Wer ist eigentlich der gefährlichste Politiker in Deutschland?
Darüber ließe sich trefflich streiten. Höcke, wegen seiner staatszersetzenden Potenz? Oder doch eher Merz und Söder, weil sie mit Lügen und Xenophobie, den antidemokratische Überzeugungen hoffähig machen?
Neben diesen etwas abstrakten Gefahren, muss man aber Lindner als den konkret gefährlichsten Toppolitiker bezeichnen, weil er mit seinem INVESTITIONSBREMSE WACHSTUMSBREMSE ZUKUNFTSBREMSE-Wahn an der entscheidenden Kasse sitzt und nicht nur akut die deutsche Wirtschaft lahmlegt, sondern das Land offenbar so sehr hasst, daß er es auch morgen und übermorgen um alle Chancen bringen will.
Der FDP-Chef ist offenbar vollkommen der Realität entrückt, macht Politik gegen den Rat aller Experten und trimmt Deutschland; als einzige Industrienation der Erde, auf Schrumpfkurs, weil er nicht einmal die simpelsten Zusammenhänge der Volkswirtschaft versteht.
Er glaubt offenbar wirklich das Kindermärchen von der schwäbischen Hausfrau, nach dem eine 84-Millionen-Ökonomie immer reicher wird, indem man eisern spart und mehr in der Kasse behält.
Die drei anderen Bundesminister der gelben Pest leiden an dem gleichen Wahn, obwohl Wissing und Stark-Watzinger an den beiden Kabinettsstellen sitzen, die den größten Investitionsstau mit sich schleppen.
Bildung, Bahn, Hochschulen, Infrastruktur, Internet, Schulen – wenn Deutschland nicht flugs gewaltige Summen investiert, können wir den Laden bald ganz zumachen und uns darauf einstellen, das Protektorat eines BRICS-Staates zu werden.
Die FDP-Ministerien haben unter hepatisgelber Führung ihre Funktion weitgehend eingestellt. Das Chaos und die Arbeitsverweigerung im Bundesbildungsministerium spottet jeder Beschreibung.
[….] Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Liste unerledigter Aufgaben
lang.
Der Digitalpakt 2.0, den die entlassene Staatssekretärin Döring federführend mitverhandelt hat, steckt in Abstimmungsschleifen mit den Bundesländern fest. Beim sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das als Grundlage für die umstrittenen Kurz- und Kettenbefristungen bei jungen Forschenden dient und dringend reformiert werden müsste, konnten sich die Ampelfraktionen bisher auf keine neue Regelung einigen. Und ein Entwurf zur im Koalitionsvertrag angekündigten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation befindet sich seit Mai in der Ressortabstimmung.
Das Startchancenprogramm,
das bildungspolitische Prestigeprojekt der Ampel, kam mit einem Jahr
Verspätung. Statt der versprochenen 4000 Schulen profitieren davon erst einmal
nur 1000. Das entspricht 2,5 Prozent aller Schulen in Deutschland. Die
versprochene Bafög-Reform immerhin passierte im Juni den Bundestag –
durchgesetzt allerdings von SPD und Grünen. Stark-Watzinger hatte stets
behauptet, es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr dafür. […..]
(DER SPIEGEL 43/2024, 17.10.2024)
Die Hessin Bettina Stark-Watzinger stammt aus einer der reichsten Städte Deutschlands; der Börsenstadt Frankfurt.
Wie es dort um die Bildungschancen deutscher PISA-Krüppel bestellt ist, zeigt dieser dreiminütige Realsatire-Clip mustergültig.
Stark-Watzinger ist aber offenbar nicht nur allgemein die Bildung in Deutschland völlig gleichgültig. Auch für ihre Heimat Frankfurt kann sie offenkundig kein Interesse aufbringen.
Was also treibt Gestapo-Betty den ganzen Tag im Ministerium, wenn sie nicht gerade in Lügenaffären mit ihrer Ex-Staatsministerin verstrickt ist und die Forschungsfreiheit in Deutschland schleifen will?
Ganz einfach; sie gibt den Dirk Niebel 2.0 und nutzt ihr Ministerium ausschließlich als Resterampe zur Versorgung versagender FDP-Kader.
Systematisch wirft sie die Fachleute der Leitungsebene raus, um die lukrativen Beamtenposten an hepatitisgelbe Laien zu verteilen. Lebenslang gesicherte Luxusversorgung für die Flaschen mit FDP-Parteibuch, statt unsicherer Existenz als NOCH gewählter FDP-Parlamentarier. Alimentierung des Personals einer sterbenden Partei auf Steuerzahlerkosten bei gleichzeitiger notorischer Arbeitsverweigerung.
An den schlechten demoskopischen Zahlen für die FDP sind aber selbstverständlich die Grünen Schuld, weiß der Parteichef.
[….] Im Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt sich derzeit besonders gut Karriere machen, zumindest wenn man wie die verantwortliche Ministerin Bettina Stark-Watzinger aus der FDP kommt.
Mindestens 22 Posten in der Führungsebene ihres Ministeriums hat Stark-Watzinger seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 neu besetzt, manche davon mehrfach. Darunter waren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Mitarbeiterinnen im Leitungsstab. Mindestens 15 dieser Stellen gingen an Mitglieder ihrer eigenen Partei, darunter viele langjährige Vertraute der Ministerin. Ein Großteil des neuen Personals hatte mit Wissenschafts-, Forschungs- oder Bildungspolitik zuvor nichts zu tun.
Dass Ministerinnen und Minister Weggefährten und Parteifreunde an eine neue Wirkungsstätte mitbringen, ist nicht ungewöhnlich und manchmal sinnvoll. Doch die Personalpolitik Stark-Watzingers sucht ihresgleichen. Sie lähmt die Arbeitskraft ihres Ministeriums, weil nun fachfremde Parteifunktionäre Posten bekleiden, die eine Kenntnis der Hochschul- und Forschungswelt erfordern. Kaum im Amt, tauschte Stark-Watzinger die zwei beamteten Staatssekretäre aus, die bisherigen Amtsinhaber wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine der Neuen: die Juristin Judith Pirscher. Sie war zuvor Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Detmold in Nordrhein-Westfalen und hatte einige Jahre davor das Büro des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) geleitet. Von ausgewiesener Bildungsfachkenntnis kann bei ihr keine Rede sein.
Ähnlich konsequent besetzte Stark-Watzinger die Ebene unterhalb der Staatssekretäre neu, ebenfalls zu einem Großteil mit FDP-Mitgliedern. Dabei gelten die Fachabteilungen im Bildungsministeriums traditionell als unpolitisch, das fachliche Know-how war dort bislang der entscheidende Einstellungsgrund. »Bis Stark-Watzinger kam«, sagt ein Insider aus dem Ministerium, »seitdem regiert die FDP.« Seit Dezember 2021 hat die Ministerin sieben von acht Abteilungsleitungen ausgewechselt.
Da ist zum Beispiel Stefan Müller, seit Anfang 2023 Leiter der Abteilung 7, zuständig für »Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung«. In seine Verantwortung fallen die Polar- und Meeresforschung, die Wasserstofftechnologien und der Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen. Vor seiner Beschäftigung in Stark-Watzingers Ministerium war Jurist Müller Abgeordneter des hessischen Landtags. Ehemalige Weggefährten loben seine Fachkenntnis – in der Verkehrs- und Innenpolitik.
Stark-Watzinger ersetzte
Volker Rieke, einen erfahrenen Mann, der sich seit 2007 in verschiedenen
Positionen im Haus hochgedient hatte. Rieke ist einer von mindestens sechs
hochrangigen Mitarbeitern, die Stark-Watzinger in den einstweiligen Ruhestand
versetzen ließ, manche rätseln bis heute über die Gründe. […..]
(DER SPIEGEL 43/2024, 17.10.2024)
