Daß ein militärischer Angriff von China auf Taiwan zu
verhindern ist, glaube ich nicht. Es wird ganz sicher krachen, weil die große
ökonomische Supermacht des Planeten mit ihren 1,4 Milliarden Menschen sich das
leisten kann.
Ich weiß natürlich nicht, wann das passieren wird; mutmaße
aber, daß Xi sich noch ein paar Jahre ansehen wird, wie es Putin ergeht. Er
wird die Entschlossenheit des Westens auf China hochrechnen. Wohlwissend, daß ein
ökonomischer Boykott, wie er selbst gegen Russland nur halbherzig durchgeführt
wird (wir beziehen immer noch Uran, Erdgas und Diamanten aus Russland, sind von
den Weizenexporten abhängig), gegen China ausgeschlossen ist.
Ohne Importe aus Russland, geht es für die EU-Länder ein
bis drei Prozent im Wirtschaftswachstum bergab. Die USA und Kanada sind so gut
wie gar nicht betroffen.
Ohne Importe aus China, geht nicht nur in der EU das
Licht aus, sondern auch die USA-Verbraucher werden bei Wal Mart nur noch leere Regale
sehen.
Militärisch können die europäischen NATO-Zwerge ohnehin
nichts in chinesischen Gewässern ausrichten. Das könnte nur die USA. Aber ist
ihr Taiwan wirklich wert, einen Weltkrieg zu beginnen?
Präsident Xi wird sicher auch noch den Januar 2025
abwarten. Sollte dann sein großer
Bewunderer Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, hat
China ohnehin freie Bahn, mit Taiwan zu tun, was es will. Daran können Berlin
und Baerbock nicht das Allergeringste ändern.
Sollte Biden noch einmal gewinnen, wartet Peking
möglicherweise ein bißchen länger ab, bis es die USA ökonomisch und militärisch
deutlicher überholt hat. Das wird auf jeden Fall passieren, weil das Xi-System
den quälend langsamen Demokratien machtpolitisch vielfach überlegen ist. Mit so
modernen Autokratien, die alle ökonomischen Trümpfe in der Hand haben, können
die immer Manipulations-anfälligeren Parteiendemokratien nicht mithalten.
Im Zuge der Abschaltung der letzten drei deutschen
Atomkraftwerke, musste ich in den sozialen Medien immer noch lesen, wir
brauchten das nicht zu tun, weil Deutschland allein ohnehin nichts ausrichten
könne.
Was für ein Witz. Das zeigt nur das langsame Denken in
den Demokratien. Deutsche glauben immer noch, sie wären Klimaschutz-Vorreiter,
die sich verzweifelt darum bemühten, die riesigen Tanker USA und China
anzuschieben.
In Wahrheit sind wir seit Jahren abgehängt, bremsen nur
noch („E-Fuels“), während China der unumstrittene Weltmarktführer bei
Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist. Wir Europäer sind aber eben nicht nur ökonomische
Zwerge und Klimaschutz-Zwerge, sondern auch Moral-Zwerge.
Ja, selbstverständlich, die Menschenrechtslage in China
ist ein Alptraum. Millionen verschwinden in Gulags, Tausende werden
hingerichtet und eine nahezu totales Überwachungssystem erzwingt Wohlverhalten
im Sinne der Parteiführung.
Aber Annalena Baerbock und Co, die jetzt so wütend über Emanuel
Macrons verbindlichen China-Besuch sind und auf die tapfere Ursula von der
Leyen verweisen, die währenddessen ihr Zeigefingerchen erhob und Xi verbot
Waffen an seinen Kumpel Putin zu liefern, müssen sich schon fragen lassen,
wieso China die beiden deutschen Damen eigentlich ernst nehmen sollte?
Deutschland hat sich ganz freiwillig in die totale
Abhängigkeit von China begeben und sich damit machtpolitisch enteiert.
Anfang 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie stellten wir
entgeistert fest, daß die Industrienation Deutschland noch nicht mal in der
Lage ist, Hygieneartikel wie Masken, OP-Handschuhe und Kittel herzustellen.
Wir waren auf Typen wie Fynn Kliemann angewiesen, der aus
Stoffresten nicht sterile Befehlsmasken nähte.
Wir kamen auf die schlaue Idee, eine „nationale Gesundheitsreserve“
aufzubauen, damit bei künftigen Pandemien, auch in Deutschland genügend Hightech-Medizinprodukte
wie Mundschutzmasken, Fiebersaft und Aspirin vorhanden sind.
Drei Jahre später; Fast Forward in den April 2023: Passiert
ist fast nichts. Lindner blockiert die Mittel.
[….] Um auf Krisen wie
Pandemien, Hochwasser oder Lieferkettenausfälle reagieren zu können, hatte die
Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 den Aufbau einer
"Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen. Doch drei Jahre
später befindet sich das Projekt noch immer in der Anfangsphase - offenbar
fehlt Geld. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf
Informationen aus dem Gesundheitsministerium. "Für die Phasen zwei und
drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung
sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte der Zeitung zufolge ein
Sprecher des Ministeriums mit. [….]
Als im Dezember 2022 RS-Viren viele Kleinkinder
niederstreckten, waren prompt die Fiebersäfte ausverkauft,
weil das extrem träge Deutschland nach drei Jahren Corona immer noch komplett
von Importen aus China und Indien abhängt.
Wieso sollte Präsident Xi uns eigentlich ernst nehmen?
Wieso sollte Chinas Außenminister Qin Gang mehr als ein
müdes Achselzucken für Annalena Baerbocks Worte übrig haben?
[….] Beim Thema Taiwan
verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und
Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes
Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die
Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang:
"Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im
Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt
und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien
Lehrmeister aus dem Westen.
Bei den Menschenrechten
gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas
Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten
Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach
ignoriert. [….]
Baerbock und von der Leyen sind für Herrn Qin Gang so
irrelevant, daß er noch mal zum
Whataboutism greift.
Da hätte er allerhand Munition.
[….] Mehr als 26 000
Migranten sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken oder gelten als verschollen.
Wer die Fahrt überlebt, darf nicht mit freundlicher Aufnahme rechnen. Italien
schickt die Geflüchteten weiter und verstößt so gegen Asylregeln. Hilfe aus
Europa lässt auf sich warten. [….]
Die sehr wenigen bekannten Kritiker der deutschen
Waffenexporte an die Ukraine, die das nicht aus (heimlicher) Bewunderung für
Putin tun, haben ein echtes Image-Problem.
Wer will schon in die Schublade mit den rechtsextremen
AfDlern steigen, die sich für die
xenophobe, rassistische, homophobe, sexistische Kreml-Weltsicht begeistern? Die
von einem christlichen, weißen, patriarchischen Weltbild ohne Schwule,
Transsexuelle und emanzipierte Frauen träumen.
Wer will schon in die Schublade mit den antisemitisch, antilinken
Nazis der Sorte David Berger steigen, die Selenskyj verachten, weil er Jude ist
und von Grünen Politikern unterstützt wird?
Wer will schon in die Schublade mit den völkisch
schwurbelnden Linken steigen, die Russland mit ausholendem Whataboutism alles
nachsehen, weil die USA auch schlimme Sachen tun?
Die erste Hälfte des Whataboutism, nämlich die eigene
Heuchelei aufzudecken und sich bewußt zu machen, welche Verbrechen man völlig
unsanktioniert geschehen lässt, verwende ich auch. Daraus darf nur eben nie der
Schluss gezogen werden, andere Verbrechen zu rechtfertigen. Wenn ich einen
Menschen ermorde, bleibt das immer falsch und nicht zu rechtfertigen, auch wenn
ich noch so viele andere Mörder aufzähle.
Es gibt viele sehr falsche Gründe, sich mit Putins
Politik zu solidarisieren.
Mir fällt noch nicht mal ein richtiger Grund ein, mich
mit Putin gemein zu machen.
Ich behaupte aber, daß es fahrlässig naiv ist, als
einzige Auswege aus dem Krieg, einen totalen militärischen Sieg der Ukraine
oder den Sturz Putins mit einem anschließenden Regimechange im Kreml zu
akzeptieren. Nach der Logik hängt alles nur von genügend westlichen
Waffenlieferungen nach Kiew ab und jede Form des Kontaktes mit Putin ist
verwerflich.
Ich behaupte aber, daß diese beiden Optionen, den Krieg
zu beenden höchst unwahrscheinlich sind. Russland ist ein riesengroßes
mächtiges Land mit unverzichtbaren Bodenschätzen. Es ist eine atomare
Supermacht und wird schon deswegen seinen Status als eine von fünf weltexklusiven
UN-Vetomächten nicht verlieren, weil die Mehrheit der Weltbevölkerung
(BRICS-Staaten!) sich nicht gegen Russland stellt.
Putins Charakter und die Frage wie sehr man ihn
persönlich verachtet, sind irrelevant. Man wird eines Tages einen Modus Vivendi
finden müssen. Es gelingt nicht einmal, das in der internationalen Diplomatie
irrelevante und ökonomisch bedeutungslose Nordkorea auszuklammern, weil Kim
Jong Un über mutmaßlich bis zu einem Dutzend Atomsprengköpfe verfügt. Russland
verfügt über hochmoderne Atom-Uboote überall auf dem Planeten.
Die sehr wenigen bekannten Kritiker der deutschen
Waffenexporte an die Ukraine heißen Harald Welzer, Richard-David Precht und im
weiteren Sinne der 94-Jährige Klaus von Dohnanyi, der sich zwar nicht gegen
Waffenlieferungen ausspricht, aber immerhin weiter denkt, für den Fall, daß die
Ukraine doch nicht militärisch gewinnt, Putin sich deprimiert in ein Kloster
zurückzieht und in Moskau eine pazifistische, liberale Regierung einzieht. Die
vierte prominente Person ist Margot Käßmann, die aber im Gegensatz zu den drei
Männern grenzenlos naiv daher plappert und schon gar keine Lösungsvorschläge
aufzeigt.
Welzer und Precht werden gern lächerlich gemacht, wenn
man ihnen unterstellt, sich gegen Redeverbote zu wehren. Das ist albern. Es
gibt keine Redeverbote; alle vier Genannten treten in Talkshows auf, haben teilweise
eigene Sendungen und Kolumnen, veröffentlichen Bücher, können sich in Zeitungen
zu Wort melden.
[….] "Das wird enorm
blutig werden (...), ohne dass wir dadurch etwas gewonnen haben."
Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht erklärt bei Markus Lanz,
warum seiner Meinung nach Waffenlieferungen an die Ukraine nicht helfen,
sondern die Situation für alle nur verschlimmern würden. [….]
Es fällt mir schwer, mich auf Precht zu beziehen, weil
mir der Mann zutiefst unsympathisch ist, aber in diesem Fall scheint er doch
Recht zu haben.
Ihm wird natürlich nicht verboten, sich so zu äußern,
aber die sprungbereite Feindschaft gegenüber solchen Positionen, ist zumindest
in den sozialen Medien frappierend.
Es ist auch bei Liberalen und Grünen nahezu einhellige
Meinung, Welzer und Precht zu verachten, weil man sie so interpretiert, dass
sie Putins Spiel mitmachen. Argumentativ wird gar nicht erst auf sie
eingegangen.
Die überwältigende Zahl der Journalisten echauffiert sich
daher auch über schleppende Waffenlieferungen aus Berlin. Scholz und Lambrecht
werden unisono niedergemacht, weil man es einfach als alternativlos voraussetzt,
Kiew schnell viele deutsche Waffen zu liefern. Aber das bedeutet eben AUCH,
jede Woche Blutbäder und hunderte Tote zu akzeptieren.
Ich vermisse in der veröffentlichten Meinung, die
Diskussion darüber, welche Alternativen es zu Waffenlieferungen gäbe und wie es
eigentlich mittelfristig weitergehen soll. Oder werden die Kampfhandlungen für
immer anhalten?
Wer die Lieferung schwerer Waffen kritisch sieht, oder
auch nur Bauschmerzen dabei hat, ohne sich dem zu verweigern, hat tatsächlich keine
Lobby – außer den eingangs Genannten von ganz Links und ganz Rechts.
Kurioserweise listet der SPIEGEL, selbst einer der
härtesten Scholz-Kritiker, diesen eigentlich unhaltbaren Zustand in einem hämischen
Artikel über Martin Sonneborn auf, weil Satiriker offensichtlich die einzige
laute pazifistische Stimme wären.
[….] Den Unterzeichnern
offener Briefe, die etwas anderes fordern als unverzügliche Lieferungen
schwerer Waffen, schlägt auf breitester Front offene Feindseligkeit entgegen. Die allgemeine
Unerbittlichkeit hat im aktuellen »Merkur« der Philosoph Gunnar Hindrichs
analysiert. Es herrsche im zivilgesellschaftlichen Diskurs ein Bekenntnisdrang,
der »nur das Pro und Contra der Kriegsparteien« dulde, »nichts Drittes«. In
dieser aufgeladenen Atmosphäre würden jene der »Zeugnisverweigerung« angeklagt,
»die sich zu keiner Kriegspartei bekennen«. Nach dieser Logik werde selbst »die
Ablehnung des Krieges als ein Bekenntnis im Krieg« gewertet: »Weil man sich mit
seiner Neutralität oder seiner Ablehnung des Krieges weigert, Position im Krieg
zu beziehen, lässt man die gerechte Seite im Stich.«Was Hindrichs Bekenntnisdrang nennt, ist kein
theoretisches Konstrukt. Jede Leserin und jeder Leser wird ihn schon an sich
selbst verspürt, ihm nachgegeben und sich entsprechend bekannt haben.
Ratlosigkeit ist keine Option, Ratschläge an die Angegriffenen sind eine
Unverschämtheit, und jedes Räsonieren über eine Zeit danach bereits Defätismus.
Das ist die Lage. Und daher auch das Unverständnis und die Verachtung, die all
jene trifft, die auf dem pazifistischen Feldherrenhügel verharren. [….]
(DER SPIEGEL Nr.28,
09.07.2022. s. 112)
Das ist nicht gut. Niemand muss alle Lösungen parat
haben. Aber wenn schon Zweifel und Ratlosigkeit mit Shitstorm beantwortet
werden, ist etwas völlig aus dem Gleichgewicht geraten.
Ich bin sehr froh, daß Macron und Scholz noch mit Putin
telefonieren und beneide beide nicht um diese Gespräche.
Ich bin auch froh, daß es mit Gerd Schröder noch einen
Politiker gibt, der auch von Putin gehört wird.
99% der Deutschen mögen mir da widersprechen, aber ich
halte es für denkbar, daß eine Eskalation der Situation eintritt, in der dieser
Draht in dem Kreml noch sehr wichtig werden kann.
Wenn einer wie Friedrich Merz, auf die „Ehe für alle“
angesprochen, sofort Sex mit Kindern assoziiert, sind
natürlich nicht Schwule das Problem, sondern es offenbaren sich abstoßende
Abgründe im Charakter des CDU-Vorsitzenden.
Spätestens durch Kreuznet lernte ich, daß bei der
Kombination aus „konservativ“ und „religiös“ mit hoher Wahrscheinlichkeit auch
eine Sexualneurose vorliegt.
(…..) Als Beispiel dafür kann das
ewige Mega-Faszinosum „Analverkehr“ für die täglich von Millionen Menschen
angeklickte katholische Website „Kreuz.net“, 2004-2012. Jeden Tag kreisten neue „Artikel“
mit kreativen Neologismen um die Sexualpraktiken schwuler Männer im Bett. Sie wurden in drastischer
Anspielung auf die anale Penetration „Kotstecher, Gomorrhisten, Sodomisten,
Schokostecher, Widernatürliche, Homoperverse, Praktizierende von
Brechreizturnübungen, Bundestagsschwuchtel, Verwender von Gummi-Isolatoren,
Homoverrückte“ und vieles andere mehr genannt.
Es war für jeden Leser sofort
offensichtlich, daß die Dunkelkatholiken aus dem Umkreis der FSSPX,
süddeutschen und österreichischen Diözesen an nichts anderes, als Penisse, die
in Mastdärmen stecken denken konnten.
Warum? Wieso sollte das für
heterosexuelle Männer, oder gar Zölibatäre von Interesse sein? Weshalb sprachen
sie nie über die tausend weiteren Sexualpraktiken, die sie ebenfalls nicht
selbst durchführen?
Eigentlich halte ich es für eine
positive Form der Zuwendung und aufmerksames Interesse an den Mitmenschen, wenn
man bei Gelegenheit auch mal nachfragt wie sexuelle Vorlieben funktionieren.
Übermäßige Verklemmtheit ist kein Wert an sich.
Aber wer über neun Jahre mit
erheblichen publizistischem Aufwand, ein Millionenpublikum unterhaltend jeden
Tag aufs Neue den Analverkehr thematisiert, sich fasziniert in fäkalen
Konnotationen über Schließmuskelstörungen ergeht, handelt es sich eindeutig
nicht mehr um ein übliches Grundinteresse an den Mitmenschen, sondern um eine
schwere psychische Störung. Die banalste Erklärung; es handele sich dabei in
Wahrheit um verdrängte eigene Homosexualität, den unterdrückten und daher
überkompensierten Wunsch selbst Analverkehr zu betreiben ist so naheliegend wie
vermutlich richtig. (….)
Der Kammerherr des Papstes, Enrico Sini Luzi, ist 1998 in einer
Vatikanwohnung bei schwulen SM-Spielchen umgekommen.
Der in den römischen Schwulenbars stadtbekannte Papst-Freund hatte sich einen
Stricher aufgegabelt und wurde dann in Reizwäsche mit einem Kerzenleuchter
erschlagen gefunden – der Videorekorder mit den Homopornos lief noch. (….)
(….) Die Penis-Fixierung seiner Geistlichen ist auch Jorge Bergoglio ein
Dorn im Auge. Für seine Prälaten stellt der man on man-Analverkehr ein derartiges
Faszinosum dar, daß sie seit Jahrhunderten überall in der Welt davon sprechen. Vermutlich ist Siegmund Freud schon schwindelig von all den Rotationen im
Grab: Selbsternannte Zölibatäre, die manisch daran interessiert sind, was
andere im Schlafzimmer tun.
Auch während der Pandemie spricht der Papst über Sex und weiß als
professioneller Enthaltsamer um die feinen Unterschiede der Lust. (….)
Manische Beschäftigung mit Kindersexphantasien ist auch ein
Hauptcharakteristikum der Q-TrumpliKKKans, die an eine weltumspannende Verschwörung
der Demokraten glauben und in ihren einschlägigen Netzwerken verbreiten, diese
hielten sich kleine Kinder als Sexsklaven in Kellern.
[….] Hillary Clinton organisiert aus dem Keller einer Pizzeria in Washington
einen internationalen Pädophilenring. Diese Verschwörungstheorie kam während
der US-Wahl 2016 auf. Auch vier Jahre später ist „Pizzagate“ weiterhin
Gesprächsthema. Als im Dezember 2016 ein bewaffneter Mann in eine Pizzeria in
Washington stürmte und mehrere Schüsse abgab, hatte die Verschwörungstheorie um
Hillary Clinton und die Demokraten ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Obwohl
„Pizzagate“ seitdem mehrfach widerlegt werden konnte, wird es auch im Jahr 2020
immer wieder in sozialen Netzwerken verbreitet und sogar von einigen Promis
befeuert.[…..]
Auch hier gilt wie bei Fritze Merzens scheußlichen Konnotationslinien;
nicht Hillary Clinton hat ein Problem, sondern bei denen, die dabei an
Pädophilenringe denken, liegt eine Störung vor.
Eine weitere außerordentlich groteske und bizarre Facette
der sexuell schwer gestörten Persönlichkeitsbilder rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker,
offenbart sich in ihrer Trans-Phobie; wiederum in Kombination mit ihrem
Signature-Move, sich unablässig andere beim Analverkehr vorstellen zu müssen.
Barack Obama, der im diametralen Gegensatz zu seinem
Nachfolger eine lange, glückliche, skandalfreie heterosexuelle Ehe führt, war
und ist dennoch andauernden Spekulationen ausgesetzt schwul zu sein und sogar
in einer schwulen Ehe zu leben, da Michelle Obama in Wahrheit ein Transvestitwäre.
[….] Bereits kurz nach dem Amtsantritt von Barak Obama als neuer
US-Präsident tauchte die Behauptung auf, seine Ehefrau Michelle sei ein Mann
oder eine trans Frau.Lang hörte man
davon nichts mehr, bis vor wenigen Tagen ein neuer Artikel auftauchte:
In jenem Artikel wird behauptet, dass Michelles Mutter, Mary
McGillicuddy Robinson, im Alter von 84 Jahren gestorben und (Achtung!) von
ihrem Hund, einem Lhasa Apso, gefressen wurde! In ihrem Testament soll stehen, dass sie ihr Vermögen an ihren „Sohn
Michael Robinson Obama“ und ihrem „entzückend schwulen Schwiegersohn Barack“
hinterlässt.
Überraschung: Michelles Mutter lebt noch und heißt auch nicht Mary
McGillicuddy Robinson, sondern Marian Robertson. Sie wurde 1937 geboren und ist
jetzt 82 Jahre alt. [….]
Was ist das bloß bei den rechten Schwurblern mit ihrem
Transen-Wahn?
Erst arbeiten sie sich Jahre an Michelle Obama ab, um Barak
Obama zu unterstellen schwul zu sein und nun ist Brigitte Macron dran, um
Emanuel Macron als schwulen Analsex-Praktizierenden zu treffen.
Auch die französische First Lady soll eigentlich ein Mann
sein.
[….]Brigitte
Macron ergreift rechtliche Schritte gegen eine Verschwörungskampagne, bei der
ihr biologisches Geschlecht angezweifelt wird. Das berichtet unter anderem der
Sender BBC. »Sie hat sich entschieden, das Verfahren einzuleiten«, bestätigte
Macrons Anwalt Jean Ennochi demnach der Nachrichtenagentur AFP. Die Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht sich seit
Wochen der Behauptung ausgesetzt, sie sei eigentlich als Mann mit dem Namen
Jean-Michel Trogneux geboren worden und habe sich später einer
Geschlechtsumwandlung unterzogen. Troigneux ist Brigitte Macrons Geburtsname. Die Verschwörungsideologie war laut BBC zuerst auf einer rechten
Nachrichtenseite aufgetaucht und verbreitete sich zuletzt rasant in den
sozialen Netzwerken. Geteilt wurde die Falschbehauptung dem Sender zufolge vor
allem von Accounts aus dem rechtsextremen Spektrum, von Impfgegnern und
Anhängern der Verschwörungsideologie QAnon. [….]
Das muss tiefenpsychologisch untersucht werden, warum die
Konservativen obsessiv solchen extremen Kastrationsphantasien nachgehen.
Vermutlich liegt es an den Microphalli der Nazis.
Ein weiterer grotesker Twist ergibt sich daraus, daß es
weder verboten, noch moralisch verwerflich wäre, wenn eine der
Präsidentengattinnen eine Geschlechtsangleichung durchgeführt hätte.
Nur in der Geisteskrankenwelt rechter Religiöser, wäre das
überhaupt ein Problem.
Brigitte Macron wehrt sich hier also nicht gegen eine
Behauptung, weil sie ehrabschneidend wäre, sondern nur weil sie falsch ist.
Zu den vielen politischen Eigenarten der Pandemie gehört das
von Politikerin aller Parteien immer wieder aufgesagte Mantra „Es wird in Deutschland keine Impfpflicht geben!“ Offenbar will man damit die Schwurbler-Szene beruhigen und
den Verschwörungstheoretikern keine neue Nahrung geben.
Ich halte das für vergebene Liebesmüh. Die Impfgegner, die man lieber Seuchenfreunde nennen sollte, sind ohnehin
nicht erreichbar für vernünftige Argumentationen.
Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard, die ich
im Gegensatz zu ihrem Kollegen auf Bundesebene sehr für ihre Corona-Politik
schätze, ist beim Thema „Impfpflicht“ ähnlich verdruckst und legt erstaunlichen
Optimismus an den Tag.
[…..] Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat fordert eine
Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen. Hintergrund ist die Debatte
darüber, wie Infektionen bei Minderjährigen und eine Weitergabe des Virus in
die Familien eingedämmt werden können. „Eine Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen sehe ich im Moment noch nicht“, sagte Leonhard. Beim Pflege- und
Kitapersonal gebe es sehr gute Impfquoten von über 70 Prozent. Es könnte aber
in einer Pandemie eine Situation geben, in der eine Impfpflicht wie bei Masern
für bestimmte Berufe gesetzlich geregelt werde. […..]
70% Geimpfte bei Priorisierungsgruppe Eins im Monat Acht der
Vakzin-Verfügbarkeit, kann ich nicht als „gut“ bezeichnen, wenn wir in der
Gesamtbevölkerung 85% benötigen. In der dringlichsten Priorisierungsgruppe erwarte ich
eigentlich eher eine Impfquote von annähernd 100%.
Wer als Pfleger oder Krankenschwester einen Beruf gewählt
hat, bei dem man mit den vulnerabelsten Menschen dieser Gesellschaft umgeht,
darf diese nicht gefährden.
Es kann auch kein Nichtschwimmer DLRG-Aufseher am Strand
sein. Ein Maskenmuffel kann kein Chirurg werden. Wer Busfahrer sein will, muss
einen Erste-Hilfe-Kurs machen. Wer in Delta-Zeiten in einem Pflegeheim mit lauter
bettlägerigen 90-Jährigen arbeitet und sich nicht impfen lassen will, kann das
ja sein lassen, aber dann hat er sich einen anderen Job zu suchen.
Deutsche Politiker gehen, unterstützt von den frommen
Ethikräten viel zu vorsichtig mit dem Volk um.
[……]Frankreich und Griechenland
führen sie ein: die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. In Deutschland
stoßen Forderungen nach einem solchen Schritt auf Ablehnung - auch die
Ethikratsvorsitzende hält dies für nicht nötig. Die Vorsitzende des Deutschen
Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Corona-Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. [……] Erstens gebe es für die meisten vulnerablen - also besonders
gefährdeten - Gruppen andere Möglichkeiten zum Schutz. "Und: Wir haben
viel bessere Impfraten bei den unterschiedlichen Berufsgruppen als
beispielsweise in Frankreich", so Buyx. "Beim Gesundheitspersonal und
bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten. Deswegen
glaube ich, brauchen wir das gar nicht." […..]
Ich kann Frau Buyx‘ Argumentation nicht nachvollziehen.
Deutschland hat jetzt schon, beim Stand von gerade mal 42%
vollständig Geimpften, Probleme genügend Impfwillige zu finden. Für Kinder
unter 12 Jahre ist noch keine Impfzulassung in Sicht und dann ist das noch der
harte Kern der Scheuchenfreunde.
Woher nimmt Buyx die Zuversicht ohne Pflicht auf 85% Impfquote
zu kommen?
Allein die Überlegung Impfprivilegien einzuführen oder einen
Zwang für bestimmte Berufsgruppen einzuführen, führt zu einem enormen Anstieg
der Impfbereitschaft.
[……] Rekordzahlen in Frankreich Fast eine Million Impfanmeldungen nach
Macrons Brandrede. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, strengere Coronaregeln
einzuführen. Er appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Mit
Erfolg: Schon am nächsten Tag buchten mehr Menschen einen Termin als je zuvor.
[…..]
Richtig so, Macron! Die Infektionszahlen steigen überall
wieder an. Wir brauchen solche Maßnahmen. Die vierte Welle kommt.
Die erste Coronawelle, die von China über Italien und
Österreich nach Deutschland schwappte, war extrem unheimlich, weil man so wenig
über die Krankheit wußte. Nach weltweit über
vier Millionen Covid19-Toten; davon 92.000 in Deutschland;
haben sich unsere Sorgen als begründet erwiesen.
Umso unheimlicher ist es, daß wir nach der dritten Welle,
mit all dem in der Zwischenzeit gewonnenen Wissen; aus politischer Feigheit,
Opportunismus und Lockdown-Müdigkeit die gleichen Fehler immer wiederholen.
Nur weil die Intensivstationen Dank der Geimpften nicht mehr
vor dem totalen Kollaps stehen, können wir nicht so tun, als habe sich das
Virus auf wundersame Weise in Luft aufgelöst.
[…..] Aber es ist langsam an der Zeit zu erkennen, wie erschütternd
unambitioniert diese Zielvorgabe - den totalen Kollaps des Gesundheitssystems
zu verhindern - war und ist. Anstatt niedrige Inzidenzen anzustreben, weil eben
jede einzelne Infektion zählt, weil jede einzelne Erkrankung zu "Long
Covid" führen kann und weil wieder steigende Inzidenzen wieder
Quarantäne-Unterbrechungen und damit soziale und ökonomische Schäden bedeuten
werden. Was an der Methode der Modellierung haben die noch nicht verstanden?
Warum fällt es nach anderthalb Jahren der Pandemie so schwer, in
Wenn-dann-Funktionen zu denken? Warum hoppeln wir ständig den Ereignissen
hinterher? Am Wissen, was geschehen könnte und wie es sich verhindern oder
einhegen ließe, mangelt es ja nicht. Gerade haben noch alle einmütig die Kinder
und Jugendlichen gelobt für ihre Rücksichtnahme, haben sie bedauert für all
das, worauf sie verzichten mussten, und nun ist schon erkennbar, dass die
Schulen immer noch nicht vorbereitet sind auf den Herbst. Bei allem, was an
demokratischen Zumutungen und Ausnahmen beschlossen werden konnte, soll es
nicht möglich sein, zügig Luftfilter in den Schulen einzubauen? Wem wollen sie
das erklären? […..]
Mopo-Mann Christian Burmeister spricht sich ebenfalls ganz selbstverständlich gegen eine Impfpflicht aus,
[Warum?] konstatiert, manche bräuchten noch mehr Zeit zum Nachdenken [nach
anderthalb Jahren Pandemie!].
Möglicherweis ergebe sich aber ein sozialer Impfzwang, indem
Geimpfte ihre ungeimpften Freunde nicht dabei haben wollten, oder Arbeitgeber
keine Seuchenfreunde mehr einstellten.
[…..] Jeder hat in diesem Land die Freiheit, sich gegen das Impfen zu
entscheiden. Und das ist auch gut so. Aber genauso hat die
Mehrheitsgesellschaft die Freiheit, Impfverweigerer auf Distanz zu halten, wenn
sie eine mögliche Gefahr darstellen. Wer also im Herbst oder Winter feststellt, dass sein Leben ohne Impfung
komplizierter und weniger abwechslungsreich geworden ist, darf sich nicht
beschweren: Er oder sie hat sich freiwillig so entschieden! [….]
Das ist aber zu simpel gestrickt. Man kann sich nicht so
ohne weiteres die Seuchenfans vom Leib halten. Sie sitzen in Zügen und Bussen,
arbeiten im Service oder in Krankenhäusern.
Ich kann den staatlichen Kleinmut nicht verstehen, der die „Freiheit
sich nicht impfen zu lassen“ gegen das Risiko von mehr Corona-Toten und
lebenslang leidenden Delta-Longcovids abwägt.
Wer allein im Homeoffice sitzt oder einen anderen Beruf ganz
ohne Kontakte hat, der keinen ÖPNV benutzt und alle Einkäufe online erledigt,
kann weiterhin darauf bestehen, sich nicht impfen lassen zu wollen.
Aber für alle anderen Menschen fordere ich mehr Impfhärte
vom Staat.
Eigentlich war es schon immer etwas grotesk, daß die
US-amerikanischen Medien ihren eigenen Präsidenten ganz selbstverständlich „Leader
Of The Free World“ nannten.
Für Franzosen, Deutsche, Briten oder Italiener ist es abwegig den US-Präsidenten
als ihren obersten Führer anzusehen.
Der Begriff kommt aus einer anderen Zeit, als die Welt ein
Duopol aus Warschauer Pakt und NATO war, sich die Systeme gegenseitig mit
Atomraketen bedrohten, der Riese China noch schlummerte.
Die beiden Chefs der Ersten und Zweiten Welt, also
US-Präsident und der sowjetische KPdSU-Generalsekretär waren tatsächlich
weitgehend Führer ihrer jeweiligen Welt. Unvorstellbar, daß ein
DDR-Staatsratsvorsitzender gegen des ausdrücklichen Willen Breschnews
außenpolitisch gehandelt hätte.
Ähnlich erging es beispielsweise Bundeskanzler Helmut
Schmidt, der zwar durch sein persönliches Ansehen in der Welt enormen Einfluss
ausüben konnte und so die Welt durch die Ölkrisen führte, die Weltwirtschaftsgipfel
und den NATO-Doppelbeschluss ersann, sowie den EURO vorbereitete, so konnte er
doch letztendlich dem Weißen Haus nicht leicht etwas abschlagen. Es ist
überliefert wie heftig er intern die Washingtoner Entscheidung kritisierte die
Olympischen Spiele von Moskau 1980 zu boykottieren. Schmidt hielt das für
völlig falsch, mußte sich aber beugen, weil die USA tatsächlich die Führerin
der NATO war.
Wie man Freiheit definiert, mag umstritten sein. In der DDR
verstand man sie vielleicht etwas mehr als Freiheit von sozialen Ängsten.
Freiheit von Sorge um den Job und die Krankenversicherung, Freiheit vor
Ausbeutung.
„Wir“ im Westen meinten eher eine generelle individuelle
Freiheit, Pressefreiheit und Reisefreiheit. Insofern war die NATO tatsächlich
die damalige „Free World“ und der US-Präsident der „Leader“.
In den Jahren 1989-1991 gewann bekanntlich nicht die NATO den
Kampf der Systeme, sondern sie blieb einfach übrig nach dem Zusammenfall der
Sowjetunion und dem Kollaps der Regime in Polen, Ungarn, Rumänien und der DDR.
Die gewaltige außen- und militärpolitische Übermacht der USA
wurde weniger wesentlich, wiewohl der prägende US-Präsident der 1990er Jahre,
Bill Clinton, immer noch großes Ansehen in den westlichen Hauptstädten genoss.
Das hatte unter anderem damit zu tun, daß Clinton ein Universalgenie mit einem
überragenden Wissen über die Geschichte und Politik Europas und Asien war. Er
konnte strategisch denken und handelte auch weitsichtig unter Einbeziehung
seiner Alliierten. Seine acht Jahre als Präsident endeten bekanntlich mit einem
gewaltigen Budget-Plus nach einem gewaltigen ökonomischen Aufschwung. Aber im
Grunde war sein Talent Verschwendung für eine relativ krisenarme Zeit.
Die Größe Amerikas strahlte vorwiegend durch Clinton in das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends.
Wenige Monate nach seinem Abtritt kam dann die gewaltige
internationale Großkrise mit dem 11.09.2001 und einem Präsidenten Bush Junior,
der im Vergleich mit seinem Vorgänger intellektuell geradezu minderbemittelt
war.GWB las nicht, interessierte sich nicht,
wußte nichts.
Er war eben nicht fähig als „leader oft he free world“ zu
agieren. Die meisten anderen NATO-Staaten durschauten seine Lügen bezüglich der
Massenvernichtungswaffen im Irak. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble waren noch
durchdrungen von ihrer devoten „Amerika führe, wir folgen“-Haltung, zogen in
gebückter Haltung nach Washington, um GWB zu versichern unter ihrer Führung
kämpfe die Bundeswehr an der Seite der US-Truppen im Irak.
Aber bei der überwältigenden Mehrheit der europäischen
Bürger war diese Haltung extrem unpopulär. Frankreich, Deutschland und Belgien
folgten der USA eben nicht. Vorbei „leader of the free world Bush“.
Wie sich später herausstellte, hatten die GWB-Kritiker
Chirac, Schröder und Putin auch vollkommen Recht. Merkel, Schäuble, Pflüger,
Aznar, Berlusconi und Blair waren auf dem Holzweg.
Die vielen Irakkriegs-Lügen der US-Administration, das drastische
Versagen des US-Militärs im Irak und Afghanistan, die moralischen
Offenbarungseide in Abu Ghraib und Baghram, das fahrlässige Schlittern in die
größte Weltfinanzkrise seit 1929 führten dem Leader-Nimbus der USA schweren
Schaden zu.
Im Januar 2009 übernahm Barack Obama eine Nation in der
ökonomischen, moralischen und außenpolitische Megakrise.
Im Vergleich zu #43 war #44 geistig ein Genie, handelte
umsichtig und wurde daher auch von der Bevölkerung Europas geschätzt.
Wer würde nicht Obama lieben, wenn man gerade acht Jahre GWB
und zwei illegale Angriffskriege erlebt hatte? Natürlich war der Intellektuelle
mit den multikulturellen Wurzeln, der ein begnadeter Redner ist, eine Wohltat.
Als leader of the free world taugte
aber auch Obama nicht so richtig, daer
viel zu zögerlich agierte. Die gesamte erste Amtszeit verplemperte er, weil er
immer noch annahm, man könne sich doch irgendwie mit den Republikanern einigen
und im Konsens Reformen durchführen. Ein schwerer Fehler angesichts der großen
demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, die Obama nicht
ausnutzte.
Auch in der Außenpolitik fehlte ihm die Entschlossenheit. Er
mochte Netanjahu nicht, hielt die Siedlungspolitik Israels für ganz falsch,
wagte aber nicht diese Ansichten kraftvoll in Politik umzusetzen.
Obwohl er zum Ende seiner Amtszeit mutiger wurde; also
paradoxerweise in seiner lame-duck-Phase vehement für Klimaschutz, Homorechte
und die berühmte Einigung mit dem Iran kämpfte, konnte er nicht mehr zum „Anführer
der freien Welt“ werden, weil der frühe Friedensnobelpreisträger moralisch
viel zu zweifelhaft agierte. Er ließ Verbündete ausspähen, hörte sogar Merkels
Diensthandy ab, verfolgte Whistleblower, schaffte weder Guantanamo noch
Todesstrafe ab. Und er fand großen Gefallen am Drohnenkrieg, ließ völkerrechtswidrig
hunderte Tötungen aus der Luft fliegen, nahm dafür viele hunderte unschuldige
Kollateralopfer in Kauf!
Mit dem Einzug des Covfefe-Twitter-Pöblers ins Weiße Haus,
hat sich der Terminus „Führer der freien Welt“ ohnehin erledigt.
Wer sollte das sein?
Es kann offensichtlich nicht der zutiefst amoralische Massenlügner Trump sein,
der willkürlich Verträge bricht, Kinder in Käfige einsperrt und nun auch ganz offen
mit Kriegsverbrechen droht, indem er prahlt iranische Kulturstätten
auszuradieren.
[….] Mit seinen Drohungen der vergangenen zwei Tage ist US-Präsident Donald
Trump dabei, sich aus der westlichen Wertegemeinschaft zu verabschieden. Er hat
Prinzipien, die den Westen bisher ausmachten, offen infrage gestellt. Mit
seiner Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören, hat er Amerikas Bekenntnis
zur Haager Landkriegsordnung, die seit mehr als hundert Jahren zivilisatorische
Grundlagen im Kriegsfall regelt und 1954 um die "Haager Konvention zum
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten" erweitert wurde, in
Zweifel gezogen. Sollte er sie wahr machen, wäre das ein Akt der Barbarei, der
an die Zerstörung der afghanischen Statuen in Bamyan durch die Taliban
erinnert.
Auch Trumps Versuch, dem Irak gegen seinen Willen US-Truppen
aufzuzwingen, widerspricht internationalen Prinzipien. Als das irakische
Parlament am Sonntag für einen Abzug der amerikanischen Militärs stimmte,
drohte der Rasende im Weißen Haus mit Sanktionen, "wie sie sie noch nie
gesehen haben".
Von einem Amerika, das sich so klar gegen westliche Prinzipien stellt,
muss sich Europa, deutlicher distanzieren. Wenn es glaubwürdig sein will, muss
es beides klar benennen: Es hätte das brutale Vorgehen der iranischen
Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land schärfer verurteilen müssen.
Gleichzeitig müsste es auch Trump deutlich kritisieren, wenn er gegen die Werte
verstößt, die man bisher für gemeinsame gehalten hat. [….]
Wie man hört, legten Pompeos Leute Trump verschiedene
Optionen auf den Tisch, wie er auf den Iran reagieren könnte. Darunter war der Mordanschlag auf General Soleimani
derart extrem, daß sie davon ausgingen IQ45 werde das nicht machen.
Wie irre sind diese sogenannten „Experten“, wenn sie nicht
wissen, daß der orange Psycho natürlich die dümmste und irrste Karte ziehen
würde?
Trump trat damit möglicherweise einen Weltkrieg los und wird
damit völlig zu Recht inzwischen von großen Teilen der westeuropäischen
Bevölkerung als größte Gefahr für den Weltfrieden angesehen.
Immerhin; während das Obama-Bild in Westeuropa und den USA
selbst divergierte, wird Trump auch im eigenen Land von einer knappen Mehrheit
gehasst wie die Pest. Nur noch über eine Sache besteht innerhalb der
Vereinigten Staaten Einigkeit: Über die tiefe Uneinigkeit und die
unüberwindbare Abscheu vor dem politischen Gegner im eigenen Land.
[…..] Die Wunden, die Donald Trump der amerikanischen Demokratie zugefügt
hat, sie waren in der Impeachment-Nacht im Repräsentantenhaus alle zu sehen.
Das politische System der USA, die Idee der Gewaltenteilung, die Vorherrschaft
des Rechts, die Suche nach der unerschütterlichen Wahrheit - all dies ist
entweder beschädigt oder gar zerstört. Zu seinem Amtsantritt wurde Donald Trump
eine dysfunktionale Präsidentschaft prophezeit. Die Befürchtungen wurden nun
deutlich übertroffen.
Donald Trump wurde zu Recht des Amtsmissbrauchs angeklagt. Die
Impeachment-Klausel in der Verfassung wurde für exakt seinen Fall geschrieben. […..]
Es bedarf höchster ideologischer
Verblendung, all diese Vorhaltungen als parteiische Raserei abzutun, so wie es
insgesamt ein Merkmal der Trumpisten ist, dass sie die gegen sie erhobenen
Vorwürfe wortgleich den Anklägern um die Ohren schlagen. Die Republikaner hat
dieses Verfahren endgültig in die Abhängigkeit von Trump getrieben, faktisch
hat die Partei aufgehört, aus eigenem Recht Politik zu betreiben. Sie tut dies
als Ableger eines Twitterkontos und des Ein-Mann-Betriebes, der sich
US-Regierung nennt. […..]
Für jedes rechtsstaatliche System auf der Welt entfaltet sich hier beispielhaft
die Dystopie des eigenen Untergangs. Donald Trump hat es geschafft, mit der
Kraft der Lüge das Recht auszuschalten. […..]
Die USA sind gespalten; nun
werden die Brücken eingerissen. Die beiden Amerikas werden zueinander nicht
mehr finden. […..]
Die stramm konservative WELT bemängelte schon vor fast zwei
Jahren die Aufgabe des Führungsanspruches.
[….] Wie sich die freie Welt selbst aufgibt
[…..] Definieren Demokratien ihre Interessen nicht mehr im Rahmen gemeinsamer
Werte, zerfällt der Westen. Trumps Politik verunsichert Amerikas Feinde, aber
auch seine Verbündeten. […..] Die
Gefahr des Zerfalls der transatlantischen Gemeinschaft war nie größer als
heute. […..] (Richard Herzinger, 30.05.2018)
Trumps völlige Abkehr von der „Führung des westlichen Welt“
ist inzwischen Konsens von links bis rechts.
[…..] Statt Führer der freien Welt zu sein, setzt sich Trump wie ein
dünnhäutiger Autokrat in Szene. Der britische Botschafter äussert sich in
geheimen Depeschen wenig schmeichelhaft über den amerikanischen Präsidenten.
Für Trump ist das Grund genug, Gift und Galle über einen engen Verbündeten
auszugiessen. [….]
Natürlich rückt FOX nicht davon ab Trump den Führer-Titel
anzugedeihen, aber nachdem dies offensichtlich Unsinn ist, fragt sich wer jetzt
eigentlich „leader of the free world“ ist. Nach dem moralischen und rechtlichen
Totalausfall der USA, denkt man an die nächstgrößte Militär- und
Wirtschaftsmacht. Das wäre China. Und kaum zu glauben, in der Tat ist nun
ausgerechnet das kommunistische China mit seiner allmächtigen
Einparteienregierung zum großen Anwalt des Freihandles in der Welt
aufgestiegen, während die USA mit immer neuen Zöllen, Sanktionen und
Handelsbeschränkungen protektionistisch agiert; danach trachtet sich
abzuschotten und ökonomisch zu isolieren.
Da aber Bürgerrechte, Pressefreiheit und individuelle Entfaltung
kaum irgendwo so unfrei wie in China sind, kommt Xi Jinping kaum als Träger des
Titels „Leader of the free world“ infrage.
Die nächstgrößere Macht ist Japan. Dort herrscht Demokratie
und Pressefreiheit, aber Japan pflegt außenpolitisch traditionell extreme
Zurückhaltung, unterhält offiziell noch nicht mal eine reguläre Armee, ist
nicht Mitglied der Nato und hält sich aus den Wespennestern am Horn von Afrika
und dem Nahen, sowie Mittleren Osten raus.
Nummer Vier ist Deutschland. Berlin verfügt immerhin über so
eine Art Armee, wenn auch die Schiffe meistens nicht schwimmen, die Flugzeuge
nicht fliegen und die Gewehre um die Ecke schießen. Aber dazu passend gibt es
auch keine Verteidigungsministerin, die auch nur ansatzweise mit militärischen
Dingen vertraut ist.
Deutschland fällt aber insbesondere durch seine Kanzlerin
als „Leader“ aus. Denn nichts hasst Merkel so wie anzuführen. Ihr ganzes Wesen ist
das diametrale Gegenteil. Sie zögert, zaudert, wartet ab, hält sich im Hintergrund
und tut überhaupt am liebsten gar nichts. Es ist im 15. Jahr ihrer
Kanzlerschaft völlig ausgeschlossen, daß sie jemals wie ihre Vorgänger in irgendeiner
Frage anführen würde. Schmidt tat das wie oben genannt immer wieder auf ganz
großer internationaler Bühne wie auch im nationalen Bereich, als er durch die
RAF-Krise von 1977 steuerte. Auch Schröder war so ein Anführer, der
international (bei dem Widerstand gegen den Irak-Krieg) und national (Agenda
2010, Zwangsarbeiterentschädigung, gesellschaftliche Reformen) gegen viele
Widerstände voran ging. Merkel kann das nicht leiden und stellte schon kurz
nach Trumps Amtsantritt klar, daß sie gar nicht daran denke in die
internationale Politik einzusteigen; sie interessiere sich noch nicht mal für
deutsche Politik.
[….] Merkel will nicht "Anführerin der freien Welt" sein
Da Donald Trump ausfällt, erheben manche Beobachter Angela Merkel zur
"Anführerin der freien Welt". In Argentinien machte die Kanzlerin
deutlich, was sie davon hält. [….]
Ein Agnomen „Macron, leader of the free world” würde dem
französischen Präsidenten gefallen. Über genügend Anspruch und Selbstbewußtsein
verfügt er.
Allerdings mangelt es ihm inzwischen deutlich an Strahlkraft
und Überzeugungsfähigkeit. Er bekommt noch nicht mal Angela Merkel ins Boot bei
seinen Plänen zur EU-Reform und sein eigenes Volk rebelliert.
Schließlich ist Frankreich ökonomisch und militärisch zu
schwach, um im Konzert der Supermächte einen natürlichen Führungsanspruch zu
etablieren.
Das gilt erst Recht für Großbritannien, das durch eine ganze
Kaskade von katastrophalen Premierministern gerade damit beschäftigt ist sich
selbst zu kastrieren, sich aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet
und zudem einen Premier mit überwältigender Mehrheit gewählt hat, der sein
ganzes politisches Leben bewiesen hat absolut nicht vertrauenswürdig zu sein
und derzeit mit Bibi Netanjahu um den Titel „zweitgrößter notorischer Lügner
der Welt“ ringt.
Die Stelle des „Leaders of the free world“ ist so
offensichtlich vakant, daß man sich schon verzweifelt umsehen muss, um diese Lücke
zu füllen.
Theoretisch wäre Ursula von der Leyen qua Amt eine
Kandidatin. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen
Kommission und führt damit einen Block an, der ähnlich stark wie die USA oder
China ist.
Aber auch sie hat sich jetzt schon als offensichtlicher
Totalausfall erwiesen.
Immerhin wurde sie schon am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des
Europäischen Rates vom Europäischen Parlament gewählt und scheiterte
anschließend ein halbes Jahr daran eine funktionierende Kommission zusammen zu
bekommen.
Die moralischen Ansprüche warf sie als Erstes über Bord,
kroch zu ihren antidemokratischen Unterstützern Polen und Ungarn, warb um
Nachsicht für die dortigen „Demokratiedefizite“.
Antisemitismus, Gleichschaltung der Justiz, Homo-Hetze und
Abschaffung der Pressefreiheit. Dafür haben die osteuropäischen Proto-Autokratien
von der Leyens Rückendeckung.
Aber auch in der jüngsten Soleimani-Megakrise erweist sich
die homophobe Niedersächsin als Fehlbesetzung. Weder schafft sie es eine Koalition
der Willigen zur Rettung des Iran-Atomdeals zusammen zu bekommen, noch wagt sie
es Washington entgegen zu treten. Nach tagelangem Schweigen kam von ihr nur ein
windelweiches Statement, in dem sie zu allem Übel auch noch Trumps Scheinargumente
nachplapperte und Soleimani in dunkelsten Farben charakterisierte.
Mir widerstrebt es überhaupt einen „Leader“ zu proklamieren.
Es wäre so schön, wenn
sich die rationalen Länder auf internationaler Ebene im Rahmen von
Klimakonferenzen oder des UN-Sicherheitsrates auf Vernunftbasis zu mutigen
Schritten einigen könnten.
Aber ganz offensichtlich funktioniert das nicht, wie zuletzt
das Megadesaster von Madrid bewies. Es klappt nicht, ohne daß einer, auf den
alle anderen hören, mutig voran geht.
Seit Monaten kommt die Situation auf die EU zu. Aber die EU
reagiert mit völliger Lethargie, wie es Jürgen Trittin richtig nennt.
Die USA setzen mit drastischen Mitteln, indem sie alle Firmen sanktionieren,
die ihre katastrophale Iran-Politik nicht mittragen, einen so falschen Kurs
durch, daß Deutschland und andere europäische Länder im Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX gründeten, um
die durch Trump geschädigten Firmen zu entschädigen,
den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten und den Atomdeal zu retten.
Allein, Merkel und Altmaier sitzen es bisher tumb aus, haben noch kein „Go“
gegeben, weil sie sich so sehr vor Trumps Twitter-Tiraden fürchten. Seit einem
Jahr kauert Berlin in Schreckstarre und traut sich nicht weiter.
In London und Paris sieht es nicht viel besser aus.
Mit Trump fiel der alte „Leader of the free world” endgültig
aus und es ist auch kein Neuer in Sicht.
