Ja, die Wähler hassen Streit in der Regierung.
Ja, alle drei Ampelparteien sind in der Wählergunst katastrophal abgerutscht.
Ja, Journalisten aller Couleur stürzen sich genüsslich auf jeden Ministerdissens und überbieten sich mit „Schon wieder Streit in der Regierung“-Schlagzeilen.
Aber die Wähler irren sich. Streit ist nicht schlecht. Schlecht war die 16-jährige Merkel-Harmoniesoße, bei der jede Problemlösung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde und damit die gewaltige Problemballung, vor der Olaf Scholz nun sitzt, erst auslöste.
Ja, Scholz-Politik aus einem Guss, ohne das ganze Ringen und Kompromisse schmieden, wäre schöner. Aber dafür hätte der Urnenpöbel der SPD und den Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 je fünf Prozentpunkte mehr einschenken müssen. Stattdessen zwangt er aber Scholz und Habeck die destruktive Lindner-FDP auf, die zu jeder sinnvollen Maßnahme erst mal „Nein!“ sagt und nur danach trachtet, die Superreichen zu verwöhnen.
Angesichts dieser denkbar schlechten Bedingungen, liefert die Scholz-Regierung verblüffend konsequent ab und packt die Dinge an, die 16 Jahre lang im CDU-Kanzleramt sträflich verbummelt wurden. Die Bertelsmann-Stiftung hat genau hingesehen und attestiert der Ampel zur Halbzeitbilanz, konsequente Einhaltung ihrer Versprechen.
[…..] Änderungen, die die Ampel zum Wohl der Bürger durchgebracht hat (natürlich geht immer mehr, in der Zeit der Union ging GAR NIX FÜR DIE BÜRGER) und man kann immer noch ein wenig mehr rumheulen und "aber aber" schreien und die Tatsachen ignorieren.
Man kann aber auch einfach mal anerkennen, dass diese Regierung in dieser kurzen Zeit mehr für die Menschen getan hat, als die Union in 16 Jahren.....:
2021 Mindestlohn auf 12 Euro
2021 höheres Kindergeld
2021 höheres Wohngeld
2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken
2022 Lobbyregistergesetz
2022 LNG-Terminals
2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd.
2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II)
2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2022 Nord Stream 2 Moratorium
2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)
2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge
2022 Gasumlage
2022 Corona-Schutz-Regeln
2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger (in Energiepreisentlastung III)
2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.
2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April 2023
2022 Mindestlohn für Azubis
2022 Bürgergeld, Grundsicherung
2023 Selbstbestimmungsgesetz
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Staatsangehörigkeitsgesetz
2023 49-Euro-Ticket
2023 Zuverdienstgrenze bei Renten aufgehoben
2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)
2023 CO2-Kostensufteilung zwischen Mieter und Vermieter
2023 Gebäudeeffizienzgesetz
2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert
2023 Förderung beim Kauf von E-Autos
2023 Mehrwegverpackungsgesetz
2023 mehr Flächen für Getreideanbau
2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse
2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)
2023 Offshore-Windenergie-Gesetz
2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)
2023 Triage-Gesetz
2023 BRAO-Reform
2023 Tabaksteuererhöhung
2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert
2023 Gesetz gegen Steueroasen
2023 Patentrechtsreform
2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026)
2023 Mindestfrauenquote in Vorständen
2023 ESM-Reform
2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen
2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue
2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
2023 Tattoo-Farben-Gesetz
2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd.
2023 Lkw-Maut-Erhöhung
2023 Lieferkettengesetz
2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte
2023 Asylbeschleunigungsgesetz
2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16 [….]
Die Regierungsrealität steht im grotesken Gegensatz zu der Stimmung im Wahlvolk, welches zu drei Vierteln unzufrieden mit der Regierung ist.
Schon Helmut Kohl wußte: „Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“.
Wie es zu diesem extremem Missverhältnis kommt, ist wenig überraschend:
Der ganz große rechtspopulistische Schulterschluss aus CDU, Hubsi Aiwanger, SPRINGER, Julian Reichelt, rechten Hetzblogs, CSU, AfD, FW, trägen Talkshowmoderatoren, Weidelknechten, TERFs und renitenten freidrehenden FDP-Geronten!
Sie überziehen ganz Deutschland mit einer massiven Lügenkampagne über nicht existente „grüne Verbotsorgien“ und schüren absurde Enteignungsängste bei Immobilienbesitzern.
Insbesondere die beiden Parteichefs Markus Söder und Friedrich Merz handeln nicht nur destruktiv, sondern auch zutiefst amoralisch, indem sie immer wieder Signale nach Rechtsaußen senden, das faschistische AfD-Vokabular übernehmen und somit systematisch die verfassungsfeindlichen Demokratieverächter stärken.
Ein schwarzbrauner Tabubruch jagt den Nächsten.
Das hat massive Auswirkungen auf die Wahlabsichten des Urnenpöbels.
Merz Lo Vult. Die Menschen wählen immer das Original und genau den faschistischen Dreck stärken CDU und CSU.
Nachdem sich Markus Söder in den letzten beiden Wochen als Deutschlands aktivster Faschistenverstärker etablierte, passierte genau das, was jeder politische Beobachter erwartet und begreift – außer den alten Männern in der CDUCSU-Führung: AfD und FW rauf, CDUCSU runter. Söder boostet die FW von 11% auf 16%. Heute legten die Merzianer im tiefbraunen Höckistan nach und küssten dem Hitler-Fan im Landtag den Hintern.
Volksverhetzer Arm in Arm mit FDP und CDU – schon wieder.
[….] CDU und FDP stimmen mit AfD gegen Ramelow
Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung hat die Opposition in Erfurt eine Steuersenkung durchgesetzt. Der linke Ministerpräsident spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". AfD-Mann Höcke freut sich.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Erbauer von Eigenheimen und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust des Landes liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.
Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD halte, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist. [….]
Demonstrativer Pakt der Merz-Partei mit den vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Fanatikern des Bern Höcke. Faschistenbeglückung durch die Christdemokraten.
Es wird wirklich Zeit, hier die Hühner zu satteln.
