15:1

Ehre, wem Ehre gebührt.

In allen Bundestagsparteien gibt es echte Idioten, bei deren Auftritten heftiges Mitschämen einsetzt.

Grundsätzlich muß man aber feststellen, daß die kriminelle Energie (Untreue, Vorteilsannahme, Falschaussagen, Verstöße gegen das Parteispendengesetz und ähnliches) bei den sogenannten Bürgerlichen deutlich ausgeprägter ist.

Auch das Lügen ist eine Spezialität der Konservativen – kaum ein CDU- oder CSU-Minister, der noch nicht durch aberwitzige Lügen und Falschaussagen aufgefallen wäre.

Aber warum auch nicht?
Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.

Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten.

Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). 

2011 hatte die ZEIT berichtet, Althusmann habe in seiner Doktorarbeit vielfach fremdes geistiges Eigentum verwendet, ohne dies in der notwendigen Weise kenntlich zu machen. Die ZEIT berief sich dabei auf ein Gutachten, das sie nach einem Anfangsverdacht in Auftrag gegeben hatte. Seitdem läuft die Diskussion, ob es sich bei Althusmanns Zitationsweise nur um Pfusch oder bereits um Betrug handelt.
(ZEIT, 27.07.11)

Kultusminister Wöller, 41, wird zur Last gelegt, in seiner im Jahr 2002 abgeschlossenen Doktorarbeit längere Passagen aus der Magisterarbeit eines Studenten übernommen zu haben, ohne diese stets als Zitate zu kennzeichnen. Der Christdemokrat, der zurzeit Urlaub macht, reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Verdächtigungen. Der zufolge gab es bereits in 2008 Plagiatsvorwürfe gegen Wöller.
(SZ 28.07.11)

Erschreckend ist aber, daß die beiden neuesten Fälle, die beiden Kultusminister Althusmann und Wöller, nach all den Monaten der Promotionsdiskussion nach wie vor REIN GAR NICHTS gelernt haben und unter Erzeugung maximaler Politikerverdrossenheit geradezu Adolf-Sauerland-artig an ihren Posten kleben.
Salamitaktik, Dementieren, Vertuschen.

Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Außer ihrem Dr.-Titel wurde sie wie Kollege Guttenberg auch ihren Ministerjob los.

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 14:1 davon gezogen!
Respekt!

Da der alte CSU-General Dobrindt vor vier Wochen ins Bundeskabinett wechselte, mußte ein neuer Titelbetrüger her, den Seehofer für das Amt aussuchte, obwohl der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“) schon seit neun Jahren mit den Vorwürfen lebt unberechtigt einen windigen DrPH aus Prag fälschlicherweise als Dr.-Titel in Deutschland zu führen. Erlaubt ist das als Ausnahmeregelung nur in den Bundesländern Berlin und – wie überraschend – Bayern. 2005 gab es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs gegen Scheuer. Erst 2014 ließ er von dem Titel ab.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 15:1 davon gezogen!

Findet das eigentlich noch jemand außer mir sehr bigott, daß ein Typ, der so gegen Osteuropäer hetzt wie Andreas Scheuer, seinen "Dr." in Prag macht und kein einziges Wort tschechisch spricht?

Für den moralbefreiten Horst Seehofer „ist das Thema vom Tisch“.

Klar. Wenn er anfinge jeden CSU-Politiker, der etwas Illegales tut, aus dem Amt zu jagen, wäre die Partei nicht mehr vorhanden.

„Dr. Peinlich“ hat allerdings nicht nur einen tschechischen „Dr.“, das „kleine Doktorat“, der keinem deutschen „Dr.“ entspricht,  fälschlicherweise in Deutschland geführt, sondern die ohnehin sehr niedrigen akademischen Hürden in Prag auch noch mit einem KLASSISCHEN PLAGIAT  errungen.

Scheuer ahmt also nicht nur mit seinen gegelten Haaren seinen berühmten Vor-Vorgänger nach.

SPON gibt das miserable Machwerk des niederbayerischen Möchtegern-Akademikers zum Thema "Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns" gnadenlos dem Spott frei.

Rechtschreibfehler, keine Quellen und dann auch noch abgeschrieben und voller Widersprüche!

Insgesamt ist die Qualität der Arbeit mehr als dürftig. Das erste Kapitel hat Scheuer quasi aus zwei Hauptquellen zusammengeschrieben, angereichert mit vielen Fakten, für die er keinerlei Quellen angibt. Ob Wachstumsrate, Bruttoinlandsprodukt, die Selbständigen- und auch die Arbeitslosenquote, fast drei Seiten lang lobt er den Wirtschaftsstandort Bayern. Woher die ganzen Daten stammen, erfährt der Leser nicht.

Nur zwei von 17 Punkten haben eine Fußnote, wirklich aussagekräftig sind auch diese nicht, Scheuer verweist lediglich auf das Landesarbeitsamt Bayern und das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Aus welchem Jahr die Daten stammen, steht nicht dabei. Auch als er über drei Seiten "die gegenwärtigen politischen Ziele der CSU" beschreibt, ist keine Angabe zur Herkunft zu finden.

Scheuer widerspricht sich auch häufiger selbst. Auf Seite 19 berichtet er von 2853 Ortsverbänden der CSU, acht Seiten weiter sind es plötzlich nur noch "ca. 2840". Erneut fehlt jede Quelle. Auch Rechtschreibfehler wie "Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland" und falsch geschriebene Namen findet man zuhauf, sie zeugen von der Schlampigkeit, mit der Scheuer die Arbeit offensichtlich verfasste.

Doch es ist nicht nur Schlampigkeit. Scheuer hat, darauf deutet alles hin, versucht, seine mauen Quellenangaben auszuweiten. Teils lässt er offenkundig seine Arbeit sogar wissenschaftlicher aussehen, als sie ist. Im Literaturverzeichnis gibt er mehrmals Autoren an, die er weder im Text noch in den Fußnoten verwendet hat. Bei anderen Wissenschaftlern zitiert er deren Studie nicht nur auf Deutsch, sondern auch noch auf Englisch, so bläht er das Literaturverzeichnis künstlich auf.

(Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller und Oliver Trenkamp, 17.01.14)

Ein geistiger Dünnbrettbohrer mit problematischem Verhältnis zur Wahrheit und zur Rechtsordnung führt nun die Bundesregierungspartei CSU  - zusammen mit dem Soziopathen Seehofer, der zu jedem Thema drei verschiedene Meinungen hat.

Also alles wie immer.

*Gerüchte gab es wohl schon länger, doch nun ist es schwarz auf weiß bei Vroniplag im Internet nachzulesen: Die Doktorarbeit des Präsidenten des bayerischen Landkreistags und Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) steht unter massivem Plagiatsverdacht. Kreidl, der eigentlich Diplom-Ingenieur für Nachrichten- und Telekommunikationstechnik ist, wurde im Jahr 2005 an der Universität der Bundeswehr Neubiberg mit einer Arbeit über den Kosovo-Konflikt promoviert.

In seiner Dissertation hat er offensichtlich von mehreren Quellen ausführlich abgeschrieben, ohne diese im Literaturverzeichnis anzugeben. […]

Vroniplag, die Internet-Plattform, auf der verdächtige Doktorarbeiten analysiert werden, hatte am Montag ein Drittel der Arbeit untersucht. Dabei seien "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext" gefunden worden. Vor allem bei einer Quelle hat sich Kreidl offenbar bedient, ohne dass sie im Literaturverzeichnis auftaucht: Ein Report der Professoren Berthold Meyer und Peter Schlotter für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (2000).

Von diesem Bericht hat Kreidl nicht nur Teile der Gliederung übernommen, sondern auch ganze Textpassagen. Auch weitere Quellen, aus denen Kreidl umfänglich zitiert, ohne die Zitate kenntlich zu machen, kommen im Literaturverzeichnis nicht vor. Zum Beispiel ein Gutachten des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Dieter Naumann, oder eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Auch die Passagen von Berthold Meyer und Peter Schlotter ähneln denen in Kreidls Doktorarbeit sehr.

(Martina Scherf und Christian Sebald, SZ, 26.03.13)

Pest oder Cholera.

Das war schon was mit den Gefahrengebieten, die in Hamburg ausgerufen wurden.

Bundesweit erregten sich die Journalisten über „die roten Scheriffs“, Linke und Grüne solidarisierten sich mit Steinewerfern und natürlich empörten sich wie immer besonders laut angebliche ehemalige SPD-Wähler, die nun aber ganz sicher nie wieder ihr Kreuz bei den Sozen machen würden.

Die US-Botschaft in Berlin schickte eine Reisewarnung raus, als ob es sich bei Hamburg-Altona um Kabul handelte und das baldige Ende der SPD-Herrschaft wurde prophezeit.

Spiegel TV zeigte einen mit sarkastischem Unterton kommentierten Bericht, wie die Hamburger Polizei scheinbar grundlos die berühmte Hamburger FC St.Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“ stürmte und Juristen fragten sich, ob die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den Gefahrengebieten nun eigentlich bedeuteten, das Grundgesetz gelte für Hamburg nicht mehr.

[Dieses Posting wird massiv gekürzt, da ich zwei Stunden keinen Internetzugang hatte. Verdammtes Windows 8]

Ein paar kleine Klarstellungen dürfen es aber schon sein:

Die gesetzliche Möglichkeit Gefahrenzonen einzurichten, schuf 2005 die CDU-Regierung unter Ole von Beust; dem liberalen Liebling der Presse.

Er gab der Polizei diese Vollmacht.

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!
 
Die berüchtigte brutale Stürmung des Jolly Roger:

Die ohnehin schon arg angespannte Beziehung zwischen den Anhängern des FC St. Pauli und der Polizei wird seit der Nacht zum Sonntag einer massiven Zerreißprobe unterzogen. Im Rahmen der Krawalle im Schanzenviertel stürmten Beamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Fan-Kneipe "Jolly Roger" an der Budapester Straße. Und weil der Grund für die Attacke völlig nebulös ist, die Polizei sehr massiv vorgegangen sein soll und es Verletzte gegeben hat, wachsen Wut und Empörung der Betroffenen. In den Fan-Foren ist von einer "Kriegserklärung" die Rede.

(MoPo 07.07.2009)

Es handelte sich um eine Aktion des Hardliners Christoph Ahlhaus, damals CDU-Innensenator. 2009!!!

Die Regierung stellten damals CDU und Grüne. 2008-2010!!!

Die Grünen hoben diesen Ultrahardliner überhaupt erst ins Amt und trugen so maßgeblich zur Eskalation bei!

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!

Statt sich jetzt dem schwarzen Block oder dem Mob an den Hals zu werfen, sollten die Hamburger Grünen sich lieber in Grund und Boden schämen!

Anders als es angebliche linke SPD-Wähler behaupten, stellt sich Olaf Scholz nicht „gegen das Volk“; vielmehr befürwortet die Majorität der Wähler einen harten Kurs gegen die gewalttätigen Demonstranten.

Nach einer aktuellen Mafo-Umfrage, die in der heutigen MoPo veröffentlicht wurde, befürworteten 63% der Hamburger die Einrichtung der Gefahrenzone.

"Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz weiter. Seine Begründung: Schlagwerkzeug und Feuerwerkskörper seien beschlagnahmt worden. Eine klare Ansage: Auch künftig müssen Hamburger damit rechnen, dass Teile der Stadt zu Gefahrengebieten erklärt werden.

(MoPo 13.01.14)

Sollte sich der Bürgermeister etwa dem Wunsch nach Sicherheit entgegenstellen?

Der Hamburger Innensenator Neumann, SPD, der auch Ehemann der Integrations- Staatsministerin Aydan Özoğuz ist, hat Recht.

Neumann:

Das zentrale Problem ist doch, dass Polizisten mehrfach Opfer von Gewalt geworden sind. Ein Angriff auf die Polizei ist am Ende ein Angriff auf die ganze Gesellschaft. Das Problem ist also nicht das Gefahrengebiet, das Problem ist die Gewalt. Da muss der Rechtsstaat gegensteuern. Ich setze alles daran, dass Hamburg eine friedliche Stadt bleibt.

[…]

Mopo:

Die soziale Schere geht auch in Hamburg immer weiter auseinander. Sehen Sie die Gefahr, dass diejenigen, die durchs Netz fallen, zu Gewalt greifen? Etwa junge Leute in Kirchdorf-Süd?

Neumann:

Das ist Teil der Analysearbeit. Ein anderer Punkt ist jedoch auch bemerkenswert: dass die Polizei bei den Überprüfungen im Zuge der gewalttätigen Demonstration keinen Menschen mit Migrationshintergrund festgestellt hat.

Mopo:

Klingt interessant.

Neumann:
Zum Teil haben wir ein Problem mit Wohlstandsverwahrlosung und damit, dass es manchen offenbar zu gut geht. Die tragen komplett globalisierte Markenklamotten, führen ein globalisiertes Leben und werfen dann Steine gegen Globalisierung. Das ist absurd. Solche Menschen treibt offenbar die reine Lust an Gewalt.

MoPo:

Woher kommt derzeit denn der Hass?

Neumann:
Mein Eindruck ist: Manche missbrauchen politische Fragen, um Gewalt anzuwenden. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Klar ist: Jeder, der versucht Politik zu erpressen, wird scheitern.

(Thomas Hirschbiegel und Erik Trümpler, 11.01.14)

Der linke Szene-Anwalt Andreas Beuth, dessen durchweg unbewiesenen Behauptungen in den sozialen Netzwerken wie das Evangelium gefeiert werden, ist einer dieser typischen auf dem linken Auge Blinden, dem Gewalt der eigenen Leute entschuldbar, wenn nicht sogar angemessen erscheint.

Und da scheiden sich unsere Geister.

Als Sympathisant der Linken gehe ich den Weg absolut nicht mit.

Gewaltanwendung geht nicht. Basta. Hier hat der SPD-Senat, der sich dagegen wehrt meine volle Sympathie.

"Militanz als Mittel autonomer Politik"

[….]  "Rote Flora bleibt unverträglich" steht auf dem Plakat an der Wand. Das Motto des besetzten Kulturzentrums. An diesem Tag, an dem die Rotfloristen zu einer ihrer seltenen Pressekonferenzen geladen haben, ist es die zentrale Botschaft: Wir lassen uns nicht vertreiben, wir ändern uns nicht, wir distanzieren uns nicht generell von Gewalt, uns doch egal, wem das Gebäude gehört, Verhandlungen mit der Stadt sind überflüssig.

Kurz gesagt: Nach 24Jahren erfolgreicher Besetzung gebe es eigentlich keinen Grund, etwas zu ändern, sagt ein Sprecher. Eine bemerkenswert konservative Haltung für eine Gruppe, deren Fundament die Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen ist und der Wunsch, diese zu verändern.

Doch um Gesellschaftspolitik, das räumen auch die Rotfloristen zerknirscht ein, geht es kaum noch dieser Tage. Über den Umgang der Stadt mit Flüchtlingen oder den Abriss der symbolisch aufgeladenen Esso-Häuser auf St. Pauli redet derzeit kaum jemand. Stattdessen geht es nur noch um Gewalt – den Gewaltausbruch am 21. Dezember mit Hunderten Verletzten, den Gewaltausbruch vom 28. Dezember an der Davidwache, die daraufhin eingerichteten größten Gefahrengebiete Hamburgs und die Rolle der Flora in der ganzen Gemengelage.

[….]  Auch den Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember, in dessen Folge ein Polizist nach einem Steinwurf Knochenbrüche im Gesicht erlitten hatte, stellt Beuth erneut infrage: "Es gab keinen gezielten oder geschlossenen Angriff auf die Davidwache." Hinter der aus seiner Sicht falschen Information vermutet er "politische Interessen", eine bessere Ausstattung und bessere Bezahlung der Beamten etwa.

Dass die gesamte Hamburger Politik sich mittlerweile für den Erhalt der seit 1989 besetzten Flora ausspricht, dass der Senat dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer nunmehr offensiv anbietet, das Gebäude für 1,1 Millionen Euro zu kaufen, das lässt die Rot-Floristen relativ kalt. [….]  "Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik", sagt Klaus Waltke von der Flora-Pressegruppe.

Ähnlich verhält es sich mit der Eigentümerfrage. "Es ist uns egal", wem das Gebäude gehört, betont Waltke. Für Gespräche mit der Stadt sehe er keine Notwendigkeit. "Die reine Existenz des Hauses gibt uns doch recht, dass man so'n Scheiß wie Verträge nicht braucht." [….]  

(HH Abla 17.01.14)

Daß es nun schon ganz egal ist wem was gehört und gegen wen man Gewalt einsetzt, kann nur jemand behaupten, der nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist.

Die Welt von gestern

In Hamburgs besetztem Kulturzentrum „Rote Flora“ gibt es noch Gewissheiten: Die Polizei ist böse und eine Enteignung von Investoren „eine prima Sache“

[…]  Es ist für Journalisten, zumal für Vertreter der bourgeoisen Systempresse, nicht ganz einfach, in die mythenumwobene Rote Flora zu kommen. Ein Antrag muss gestellt werden, anschließend berät das Plenum des seit 24 Jahren besetzten Kulturzentrums darüber. […]  Am Eingang dürfen sich die Reporter in eine Liste eintragen. Dann geht es unter einem aus sieben Feuerlöschern kunstvoll geschmiedeten Kronleuchter hindurch, das bemalte Treppenhaus hinauf. Im Saal sind die Stühle ordentlich in Reihe gestellt, es gibt ein Saalmikro für Fragen – und vorweg noch einige „Bedingungen“: Keine Fotos während der Pressekonferenz, Fragen erst am Schluss, dafür sind genau 15Minuten vorgesehen.

[…]  Die Straßenschlachten vor der Flora? „Eine Reaktion auf staatliche Gewalt und ein legitimer Versuch, bewaffnete Polizeieinheiten von den Demonstrationsteilnehmern fernzuhalten.“ Für die Zukunft gelte: „Militantes Agieren bleibt eine Notwendigkeit!“

[…]  Das Gefahrengebiet, von der Polizei zehn Tage lang in drei Stadtteilen ausgerufen, ist seit Anfang der Woche wieder aufgehoben. „Weil die Polizei die Gegenreaktion unterschätzt hat“, sagt Anwalt Beuth. Die Linken hätten die Polizei in die Knie gezwungen, so sehen sie das. […]  Der Investor und sein „durchgeknallter Berater“ seien im Grunde egal, findet Waltke [Flora-Pressegruppe]. „Die reine Existenz dieses Hauses gibt uns eigentlich schon recht, dass man so einen ganzen Scheiß wie Verträge irgendwie überhaupt nicht braucht.“ […]  

 (SZ vom 17.01.2014)

Bei hunderten Verletzten lustige Sprüche zu kloppen, kann nur Leuten einfallen, für die ich meine Sympathien endgültig abschalte.

Die Linksautonomen drehen durch.