widerstand. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse spricht von einer "Verschrottungsorgie" […] Andere Länder Europas sind da schon weiter. So liegt der Anteil der Wärmepumpen in Norwegen bei 60 Prozent, in Finnland und Schweden bei 40 Prozent. Beim Nachbarn Frankreich sind mittlerweile mehr als vier Millionen dieser Heizungen installiert, in Polen hat sich der Markt im vorigen Jahr verdoppelt. Die Anlagen gewinnen die Wärme über Wärmetauscher aus Boden, Luft oder Wasser und brauchen dazu keinen Brennstoff mehr, sondern Strom. Wird dieser Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen, würde auch die Wärme grün - so die Theorie. […] Noch befinde sich der in der sogenannten Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung, sagt eine Sprecherin des Bauministeriums. Die eigentliche Ressortabstimmung sei noch gar nicht eingeleitet - weshalb man sich zu Einzelheiten des Entwurfs nicht äußere. Das übernimmt einstweilen die FDP. [….]
(Michael Bauchmüller, 01.03.2023)
Die FDP versucht noch nicht einmal pro forma FÜR irgendetwas zu sein, sondern agiert als rein selbstzerstörerische Kraft. Die Augen fest vor der Realität verschlossen, kämpft die FDP für die Aufheizung und Unbewohnbarkeit unserer Erde.
[….] Eine Regelung, die im Koalitionsvertrag für 2025 verabredet war, soll um ein Jahr vorgezogen werden. Jede neue Heizung soll dann zu 65 Prozent auf der Basis von erneuerbarer Energie laufen. Schrittweise sollen alle Öl- und Gasheizungen aus deutschen Häusern verschwinden. Vermutlich würden alle Deutschen den folgenden Satz unterschreiben: Wir müssen endlich Abschied nehmen von den fossilen Energien - um erstens das Klima zu retten, und zweitens uns selbst vor Putin. Interessant wird es bei der Frage, was aus solch einem Bekenntnis folgt. Nach Meinung womöglich sehr vieler: bitte nichts. So freiherzig sagt es natürlich keiner, doch schon erhebt sich nicht nur die FDP. [….]. Nicht überfordern, das ist immer die Chiffre, wenn es darum geht, für Klimaschutz zu sein, solange dieser abstrakt bleibt; aber dagegen, sobald es konkret wird. Tempolimit einführen? Bahn fahren statt fliegen? Mehr Wirsing essen, weniger Kasseler? Alles immer Zumutungen aus der grünen Märchenwelt. [….] Aber es ist nun mal so, dass ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland auf Heizen und Warmwasser entfällt - und mehr als 80 Prozent dieser Wärme durch Kohle, Öl und Gas erzeugt werden. Es ist auch so, dass 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases auf die Produktion von Wärme entfallen. Mit anderen Worten: Wie eigentlich sollen die Lebensgrundlagen bewahrt werden, ohne künftig weniger fossile Energie fürs Wohnen zu verbrennen? Die einzig denkbare Antwort darauf lautet: indem dann halt die anderen Sektoren in Anspruch genommen werden. Also zum Beispiel der Verkehr? Da wäre man beim Tempolimit. Zum Beispiel die Landwirtschaft? Da wäre man beim Kasseler. [….]
(Detlef Esslinger, 01.03.2023)
Es ist schlau von den Wählern, erkannt zu haben, daß die hepatitisgelbe Lobbyistenbande nichts in deutschen Parlamenten verloren hat, weil sie nur Schaden anrichtet. Es ist keinerlei ökonomische Vernunft mehr in der FDP, sie driftet ab.
Es ist aber sehr dumm vom Urnenpöbel, das erst jetzt zu begreifen und im September 2021 so gewählt zu haben, daß beim besten Willen nicht ohne FDP-Minister regiert werden kann.
Nun müssen es die Grünen und Roten ausbaden.
Dabei laufen sie Gefahr, von den vier apokalyptischen Porschefahrern so in den Abgrund gezogen zu werden, daß 2025 Merz und Weidel regieren. Das wäre tatsächlich eine der wenigen Möglichkeiten, es noch schlechter als mit Lindner, Kubicki und Co zu treffen.
