Bei Politikern, die man nicht mag oder deren Standpunkte man ablehnt, gilt es scharf zu unterscheiden, ob sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, oder ob sie nur eine andere demokratische Zielrichtung verfolgen, die man für falsch hält.
Viele Sozialdemokraten halten Gerhard Schröder für unappetitlich. Aber er vertritt keinen menschenverachtenden oder undemokratischen oder verfassungswidrigen Positionen. Anders als Trump hat er den Angriff auf die Ukraine klar als Fehler Russlands bezeichnet, sich aus den Rosneft- und Gazprom-Aufsichtsräten zurück gezogen. Sein guter Draht zu Typen wie Erdoğan oder Putin war in der Vergangenheit schon nützlich für Deutschland.
(….) Es zeugt von erstaunlicher Naivität zu glauben, eine Regierung könne sich darauf beschränken nur zu den Staaten Beziehungen zu unterhalten, die von ganz lieben Menschen regiert werden.
Überraschung: Die wenigstens Regierungschefs und Staatsoberhäupter sind lieb!
Im Gegensatz zu Trump ist Putin zweifellos rechtmäßiger Präsident, weil er mit einer ¾-Mehrheit gewählt wurde. Gerd Schröders diplomatische Fähigkeiten sind ein Segen für Deutschland. In einer hochangespannten Lage mit gegenseitigen Sanktionen und wüsten Beschimpfungen, ist es umso notwendiger zusätzlich zu den offiziellen Regierungskontakten über vertrauenswürdige Kanäle zu verfügen, so daß man im Notfall einen Krieg abwenden kann. Schröder hat diesen Einfluss zum Wohle Deutscher schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem er beispielsweise Geiseln befreite.
[….] Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vermittelt, die beide in der Türkei inhaftiert waren. [….]
Gerade diejenigen, die Putin nicht trauen, sollten umso erleichterter sein, daß der Mann, der über ein derart gewaltiges Atomwaffenarsenal in einem riesigen unübersichtlichen Land verfügt, im Krisenfall stets über eine besondere Verbindung zu Deutschland verfügt.
Das sollten wir eigentlich seit 1969 wissen, als Egon Bahr damit begann die von ihm so genannten „Kanäle“ zu den damals durchaus feindseligen Regierungen des Warschauer Pakts einzurichten.
Kanäle, die auch die Nachfolgeregierung Kohl dankbar übernahm und nutzte. (…)
Einen direkteres Draht zu Putin zu haben, könnte noch wertvoll werden.
[….] Herr Schröder, warum distanzieren Sie sich nicht von Wladimir Putin? "Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein" […]
Schröder durchdenkt intensiv, welche politischen Lösungen es geben könnte, um den Krieg zu beenden, weiß vermutlich am besten, wie realistisch, welche Zugeständnisse Putins sind. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, daß der Ex-Kanzler einen Frieden organisieren kann. Aber man darf keine noch so kleine Möglichkeit unversucht lassen. Alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, statt Merkelig alles auszusitzen, ist richtig.
[….] Wozu Schröders Draht zu Putin noch nützlich sein könnte
Es ist gerade sehr leicht und sehr in Mode, über den früheren Bundeskanzler herzuziehen. Durchdacht ist es trotzdem nicht. Wer wird der Nächste sein, der all seinen Gratismut zusammennimmt und über Gerhard Schröder herzieht? Kurzer Überblick über die letzten Beschimpfungen: uneinsichtiger alter Mann, hat sein Format verloren, Mitglied von Putins Clique, sein Bild im Kanzleramt muss weg. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
[….] "Wenigstens eine Seite vertraut mir", nämlich Putin. Das ist kein Anlass zu höhnischem Lachen, sondern zum Durchzählen: Wie viele Menschen in Deutschland oder im Westen insgesamt gibt es denn, die derlei von sich behaupten können? Die, wie neulich, innerhalb von zehn Minuten einen Termin bei dem Kriegsherrn bekommen und mit dem Flugzeug in Istanbul abgeholt werden? [….] Nach allem, was man weiß, kam bei seinem Gespräch zwar wenig bis nichts heraus. Aber auch hier gilt: Alles, was keinen Schaden anrichtet, ist nützlich. Wenn jemand weiß, wo man Putin vielleicht packen kann (und wie und wo garantiert nicht) - dann er. Was wäre gewonnen, wenn Schröder nun seine beiden russischen Aufsichtsratsposten aufgäbe? So viele Kanäle in den Kreml gibt es nicht mehr, informelle schon gar nicht, dass man wollen sollte, auch diesen zu schließen, letztlich um einer Pose willen. Vielleicht kommt ja der Tag, an dem man dankbar sein wird, auf eine aktuelle Einschätzung oder den sehr kurzen Draht von Gerhard Schröder zurückzugreifen. [….]
Max Otte und Hans-Georg Maaßen sind eine andere Kategorie. Sie sind nicht nur CDU-Mitglieder (gewesen – im Fall Otte), die man als besonders unsympathisch erachten darf. Ähnlich wie Sarrazin (Ex-SPD-Mitglied), Palmer (Grüne), Lafontaine (Ex-SPD und Ex-Linke) und Wagenknecht (Linke). Sie sind Hetzer, die menschenfeindliche Überzeugungen verbreiten. CDU und CSU verfügen traditionell über einen hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit agierenden ultrarechten Rand. Sie sind gefährlich für Volk und Demokratie.
[….] Der Ex-Kanzler redet Befremdliches daher über Freund Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Aber muss die SPD Gerhard Schröder deswegen gleich vom Hof jagen? [….] Aber soll man ihn deshalb aus der SPD werfen? Das Parteiengesetz macht eine solche Sanktion allen Parteien leicht und schwer zugleich. Den Ausschluss eines Mitglieds erlaubt es nur, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". In der Satzung der SPD und auch der CDU steht, dass dazu die öffentliche Unterstützung einer anderen Partei gehört. Folglich war es für die CDU unabdingbar, in dieser Woche den Publizisten Max Otte auszuschließen. Der war im Februar als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD angetreten. Noch deutlicher kann man gar nicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und ihr schweren Schaden zufügen wollen. [….]
(Detlef Esslinger, 04.08.2022)
Lindners vierköpfige FDP-Truppe im Bundestag sind noch eine andere Kategorie. Auch die sind mir zutiefst unsympathisch.
Immer wieder spielte der FDP-Chef auf der braunen Klaviatur mit migrantenfeindlichen Tönen, biederte sich als Covidiot bei den Aluhüten an, imitierte Gauland, um seine Partei für Xenophobe interessant zu machen, kooperierte gar mit der AfD (Hamburg, Thüringen, Kemmerich). Dabei war er aber nie so platt rassistisch und völkisch wie Maaßen oder Sarrazin.
Zudem gibt er sich seit dem 2021er Wahlkampf Mühe, die schrill rechten Sprüche zu vermeiden und staatstragender zu wirken. Niemand bei Verstand kann der Regierungspartei FDP ihre Verfassungstreue absprechen.
Aber sie ist auch keine seriöse Partei, die nur zufällig andere politische Konzepte als ich vertritt (die FDP verteilt von unten nach ob um. Ich möchte von oben nach unten umverteilen). Es gibt aber zwei grundsätzlichere Probleme mit der FDP:
Das Kleinere ist, daß Lindner und Kubicki lügen. Sie sind einfach nicht ehrlich und behaupten wider besseres Wissen gebetsmühlenartig Lobbypropaganda.
Die Destruktivität der FDP ist das größere Problem.
Verbissen bekämpft sie jede sinnvolle Regierungspolitik. Sie blockiert vom 9€-Ticket über das Tempolimit über Corona-Vorsorge bis zur Vermögensabgabe jede Maßnahme, die das Land voran bringen würde. Die FDP schadet Deutschland, schafft sozialen Unfrieden, wirft die Ökonomie aus der Bahn, heizt das Klima auf blamiert uns international.
Fürs #Tempolimit sind keine Schilder da, beim #NeunEuroTicket ist kein Bahnhof in der Nähe und vor dem Corona-Virus darf man sich wg. Kubicki nicht schützen. Die FDP ist die lebendige Bankrotterklärung des dt. Staates vor notwendigen Maßnahmen.
Es gibt keine fragwürdige FDP-Politik, weil bedauerlicherweise alles, das sie tut, falsch ist. Eindeutig falsch. Selbst wenn einzelne Aktionen einzelner FDPler mal in die richtige Richtung gehen sollten, greift der Chef ein, um wieder mit Vollgas Kurs auf die Wand zu nehmen.
Die Lage für Verkehrsminister @Wissing ist wirklich verzwickt. Er schlägt eine Verlängerung des #9EuroTickets vor, doch sein Parteichef, Finanzminister #Lindner, lehnt umgehend ab. Umso energischer fordern nun allerdings SPD und Grüne eine Fortführung:
(Caspar Schwietering, 08.08.2022)
Selbst der stramm neoliberale BILD-Mann Blome echauffiert sich über Lindner.
[….] Die Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein. [….] Aber WIE Finanzminister Christian Lindner Nein sagt - das überschreitet die Grenzen des politischen Anstands. Der FDP-Chef wettert aus heiterem Himmel gegen eine allgemeine "Gratismentalität", die er wahrnehme aber nicht unterstützen werde. Das lässt tief blicken. "Gratismentalität" - das ist etwas vornehmere Wort für: "Ihr seid doch alle Schnorrer." Gratismentalität - das ist der Pauschal-Vorwurf mancher Reichen an die Armen. Das sollte kein Politiker übernehmen. Der Verdacht liegt leider nahe, dass Lindner gezielt provozieren wollte oder besser: mobilisieren. Nämlich die Kernwählerschaft seiner FDP. Deren Umfragewerte nähern sich der kritischen Fünf-Prozent-Marke, und die Nerven beginnen zu flattern. Da soll nun ein Klassiker helfen. Das Schimpfen auf vermeintliche Schnorrer und ihre parteipolitischen Helferlein, etwa bei der SPD oder den Grünen. […]
Möge sich der Urnenpöbel 2025 gemerkt haben, was er 2021 mit dem Rekordergebnis für Lindner angerichtet hat.
Marie-Antoinette #Lindner
ist als Person leer + uninteressant. Aber was sind das für Leute, d
ie einen
Mann mit Stroh und Gier im Kopf wählen, der nur die Eigenschaften entfaltet,
die er braucht, um seine Gier zu bedienen + die derjenigen, deren materielle
Interessen er vertritt?
