Die
Einführung der „dritten Rentensäule“, die Riesterrente war damals, im AngesichtE hoheR Zinsen und großen Erträgen am Kapitalmarkt, richtig.
Nicht
richtig ist es aber bei veränderten Rahmenbedingungen auf einer Idee zu
beharren, als ob sie in Stein gemeißelt wäre.
Schon
jetzt leben in der steinreichen Bundesrepublik Deutschland mitten in boomender
Wirtschaft und gewaltigen Haushaltsüberschüssen Millionen Rentner in Armut.
Deshalb leben heute
schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der
europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen
ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).
Angesichts
negativer Zinsen und der Absenkung des Rentenniveaus werden sich die Zahlen innerhalb
weniger Jahre dramatisch verschlimmern.
[….] Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.
Dass die gesetzliche
Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber
Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der
Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen.
Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der
gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des
Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.
[….] Und
das, obwohl der Arbeitsmarkt derzeit in guter Verfassung ist: mit wenig
Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. So sieht es auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof.
Rudolf Hickel: "Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus,
also nicht davon, dass sich die Arbeitmarktsituation Richtung prekärer
Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige,
zurückhaltende Annahme. Das Ergebnis ist wirklich dramatisch", sagt Hickel.
Das sinkende
Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt
weitere: niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie
der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am
Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist das künftige Armutsrisiko im Alter den
WDR-Berechnungen zufolge massiv.
[….]
Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis
2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im
Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung
mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf
Hartz-IV-Höhe.
Verblüffend
ist wieder einmal, wie stoisch und phlegmatisch die GroKo diese lange bekannten
Zusammenhänge auch in Zeiten des Überflusses hinnimmt.
Der
eigentliche Grund für das Ausdorren der Renten ist die Tatsache, daß Nahles
Reiche, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete aus der Renten-Solidarität
ausnimmt. Sie alle müssen nichts in die Rentenkasse einzahlen und erfreuen sich
dennoch gesicherten Verhältnissen im Alter.
In
Österreich müssen die genannten Gruppen ebenfalls einzahlen.
Auch in
Deutschland sollte eine sozialpolitisch sensible Partei für eine armutsfeste
und steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ sorgen, die aus dem
Steuertopf finanziert wird.
In der
Welt einer Andrea Nahles ist aber Leben nicht gleich Leben.
Es soll nur der einigermaßen auskömmlich
leben, der etwas geleistet hat.
Was
Leistung ist, misst die Sozialministerin immer noch ausschließlich am
Geldbeutel.
Mit der „Lebensleistungsrente“ bekommen dann die
ganz wenigen Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre ununterbrochen in die
Rentenkasse eingezahlt haben und darüber hinaus auch noch privat vorgesorgt
haben einen Aufschlag von 10 bis 20 Euro auf den Grundsicherungssatz.
„Lebensleistung“
ist also dann erreicht, wenn man über Dekaden zahlen konnte.
Wer
ehrenamtlich aktiv war, Kinder erzog, Freunde oder Verwandte pflegte, selbst
krank war, hat offenbar nichts im Leben gleistet
in Nahles Augen.
Sie
führten ein minderes Leben.
Ein
wahrer Leistungsträger ist hingegen der Erbe eines Aktienpakets oder einiger
Immobilien. Da kann man sich sein Leben lang mit Däumchendrehen beschäftigen
und von seinen Dividenden, Mieteinnahmen, Renditen oder Zinseinahmen
profitieren und gilt als Leistungsträger, der dafür auch noch belohnt wird, daß
er keine Sozialabgaben leisten muß und deutlich niedrigere Steuern zahlt als
jemand, der von einem Arbeitseinkommen lebt.
Die bekannten
Großaktionäre von BMW bekommen für das reine Nichtstun jedes Jahr
Ausschüttungen von mehreren hundert Millionen Euro, die sie kaum versteuern
müssen und von denen sie im Gegensatz zur Krankenschwester und Kindergärtnerin
auch keinen Cent an Nahles‘ Rentenkasse abgeben müssen.
Das sind
wertvolle Leben.
Für
Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, heißt es später mal
ARMUT.
Aber ein
ganz paar Almosen will die GroKo locker machen.
Mit einer »solidarischen
Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf
bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Dieser Höchstwert entspricht in den
alten Ländern derzeit einer Bruttorente von 844,20 Euro – netto verbleiben
davon nach Abzug der individuellen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
rund 756 Euro.
Viel
Spaß bei der Wohnungssuche mit einem verfügbaren Monatseinkommen von 756 Euro.
Und
diese ungeheuerliche Summe erhalten nur die wenigsten.
Nämlich
die, die etwas geleistet haben.
Den Mindestleistungswert
eines Lebens für Arme definiert der Gesetzgeber ganz genau.
Die
Zugangsvoraussetzungen (Wartezeiterfordernis) werden allerdings leicht
modifiziert: Statt am Ende 45 Versicherungsjahre – davon 35 Beitragsjahre aus
Beschäftigung, Kinderberücksichtigung oder Pflege – sieht der Koalitionsvertrag
eine Wartezeit von 40 Beitragsjahren vor; hierbei können bis zu fünf Jahre
Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre berücksichtigt werden. Für eine Übergangszeit
bis einschließlich 2022 sollen insgesamt 35 Beitragsjahre reichen. Zudem ist
für Rentenzugänge ab 2023 neben den dann 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen
Rentenversicherung noch der Nachweis zusätzlicher privater oder betrieblicher
Altersvorsorge erforderlich.
Sind die
Voraussetzungen erfüllt und liegen der Berechnung im Einzelfall weniger als 30
Entgeltpunkte (EP) zugrunde, so kann die Rente bis auf diesen Wert angehoben
werden; weiteres eigenes sowie eventuelles Partnereinkommen mindern den
Zuschlag allerdings.
Kann
mich mal jemand kneifen?
Wird eine kleine Rente
nach Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen (erreichte Regelaltersgrenze und 40
Beitragsjahre sowie vorhandene Bedürftigkeit) ab 2017 auf 30 Entgeltpunkte
aufgestockt, würde die neu eingeführte solidarische Lebensleistungsrente gerade
einmal monatlich brutto 913,50 € im Westen und 811,50 € im Osten ausmachen,
sofern man die ab 1.7.2016 gültigen aktuellen Rentenwerte West und Ost zugrunde
legt. Nach Abzug von 11 % der Bruttorente für die Beiträge zur gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung eines alleinstehenden und kinderlosen Rentner
kommen Rentenzahlbeträge von gerade einmal rund 813 € im Westen und 722 € im
Osten heraus.
Die Grundsicherung im
Alter von durchschnittlich 773 € liegt nur 40 € unter dem Rentenzahlbetrag im
Westen und sogar rund 50 € über der ausgezahlten Rente im Osten. Die
Satiresendung "Heute Show" hat sich am 1.4.2016 über dieses
"großzügige" Rentengeschenk bereits lustig gemacht.
In den
Ballungsgebieten liegt die Grundsicherung meist schon deutlich über 800 €. Zum
Regelbedarf von 404 € für einen alleinstehenden Rentner kommen noch die Kosten
für Unterkunft und Heizung hinzu. Beispiel Düsseldorf: Einer alleinstehenden
Person wird eine Wohnfläche von 50 m2 zugestanden und ein Mietrichtwert
(inklusive Nebenkosten zuzüglich Heizung) von 407 €. Das sind zusammen bereits
811 €. Liegen die tatsächlichen Mietkosten höher und halten sich im
ortsüblichen Rahmen, werden auch diese vom Amt für Grundsicherung getragen. In
einem der Redaktion von Geldtipps vorliegenden konkreten Fall werden
beispielsweise insgesamt 947 € gezahlt, und zwar 404 € für den Regelbedarf und
543 € für Kaltmiete plus Nebenkosten einschließlich Heizung.
