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Samstag, 7. November 2026

Opa ohne Zukunft

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA), die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, steht unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, damit auch des Bundesministers Schneider; also der Bundesregierung.

Zur unmittelbar bevorstehenden 31. Weltklimakonferenz in Anatalya, stellt die im Sachsen-Anhaltinischen Dessau-Roßlau beheimatete Bundesbehörde fest:

[….] Vom 9. bis 20. November trifft sich die Weltgemeinschaft zur 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya. Die COP31 gilt als COP der Umsetzung und Beschleunigung. In den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wie das 1,5-Grad-Ziel von Paris in Reichweite gehalten werden kann. Weitere wichtige Themen sind Fortschritte in der Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

10 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris trifft sich die Weltgemeinschaft zum 31. Mal auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP), um gemeinsam Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen. Die Leitung der Konferenz ist dieses Jahr aufgeteilt: Während die Türkei Gastgeberland ist und die COP-Präsidentschaft stellt, übernimmt Australien die Verhandlungsführung. 

Aufgrund multipler Krisen und dem Erstarken populistischer Kräfte rückte die Klimakrise zuletzt medial in den Hintergrund. Gleichzeitig durchleben wir auch in Europa Hitzewellen, die sich massiv auf unsere Wirtschaft und Gesundheit auswirken. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos hat allein die Hitzewelle im Juni 2026 die deutsche Wirtschaft rund 6,3 Milliarden Euro gekostet. Hitzewellen wie diese und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver. Sehr niedrige Flusspegel infolge geringer Niederschläge hatten diesen Sommer ebenfalls große Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

Übergreifendes Ziel: 1,5 Grad in Reichweite halten

Auf der COP31 wird es insbesondere um das übergreifende Ziel gehen, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze von Paris in Reichweite zu halten. Laut dem im September 2026 veröffentlichten Overshoot-Bericht von UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird das 1,5-Grad-Ziel im nächsten Jahrzehnt überschritten. Um das Überschreiten dieser Grenze so gering und kurz wie möglich zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Dank großer Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien ist dies nicht nur technisch und wirtschaftlich möglich, sondern bringt auch sozioökonomische Vorteile (IRENA, 2026). Die Rückkehr zur 1,5-Grad-Temperaturgrenze bis zum Jahr 2100 soll durch die natürliche und technische Entfernung von Kohlenstoffdioxid (CO2) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) erreicht werden. Die Kapazitäten für CDR sind allerdings stark begrenzt und mit großen Unsicherheiten verbunden, was deren Umsetzbarkeit betrifft. Sie können im besten Fall wenige Zehntelgrad der Erderwärmung abfedern (UNEP, 2026). 

Unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der Länder steuert die Welt laut UNEP derzeit auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Pfad zu gelangen, bedarf es beispielsloser beschleunigter Ambitionen beim Klimaschutz. Der wichtigste Hebel hierfür ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.   [….]

(UBA, 06.11.2026)

Die für Natur, Mensch und deutsche Wirtschaft tödliche Erderwärmung, weiter zu beschleunigen, bleibt das Hauptanliegen des Fritzekanzlers und der C-Minister. Die Fossillobbyistin Reiche schreitet voran bei der Klimazerstörung. Indem sie ausschließlich danach trachtet, die astronomischen Gewinne der Fossilkonzerne auf Kosten der Zukunft zu steigern. 

Mit allen Tricks verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren. Aber man täusche sich nicht, indem man von einem Austausch Reiches träumt: Fast die gesamte CDUCSU denkt so, hält Klimaschutz und Wirtschaft für Antagonisten.

Der Kanzler selbst kämpft für Verbrennerautos, die Verbilligung von Flügen, die Verteuerung des ÖPNVs.

[…] Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren. […] Und das ist auch konsequent: Merz schert sich keinen Deut um das drängendste Menschheitsproblem. Der Kanzler ist ein Politiker aus dem 20. Jahrhundert, der immer noch Politik wie im vergangenen Jahrhundert betreibt. Statt eine treibhausarme Zukunft einzuläuten, verlängert er und sein Kabinett die fossile Wirtschaftsweise, die uns die Klimaerhitzung erst eingebrockt hat. […] Der eigentliche Skandal an der Absage von Friedrich Merz an den UN-Klimagipfel aber ist, dass er glaubt, damit durchzukommen. Tatsächlich nämlich hat der Hitzesommer mit 16.000 Todesopfern nicht dazu geführt, dass ein Sturm der Entrüstung das Wahlvolk auf die Straße treibt. Während jedes feige Attentat mit Toten oder Verletzten wochenlang analysiert und ausgewertet wird, verursachen die Hitzetoten bei der Mehrheit nur ein müdes Schulterzucken. Dabei müssen wir nicht in den Himalaja gucken, wo abreißende Gletscher ganze Täler auslöschen. Dieser Hitzesommer, die Niedrigstpegel, die sterbenden Wälder zeigen doch: Da gerät jetzt etwas aus dem Takt. […] Und während sich der Klimawandel verselbstständigt, diskutieren wir noch über ein Verbrenner-Aus. Schluss damit! Wir kennen die Lösung längst und praktizieren sie in Teilen auch schon. Wenn die Union weiter nur mit gestrigen Konzepten Zukunft gestalten will, wird sie noch mehr Bedeutung in diesem Land einbüßen. Ein Kanzler, der nicht zur Weltklimakonferenz reist, kann kein Zukunftskanzler sein.  […]

(Nick Reimer, 05.11.2026)

Der Multimillionär und Privatjetbesitzer Friedrich Merz wird am 11.11. dieses Jahres, am Mittwoch, 71 Jahre alt.

Da kann er natürlich nicht nach Antalya fliegen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwoch, seinem Geburtstag, nicht zum Weltklimagipfel, sondern geht mit Frau und Tochter in Berlin "schön zum Italiener". Diese Terminplanung des CDU-Chefs stößt bei der Klimabewegung Fridays for Future auf Kritik. […] […] Merz hatte laut "Westfalenpost" am Freitagabend gesagt, anstatt wie ursprünglich geplant an seinem 71. Geburtstag am Mittwoch in ein Konzert in der Berliner Philharmonie zu gehen, werde er nun mit seiner Frau und Tochter, die zu Besuch kommen, "schön zum Italiener" essen gehen.

Happy Charlotte M.

Dass er überhaupt Zeit zumindest mit Teilen seiner Familie verbringen könne - er hat einen Sohn und zwei Töchter und ist auch Großvater - sei "ein wunderbares Geburtstagsgeschenk", meinte der CDU-Chef. […]

(DPA, 06.11.2026)

Aber was sollte er auch da? Wir haben es vor einem Jahr in Brasilien erlebt; wenn Fritze einfliegt, beleidigt er die Gastgeber, macht sich zur internationalen Lachnummer und alle seine Zusagen erweisen sich sowieso als heiße Luft.

[…] Im vergangenen Jahr kündigte Merz beim Klimagipfel noch eine "beachtliche Summe" an. Dieses Jahr setzt er andere Prioritäten – obwohl sich die Erde schneller als gedacht erwärmt. […] "The World Leaders' Summit", also der Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, findet in der ersten Woche im Rahmen des Auftakts der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Er soll den Staatsoberhäuptern Gelegenheit bieten, neue, konkrete und umsetzbare Klimazusagen anzukündigen und Initiativen auf den Weg zu bringen, "die zentrale Lücken schließen und positive Verhandlungsergebnisse unterstützen". […]  Noch im vergangenen Jahr, bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien, hatte Friedrich Merz angekündigt, sich an einem Fonds mit einer "beachtlichen Summe" zu beteiligen, der Tropenwälder schützen sollte. Dafür erntete er großen Beifall. Bislang ist das jedoch nicht erfolgt und wird für den Haushalt auch nicht diskutiert.

Nun also fehlt der Kanzler ganz auf der international wichtigsten Bühne der Klimapolitik. […]  Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Staaten bereitzustellen, die zwar deutlich weniger Emissionen ausstoßen als Deutschland, aufgrund ihrer Geografie aber stärker unter den Folgen der Klimakrise leiden. Dies schließt zwar Kredite mit ein, dennoch hat die Bundesregierung das Ziel 2025 verfehlt und wird es 2026 voraussichtlich ebenfalls nicht einhalten können. […]

(Marisa Lattemann, 05.11.2026)

  

Je mehr dieser Kanzler versteckt wird und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, desto besser.

Sein bester Amtsmonat, war der auf vier Wochen verlängerte Sommerurlaub 2026, als er chillend zu den Myriaden krepierten Hitzetoten schwieg.

[…] Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

 

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich.  […]

(Cleanthinking, 06.11.2026)

Donnerstag, 22. Oktober 2026

Die Wirtschaftsvernichter

Nach den Midterms in 12 Tagen wird das Regieren für Donald Trump noch einmal erheblich schwieriger. Viele US-Journalisten erwarten schon sehr bald eine massive Ausweitung des Irankriegs. Der selbsternannte Friedensnobelpreis-Topkandidat plant offenkundig, mit MOABs im passenden Trump-Tangerine-Teint, die 94 Millionen Menschen des Irans in die Steinzeit zu bomben.

[…] The US military has developed new strike plans that include potentially using the so-called “mother of all bombs” to target Iranian energy infrastructure and nuclear sites should President Donald Trump give the order to resume combat operations either before or after the midterm elections, according to multiple US officials familiar with the matter.

Using the GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast Bomb or MOAB, the largest non-nuclear bomb in the US arsenal, for the first time in the conflict with Iran would mark a notable escalation, even though there are doubts over how effective it would be in accomplishing any of Trump’s stated strategic objectives or tipping the balance of the war, multiple sources familiar with internal military planning discussions about potentially deploying the weapon said.  Trump is facing pressure to bring an end to the deeply unpopular war — as Republicans brace for potential political backlash from voters in the upcoming midterm elections and there is little indication the two countries are close to a negotiated resolution after more than six months of US bombing. […]

(CNN, 16.10.2026)

Unser Fritzekanzler und sein wurstfressender Franken-Trump scheinen die geopolitischen Auswirkungen wieder einmal überhaupt nicht zu begreifen. Der Rest Deutschlands schon: Das Benzin wird teurer. Ich sollte eine Wärmepumpe haben und E-Auto fahren.

[….] Ein erneutes Aufflammen des Iran-Krieges zeichnet sich immer deutlicher ab. Die USA haben eine weitere Flugzeugträgerkampfgruppe und eine amphibische Einsatzgruppe in die Region entsandt. Seit Anfang Oktober haben zudem die Flugbewegungen amerikanischer Tank- und Transportflugzeuge deutlich zugenommen. […] Israelische Analysten gehen in Hintergrundgesprächen ebenfalls davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächste Runde des Konflikts beginnt, der die Weltwirtschaft bereits erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat. […] Trotz bewaffneter Auseinandersetzungen mit kurdischen und belutschischen Rebellen im Nordwesten und Südosten des Landes sitzen die Revolutionsgarden weiterhin fest im Sattel. Auch das iranische Raketen- und Drohnenarsenal scheint noch schlagkräftig genug zu sein, um in der Region verheerende Schäden anzurichten.  Bei einer erneuten Eskalation dürften zudem die geschwächte, aber weiterhin operationsfähige libanesische Hisbollah und die ohnehin wieder offensiv agierenden jemenitischen Huthis an der Seite Teherans in den Konflikt eingreifen. Der gesamten Region droht damit eine neue Welle der Gewalt und Zerstörung – mit potenziell gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. [….]

(Jan Jessen, 20.10.2026)

Für die E.ON-Lobbyistin Katherina Reiche sind das gute Neuigkeiten, denn von steigenden Preisen profitieren überdurchschnittlich die Öl-Konzerne, während ihre konservativen Marionetten in den Regierungen, die Steuersäckel für sie öffnen.

[…] 916 Milliarden Dollar: So viel Unterstützung zahlten Regierungen 2024 laut OECD und IEA für Öl, Gas und Kohle. Deutschland subventionierte allein den Verkehr mit 31 Milliarden Euro.   Wo das Geld hinfließt: [……]

(Cleanthinking, 17.10.2026)

Die Merz/Söder/Reiche-Politik führt zu Rekord-Ausschüttungen bei den Fossil-Shareholdern. Mit einer winzig kleinen Nebenwirkung: Sie tötet auch das Leben auf diesem Planeten und läutet das Ende der Menschheit ein. Das sind aus Sicht der Christkonservativen offenkundig durchaus vertretbare Kollateralschäden. Aber sie töten auch die deutsche Wirtschaft; namentlich der vor der asiatischen Konkurrenz in die Knie gehenden deutschen Auto-Industrie, und ihrer Zulieferer.

[…] Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Anschluss an das Zeitalter der E-Mobilität.  Der Verkauf von Elektroautos nimmt gerade Fahrt auf, auch in Deutschland. Im September war mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Ausgerechnet jetzt das Ziel zu verwässern, ist industriepolitisch widersinnig. Europas Hersteller benötigen einen verlässlichen Kurs, damit sie bezahlbare Stromer entwickeln und eigene Batteriefabriken aufbauen können. Stattdessen signalisiert Berlin: Der alte Motor hat doch noch eine Zukunft. […]  Jeder Euro für die nächste Verbrennergeneration fehlt möglicherweise bei Batterien, Software und günstigen E-Auto-Plattformen. Gerade dort muss Europa seinen Rückstand gegenüber China aufholen. Die E-Mobilität braucht ihre ganze Kraft, keine halbherzige Doppelstrategie.  Bis 2035 werden Batterien wohl noch leistungsfähiger und günstiger sein, das Ladenetz viel dichter als heute. Vieles spricht dafür, dass dann kaum jemand noch einen neuen Verbrenner kaufen will. Eine Industriepolitik, die trotzdem auf ihn setzt, schützt keine Arbeitsplätze. Sie gefährdet sie. Der Verkehrsverband T&E warnt deshalb zu Recht: Der vermeintliche Rettungsdeal könnte den Niedergang der europäischen Autoindustrie besiegeln. […]

(Joachim Wille, 16.10.2026)

Merz/Söder/Reiche vernichten aber mit ihrer Fossillobby-Tätigkeit nicht nur die Auito-Industrie, sondern vernichten darüber hinaus auch noch Hunderttausende zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Solar/Wind-Bereich. Putin und Xi haben viel zu lachen über den Kanzler-induzierten Suizid der deutschen Wirtschaft.

[…] Der Auto-Deal zwischen Deutschland und Frankreich bedroht laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts bis zu 344.000 neue Jobs in Europa, davon die meisten in Deutschland. […] "Das Beispiel VW zeigt, dass Deutschland als starker Industriestandort besonders profitieren könnte. Wenn die Bundesregierung wirklich Jobs bei VW schützen will, sollte sie aufhören, die geplanten Gesetze zugunsten von Verbrennern zu verwässern", sagte E-Mobilitäts-Referentin Susanne Goetz von "Transport and Environment" den Zeitungen. Das jüngste Auto-Abkommen von Merz und Macron sei an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen.  [….]

(DTS, 21.10.2026)

Selbst der üblicherweise bei Wahlen nicht mit Schläue agierende Durchschnittsteutone sieht klarer als die Christdemokratischen Verbrenner-Dinosaurier.  E-Autos boomen.

[…] Volkswagen und andere Hersteller bejubeln öffentlich die Rekordaufträge für kleine E-Autos. Beim Kassensturz hinter den Kulissen jedoch vergeht die Freude: Der unerwartete Elektroboom kostet Milliarden. […] Am Ende könnte ausgerechnet Herbert Diess (67) recht behalten. Als damaliger Volkswagen-Chef prophezeite er im Juli 2021 in seiner Strategie „New Auto“, bis 2030 werde jedes zweite verkaufte Auto elektrisch angetrieben. Ein Jahr später war der CEO in Wolfsburg Geschichte. Seine Pläne schienen illusorisch, Elektroautos kamen nur in China wirklich in Schwung.

Doch die Situation hat sich in den vergangenen Monaten urplötzlich gedreht. Auf der Autoshow in Paris Mitte Oktober jubelte VW-Markenchef Thomas Schäfer (56), für die frisch vorgestellten elektrischen Kleinwagen des Konzerns seien schon fast 150.000 Bestellungen eingegangen. Der Autobauer kommt beim Run auf VW ID.Polo, Škoda Epiq und Cupra Raval kaum hinterher. Wer einen elektrischen Polo bestellt, muss rund zwölf Monate warten.

Das Ergebnis: Die Diess-Prognose könnte Realität werden, wie sich intern in den Systemen abzeichnet. „Im Auftragseingang liegt der Elektroanteil aktuell bei 40 Prozent“, sagt ein Mächtiger aus dem Konzern. Ein anderer Entscheider erwartet, schon 2028 die 40 Prozent auch bei den wirklich verkauften E-Fahrzeugen zu erreichen. Die Wende ist in der Branche fast allgegenwärtig. BMW verkaufte nach einem mauen Elektrostart 2026 im dritten Quartal plötzlich jedes dritte Auto in Europa mit Batterieantrieb. Mercedes meldet seine E-Modelle für 2026 ausverkauft. […] „Wir suchen gerade verzweifelt nach Möglichkeiten, wieder mehr Verbrenner zu verkaufen“, sagt ein ranghoher Vertriebler. In den Schauräumen stünden sich Benziner und vor allem Diesel „die Reifen eckig“, berichtet ein VW-Händler. […]

(Manager Magazin, 22.10.2026)

Samstag, 17. Oktober 2026

Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen.

Trickle Down ist das einzige Finanzkonzept der CDUCSUAFDP: Die weitere massive Konzentration bei dem 1% der Superreichen.

Superreiche, die durch ein paar Millionen mehr auch nicht mehr Zahnbürsten kaufen, öfter essen gehen, regelmäßiger Theater besuchen.

Die Milliarden landen auf Offshore-Konten, in Steueroasen, werden der deutschen Wirtschaft entzogen, schwächen den Konsum, lassen die Nachfrage einbrechen.

Lohnerhöhungen für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Busfahrer, Bürgergeld, Mittel für die Bedürftigen, werden hingegen nahezu vollständig verkonsumiert und fließen als Nachfrage-Boost direkt in die deutsche Wirtschaft.

Schwarze, Braune und Gelbe begreifen das nicht und sorgen seit Jahrzehnten für die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.

Markus Söders Ehefrau Karin ist Erbin der 300 Mio-Umsatz-Firma Baumüller; er selbst ist der schärfste Kritiker der Erbschaftssteuer. Seine Landesregierung verschont systematisch superreiche Erben, denen >26 Millionen Euro leistungsloses Einkommen durch puren Zufall in den Schoß fällt.

[…] 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden allein in Bayern seit 2021 bei sehr großen Betriebsvermögen erlassen – weitere könnten folgen, zeigt eine SPD-Anfrage. Nun beraten Verfassungsrichter: Ist das gerecht gegenüber Privatvermögen?

Beim Thema "Steuererlasse für Superreiche" gerät der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in Fahrt: "Während Normalverdiener brav Steuern zahlen, wird in der Champagneretage alles durchgewunken." Seine Kritik begründet der SPD-Politiker mit aktuellen Zahlen, die er beim Finanzministerium erfragt hat: Von 2021 bis Mitte 2026 haben die Finanzämter in Bayern bei sehr großen Vermögen knapp 6,7 Milliarden Euro Schenkung- und Erbschaftsteuer erlassen.

In 37 Fällen betraf der teilweise oder komplette Steuererlass eine Schenkung oder ein Erbe in Höhe von 26 bis 90 Millionen Euro, in 43 Fällen von mehr als 90 Millionen Euro. Nur ein Antrag wurde abgelehnt, 33 werden noch bearbeitet – die Gesamtsumme könnte somit noch steigen. Jetzt schon entfällt gut die Hälfte der Fälle und erlassenen Steuer auf Bayern: Bundesweit waren es laut Statistischem Bundesamt von 2021 bis Ende 2025 elf Milliarden Euro (139 Fälle).

Möglich macht das die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung: Wird ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss nachweisen, dass er zum Stichtag die Steuer nicht aus verfügbarem privaten Vermögen bezahlen kann.

Im Internet werben spezialisierte Kanzleien damit, dass sich ein "Vermögen von einer Milliarde Euro steuerneutral übertragen" lasse.  [….]

(BR, 07.10.2026)

Der Chefbayer ist es auch, der unbedingt die deutsche Autoindustrie komplett zerstören will, um die Gewinne der Fossilkonzerne zum Schaden von Umwelt, Klima und Wirtschaft zu maximieren.

Zusammen mit dem Fritzekanzler und der unsäglichen Wirtschaftsschrumpfungsministerin Reiche gibt er Deutschlands Zukunft den Rest.

[….] Es gehört zu den Binsenweisheiten der Ökonomie, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, das gilt auch in Krisenzeiten.  Autohersteller zum Beispiel können ihre Milliardengewinne in Hochtechnologie investieren, in Elektromobilität, in ihre Zukunft. Sie können einen Teil des Geldes ebenso gut an ihre Aktionäre verteilen. Das löst dann zwar keine Probleme, aber es macht vielleicht einige Menschen, die ohnehin schon reich sind, am Ende noch ein wenig reicher.

Womit man bei Volkswagen ist, einem Konzern, der wegen massiver Sparpläne und fragwürdiger Kommunikation gerade dabei ist, Tausende Beschäftige gegen sich aufzubringen. [….]  VW hat zwischen 2021 und 2025 satte 28 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre verteilt. Selbst dann noch, als längst klar war, dass Tausende Jobs gestrichen werden müssen und ganze Werke auf der Kippe stehen. Zu einer Zeit, in der intern bereits von einer existenzgefährdenden Krise die Rede war. Obwohl der VW-Gewinn 2025 um 44 Prozent einbrach, wurden noch im Juni Dividenden in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro beschlossen. [….] Hauptnutznießer der Milliardendividenden sind die Familien Porsche und Piëch, die über ihre Holding Porsche SE 53,3 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien an dem Konzern halten. [….]

(Thomas Fromm, 13.07.2026)

Cui Bono? Warum machen sich Söder, Merz und Reiche so extrem für eine Politik stark, die so klar zukunftsfeindlich ist? Die Antwort ist leicht: Die Superreichen mit ihrem Supereinfluss auf Medien und konservative Parteien werden superreicher.

[….]  Saudi Aramco, BP, Shell und Co. Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn

Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an. [….]

(SPIEGEL, 05.08.2026)

In der linkeren Medienblase wird immer noch gerätselt, ob CDUCSUAFDP diese enorme Konzentration der Megavermögen, auf Kosten von Gesellschaft, Klima, Wirtschaft und Zukunft, wider besseres Wissen betreiben, weil sie so gut von der entsprechenden Lobby bezahlt werden. Oder ob sie tatsächlich so dumm sind, zu glauben, mit dem Aus für die Erbschaftssteuer und ewigen Verbrennermotoren werde Deutschland global wettbewerbsfähiger. Nach 18 Monaten Merzkanzlerschaft glaube ich an letztere Erklärung. Er ist tatsächlich noch wesentlich dümmer, als wir alle dachten. Aber die Beweggründe sind letztlich irrelevant. Die Wirkung der Unionspolitik ist so toxisch, daß Deutschland meines Erachtens bereits alle relevanten Kipppunkte überschritten hat. Unsere Verblödung, der technische Rückstand auf den Rest der Welt, unsere sozialen und demokratischen Verwerfungen sind nicht mehr reparabel. Der Merzismus stieß Deutschland final in den globalen Orkus. Entweder stirbt Homo Demens durch KI, Pandemie, Krieg, Hitze ganz aus oder aber Deutschland wird eine verödete Kolonie, die mit harter Hand aus Asien verwaltet wird.

[….] Regierungen zahlen fossile Subventionen trotz aller Abbauzusagen weiter [….] OECD und IEA zählten für 2024 gemeinsam 916 Milliarden Dollar fossile Subventionen, elf Prozent weniger als die 1.031 Milliarden von 2023. Den Rekord hält das Jahr 2022, als viele Regierungen in der Energiekrise die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe deckelten.

Allein die Konsumentensubventionen nach IEA-Methode überstiegen 2022 erstmals eine Billion Dollar und fielen 2023 auf 620 Milliarden. Die OECD führt den Rückgang bis 2024 auf auslaufende Krisenhilfen zurück: Deren Kosten sanken von 164 Milliarden Dollar 2022 auf 58 Milliarden 2024.

Gut 84 Prozent der Haushaltskosten im OECD-Inventar betrafen 2024 den Verbrauch, zwölf Prozent die Förderung. Auf den Verkehr entfielen mit 114 Milliarden Dollar die meisten Hilfen, als einziger Sektor verzeichnete er einen Zuwachs. Laut OECD zielt der Großteil der Verbrauchshilfen nicht auf die Bedürftigsten, die Regierungen verbilligen Energie für alle.

Der IWF beziffert für 2024 explizite Subventionen von 725 Milliarden Dollar, 0,6 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Die impliziten Subventionen belaufen sich auf 6,7 Billionen Dollar oder 5,8 Prozent. Drei Viertel davon gehen auf Luftverschmutzung und Klimawandel zurück. In seinem Update von 2023 hatte der Fonds für 2022 sieben Billionen Dollar oder 7,1 Prozent der Weltwirtschaftsleistung errechnet.

Deutschland zahlt fossile Subventionen vor allem über Steuervergünstigungen im Verkehr und Entlastungen für die Industrie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zählt für 2024 klimaschädliche Subventionen von 66,2 Milliarden Euro, davon 31,3 Milliarden im Verkehr.

Das Umweltbundesamt hat seine Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zuletzt 2021 aktualisiert, mit Daten für 2018. Damals summierte das Amt 65,4 Milliarden Euro, 47 Prozent davon im Verkehr. Auf Diesel erhebt der Bund laut UBA 18,41 Cent je Liter weniger Energiesteuer als auf Benzin. Das UBA wertet die Summe als Untergrenze, weil Landesprogramme fehlen.  [……]

(Cleanthinking, 16.10.2026)

Der deutsche Wahn zur Vermögenskonzentration und Maximierung sozialer Ungleichheit wird trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse stumpf weiter exerziert. Mit diebisch-debiler Lust an der Zerstörung, zerrockern C-Minister die Industrie.

[….]  Merz' Verbrenner-Deal könnte den Niedergang der Autoindustrie besiegeln [….]

Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Anschluss an das Zeitalter der E-Mobilität.  Der Verkauf von Elektroautos nimmt gerade Fahrt auf, auch in Deutschland. Im September war mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Ausgerechnet jetzt das Ziel zu verwässern, ist industriepolitisch widersinnig. Europas Hersteller benötigen einen verlässlichen Kurs, damit sie bezahlbare Stromer entwickeln und eigene Batteriefabriken aufbauen können. Stattdessen signalisiert Berlin: Der alte Motor hat doch noch eine Zukunft. [….]

(Joachim Wille, 16.10.2026)

Bundeskanzler Merz ist der feurige Balrog an der Kehle Deutschlands. Er brennt alles nieder. Mit dem einen Zweck, daß die Megareichen, auf dem sicheren Weg in die Apokalypse, noch einmal richtig tanzen können.

[….] Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.

Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig. Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.  […]

(Anne Brorhilker, 04.06.2026)

Dienstag, 16. Juni 2026

Der Weltzerstörer.

Da gibt es eigentlich keine zwei Meinungen mehr:
Obamas Irandeal, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), von 2015, gemeinsam ausgehandelt von den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern, der EU und Deutschland mit dem Iran, erforderte enorm viel Expertenwissen und war besonders bedeutend, weil es sich nicht nur um Absichtsbekundungen handelte, sondern ein Überprüfungsmechanismus implementiert wurde.

Völlig überraschend konnten Trumps Golf-Kumpel und sein Schweigersohn NICHT innerhalb von 24 Stunden in Pakistan einen viel besseres Abkommen erzielen.

US-Präsident Trump kündigte den JCPOA 2018 aus drei Gründen:

Erstens, weil er wahnsinnig dumm ist.

Zweitens weil er rasend vor Eifersucht, manisch jeden Erfolg Obamas zerstören muss.

Drittens, weil er ein Rassist ist, der einem schwarzen Präsidenten seine eingebildete „White Supremacy“ beweisen will.

Unnötig zu erwähnen, aber selbstverständlich richtete der orange Verbrecher damit ein Desaster an.

Aber, es gibt kein Desaster, das Trump nicht noch wesentlich verschlimmern könnte. Und so griff er gemeinsam mit seinem kriminellen Kumpel Bibi Netanjahu den Iran an. Er diagnostizierte mehrfach die totale Vernichtung der Iranischen Waffensysteme, das Ende der Iranischen Atompläne, eine Übergabe des waffenfähigen Urans an die USA und einen Regimechange.

Er erreichte schließlich, das diametrale Gegenteil, weil die Trump-Administration, im Gegensatz zu den vorherigen US-Regierungsmannschaften, über keinerlei Expertise verfügt, ja nicht einmal die Geographie kennt.

[….] »Fußweg nach Iran möglich« Trump verortet Katar völlig falsch

Donald Trump erklärt dem Emir von Katar die »gefährliche Position«, in der sich dessen Land befinde. Nur hat er keine Ahnung, wo genau es liegt. Es ist nicht der erste geografische Fehltritt des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump führt Krieg in Nahost, doch seine geografischen Kenntnisse in der Region sind mindestens mangelhaft: Erneut verortete er den Staat Katar am Persischen Golf fälschlicherweise als Nachbarland Irans mit gemeinsamer Landgrenze. »Sie können direkt über die Grenze gehen, also sind Sie in einer viel gefährlicheren Position«, sagte Trump zu Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian.

Von Katar aus könnte man nach Iran »buchstäblich laufen«, sagte Trump. Von »jedem anderen Ort« müsse man nach Iran fliegen, nur von Katar aus sei der Fußweg möglich.

Katar ist eine Halbinsel am Persischen Golf, die nur an Saudi-Arabien grenzt. Der Rest des kleinen Landes ist von Wasser umgeben. Die Luftlinie nach Iran beträgt an der schmalsten Stelle, getrennt vom Persischen Golf, etwa 200 Kilometer. Iran grenzt unter anderem an den Irak, die Türkei, Afghanistan und Pakistan. [….] Trump hatte schon vor und während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit Fehlern und Ausrutschern in Geografie für Gesprächsstoff gesorgt. Belgien bezeichnete er einmal als Stadt, Albanien verwechselte er mit Armenien und das afrikanische Namibia nannte er »Nambia«.  [….]

(Spon, 16.06.2026)

Die Weltgegend rund um den Iran spielt allerdings auch gerade gar keine Rolle für die USA.  Man kann wirklich nicht erwarten, dass sich ein US-Präsident damit beschäftigt, wo der Iran liegt und welche Nachbarländer er hat!

Selbstverständlich kannte auch niemand die strategische Bedeutung der Straße von Hormus und so schickte der Iran die Ökonomien der Industriestaaten auf Talfahrt, hob die Energiepreise in den USA auf solche Höhen, daß Trump im tiefsten demoskopischen Keller hockend, vor der Teheraner Führung auf die Knie fiel und ihnen alles gab, wovon sie vorher kaum zu träumen wagten.

[….] Trump kapituliert: Sein „Iran-Deal“ ist nicht nur für Israel ein Debakel[….] Die USA und der Iran haben eine eineinhalbseitige Absichtserklärung unterschrieben. Um diese zu erhalten, musste der US-Präsident viele Zugeständnisse machen. [….] Donald Trump hat (scheinbar) mit einem ersten Iran-Deal ein Problem gelöst, das er selbst verursacht hat: Die Straße von Hormus soll wieder für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet werden. Das wäre eine Voraussetzung, damit der Öl-Preis in den kommenden Monaten weltweit wieder fallen kann.

Doch alleine für diese vage Zusicherung (Teheran behält sich weiter vor, Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen zu erheben) musste der US-Präsident unglaubliche Zugeständnisse machen, der in seinem Wahn ursprünglich „nichts anderes, als die bedingungslose Kapitulation” des Iran akzeptieren wollte. Nun geben die USA sofort zwölf Milliarden an eingefrorenen iranischen Geldern frei, und während der für drei Monate geplanten Verhandlungen noch einmal denselben Betrag. Dazu kommt ein „Wiederaufbaufonds” von 300 Milliarden Dollar, den aber nicht die USA, sondern die mit den USA verbündeten Golfstaaten bezahlen sollen, wie Vize-Präsident JD Vance erklärte. Der Iran müsse sich dafür aber an seine „Verpflichtungen” halten. Die USA haben für Trumps Krieg bisher etwa 70 Milliarden Dollar ausgegeben. [….] Statt also die Chance zu nutzen, das mittelalterlich-religiöse Regime in Teheran zu beseitigen – wie es Trump einst auch den Iranern versprochen hat – werden die Mullahs erst einmal mit Sanktionserleichterungen belohnt. [….] Über das ballistische Raketenprogramm der Mullahs wird noch nicht einmal verhandelt. Und auch ein mögliches Atomprogramm – einer der Gründe für den Beginn des Kriegs – kommt in der Vereinbarung kaum vor[….]

 Trump hat den Mullahs Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie vorher gar nicht hatten. Das macht sie in der Region mittelfristig mächtiger, als sie es je waren. Dazu kommt: Trump zerrüttet – ähnlich wie in Europa – die Bündnisse in der Region. Dass die USA die Golfstaaten nicht wirklich militärisch schützen konnten, konnte jeder sehen. [….]

(Christian Burmeister, 16.06.2026)

Trump reißt Bibi gleich mit den Abgrund. Der selbsternannte größte Freund Israels, hat Israel brutal geschadet durch seine Doofheit.

Bernd Dörries, SZ, 16.06.2026

[….] Das Abkommen der USA mit Iran wird in Israel als Katastrophe gesehen. Die Partnerschaft zwischen Netanyahu und Trump ist wohl beendet. [….]  Netanyahu steht als Verlierer da. Als Größenwahnsinniger, der den Nahen Osten neu gestalten wollte, es aber nicht mal schaffte, seinen Partner Donald Trump bei der Stange zu halten. [….] Das Regime in Iran dagegen steht gestärkt da; es hat von den USA Konzessionen erpresst. Im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus darf es, sobald die Vereinbarung tatsächlich in Kraft tritt, wieder sein Öl verkaufen, erhält eingefrorene Vermögenswerte zurück. Fast vergessen scheint, dass das Regime gerade noch als Paria galt, nachdem es Tausende Demonstranten ermordet hatte. [….] Schon jetzt kann man also sagen: Netanyahu hat das Versprechen nicht erfüllt, die Gefahr einer iranischen Atombombe langfristig zu bannen. [….] Ein Kollateralschaden ist zudem die Allianz zwischen Israel und den USA. Trump hat sich bei der Aushandlung des Abkommens über den Widerstand Israels hinweggesetzt und offenbar sogar den Libanon in die Waffenruhe eingeschlossen – was Netanyahu bis zuletzt zu verhindern versuchte. [….] In Israel ist die Meinung über das zwischen Iran und den USA geschlossene Abkommen einhellig: Eine »Katastrophe« sei es, eine »totale Kapitulation«, ein »strategischer Tiefpunkt«, eine »Gefahr für Israels Sicherheit«. »Schlechter Deal« lautete am Sonntag die Schlagzeile der Tageszeitung »Yedioth Aharonoth«. Der Journalist und Netanyahu-Lautsprecher Amit Segal zitierte einen anonymen »sehr hochrangigen israelischen Offiziellen«, üblicherweise ein Codewort für den Premier, bereits am Freitag mit den Worten: Der Deal sei »Shit«.[….]  

(Juliane von Mittelstaedt, 16.06.2026)

Der ökonomische Zwerg Iran gewinnt gegen den planetaren Primus USA.

Trump setzt seine allergrößte Macht ein; das US-Militär, und holt sich von dem Paria-Staat am Golf eine blutige Nase ab. Immerhin dienen die Fälle Kanada und Grönland/Dänemark, sowie jetzt auch der Iran, als Beispiel, wie man mit dem irrlichternden senilen US-Präsidenten umgeht: Mit Widerstand und Härte.

[….] Das Fiasko in Iran verändert den Blick auf Trump. [….] Das angekündigte Abkommen zwischen Teheran und Washington ist höchstens ein Kompromiss. Der US-Präsident hatte keine andere Wahl mehr. Für die Europäer könnte darin eine Chance liegen. [….] [….] Trump hasst ja bekanntlich solche Gipfeltreffen: zu viele Leute, zu lange Gespräche, alles zu multilateral. Er muss also bei Laune gehalten werden, sonst reist er wieder ab – oder er reist gar nicht erst an. Die Franzosen haben deshalb unter anderem den Klimawandel aus dem Gipfelprogramm genommen: Den mag Trump nicht. Entwicklungshilfe mag er auch nicht, darum ließ man auch die weg.

Alle nehmen dieses infantile Gehabe des mächtigsten Mannes der Welt hin. Weil er eben der mächtigste Mann der Welt ist und sich auch so aufführt. Den soll man nicht brüskieren, dem widerspricht man nicht einmal, wenn er lügt. Trump behauptet jetzt, dass sein Rahmenabkommen mit Iran ein großer Erfolg sei, ein Sieg, ganz fantastisch. Er behauptet, sein Abkommen sei viel besser als das „schreckliche Abkommen“, das damals, 2015, „Barack Hussein Obama“ unterzeichnet habe und das den Iranern angeblich den Weg geöffnet hätte zur Atombombe. [….] Trump bleibt Trump, und Einsicht ist nicht seine größte Tugend. Aber vielleicht hört jetzt das jämmerliche Hofieren auf. Es bringt ohnehin nichts. [….]

(Oliver Meiler, 16.06.2026)

Einer allerdings begreift es nicht. Unser Fritze.

Der Bundeskanzler nimmt coram publico Anlauf, um tief in Trumps Anus zu tauchen. Man kann es kaum ertragen, die Bilder zu sehen. Zum Mitschämen, der Sauerländer Simpel.

[….] Die Szene hat großes Fremdschampotenzial. Sie spielt sich am Dienstagvormittag beim G7-Gipfel ab, in Évians-les-Bains, gelegen in Frankreich, am Südufer des Genfer Sees. [….] Gerade hat Donald Trump den Saal betreten, nun drängen sich die Händeschüttler um den US-Präsidenten. [….] Als die anderen von Trump ablassen und sich zu ihren Plätzen begeben, nähert sich Merz noch einmal, fasst Trump am Arm und holt dann rasch aus einer Aktenmappe einen flachen Gegenstand, eingewickelt in Papier. Es ist das Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft, auf dem Rücken beflockt mit dem Namen Trump und der Nummer 47. Weil Trump der 47. Präsident der USA ist. Nachdem er bereits der 45. war. Es soll ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk sein, Trump ist gerade 80 geworden.

Merz steht da also und hält Trump das Trikot hin, wie ein Kellner dem Gast im Restaurant die Weinflasche präsentiert. [….] Trump nickt gnädig und gibt Merz die Hand. Dann nimmt er das Trikot und bedeutet Merz, er solle noch kurz bleiben, um für Fotos zu posieren.

Trump bleibt sitzen und hält die Rückseite des Jerseys für die Kameras hoch. Merz steht daneben, eine Hand auf der Rückenlehne von Trumps Stuhl, und nickt eifrig. Wie der Klassenstreber, der dem Lehrer ein Geburtstagsgeschenk überreicht hat, bezahlt vom eigenen Taschengeld.

Dann ist zumindest diese Szene vorbei. Doch der Gipfel der Schmeichelei geht weiter. [….] Und Merz? Mit einer Mischung aus Unterwürfigkeit und Geduld hatte er es erstaunlich lang geschafft, einen einigermaßen guten Draht zu Trump zu halten – bis er sich beim Besuch einer Schule despektierlich über Trumps Irankrieg ausließ [….] und damit Trumps Zorn erregte: Merz wisse nicht, wovon er rede, kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. [….] Zumindest kann man es als gutes Zeichen werten, dass Trump das Deutschlandtrikot vor die Kameras hielt. [….]

(SPON, 16.06.2026)

Donnerstag, 2. April 2026

Westen kaputt

Aus, Schluss, vorbei. Es hat einfach keinen Sinn mehr, sich verzweifelt an die schönen Zeiten der transatlantischen Partnerschaft zu klammern. Als Westeuropa und Nordamerika zusammen eine politische und militärische Einheit bildeten, als sie die Sehnsuchtsorte des globalen Südens waren. Als Washington der verlässliche Freund war, auf den man sich verlassen konnte, als man sich staunend an der kulturellen und ökonomischen kraft orientierte. Als die USA der Sehnsuchtsort der jungen Europäer waren. Als „der Westen“ die ERSTE Welt war, die nach Belieben die Zweite und Dritte dominierte.

Voll von Freunden war mir die Welt,   Als noch mein Leben licht war;

Nun, da der Nebel fällt,  Ist keiner mehr sichtbar.

So kam ich zu meinem US-Pass, weil meine Mutter als junge Frau die Nase voll hatte von der engstirnigen Adenauer-Erhard-Zeit, nach New York auswanderte und einen Amerikaner heiratete.

Es holperte natürlich immer mal. Kein Wunder. Denn die USA und Europa sind trotz der gemeinsamen Wurzeln sehr unterschiedlich. Das sollte man allerspätestens im November 2000 begriffen haben, als der intellektuelle Blindgänger George W. Bush, dem zweifellos hochqualifizierten und erfahrenen Al Gore vorgezogen wurde. Für die meisten Europäer war das nicht nachvollziehbar.

Aber wer die USA gut kannte, wunderte sich schon vor einem Vierteljahrhundert wenig, über den anti-intellektuellen Impetus des rural America. Die wollten keinen Typen, der Bücher liest, sich um globale Probleme kümmert und sich mit Details der politischen Probleme ferner Länder auskennt, von denen die meisten Amerikaner kaum jemals gehört hatten. Lieber einen Typen, der wie sie ist.

Welche Folgen es hat, einen Idioten ins Weiße Haus zu schicken, erlebte man bei den illegalen GWB-Kriegen, die 2003 zum Bruch mit der halben EU führten.

Michael Moore erklärte mir 2002 bei einer Lesung im Hamburger CCH, die US-Amerikaner sollten keine Kriege gegen Länder führen dürfen, die sich nicht auf einer Weltkarte finden können. Es war bitter unironisch, denn das legendär schlechte US-Schulsystem führt genau dazu: Geographie ist der Erzgegner der Masse der Amerikaner. Kaum einer kennt den Unterschied zwischen Ländern und Kontinenten, fast niemand kann auf einer Blindkarte erkennen, wo der Irak oder gar Afghanistan liegt. US-Highschool-Abgänger sind erheblich unterbelichteter als deutsche Abiturienten. Nach dem College destilliert sich allerdings eine Schicht aus Studenten der US-Elite-Unis hinaus, deren Niveau klar höher als das deutscher Universitäten ist. Daraus rekrutieren sich die vielen US-Nobelpreisträger und Top-Intellektuellen, die allerdings genau über den Hindukusch und Golf Bescheid wissen. Hochgebildete US-Amerikaner, die so weit weg vom gewöhnlichen Dorfbewohner in Texas oder Kansas oder South Carolina sind, daß sie von der breiten Masse misstrauisch betrachtet werden. Lesen ist verdächtig. Reisen ist verdächtig. Fremdsprachenkenntnis ist verdächtig.

Mit Trump II ist die Lage vollends eskaliert. Das größte Problem dabei ist nicht, daß Trump noch wesentlich dümmer und ungebildeter als GWB ist.

Das größte Problem ist auch nicht, daß Trump schwere mentale Probleme hat und dementsprechend idiotisch-impulsiv regiert. Das größte Problem ist, daß er es vermochte, seine Partei und alle Mitarbeiter intellektuell und moralisch zu kastrieren.

Niemand widerspricht ihm, niemand hält ihn auf, niemand stellt sich in den Weg. Es meldet noch nicht einmal jemand Bedenken an. Es gibt absolut nichts, das zu irrsinnig wäre. Die erbärmlichen Kabinettskriecher in den grotesk-großen Trumpschuhen lobpreisen und feiern ihn immer.

Auch und gerade, wenn er die USA, die Weltwirtschaft und den Frieden in die Tonne tritt.

[….] "Liberation Day"-Bilanz Trumps Zollkrieg entlarvt sich als Eigentor

Ein Jahr nach seinem "Liberation Day" sieht die Bilanz für US-Präsident Trump ernüchternd aus. In der Industrie sind Jobs weggebrochen und Trump muss amerikanischen Familien erklären, warum alles teurer wird. […]

(Constantin Röse, ARD-Finanzredaktion, 02.04.2026)

Aber der bisher größte Anschlag auf den Weltfrieden und die Weltwirtschaftsordnung erfolgte durch Trumps, weder durchdachten, geschweige denn durchgeplanten, Iran-Krieg, der sich nach fünf Wochen bereits als derartiges Desaster entpuppt, daß Trump hysterisch mäandernd versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dummerle Merz ging zunächst mit und stellte sich artig Arsch-küssend an die Seite des orangen Wüterichs.

Aber der Rest Europas scheint sich nun endgültig gegen Washington zu stellen.
Spanien, Italien und Österreich verweigern bereits Überflugrechte oder die Verwendung der US-Basen auf ihrem Staatsgebiet. Andere machen klare Ansagen.

[….] Dem US-Präsidenten warf Macron zugleich ein "Aushöhlen" der NATO vor. Der Wert der Allianz basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", so der französische Präsident.

Macron reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen in der britischen Zeitung The Telegraph. Darin hatte er die NATO erneut als "Papiertiger" bezeichnet und angedeutet, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.

Wer ein Bündnis eingehe, müsse seinen Verpflichtungen gerecht werden, kritisierte Macron. Man könne nicht jeden Tag das Gegenteil dessen sagen, was man am Vortag gesagt habe. Es wäre sinnvoller, weniger zu reden und sich stattdessen für einen gerechten Frieden einzusetzen. [….]

(Tagesschau, 02.04.2026)

Der lächerliche Prolet im Oval Office reagierte auf seinem gewohnt unterirdischen Niveau, indem er sich öffentlich über Macrons Ehe lustig machte.

[…] Donald Trump kommt bei Emmanuel Macron mit Bitten um Militärhilfe im Irankrieg nicht weiter. Nun versucht es der US-Präsident mit Spott – und provoziert eine Antwort des französischen Staatschefs. […] Die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nehmen weiter zu. Nachdem Trump über Macrons Ehe gespottet hatte, reagiert dieser nun spürbar genervt: »Die Bemerkungen sind weder elegant noch niveauvoll«, sagte Macron bei einem Besuch in Seoul. »Das verdient nicht mal eine Antwort«, fügte er hinzu.

Hintergrund: Trump hatte sich von europäischen Staaten wie Frankreich um Unterstützung im Krieg gegen Iran erhofft – war dabei jedoch auf Ablehnung gestoßen. In der Folge versuchte es der US-Präsident einmal mehr mit abwertenden Witzen. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das laut der Nachrichtenagentur AFP kurzzeitig auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, berichtete Trump in süffisantem Tonfall, wie er Macron vergeblich um Militärschiffe zur Sicherung der Meerenge von Hormus im Irankrieg gebeten habe.

»Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger an den Kiefer«, sagte Trump. Dann wartete er grinsend das Gelächter im Saal ab. […]

(SPON, 02.04.2026)

Es hilft alles nichts. Trumpmerica ist kein NATO-Partner mehr. Es ist bedauerlich, aber nicht mehr zu reparieren. Europa muss die Scheidung einreichen. Auch Merz muss das begreifen.

 […] Pedro Sánchez wollte noch etwas loswerden. Fast 20 Minuten lang hatte der spanische Ministerpräsident im Parlament schon gesprochen, unermüdlich an die schrecklichen Folgen des Irakkrieges erinnert: die 300.000 Todesopfer, die fünf Millionen Flüchtlinge, die wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa.

Sánchez erzählte an diesem vergangenen Mittwoch, dass er im Februar 2003 als junger Mann selbst gegen den Krieg demonstrierte, gemeinsam mit Millionen anderen Spaniern. Und er warnte, dass sich der Albtraum von damals nun wiederholen werde. Der Irankrieg, das war an diesem Tag seine Botschaft, sei kein regionales Problem. Er könne verheerende Folgen für die gesamte Welt haben.

Doch zwischen all den großen Fragen brachte Sánchez eine erstaunlich konkrete Information unter. Seine Regierung habe dem amerikanischen Militär nicht nur verboten, die Militärbasen im Land für den Krieg zu nutzen. Man genehmige auch keine Überflüge amerikanischer Bomber und Jets. Jedenfalls nicht, wenn die Flüge dem Irankrieg dienten.

In Spanien fanden die Sätze zunächst kaum Beachtung. Erst Tage später, als die offenbar eigens unterrichtete Tageszeitung »El País« sie aufgriff, gingen sie um die Welt. Spanien sperrt Luftraum für die USA, meldeten die Agenturen. Und in Washington meldete sich Marco Rubio zu Wort.

Die USA hätten sich dazu verpflichtet, Spanien zu verteidigen, sagte der US-Außenminister. Und nun prahlten die Verbündeten sogar damit, seinem Land die Unterstützung zu verweigern. Nach dem Irankrieg müsse man die Nato »neu bewerten«.[…] Das westliche Verteidigungsbündnis durchläuft in diesen Tagen die schwerste Krise seit seinem Bestehen. […] Mittlerweile aber geht es um mehr. Der Krieg gegen Teheran ist für Trump ein strategisches Desaster. Seine Wut darüber lässt er an den Europäern aus – an jenen Partnern, die er vor Kriegsbeginn nicht einmal informierte.

Der Einsatz im Nahen Osten, sagte Trump jüngst im Oval Office, sei »ein Test für die Nato«. Die Europäer müssten nicht helfen, die Straße von Hormus zu öffnen. »Aber wenn ihr es nicht tut, werden wir uns daran erinnern.« Am Mittwoch legte der Präsident in einem Interview nach. Die Nato sei ein Papiertiger. Das wisse auch Putin. Er erwäge ernsthaft, dem Bündnis den Rücken zu kehren.

[…] Bei Trump kommt man mit Argumenten nicht weiter. Im schlimmsten Fall könnte er nun jenen Impulsen nachgeben, die er schon immer in sich trug. […] Die Europäer haben sich viel Mühe gegeben, um das zu verhindern. Beim letzten Nato-Gipfel sagten alle Mitglieder bis auf Spanien zu, ihre Verteidigungsbudgets deutlich anzuheben. Das niederländische Königspaar bespaßte Trump im königlichen Schloss. Nato-Chef Mark Rutte nannte ihn »Daddy«.[…]  

(SPON, 02.04.2026)