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Dienstag, 16. Juni 2026

Der Weltzerstörer.

Da gibt es eigentlich keine zwei Meinungen mehr:
Obamas Irandeal, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), von 2015, gemeinsam ausgehandelt von den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern, der EU und Deutschland mit dem Iran, erforderte enorm viel Expertenwissen und war besonders bedeutend, weil es sich nicht nur um Absichtsbekundungen handelte, sondern ein Überprüfungsmechanismus implementiert wurde.

Völlig überraschend konnten Trumps Golf-Kumpel und sein Schweigersohn NICHT innerhalb von 24 Stunden in Pakistan einen viel besseres Abkommen erzielen.

US-Präsident Trump kündigte den JCPOA 2018 aus drei Gründen:

Erstens, weil er wahnsinnig dumm ist.

Zweitens weil er rasend vor Eifersucht, manisch jeden Erfolg Obamas zerstören muss.

Drittens, weil er ein Rassist ist, der einem schwarzen Präsidenten seine eingebildete „White Supremacy“ beweisen will.

Unnötig zu erwähnen, aber selbstverständlich richtete der orange Verbrecher damit ein Desaster an.

Aber, es gibt kein Desaster, das Trump nicht noch wesentlich verschlimmern könnte. Und so griff er gemeinsam mit seinem kriminellen Kumpel Bibi Netanjahu den Iran an. Er diagnostizierte mehrfach die totale Vernichtung der Iranischen Waffensysteme, das Ende der Iranischen Atompläne, eine Übergabe des waffenfähigen Urans an die USA und einen Regimechange.

Er erreichte schließlich, das diametrale Gegenteil, weil die Trump-Administration, im Gegensatz zu den vorherigen US-Regierungsmannschaften, über keinerlei Expertise verfügt, ja nicht einmal die Geographie kennt.

[….] »Fußweg nach Iran möglich« Trump verortet Katar völlig falsch

Donald Trump erklärt dem Emir von Katar die »gefährliche Position«, in der sich dessen Land befinde. Nur hat er keine Ahnung, wo genau es liegt. Es ist nicht der erste geografische Fehltritt des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump führt Krieg in Nahost, doch seine geografischen Kenntnisse in der Region sind mindestens mangelhaft: Erneut verortete er den Staat Katar am Persischen Golf fälschlicherweise als Nachbarland Irans mit gemeinsamer Landgrenze. »Sie können direkt über die Grenze gehen, also sind Sie in einer viel gefährlicheren Position«, sagte Trump zu Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian.

Von Katar aus könnte man nach Iran »buchstäblich laufen«, sagte Trump. Von »jedem anderen Ort« müsse man nach Iran fliegen, nur von Katar aus sei der Fußweg möglich.

Katar ist eine Halbinsel am Persischen Golf, die nur an Saudi-Arabien grenzt. Der Rest des kleinen Landes ist von Wasser umgeben. Die Luftlinie nach Iran beträgt an der schmalsten Stelle, getrennt vom Persischen Golf, etwa 200 Kilometer. Iran grenzt unter anderem an den Irak, die Türkei, Afghanistan und Pakistan. [….] Trump hatte schon vor und während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit Fehlern und Ausrutschern in Geografie für Gesprächsstoff gesorgt. Belgien bezeichnete er einmal als Stadt, Albanien verwechselte er mit Armenien und das afrikanische Namibia nannte er »Nambia«.  [….]

(Spon, 16.06.2026)

Die Weltgegend rund um den Iran spielt allerdings auch gerade gar keine Rolle für die USA.  Man kann wirklich nicht erwarten, dass sich ein US-Präsident damit beschäftigt, wo der Iran liegt und welche Nachbarländer er hat!

Selbstverständlich kannte auch niemand die strategische Bedeutung der Straße von Hormus und so schickte der Iran die Ökonomien der Industriestaaten auf Talfahrt, hob die Energiepreise in den USA auf solche Höhen, daß Trump im tiefsten demoskopischen Keller hockend, vor der Teheraner Führung auf die Knie fiel und ihnen alles gab, wovon sie vorher kaum zu träumen wagten.

[….] Trump kapituliert: Sein „Iran-Deal“ ist nicht nur für Israel ein Debakel[….] Die USA und der Iran haben eine eineinhalbseitige Absichtserklärung unterschrieben. Um diese zu erhalten, musste der US-Präsident viele Zugeständnisse machen. [….] Donald Trump hat (scheinbar) mit einem ersten Iran-Deal ein Problem gelöst, das er selbst verursacht hat: Die Straße von Hormus soll wieder für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet werden. Das wäre eine Voraussetzung, damit der Öl-Preis in den kommenden Monaten weltweit wieder fallen kann.

Doch alleine für diese vage Zusicherung (Teheran behält sich weiter vor, Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen zu erheben) musste der US-Präsident unglaubliche Zugeständnisse machen, der in seinem Wahn ursprünglich „nichts anderes, als die bedingungslose Kapitulation” des Iran akzeptieren wollte. Nun geben die USA sofort zwölf Milliarden an eingefrorenen iranischen Geldern frei, und während der für drei Monate geplanten Verhandlungen noch einmal denselben Betrag. Dazu kommt ein „Wiederaufbaufonds” von 300 Milliarden Dollar, den aber nicht die USA, sondern die mit den USA verbündeten Golfstaaten bezahlen sollen, wie Vize-Präsident JD Vance erklärte. Der Iran müsse sich dafür aber an seine „Verpflichtungen” halten. Die USA haben für Trumps Krieg bisher etwa 70 Milliarden Dollar ausgegeben. [….] Statt also die Chance zu nutzen, das mittelalterlich-religiöse Regime in Teheran zu beseitigen – wie es Trump einst auch den Iranern versprochen hat – werden die Mullahs erst einmal mit Sanktionserleichterungen belohnt. [….] Über das ballistische Raketenprogramm der Mullahs wird noch nicht einmal verhandelt. Und auch ein mögliches Atomprogramm – einer der Gründe für den Beginn des Kriegs – kommt in der Vereinbarung kaum vor[….]

 Trump hat den Mullahs Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie vorher gar nicht hatten. Das macht sie in der Region mittelfristig mächtiger, als sie es je waren. Dazu kommt: Trump zerrüttet – ähnlich wie in Europa – die Bündnisse in der Region. Dass die USA die Golfstaaten nicht wirklich militärisch schützen konnten, konnte jeder sehen. [….]

(Christian Burmeister, 16.06.2026)

Trump reißt Bibi gleich mit den Abgrund. Der selbsternannte größte Freund Israels, hat Israel brutal geschadet durch seine Doofheit.

Bernd Dörries, SZ, 16.06.2026

[….] Das Abkommen der USA mit Iran wird in Israel als Katastrophe gesehen. Die Partnerschaft zwischen Netanyahu und Trump ist wohl beendet. [….]  Netanyahu steht als Verlierer da. Als Größenwahnsinniger, der den Nahen Osten neu gestalten wollte, es aber nicht mal schaffte, seinen Partner Donald Trump bei der Stange zu halten. [….] Das Regime in Iran dagegen steht gestärkt da; es hat von den USA Konzessionen erpresst. Im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus darf es, sobald die Vereinbarung tatsächlich in Kraft tritt, wieder sein Öl verkaufen, erhält eingefrorene Vermögenswerte zurück. Fast vergessen scheint, dass das Regime gerade noch als Paria galt, nachdem es Tausende Demonstranten ermordet hatte. [….] Schon jetzt kann man also sagen: Netanyahu hat das Versprechen nicht erfüllt, die Gefahr einer iranischen Atombombe langfristig zu bannen. [….] Ein Kollateralschaden ist zudem die Allianz zwischen Israel und den USA. Trump hat sich bei der Aushandlung des Abkommens über den Widerstand Israels hinweggesetzt und offenbar sogar den Libanon in die Waffenruhe eingeschlossen – was Netanyahu bis zuletzt zu verhindern versuchte. [….] In Israel ist die Meinung über das zwischen Iran und den USA geschlossene Abkommen einhellig: Eine »Katastrophe« sei es, eine »totale Kapitulation«, ein »strategischer Tiefpunkt«, eine »Gefahr für Israels Sicherheit«. »Schlechter Deal« lautete am Sonntag die Schlagzeile der Tageszeitung »Yedioth Aharonoth«. Der Journalist und Netanyahu-Lautsprecher Amit Segal zitierte einen anonymen »sehr hochrangigen israelischen Offiziellen«, üblicherweise ein Codewort für den Premier, bereits am Freitag mit den Worten: Der Deal sei »Shit«.[….]  

(Juliane von Mittelstaedt, 16.06.2026)

Der ökonomische Zwerg Iran gewinnt gegen den planetaren Primus USA.

Trump setzt seine allergrößte Macht ein; das US-Militär, und holt sich von dem Paria-Staat am Golf eine blutige Nase ab. Immerhin dienen die Fälle Kanada und Grönland/Dänemark, sowie jetzt auch der Iran, als Beispiel, wie man mit dem irrlichternden senilen US-Präsidenten umgeht: Mit Widerstand und Härte.

[….] Das Fiasko in Iran verändert den Blick auf Trump. [….] Das angekündigte Abkommen zwischen Teheran und Washington ist höchstens ein Kompromiss. Der US-Präsident hatte keine andere Wahl mehr. Für die Europäer könnte darin eine Chance liegen. [….] [….] Trump hasst ja bekanntlich solche Gipfeltreffen: zu viele Leute, zu lange Gespräche, alles zu multilateral. Er muss also bei Laune gehalten werden, sonst reist er wieder ab – oder er reist gar nicht erst an. Die Franzosen haben deshalb unter anderem den Klimawandel aus dem Gipfelprogramm genommen: Den mag Trump nicht. Entwicklungshilfe mag er auch nicht, darum ließ man auch die weg.

Alle nehmen dieses infantile Gehabe des mächtigsten Mannes der Welt hin. Weil er eben der mächtigste Mann der Welt ist und sich auch so aufführt. Den soll man nicht brüskieren, dem widerspricht man nicht einmal, wenn er lügt. Trump behauptet jetzt, dass sein Rahmenabkommen mit Iran ein großer Erfolg sei, ein Sieg, ganz fantastisch. Er behauptet, sein Abkommen sei viel besser als das „schreckliche Abkommen“, das damals, 2015, „Barack Hussein Obama“ unterzeichnet habe und das den Iranern angeblich den Weg geöffnet hätte zur Atombombe. [….] Trump bleibt Trump, und Einsicht ist nicht seine größte Tugend. Aber vielleicht hört jetzt das jämmerliche Hofieren auf. Es bringt ohnehin nichts. [….]

(Oliver Meiler, 16.06.2026)

Einer allerdings begreift es nicht. Unser Fritze.

Der Bundeskanzler nimmt coram publico Anlauf, um tief in Trumps Anus zu tauchen. Man kann es kaum ertragen, die Bilder zu sehen. Zum Mitschämen, der Sauerländer Simpel.

[….] Die Szene hat großes Fremdschampotenzial. Sie spielt sich am Dienstagvormittag beim G7-Gipfel ab, in Évians-les-Bains, gelegen in Frankreich, am Südufer des Genfer Sees. [….] Gerade hat Donald Trump den Saal betreten, nun drängen sich die Händeschüttler um den US-Präsidenten. [….] Als die anderen von Trump ablassen und sich zu ihren Plätzen begeben, nähert sich Merz noch einmal, fasst Trump am Arm und holt dann rasch aus einer Aktenmappe einen flachen Gegenstand, eingewickelt in Papier. Es ist das Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft, auf dem Rücken beflockt mit dem Namen Trump und der Nummer 47. Weil Trump der 47. Präsident der USA ist. Nachdem er bereits der 45. war. Es soll ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk sein, Trump ist gerade 80 geworden.

Merz steht da also und hält Trump das Trikot hin, wie ein Kellner dem Gast im Restaurant die Weinflasche präsentiert. [….] Trump nickt gnädig und gibt Merz die Hand. Dann nimmt er das Trikot und bedeutet Merz, er solle noch kurz bleiben, um für Fotos zu posieren.

Trump bleibt sitzen und hält die Rückseite des Jerseys für die Kameras hoch. Merz steht daneben, eine Hand auf der Rückenlehne von Trumps Stuhl, und nickt eifrig. Wie der Klassenstreber, der dem Lehrer ein Geburtstagsgeschenk überreicht hat, bezahlt vom eigenen Taschengeld.

Dann ist zumindest diese Szene vorbei. Doch der Gipfel der Schmeichelei geht weiter. [….] Und Merz? Mit einer Mischung aus Unterwürfigkeit und Geduld hatte er es erstaunlich lang geschafft, einen einigermaßen guten Draht zu Trump zu halten – bis er sich beim Besuch einer Schule despektierlich über Trumps Irankrieg ausließ [….] und damit Trumps Zorn erregte: Merz wisse nicht, wovon er rede, kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. [….] Zumindest kann man es als gutes Zeichen werten, dass Trump das Deutschlandtrikot vor die Kameras hielt. [….]

(SPON, 16.06.2026)

Donnerstag, 2. April 2026

Westen kaputt

Aus, Schluss, vorbei. Es hat einfach keinen Sinn mehr, sich verzweifelt an die schönen Zeiten der transatlantischen Partnerschaft zu klammern. Als Westeuropa und Nordamerika zusammen eine politische und militärische Einheit bildeten, als sie die Sehnsuchtsorte des globalen Südens waren. Als Washington der verlässliche Freund war, auf den man sich verlassen konnte, als man sich staunend an der kulturellen und ökonomischen kraft orientierte. Als die USA der Sehnsuchtsort der jungen Europäer waren. Als „der Westen“ die ERSTE Welt war, die nach Belieben die Zweite und Dritte dominierte.

Voll von Freunden war mir die Welt,   Als noch mein Leben licht war;

Nun, da der Nebel fällt,  Ist keiner mehr sichtbar.

So kam ich zu meinem US-Pass, weil meine Mutter als junge Frau die Nase voll hatte von der engstirnigen Adenauer-Erhard-Zeit, nach New York auswanderte und einen Amerikaner heiratete.

Es holperte natürlich immer mal. Kein Wunder. Denn die USA und Europa sind trotz der gemeinsamen Wurzeln sehr unterschiedlich. Das sollte man allerspätestens im November 2000 begriffen haben, als der intellektuelle Blindgänger George W. Bush, dem zweifellos hochqualifizierten und erfahrenen Al Gore vorgezogen wurde. Für die meisten Europäer war das nicht nachvollziehbar.

Aber wer die USA gut kannte, wunderte sich schon vor einem Vierteljahrhundert wenig, über den anti-intellektuellen Impetus des rural America. Die wollten keinen Typen, der Bücher liest, sich um globale Probleme kümmert und sich mit Details der politischen Probleme ferner Länder auskennt, von denen die meisten Amerikaner kaum jemals gehört hatten. Lieber einen Typen, der wie sie ist.

Welche Folgen es hat, einen Idioten ins Weiße Haus zu schicken, erlebte man bei den illegalen GWB-Kriegen, die 2003 zum Bruch mit der halben EU führten.

Michael Moore erklärte mir 2002 bei einer Lesung im Hamburger CCH, die US-Amerikaner sollten keine Kriege gegen Länder führen dürfen, die sich nicht auf einer Weltkarte finden können. Es war bitter unironisch, denn das legendär schlechte US-Schulsystem führt genau dazu: Geographie ist der Erzgegner der Masse der Amerikaner. Kaum einer kennt den Unterschied zwischen Ländern und Kontinenten, fast niemand kann auf einer Blindkarte erkennen, wo der Irak oder gar Afghanistan liegt. US-Highschool-Abgänger sind erheblich unterbelichteter als deutsche Abiturienten. Nach dem College destilliert sich allerdings eine Schicht aus Studenten der US-Elite-Unis hinaus, deren Niveau klar höher als das deutscher Universitäten ist. Daraus rekrutieren sich die vielen US-Nobelpreisträger und Top-Intellektuellen, die allerdings genau über den Hindukusch und Golf Bescheid wissen. Hochgebildete US-Amerikaner, die so weit weg vom gewöhnlichen Dorfbewohner in Texas oder Kansas oder South Carolina sind, daß sie von der breiten Masse misstrauisch betrachtet werden. Lesen ist verdächtig. Reisen ist verdächtig. Fremdsprachenkenntnis ist verdächtig.

Mit Trump II ist die Lage vollends eskaliert. Das größte Problem dabei ist nicht, daß Trump noch wesentlich dümmer und ungebildeter als GWB ist.

Das größte Problem ist auch nicht, daß Trump schwere mentale Probleme hat und dementsprechend idiotisch-impulsiv regiert. Das größte Problem ist, daß er es vermochte, seine Partei und alle Mitarbeiter intellektuell und moralisch zu kastrieren.

Niemand widerspricht ihm, niemand hält ihn auf, niemand stellt sich in den Weg. Es meldet noch nicht einmal jemand Bedenken an. Es gibt absolut nichts, das zu irrsinnig wäre. Die erbärmlichen Kabinettskriecher in den grotesk-großen Trumpschuhen lobpreisen und feiern ihn immer.

Auch und gerade, wenn er die USA, die Weltwirtschaft und den Frieden in die Tonne tritt.

[….] "Liberation Day"-Bilanz Trumps Zollkrieg entlarvt sich als Eigentor

Ein Jahr nach seinem "Liberation Day" sieht die Bilanz für US-Präsident Trump ernüchternd aus. In der Industrie sind Jobs weggebrochen und Trump muss amerikanischen Familien erklären, warum alles teurer wird. […]

(Constantin Röse, ARD-Finanzredaktion, 02.04.2026)

Aber der bisher größte Anschlag auf den Weltfrieden und die Weltwirtschaftsordnung erfolgte durch Trumps, weder durchdachten, geschweige denn durchgeplanten, Iran-Krieg, der sich nach fünf Wochen bereits als derartiges Desaster entpuppt, daß Trump hysterisch mäandernd versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dummerle Merz ging zunächst mit und stellte sich artig Arsch-küssend an die Seite des orangen Wüterichs.

Aber der Rest Europas scheint sich nun endgültig gegen Washington zu stellen.
Spanien, Italien und Österreich verweigern bereits Überflugrechte oder die Verwendung der US-Basen auf ihrem Staatsgebiet. Andere machen klare Ansagen.

[….] Dem US-Präsidenten warf Macron zugleich ein "Aushöhlen" der NATO vor. Der Wert der Allianz basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", so der französische Präsident.

Macron reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen in der britischen Zeitung The Telegraph. Darin hatte er die NATO erneut als "Papiertiger" bezeichnet und angedeutet, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.

Wer ein Bündnis eingehe, müsse seinen Verpflichtungen gerecht werden, kritisierte Macron. Man könne nicht jeden Tag das Gegenteil dessen sagen, was man am Vortag gesagt habe. Es wäre sinnvoller, weniger zu reden und sich stattdessen für einen gerechten Frieden einzusetzen. [….]

(Tagesschau, 02.04.2026)

Der lächerliche Prolet im Oval Office reagierte auf seinem gewohnt unterirdischen Niveau, indem er sich öffentlich über Macrons Ehe lustig machte.

[…] Donald Trump kommt bei Emmanuel Macron mit Bitten um Militärhilfe im Irankrieg nicht weiter. Nun versucht es der US-Präsident mit Spott – und provoziert eine Antwort des französischen Staatschefs. […] Die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nehmen weiter zu. Nachdem Trump über Macrons Ehe gespottet hatte, reagiert dieser nun spürbar genervt: »Die Bemerkungen sind weder elegant noch niveauvoll«, sagte Macron bei einem Besuch in Seoul. »Das verdient nicht mal eine Antwort«, fügte er hinzu.

Hintergrund: Trump hatte sich von europäischen Staaten wie Frankreich um Unterstützung im Krieg gegen Iran erhofft – war dabei jedoch auf Ablehnung gestoßen. In der Folge versuchte es der US-Präsident einmal mehr mit abwertenden Witzen. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das laut der Nachrichtenagentur AFP kurzzeitig auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, berichtete Trump in süffisantem Tonfall, wie er Macron vergeblich um Militärschiffe zur Sicherung der Meerenge von Hormus im Irankrieg gebeten habe.

»Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger an den Kiefer«, sagte Trump. Dann wartete er grinsend das Gelächter im Saal ab. […]

(SPON, 02.04.2026)

Es hilft alles nichts. Trumpmerica ist kein NATO-Partner mehr. Es ist bedauerlich, aber nicht mehr zu reparieren. Europa muss die Scheidung einreichen. Auch Merz muss das begreifen.

 […] Pedro Sánchez wollte noch etwas loswerden. Fast 20 Minuten lang hatte der spanische Ministerpräsident im Parlament schon gesprochen, unermüdlich an die schrecklichen Folgen des Irakkrieges erinnert: die 300.000 Todesopfer, die fünf Millionen Flüchtlinge, die wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa.

Sánchez erzählte an diesem vergangenen Mittwoch, dass er im Februar 2003 als junger Mann selbst gegen den Krieg demonstrierte, gemeinsam mit Millionen anderen Spaniern. Und er warnte, dass sich der Albtraum von damals nun wiederholen werde. Der Irankrieg, das war an diesem Tag seine Botschaft, sei kein regionales Problem. Er könne verheerende Folgen für die gesamte Welt haben.

Doch zwischen all den großen Fragen brachte Sánchez eine erstaunlich konkrete Information unter. Seine Regierung habe dem amerikanischen Militär nicht nur verboten, die Militärbasen im Land für den Krieg zu nutzen. Man genehmige auch keine Überflüge amerikanischer Bomber und Jets. Jedenfalls nicht, wenn die Flüge dem Irankrieg dienten.

In Spanien fanden die Sätze zunächst kaum Beachtung. Erst Tage später, als die offenbar eigens unterrichtete Tageszeitung »El País« sie aufgriff, gingen sie um die Welt. Spanien sperrt Luftraum für die USA, meldeten die Agenturen. Und in Washington meldete sich Marco Rubio zu Wort.

Die USA hätten sich dazu verpflichtet, Spanien zu verteidigen, sagte der US-Außenminister. Und nun prahlten die Verbündeten sogar damit, seinem Land die Unterstützung zu verweigern. Nach dem Irankrieg müsse man die Nato »neu bewerten«.[…] Das westliche Verteidigungsbündnis durchläuft in diesen Tagen die schwerste Krise seit seinem Bestehen. […] Mittlerweile aber geht es um mehr. Der Krieg gegen Teheran ist für Trump ein strategisches Desaster. Seine Wut darüber lässt er an den Europäern aus – an jenen Partnern, die er vor Kriegsbeginn nicht einmal informierte.

Der Einsatz im Nahen Osten, sagte Trump jüngst im Oval Office, sei »ein Test für die Nato«. Die Europäer müssten nicht helfen, die Straße von Hormus zu öffnen. »Aber wenn ihr es nicht tut, werden wir uns daran erinnern.« Am Mittwoch legte der Präsident in einem Interview nach. Die Nato sei ein Papiertiger. Das wisse auch Putin. Er erwäge ernsthaft, dem Bündnis den Rücken zu kehren.

[…] Bei Trump kommt man mit Argumenten nicht weiter. Im schlimmsten Fall könnte er nun jenen Impulsen nachgeben, die er schon immer in sich trug. […] Die Europäer haben sich viel Mühe gegeben, um das zu verhindern. Beim letzten Nato-Gipfel sagten alle Mitglieder bis auf Spanien zu, ihre Verteidigungsbudgets deutlich anzuheben. Das niederländische Königspaar bespaßte Trump im königlichen Schloss. Nato-Chef Mark Rutte nannte ihn »Daddy«.[…]  

(SPON, 02.04.2026)

Dienstag, 24. Februar 2026

Doubling Down

Zu den Hauptcharakteristika eines echten Trump-Politikers gehören das permanente Lügen, erhebliche kriminelle Energie und die Fähigkeit des „Doubling Down.“

Der Begriff kommt aus dem Black Jack und bedeutet eigentlich, das Risiko zu verdoppeln.

Im Trumpismus veränderte sich die Bedeutung und wird nun verwendet, wenn sich jemand katastrophal blamiert hat und durch weitere Äußerungen/Taten seine Situation noch dramatisch verschlimmert.

Donald Trump selbst ist natürlich der König dieser Disziplin.

Ein gutes Beispiel dafür sind seine Behauptungen über die Senkung der Medikamentenpreise, die er um mehr als 100% drücken will.

Das ist an sich schon doppelt peinlich, weil eine Preissenkung von 100% bedeutet, sein Produkt umsonst abzugeben. Schon das wäre ökonomisch unmöglich.

Darüber hinaus illustriert Trump aber auch, simple Mathematik nicht zu verstehen.

Eine ungeheuerliche Peinlichkeit für ein selbsternanntes Business-Genie. Die einzig verbliebene Option, nach so einer globalen Maximal-Blamage, wäre es, sich ein tiefes Loch zu graben und darin für immer zu verschwinden. Eigentlich.

Aber Trump reagiert auch hier mit doubling down, indem er nun komplett absurde Prozent-Zahlen um sich wirft, damit auch wirklich jeder versteht, daß er ein Vollidiot ist, der nicht den geringsten Schimmer von Prozentrechnung hat.

Oder die Peinlichkeit der Olympischen Spiele. Erst inszeniert sich Trump mit einem AI-Video, als hätte er persönlich das Eishockey Finale gegen Kanada gewonnen. Dann war da noch die unfassbare Peinlichkeit seines FBI-Direktors Kash Patel, der sich komplett enthemmt saufend mit dem Männerteam in der Kabine feiern lässt. 

Was tut Trump? Er doubled down, indem er auch noch das Frauen-Team beleidigt.

[….] Wie Trump und sein FBI-Chef den Olympiasieg entwerten [….] Am Dienstag findet in Washington die State of the Union statt – die jährliche Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation im Kongress – und Trump hat die US-Mannschaft eingeladen. Werden die US-Helden dort erscheinen? Auch das ist derzeit nicht klar.

In den sozialen Medien kursiert ein Video aus der Kabine der Olympiasieger nach deren Finalerfolg gegen Kanada, in dem zu sehen ist, wie Trump per Handy zugeschaltet ist, seine Glückwünsche zum Ausdruck bringt und die Einladung zur State of the Union ausspricht. Zudem waren Videos und Bilder zu sehen, wie FBI-Direktor Kash Patel mit den NHL-Profis in der Kabine feierte.

In den USA muss die Mannschaft viel Kritik einstecken. Für Patels Anwesenheit, der behauptet hat, von der Mannschaft eingeladen worden zu sein, aber vor allem, weil die Spieler einem misogynen Kommentar Trumps nichts entgegensetzten. Es würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geben, wenn er die Frauenmannschaft nicht auch einladen würde. Haha, sehr lustig. Aber wer will es den Spielern in dem Moment des Triumphs verdenken, nichts erwidert zu haben? [….]  Das Finale verlief über weite Strecken sehr fair, die Stimmung auf den Rängen war knisternd. Die Jubelszenen unmittelbar nach der Schlusssirene zeigen, wie wichtig den Profis dieser Sieg war. [….] Mittlerweile wird fast nur noch über die Kabinenparty, das Telefonat mit Trump, das Lachen der Spieler und eine mögliche Reise ins Weiße Haus diskutiert, wie der Instagram-Account des Team USA  zeigt. [….]

(Markus Krämer, 24.02.2026)

Trumps nepotistische kriminelle Cronies, wie Charles Kushner, einer seiner Botschafter aus der Hölle, vermochte es innerhalb weniger Monate als Botschafter in Frankreich, nicht nur mehrfach von der Regierung einbestellt zu werden, sondern sich zur Persona Non Grata zu machen.

[….] Der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, ist nicht zu einer Vorladung im französischen Außenministerium erschienen. »Angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter« habe der französische Außenminister Jean-Noël Barrot darum gebeten, dass Kushner »keinen direkten Zugang mehr zu Mitgliedern der französischen Regierung erhält«, erklärte das französische Außenministerium. [….]

(SPON, 23.02.2026)

Ein US-Botschafter, dem der Zugang zur französischen Regierung blockiert wird. Das muss man erst mal schaffen.

Das permanente Doubling Down der Trump-Mannschaft flutet die Nachrichtenwelt mit so viel Scheiße, daß niemand mehr in der Lage ist, alles journalistisch aufzuarbeiten.

[….] „Es ist nicht die Aufgabe eines Botschafters, Unruhe in die nationale Politik zu bringen“, erklärte [Belgiens Regierungschef Bart] De Wever. White hat in den vergangenen Wochen eine schwere diplomatische Krise zwischen den USA und Belgien ausgelöst. [….] Die Verwerfungen begannen damit, dass Botschafter White der belgischen Justiz Antisemitismus vorwarf. [….]  

Das Ermittlungsverfahren wurde von einem Antwerpener Rabbi angestoßen, also aus der jüdischen Gemeinde heraus. Das hinderte White nicht daran, von einer „lächerlichen und antisemitischen Strafverfolgung“ zu sprechen. Er forderte auf sozialen Netzwerken den belgischen Staat auf, das Verfahren sofort einzustellen. Er tat das in Großbuchstaben, wie auch sein Chef Donald Trump gerne schreibt. Den belgischen Gesundheitsminister kritisierte White im Übrigen als Trump-Feind und außerdem als unhöflich.

Wie es in solchen Fällen diplomatische Gepflogenheit ist, bestellte das belgische Außenministerium den US-Botschafter ein. White wurde aufgefordert, den belgischen Staat und dessen Institutionen zu respektieren. In früheren Zeiten hätte sich ein Diplomat danach erst einmal ruhig verhalten. Aber in Zeiten von Donald Trump verstehen sich Botschafter offensichtlich als politische Aktivisten ihres Chefs und benehmen sich entsprechend.Die Lage eskalierte vergangene Woche, als Botschafter White auf Conner Rousseau losging, den Chef der flämischen Sozialdemokraten.  Rousseau hatte auf den sozialen Netzwerken geschrieben, das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Flüchtlinge erinnere ihn immer mehr an die Hitler-Zeit. White forderte den jungen Sozialdemokraten ultimativ auf, sich zu entschuldigen. Und als der sich weigerte, verkündete der Botschafter: Rousseau dürfe fortan nicht mehr die USA besuchen. Er habe ein Einreiseverbot erwirkt. [….]

Belgien ist nicht das einzige Land in Europa, das sich gerade mit dieser speziellen Form der Trump-Diplomatie konfrontiert sieht. Einen schrillen diplomatischen Kasus leistet sich die US-Regierung auch in Frankreich. Ihr Botschafter in Paris, Charles Kushner, verärgerte die Franzosen [….] Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verbat sich daraufhin „jede Instrumentalisierung des Dramas für politische Zwecke“. Man habe keine Lektionen zu politischer Gewalt nötig – „schon gar nicht von der reaktionären Internationalen“. [….]  Barrot berief Kushner für ein klärendes Gespräch ein, doch der Botschafter versetzte den Minister. Nun darf er zur Strafe keinen Kontakt mit Mitgliedern der Regierung haben.

Der 71-jährige Immobilienmilliardär Charles Kushner, Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hatte sich schon im vergangenen Sommer, kaum war er nach Paris gezogen, mit Frankreich angelegt. Er warf Macron vor, zu wenig gegen Antisemitismus im Land zu tun. Auch damals ignorierte er die Vorladung des Quai d’Orsay, des französischen Außenministeriums.

In Frankreich akzeptiert man die moralischen Unterweisungen Kushners auch deshalb nicht, weil er nur dank einer Begnadigung durch Trump überhaupt Botschafter werden konnte. Kushner saß einmal vierzehn Monate lang im Gefängnis. [….]

(SZ, 24.02.2026)

Sonntag, 22. Februar 2026

Drei Trumpsche Botschafter

Von den Myriaden Lügen, die der 45. und 47. US-Präsident bisher von sich gab, dürfte ihm „I hire only the best people“ am meisten auf die Füße fallen. Er versprach es vor seinem Amtsantritt ….

[…] When Donald Trump (sort of) ostracized longtime adviser Roger Stone last August, he made a commitment that has stuck with him ever since.

"I’m going to surround myself only with the best and most serious people," he told our Robert Costa in a phone interview at the time. "We want top of the line professionals."

Stone, who now runs a pro-Trump PAC, "no longer serve[d] a useful function" for Trump's campaign. Moving forward, Trump said: "I really don’t want publicity seekers who want to be on magazines or who are out for themselves. This campaign is not about them."  […]

(WaPo, 30.08.2016)

…und wiederholte es seither immer wieder.

[…] Trump can't hire the 'very best people,' because he's the very worst president

The president balks at any attempt to bring order to his administration. Nobody reasonably intelligent would want to work for him.  [….]

(Robert Schlesinger, 10.12.2028)

Inzwischen haben wir Gewissheit; Trumpismus ist Kakistokratie. Zwar gab es in seinem ersten Amtsjahr noch einige fähige Mitarbeiter und Minister, aber die suchten allesamt das Weite. Als Trump sich anschickte, wiedergewählt zu werden, weigerten sich 40 der 44 hochrangigsten Mitglieder seiner Administration, eine Wahlempfehlung für ihn auszusprechen. Selbst enthusiastische Trump-Fans erkennen also in den allermeisten Fällen, wenn sie einen Blick hinter die Kulissen bekommen und mit ihm zusammenarbeiten, daß dieser Mann ein gefährlicher Krimineller ist, der unbedingt aus dem Weißen Haus ferngehalten werden muss.

In seiner zweiten Amtszeit wird noch nicht mal mehr so getan, als ob fachliche Qualifikation irgendeine Rolle spielen. Völlig groteske Gestalten wie RFK talibanisieren die US-Politik. Trump duldet nicht nur keinen Widerspruch, sondern misst „den Wert“ aller Mitarbeiter nur daran, wie sehr sie ihn loben und sich für ihn demütigen lassen. Prestigeträchtige Botschaftsposten vergibt Trump gegen Bezahlung an rechtsextreme reiche alte Männer.

Drei Beispiele:

Belgien. Bill White, der rechtsradikale Aktivist, hatte sich bei Trump eingeschleimt, indem er dessen Lügen von der „gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020“ weiter verbreitete und verlangte, Brian Kemp, den GOP-Gouverneur von Georgia, sowie seinen Lt. General Raffensperger anklagen zu lassen.

White mischt sich im polternden Trump-Stil in ein Strafverfahren gegen drei Mohelim in Antwerpen ein, die ohne Ausbildung an Baby-Penissen herumschneiden und die blutigen Wunden mit dem Mund ablutschen.

[…] Wer als diplomatisch gilt, beweist Taktgefühl und Respekt dem anderen gegenüber. Davon war auf dem diplomatischen Parkett diese Woche nun gar nichts zu spüren.

Da wurde der US-amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, also einbestellt, weil er sich recht undiplomatisch in eine laufende Ermittlung eingemischt hat. Dabei ging es um Beschneidungsriten in der jüdischen Gemeinschaft in Antwerpen - die dürfen in Belgien nur von einem Arzt durchgeführt werden. Details will ich uns hier ersparen. White forderte ein politisches Einlenken und bemühte auf X das Totschlagargument "antisemitisch" und ging damit eindeutig zu weit.

Der US-Botschafter gab aber nicht etwa klein bei, sondern nutzte die diplomatische Sanktion, um seinerseits weiter auszuteilen: Die belgische Regierung habe gefälligst zu verurteilen, dass der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau in einem Instagram-Filmchen das Vorgehen der ICE-Beamten mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus verglich - und implizit Trump mit Hitler. In Sachen grob fahrlässige Vergleiche stehen sich White und Rousseau in nichts nach. Und das ist alles andere als diplomatisch. Wobei wir nicht verheimlichen wollen, dass Antisemitismus in der belgischen Gesellschaft und der autoritäre Umbau der amerikanischen Gesellschaft ernstzunehmende Probleme sind.

Abgesehen davon, dass die von Trumps Leuten gerne gepredigte "Freedom of speech" von ihnen selbst sehr unterschiedlich ausgelegt wird, lässt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Diplomaten werden entsandt, um die Interessen ihres Staates und seiner Angehörigen zu schützen - und sie genießen strafrechtliche Immunität. Sie haben aber auch die Gesetze und Vorschriften des Gastlandes zu achten und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen, Mr. White.  [….]

(Stephan Pesch, 20.02.2026)

Selbst stramm konservative Journalisten sind entsetzt.

[…] Amerikanische Botschafter neigen manchmal dazu, sich in den Ländern, in denen sie auf Posten sind, aufzuführen wie koloniale Vizekönige. […] Aber die von Donald Trump entsandten treiben es besonders bunt. In Deutschland erinnert man sich noch schlecht an einen gewissen Herrn Grenell. Jetzt hat der US-Botschafter in Brüssel sein Gastland im Befehlston angewiesen, eine Ermittlung fallen zu lassen.

Das ist für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Auch, ja, erst recht, wenn die Intervention von einem Verbündeten kommt, muss man sie entschieden zurückweisen. So hat es Belgiens Außenminister auch getan. […]

(Stephan Löwenstein, FAZ, 19.02.2026)

Israel. Mike Huckabee, rechtsradikaler Pastor der Southern Baptist Convention, war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Seine ebenso fanatisch rechtsradikale Tochter Sarah Huckabee Sanders, war von 2017-2019 Trumps Pressesprecherin und amtiert heute ebenfalls als Gouverneurin von Arkansas. Er verfolgt ultraextreme homophobe und misogyne Ziele, die er aus der Bibel ableitet.

[….] Arabische und muslimische Staaten haben empört auf Aussagen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, reagiert, wonach der jüdische Staat ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens habe. In einem Interview hatte ihn der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson gefragt, ob Israel gemäß wörtlicher Auslegung der Bibel das Recht habe, große Teile des heutigen Nahen Ostens zu beanspruchen. Huckabee antwortete: „Es wäre in Ordnung, wenn sie alles nähmen.“ [….] In einer vom saudischen Außenministerium auf der Plattform X veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die Außenministerien mehrerer arabischer und muslimischer Staaten zusammen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat die Äußerungen des US-Botschafters „auf das Schärfste“. Sie äußerten ihre „tiefe Besorgnis“ darüber. Huckabees „gefährliche und hetzerische Äußerungen“ stellten einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen dar. [….]

(SZ, 22.02.2026)

Frankreich. Charles Kushner, Schwiegervater von Trumps Lieblingstochter Ivanka, qualifizierte sich nicht nur durch Nepotismus und sein Milliarden-Vermögen in Trumps Augen als US-Botschafter. Kushner ist zudem kriminell, so wie man es bei Trumps liebt:

[…] Am 30. Juni 2004 wurde Kushner von der Federal Election Commission zu einer Geldstrafe von 508.900 Dollar wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. 2005 bekannte er sich im Rahmen eines Vergleichs mit New Jerseys Staatsanwalt Chris Christie in 18 Anklagepunkten wegen illegaler Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung schuldig. Der Vorwurf der Zeugenbeeinflussung ergab sich aus Kushners Vergeltungsmaßnahmen gegen William Schulder, den Ehemann seiner Schwester Esther, der mit den Bundesermittlern gegen Kushner kooperierte. Kushner heuerte eine Prostituierte an, um seinen Schwager zu verführen und ließ die sexuelle Begegnung zwischen den beiden aufzeichnen und das Band an seine Schwester schicken.  Kushner wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt und verbüßte seine Haftstrafe in dem Federal Prison Camp, Montgomery in Alabama. Nach 14 Monaten wurde er im August 2006 aus der Haft entlassen. Am 23. Dezember 2020 begnadigte Präsident Trump Kushner und annullierte seine Verurteilung nachträglich. […]

(Wikipedia)

Kushner bedankte sich, indem er Millionen für Trumps Wahlkampf 2024 spendete. Der US-Präsident stopft sich aber insbesondere über Kushners Sohn (und seinen Schwiegersohn) Jared die Taschen voll, da dieser in Israel und Gaza Milliarden für die Trumps verdienen will. Also ernannte Trump Charles Kushner zum US-Botschafter in Paris, wo dieser seither extrem unangenehm auffällt.

[…] Paris verwahrt sich gegen Einmischung der „reaktionären Internationalen“

 Die französische Regierung will US-Botschafter Kushner einbestellen, nachdem die US-Regierung Frankreich für gewaltbereiten Linksextremismus kritisiert hatte. […] Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines „Kommentars“ der Botschaft in Paris zu „diesem Drama“ einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

„Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken ab“, sagte der Minister. Barrot betonte zudem, Frankreich müsse sich keinerlei „Lektionen“ zum Thema Gewalt gefallen lassen – insbesondere nicht von der „reaktionären Internationalen“. […] Das US-Außenministerium hatte nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen Quentin Deranque bei einem Angriff von Linksextremen in Lyon erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist bekannt dafür, Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum hervorzuheben – und sie als größeres Problem als rechtsextrem motivierte Gewalt darzustellen.

Die französische Regierung hatte Botschafter Kushner – den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – bereits im vergangenen Sommer einbestellt.   […]

(taz, 22.02.2026)

Mittwoch, 18. Februar 2026

Europa, EU, GB und Willige

Fritze und seine fürchterlichen Cronies ruinieren bedauerlicherweise nicht nur die deutsche Wirtschaft und somit die Zukunft der Menschen zwischen Flensburg und Bodensee. Nein, sie legen auch die Axt an die EU an.

[…] Empörung in Paris über Wadephuls Einmischung[…] Der Name Johann Wadephul ist in französischen Medien derzeit omnipräsent. Der sonst eher zurückhaltend agierende Außenminister schaffte das mit einem am Montag ausgestrahlten Interview im Deutschlandfunk, in dem er die französische Haushaltspolitik heftig kritisiert. Mehr noch: Für einen Diplomaten durchaus ungewöhnlich machte er sogar Vorschläge, wo und wie Paris sparen könnte.

Die Bewertung „unzureichend“ findet sich in fast allen Schlagzeilen wieder: „Deutschland hält Frankreichs Bemühungen um eine Erhöhung der Verteidungsausgaben für ‚unzureichend‘ und fordert Frankreich auf, ‚Einsparungen vorzunehmen‘ inbesondere bei Sozialausgaben“, titelt die Zeitung Le Monde. Im Wirtschaftsblatt La Tribune lautet die Schlagzeile: „Verteidigungsausgaben: Deutschland erteilt Frankreich eine Lektion“. Es schreibt „von einer ungewöhnlich scharfen Erklärung des Außenministers“. Auch Liberation kommt zu einer ähnlichen Einschätzung und interpretiert die „ungewohnt scharfe Radioansprache“ Wadephuls als Aufforderung an die Adresse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „die Sozialausgaben zu kürzen und das Geld stattdessen für die Verteidigung zu verwenden“. […] Macron spreche „immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität“, sagt Wadephul. Wer so spreche, müsse im eigenen Land handeln. „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der Französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten.“ Nicht genug der Rüge, Wadephul preist auch noch das Vorgehen der Regierung in Berlin als Vorbild an. Deutschland setze das Fünf-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben um. „Unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her.“

Das ist ein Seitenhieb auf die französische Regierung, die erst vor zwei Wochen und nur mit Mühe den Haushalt für 2026 durchbekommen hat. […]

(Alexandra Föderl-Schmid, 17.02.2026)

Braunfußtölpel Wadephul, immerhin oberster Diplomat Deutschlands, ist leider genauso wenig in der Lage, seine Worte abzuwägen, wie sein Chef: Trottellumme Merz. Ungebremst von jeder Selbstkontrolle, plappert er ungefiltert die einfältigsten Gedanken raus, die gerade durch seinen hohlen Eierkopp rollen. Nur um anschließend ganz überrascht von den negativen Reaktionen zu sein, die er natürlich nicht kommen sah.

Merz kuschelt demonstrativ lieber mit den Faschisten Trump und Meloni, während der EU-Motor „Paris<->Berlin“ immer mehr stottert.

Es gibt genügend Formate aller Ebenen, auf denen sich Franzosen und Deutsche hinter verschlossenen Türen gegenseitig Ratschläge geben können.

Aber ausgerechnet der Außenminister erhebt den stolzen Franzosen gegenüber die Zeigefinger. Was hatte Wadephul denn erwartet?

Eine demütige öffentliche Macron-Ansprache mit den Worten:

„Oh DANKE Wadephul! Wir freuen uns über deine wertvollen Tipps. Wir sind noch nie selbst auf die Idee gekommen Sozialleistungen zu streichen! Wenn es doch nur in Frankreich auch jemals so spitzenmäßig mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik liefe, wie bei euch in Berlin!"

[….]  Diese Zerrüttung zwischen Deutschland und Frankreich kann sich niemand leisten […] Wenn sich Franzosen und Deutsche streiten, weht immer auch eine Schwade Melancholie mit. Wenn sie gegeneinander sticheln, vor und hinter den Kulissen schlecht übereinander reden, alte Ressentiments lauter drehen und abgewetzte Klischees bedienen – was für eine Tristesse. Ohne ein Grundverständnis zwischen Paris und Berlin, ohne etwas Groove auf der Achse, ohne Chemie zwischen beiden Akteuren, ist die Europäische Union noch nie weit gekommen.

Dieses Verständnis war selten wichtiger als in diesen Zeiten, da die Weltordnung neu sortiert wird. Der Kontinent ist mit multiplen Risiken konfrontiert, sie kommen aus Russland, aus China, sogar aus Amerika. Und ausgerechnet an diesem Wendepunkt der Geschichte ist Europas stärkstes Duo, sein Motor, sein Getriebe, vielleicht auch sein Herz, so zerrüttet wie schon lange nicht mehr. […]

(Oliver Meiler, 18.02.2026)

Unterdessen verkündet der Sauerländer Komiker, der schon innerhalb von neun Monaten Deutschland nachhaltig ruiniert und die EU an den Rand der Implosion bringt, er wolle eine zweite Amtszeit regieren. Also volle acht Jahre, bis er so alt wie sein Idol Donald Trump ist.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.

An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, sagte er: „Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen.“ […]

(SZ, 18.02.2026)

Wahrscheinlicher ist, daß Merz 2029 von Spahn und/oder Weidel abgelöst wird. Angesichts des rechten medialen Trommelfeuers für Merz und des täglich mehr verblödenden Urnenpöbels, kann man aber auch nicht ausschließen, daß Merz wiedergewählt wird.

Da ich schon nach neun Monaten Merz/Reiche/Wadephul/Dobrindt, am Rande eines psychischen Zusammenbruchs bin, will ich mir volle acht Jahre dieser Konstellation gar nicht vorstellen. Allzu viele Sorgen muss ich mir aber wohl nicht machen. Lange bevor wir das Jahr 2033 mit einem Gerontokanzler Merz erleben könnten, werden „diese Männer die Welt verbrennen“ und uns von diesem elenden Diesseits erlösen.

Für Europa, welches von der Nazi-kuschelnden EVP, der Trump-affinen Ursula von der Leyen, sowie den Putin-U-Booten Orbán und Fico unter Beschuss genommen wird, bleibt nur eine Möglichkeit:
Die wenigen Willigen innerhalb und außerhalb der EU, sollten, wie gelegentlich gegenüber der Ukraine, eine Allianz der Willigen bilden. Gemeinsam mit Kanada und Großbritannien voran gehen. Dafür müssten wir Merz allerdings irgendwie loswerden.

[…]  Europa der zwei Geschwindigkeiten: […] Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien wollen gemeinsame Regeln für die Börsen und Finanzmärkte der gesamten EU entwickeln. […] Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nimmt Gestalt an. Eine kleine, schnelle Ländergruppe, die andere mitzieht, soll jetzt bei der Kapitalmarktunion ausprobiert werden. Dies sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer Ratstagung mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Wir wollen die Tempomacher sein“, erklärte Klingbeil zu einem Treffen im sogenannten E6-Format. Darin arbeiten Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien an gemeinsamen Lösungen. „Wir wollen am Ende Lösungen für ganz Europa, immer mit dem Ziel, Europas Souveränität zu stärken“, betonte Klingbeil.

Die neue Vorreitergruppe ist umstritten, denn EU-Gründerstaaten wie Belgien sind nicht dabei. Dafür darf Polen mitmachen, obwohl es nicht einmal den Euro eingeführt hat. […]

(Eric Bonse, 18.02.2026)

Montag, 17. April 2023

Moralzwerge im Reich der Mitte

Daß ein militärischer Angriff von China auf Taiwan zu verhindern ist, glaube ich nicht. Es wird ganz sicher krachen, weil die große ökonomische Supermacht des Planeten mit ihren 1,4 Milliarden Menschen sich das leisten kann.

Ich weiß natürlich nicht, wann das passieren wird; mutmaße aber, daß Xi sich noch ein paar Jahre ansehen wird, wie es Putin ergeht. Er wird die Entschlossenheit des Westens auf China hochrechnen. Wohlwissend, daß ein ökonomischer Boykott, wie er selbst gegen Russland nur halbherzig durchgeführt wird (wir beziehen immer noch Uran, Erdgas und Diamanten aus Russland, sind von den Weizenexporten abhängig), gegen China ausgeschlossen ist.

Ohne Importe aus Russland, geht es für die EU-Länder ein bis drei Prozent im Wirtschaftswachstum bergab. Die USA und Kanada sind so gut wie gar nicht betroffen.

Ohne Importe aus China, geht nicht nur in der EU das Licht aus, sondern auch die USA-Verbraucher werden bei Wal Mart nur noch leere Regale sehen.

Militärisch können die europäischen NATO-Zwerge ohnehin nichts in chinesischen Gewässern ausrichten. Das könnte nur die USA. Aber ist ihr Taiwan wirklich wert, einen Weltkrieg zu beginnen?

Präsident Xi wird sicher auch noch den Januar 2025 abwarten. Sollte dann sein großer Bewunderer Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, hat China ohnehin freie Bahn, mit Taiwan zu tun, was es will. Daran können Berlin und Baerbock nicht das Allergeringste ändern.

Sollte Biden noch einmal gewinnen, wartet Peking möglicherweise ein bißchen länger ab, bis es die USA ökonomisch und militärisch deutlicher überholt hat. Das wird auf jeden Fall passieren, weil das Xi-System den quälend langsamen Demokratien machtpolitisch vielfach überlegen ist. Mit so modernen Autokratien, die alle ökonomischen Trümpfe in der Hand haben, können die immer Manipulations-anfälligeren Parteiendemokratien nicht mithalten.

Im Zuge der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, musste ich in den sozialen Medien immer noch lesen, wir brauchten das nicht zu tun, weil Deutschland allein ohnehin nichts ausrichten könne.

Was für ein Witz. Das zeigt nur das langsame Denken in den Demokratien. Deutsche glauben immer noch, sie wären Klimaschutz-Vorreiter, die sich verzweifelt darum bemühten, die riesigen Tanker USA und China anzuschieben.

In Wahrheit sind wir seit Jahren abgehängt, bremsen nur noch („E-Fuels“), während China der unumstrittene Weltmarktführer bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist. Wir Europäer sind aber eben nicht nur ökonomische Zwerge und Klimaschutz-Zwerge, sondern auch Moral-Zwerge.

Ja, selbstverständlich, die Menschenrechtslage in China ist ein Alptraum. Millionen verschwinden in Gulags, Tausende werden hingerichtet und eine nahezu totales Überwachungssystem erzwingt Wohlverhalten im Sinne der Parteiführung.

Aber Annalena Baerbock und Co, die jetzt so wütend über Emanuel Macrons verbindlichen China-Besuch sind und auf die tapfere Ursula von der Leyen verweisen, die währenddessen ihr Zeigefingerchen erhob und Xi verbot Waffen an seinen Kumpel Putin zu liefern, müssen sich schon fragen lassen, wieso China die beiden deutschen Damen eigentlich ernst nehmen sollte?

Deutschland hat sich ganz freiwillig in die totale Abhängigkeit von China begeben und sich damit machtpolitisch enteiert.

Anfang 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie stellten wir entgeistert fest, daß die Industrienation Deutschland noch nicht mal in der Lage ist, Hygieneartikel wie Masken, OP-Handschuhe und Kittel herzustellen.

Wir waren auf Typen wie Fynn Kliemann angewiesen, der aus Stoffresten nicht sterile Befehlsmasken nähte.

Wir kamen auf die schlaue Idee, eine „nationale Gesundheitsreserve“ aufzubauen, damit bei künftigen Pandemien, auch in Deutschland genügend Hightech-Medizinprodukte wie Mundschutzmasken, Fiebersaft und Aspirin vorhanden sind.

Drei Jahre später; Fast Forward in den April 2023: Passiert ist fast nichts. Lindner blockiert die Mittel.

[….] Um auf Krisen wie Pandemien, Hochwasser oder Lieferkettenausfälle reagieren zu können, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen. Doch drei Jahre später befindet sich das Projekt noch immer in der Anfangsphase - offenbar fehlt Geld. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte der Zeitung zufolge ein Sprecher des Ministeriums mit. [….]

(Tagesschau, 02.04.2023)

Als im Dezember 2022 RS-Viren viele Kleinkinder niederstreckten, waren prompt die Fiebersäfte ausverkauft, weil das extrem träge Deutschland nach drei Jahren Corona immer noch komplett von Importen aus China und Indien abhängt.

Wieso sollte Präsident Xi uns eigentlich ernst nehmen?

Wieso sollte Chinas Außenminister Qin Gang mehr als ein müdes Achselzucken für Annalena Baerbocks Worte übrig haben?

[….] Beim Thema Taiwan verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang: "Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien Lehrmeister aus dem Westen.

Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach ignoriert.  [….]

(Tagesschau, 14.04.2023)

Baerbock und von der Leyen sind für Herrn Qin Gang so irrelevant, daß er noch mal  zum Whataboutism greift.

Da hätte er allerhand Munition.

[….] Mehr als 26 000 Migranten sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken oder gelten als verschollen. Wer die Fahrt überlebt, darf nicht mit freundlicher Aufnahme rechnen. Italien schickt die Geflüchteten weiter und verstößt so gegen Asylregeln. Hilfe aus Europa lässt auf sich warten. [….]

(SZ, 17.04.2023)

Und diese Europäer fahren nach Peking, um Xi zu sagen „Dudududu, halt aber die Menschenrechte ein und sei nett zu den Tibetern und Uiguren!“

Samstag, 16. Juli 2022

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Die sehr wenigen bekannten Kritiker der deutschen Waffenexporte an die Ukraine, die das nicht aus (heimlicher) Bewunderung für Putin tun, haben ein echtes Image-Problem.

Wer will schon in die Schublade mit den rechtsextremen AfDlern steigen, die sich für  die xenophobe, rassistische, homophobe, sexistische Kreml-Weltsicht begeistern? Die von einem christlichen, weißen, patriarchischen Weltbild ohne Schwule, Transsexuelle und emanzipierte Frauen träumen.

Wer will schon in die Schublade mit den antisemitisch, antilinken Nazis der Sorte David Berger steigen, die Selenskyj verachten, weil er Jude ist und von Grünen Politikern unterstützt wird?

Wer will schon in die Schublade mit den völkisch schwurbelnden Linken steigen, die Russland mit ausholendem Whataboutism alles nachsehen, weil die USA auch schlimme Sachen tun?

Die erste Hälfte des Whataboutism, nämlich die eigene Heuchelei aufzudecken und sich bewußt zu machen, welche Verbrechen man völlig unsanktioniert geschehen lässt, verwende ich auch. Daraus darf nur eben nie der Schluss gezogen werden, andere Verbrechen zu rechtfertigen. Wenn ich einen Menschen ermorde, bleibt das immer falsch und nicht zu rechtfertigen, auch wenn ich noch so viele andere Mörder aufzähle.

Es gibt viele sehr falsche Gründe, sich mit Putins Politik zu solidarisieren.

Mir fällt noch nicht mal ein richtiger Grund ein, mich mit Putin gemein zu machen.

Ich behaupte aber, daß es fahrlässig naiv ist, als einzige Auswege aus dem Krieg, einen totalen militärischen Sieg der Ukraine oder den Sturz Putins mit einem anschließenden Regimechange im Kreml zu akzeptieren. Nach der Logik hängt alles nur von genügend westlichen Waffenlieferungen nach Kiew ab und jede Form des Kontaktes mit Putin ist verwerflich.

Ich behaupte aber, daß diese beiden Optionen, den Krieg zu beenden höchst unwahrscheinlich sind. Russland ist ein riesengroßes mächtiges Land mit unverzichtbaren Bodenschätzen. Es ist eine atomare Supermacht und wird schon deswegen seinen Status als eine von fünf weltexklusiven UN-Vetomächten nicht verlieren, weil die Mehrheit der Weltbevölkerung (BRICS-Staaten!) sich nicht gegen Russland stellt.

Putins Charakter und die Frage wie sehr man ihn persönlich verachtet, sind irrelevant. Man wird eines Tages einen Modus Vivendi finden müssen. Es gelingt nicht einmal, das in der internationalen Diplomatie irrelevante und ökonomisch bedeutungslose Nordkorea auszuklammern, weil Kim Jong Un über mutmaßlich bis zu einem Dutzend Atomsprengköpfe verfügt. Russland verfügt über hochmoderne Atom-Uboote überall auf dem Planeten.

Die sehr wenigen bekannten Kritiker der deutschen Waffenexporte an die Ukraine heißen Harald Welzer, Richard-David Precht und im weiteren Sinne der 94-Jährige Klaus von Dohnanyi, der sich zwar nicht gegen Waffenlieferungen ausspricht, aber immerhin weiter denkt, für den Fall, daß die Ukraine doch nicht militärisch gewinnt, Putin sich deprimiert in ein Kloster zurückzieht und in Moskau eine pazifistische, liberale Regierung einzieht. Die vierte prominente Person ist Margot Käßmann, die aber im Gegensatz zu den drei Männern grenzenlos naiv daher plappert und schon gar keine Lösungsvorschläge aufzeigt.

Welzer und Precht werden gern lächerlich gemacht, wenn man ihnen unterstellt, sich gegen Redeverbote zu wehren. Das ist albern. Es gibt keine Redeverbote; alle vier Genannten treten in Talkshows auf, haben teilweise eigene Sendungen und Kolumnen, veröffentlichen Bücher, können sich in Zeitungen zu Wort melden.

[….] "Das wird enorm blutig werden (...), ohne dass wir dadurch etwas gewonnen haben." Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht erklärt bei Markus Lanz, warum seiner Meinung nach Waffenlieferungen an die Ukraine nicht helfen, sondern die Situation für alle nur verschlimmern würden. [….]

(ZDF, 13.07.2022)

Es fällt mir schwer, mich auf Precht zu beziehen, weil mir der Mann zutiefst unsympathisch ist, aber in diesem Fall scheint er doch Recht zu haben.

Ihm wird natürlich nicht verboten, sich so zu äußern, aber die sprungbereite Feindschaft gegenüber solchen Positionen, ist zumindest in den sozialen Medien frappierend.

Es ist auch bei Liberalen und Grünen nahezu einhellige Meinung, Welzer und Precht zu verachten, weil man sie so interpretiert, dass sie Putins Spiel mitmachen. Argumentativ wird gar nicht erst auf sie eingegangen.

Die überwältigende Zahl der Journalisten echauffiert sich daher auch über schleppende Waffenlieferungen aus Berlin. Scholz und Lambrecht werden unisono niedergemacht, weil man es einfach als alternativlos voraussetzt, Kiew schnell viele deutsche Waffen zu liefern. Aber das bedeutet eben AUCH, jede Woche Blutbäder und hunderte Tote zu akzeptieren.

Ich vermisse in der veröffentlichten Meinung, die Diskussion darüber, welche Alternativen es zu Waffenlieferungen gäbe und wie es eigentlich mittelfristig weitergehen soll. Oder werden die Kampfhandlungen für immer anhalten?

Wer die Lieferung schwerer Waffen kritisch sieht, oder auch nur Bauschmerzen dabei hat, ohne sich dem zu verweigern, hat tatsächlich keine Lobby – außer den eingangs Genannten von ganz Links und ganz Rechts.

Kurioserweise listet der SPIEGEL, selbst einer der härtesten Scholz-Kritiker, diesen eigentlich unhaltbaren Zustand in einem hämischen Artikel über Martin Sonneborn auf, weil Satiriker offensichtlich die einzige laute pazifistische Stimme wären.

[….] Den Unterzeichnern offener Briefe, die etwas anderes fordern als unverzügliche Lieferungen schwerer Waffen, schlägt auf breitester Front offene Feindseligkeit entgegen.  Die allgemeine Unerbittlichkeit hat im aktuellen »Merkur« der Philosoph Gunnar Hindrichs analysiert. Es herrsche im zivilgesellschaftlichen Diskurs ein Bekenntnisdrang, der »nur das Pro und Contra der Kriegsparteien« dulde, »nichts Drittes«. In dieser aufgeladenen Atmosphäre würden jene der »Zeugnisverweigerung« angeklagt, »die sich zu keiner Kriegspartei bekennen«. Nach dieser Logik werde selbst »die Ablehnung des Krieges als ein Bekenntnis im Krieg« gewertet: »Weil man sich mit seiner Neutralität oder seiner Ablehnung des Krieges weigert, Position im Krieg zu beziehen, lässt man die gerechte Seite im Stich.«  Was Hindrichs Bekenntnisdrang nennt, ist kein theoretisches Konstrukt. Jede Leserin und jeder Leser wird ihn schon an sich selbst verspürt, ihm nachgegeben und sich entsprechend bekannt haben. Ratlosigkeit ist keine Option, Ratschläge an die Angegriffenen sind eine Unverschämtheit, und jedes Räsonieren über eine Zeit danach bereits Defätismus. Das ist die Lage. Und daher auch das Unverständnis und die Verachtung, die all jene trifft, die auf dem pazifistischen Feldherrenhügel verharren. [….]

(DER SPIEGEL Nr.28, 09.07.2022. s. 112)

Das ist nicht gut. Niemand muss alle Lösungen parat haben. Aber wenn schon Zweifel und Ratlosigkeit mit Shitstorm beantwortet werden, ist etwas völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Ich bin sehr froh, daß Macron und Scholz noch mit Putin telefonieren und beneide beide nicht um diese Gespräche.

Ich bin auch froh, daß es mit Gerd Schröder noch einen Politiker gibt, der auch von Putin gehört wird.

99% der Deutschen mögen mir da widersprechen, aber ich halte es für denkbar, daß eine Eskalation der Situation eintritt, in der dieser Draht in dem Kreml noch sehr wichtig werden kann.