In
meiner Grundschulklasse war ein Junge, den keiner mochte. Man ließ ihn auf dem
Schulhof nicht mitspielen und lud ihn nie ein.
Der
Junge war auch wirklich eigenartig; hatte so eine Anhänglichkeit,
gepaart mit Unfreundlichkeit. Ich wurde mit ihm auch nie warm.
Da ihn
aber alle anderen so demonstrativ ärgerten, verbündete ich mit ihm und lud ihn
immer demonstrativ ein.
Ich kann
diese alle-gegen-einen-Situation nicht leiden. Da bessert man seine wenig
qualitativen Argumente mit Quantität auf.
Oft
stelle ich mich schon aus Prinzip auf die Seite der Minderheit.
Wenn
alle Menschen Fußball lieben, dann bin ich eben der einzige, der das als
proletig, und ekelhaft ansieht. Kommt es mal vor, daß ich im Chor der vielen
singe, prüfe ich mich andauernd, ob ich wirklich richtig liege. Es gab die
Situation kurz vor dem Christian-Wulff-Rücktritt, als der Raffke schon so viel
gelogen hatte und sich derartig unmöglich gemacht hatte, daß von taz bis FAZ
jeder verlangte er müsse jetzt dringend zurücktreten. Wulff-Bashing war so ein
Massenphänomen, daß ich mich fast auch da auf die andere Seite gestellt hätte.
Allerdings
erzwang in diesem Fall der Sachverhalt homogene Präsidentenverdammung. Der
Niedersachse mit seiner peinlichen Betty war so eindeutig nicht mehr tragbar,
daß es da einfach keine zwei Meinungen geben konnte.
Einige
Jahre zuvor hatte ein anderer Präsident ein ähnlich schlechtes standing in
Deutschland – George W. Bush. 90% des hiesigen Urnenpöbels lehnten den republikanischen
Kriegstreiber ab. Und womit? Mit Recht!
Bushs
Angriff auf den Irak gutzuheißen, wie das Merkel und Schäuble anfangs ostentativ
taten, war irgendwann nicht mehr möglich, wenn man über mehr als drei
Hirnzellen verfügte.
Der
gegenwärtig meistgehasste und maximal dämonisierte Präsident ist Wladimir
Putin.
Wieder
erfährt ein Staatschef die massivste Ablehnung aus dem linken Lager.
Unter
Putin werden PussyRiot’lerinnen und Greenpeace-Aktivisten eingesperrt (und
wieder begnadigt!). Pressefreiheit und Schwulenrechte sind die nächsten Punkte,
die jeder beim Stichwort „Putin“ konnotiert.
Man kann
das alles relativieren. Pressefreiheit gibt es anderenorts gar nicht und in
einem Dutzend Staaten werden Schwule sogar hingerichtet.
Mann
kann das teilweise erklären. Russland ist nun einmal keine übersichtliche
Demokratie wie Schweden oder Österreich. Ich wage zu bezweifeln, daß das
heterogene Riesenreich gegenwärtig überhaupt regierbar ist ohne autokratische Herrschaftsinstrumente.
Wir wissen aber, daß beim Zusammenbruch von diktatorischen Herrschaftssysteme
über multiethnische Staaten (Yugoslawien! Irak! Syrien! Sowjetunion!) üblicherweise
nicht der große Friede ausbricht, sondern daß es dann zu endlosen Gemetzeln
kommen kann, die man manchmal extrem mühevoll mit massiven internationalen
Waffeneinsatz in den Griff bekommt (Balkan), die aber üblicherweise gar nicht mehr
zu stoppen sind (Sudan, Somalia, Afghanistan, Irak, Kongo,…).
Nun
werden mich alle diese Überlegungen nicht dazu bringen Putin von ganzem Herzen
zu lieben.
Aber die
Einseitigkeit, mit der ihm der Schwarze Peter zugeschoben wird, ist vollkommen
absurd.
Ich sehe in der faschistisch-durchsetzten Ukrainischen Interimsregierung, der in Brüssel und Washington
gerade ausführlich in den Hintern gekrochen wird, erst recht keinen Partner.
Ich kann
und werde nicht verstehen, wieso sich unter anderem auch meine Partei so für
die NPD-Partnerpartei, nämlich die rechtsextreme Swoboda-Partei und den faschistischen
"Pravy Sektor" begeistert.
Die
gewalttätigen Ultrarechten erscheinen mir erheblich verdammungswürdiger als
Putin.
Während
Bundesregierung und Mainstream-Medien die Bevölkerung auf eine weitere
Eskalation des Konfliktes mit Moskau vorbereiten, zeichnen sich für den Fall,
dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt,
erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So teilt der
faschistische "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") mit, er
habe nun Rekrutierungsbüros in der gesamten Ukraine eröffnet, um Freiwillige
für die eventuelle Rückeroberung der Krim anzuwerben. Man wolle aktiv werden,
falls Russland seine dortige "Aggression" fortsetze. "Die andere
Seite der Münze ist Krieg", wird ein Anführer der Organisation zitiert:
"Wir schließen diese Option nicht aus. Entsprechend führen wir eine
Mobilisierung durch und bereiten uns darauf vor, die auswärtige Aggression
zurückzuschlagen. Wenn der Kreml weiter auf uns herumtrampelt, werden wir
kämpfen und unser Vaterland bis zum Ende verteidigen." Ukrainischen Medien
zufolge hat der Führer des "Pravy Sektor", Dmitro Jarosch,
angekündigt, der paramilitärische Verband werde seine Aktivitäten mit dem
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine koordinieren. Jarosch
amtiert als stellvertretender Sekretär des vom ukrainischen Staatspräsidenten
persönlich geleiteten Gremiums.
Die Gewaltdrohungen
des "Pravy Sektor" müssen umso ernster genommen werden, als eine
ihrer Mitgliedsorganisationen, die 1990 gegründete extrem rechte UNA-UNSO, in
der Vergangenheit sowohl auf der Krim intervenierte als auch Erfahrungen mit
militärischen Auseinandersetzungen gesammelt hat. Im Frühjahr 1992 führte die
Vereinigung auf der Krim einen Aufmarsch durch, der im gesamten Land
Schlagzeilen verursachte: Er wurde als Stellungnahme zu der damals - kurz nach
dem Zerfall der Sowjetunion - hochaktuellen Debatte begriffen, ob die Krim ihre
1954 erfolgte Zuordnung zur Ukraine rückgängig machen und sich Russland
anschließen solle. Die Krim blieb damals bei der Ukraine. Aktivisten der
UNA-UNSO dagegen beteiligten sich 1993 an militärischen Kämpfen in Georgien.
1994 nahm die Organisation, wie es in einem Bericht heißt, einen regelmäßigen
Austausch mit tschetschenischen Separatisten auf, die damals gegen Moskau Krieg
führten; UNA-UNSO-Mitglieder beteiligten sich dabei auch praktisch "auf
der Seite Tschetscheniens am Krieg gegen Russland".
Die SPD
klammert aber das Nazi-Problem der Ukraine einfach aus, indem sie alle Augen,
inklusive Hühneraugen, fest davor verschließt.
Der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der
ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten
Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten
Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview mit der „Passauer
Neuen Presse“.
(SPD
via Facebook 15.03.14)
Der Europaausschuss
des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur
aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier
zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundesregierung in den Bemühungen, um
eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.
Die Lage auf der Krim
ist durch die Einmischung der russischen Regierung
verschärft worden. Was
wir momentan auf der Krim sehen, löst bei uns tiefe Sorge aus. Wir befürchten
eine weitere Eskalation der Situation. Die
Präsenz russischer
Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim ist durch
nichts zu
rechtfertigen. Für die behaupteten Notwendigkeiten zum Schutz
russisch-stämmiger
ukrainischer Staatsbürger gibt es nach
übereinstimmenden
Berichten von Beobachtern keinerlei sachliche Begründung. Der
OSZE-Beobachtermission muss gestattet werden, ihre Arbeit auf der Krim aufzunehmen. Das für den 16. März 2014 geplante Referendum
für die Loslösung der Krim ist illegal, denn die Krim ist Teil der Ukraine. Die
Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine und weist rund 40 Prozent
nichtrussische Bevölkerung auf. Nur ein Referendum im gesamten Land könnte eine
solche Fragestellung aufwerfen. Die heute von der russischen Führung ausgesendeten
Signale auf Aufnahme der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation spitzen die
Lage weiter zu.
(SPD-Fraktion
PM Nr. 98 vom 07.03.2014)
Wer ist
hier eigentlich der wahre Aggressor?
Es ist
eine absurd simplifizierte Sicht, welche die NATO auf den sogenannten
Krim-Konflikt prägt.
Die EU
hat unter Merkels russlandphobischen Einfluß so viel verbockt, daß man Putins
Abkehr vom Westen verstehen kann. Der Altkanzler Schröder hat hier völlig
Recht:
Die Spitze der
EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass
das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so
nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit"
in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein
Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu
wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum. "Ich frage mich, ob es richtig war, ein
kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen:
Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder
aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich
gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert
die Zeitung ihren Gast. [….]
Altkanzler Schröder
pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Punkt bei: "Natürlich
ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht",
sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen
Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst
habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht
verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt,
und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass
es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem
erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.
Und was
soll eigentlich beim allgemeinen Putin-Bashing die
Alternative sein?
Faschistische
Gruppen wie in der Ukraine? Ein schwächlicher West-Freund wie Karsai, der sich
aus seiner Hauptstadt nicht mehr raustraut und zusieht, wie sich haufenweise Warlords
in den Weiten Russlands die Atomwaffenbestände unter den Nagel reißen?
Ausgerechnet
Schröders Agenda-Intimfeind Albrecht Müller spricht das aus, was in der NATO
offenbar niemand denken will.
Die Russen sind im
Grunde betrogen worden. Gorbatschow hat unglaublich viel gegeben, hat den
Russen enorm viel zugemutet. Bei ihrem Stolz und wenn man weiß, dass da im 2.
Weltkrieg 20 Millionen umgekommen sind, da kann man verstehen, dass die sauer
waren. Gorbatschow war trotzdem großzügig. Aber statt dann die NATO auch zur
Disposition zu stellen, ist man mit der NATO rangerückt an die russischen
Grenzen. Wenn Sie sich ankucken, was man den Russen in der Ukraine zugemutet
hat. Die Ukraine war Partner bei NATO-Übungen!
Die Russen haben
einfach die Nase voll, sie wissen, dass sie dem Westen nicht trauen können.
Dass im Westen heute die Leute dominieren, die die Konfrontation wollen. Ich
halte das für verrückt: Russland gehört zu Europa, und die Zukunft Europas
liegt darin, dass wir gemeinsam handeln.
[…] Der Westen soll endlich mal verstehen, dass
diese Art von Provokation, wie sie in den letzten zehn Jahren hinter uns liegt,
keinen Sinn hat. Allein schon der Raketenschild! Das war doch absurd, einen
Raketenschild gegen Iran in Polen aufzubauen. So blöd sind die Russen doch auch
nicht, dass sie nicht merken, dass das gegen sie gerichtet war.
[….] Denken Sie mal zurück an Gorbatschow. Der hat
die Sowjetunion aufgelöst, das Schleifen der Mauer zugelassen und mit uns
Verträge gemacht. Er hat darauf gesetzt und den Leuten erzählt, dass das die
Konfrontation zwischen Ost und West beendet. Und hier wird sie wieder
aufgebaut, von Leuten wie Herr Rasmussen, der davon schwadroniert, dass die
NATO dort eingreifen soll!
[….]
Ein
Land wie Russland zu regieren, ist überhaupt nicht einfach. Und wenn der Westen
einigermaßen verantwortlich ist, dann kapiert er das und gibt bestimmte
Spielräume. Man kann in so einem Land natürlich immer eine Lunte legen. Dann
kann man auch der Meinung sein, die Auflösung des jetzigen Russland in viele
neue Länder wäre der richtige Weg, dann kann man zündeln. Ich bin der Meinung,
dass wir großes Interesse an einer Stabilität Russlands haben. Wenn ich
verantwortungsbewußter deutscher Politiker wäre, dann würde ich so handeln und
sagen: wir können eigentlich froh sein, dass wir Putin haben. Jemanden, der das
zusammenhält, auch wenn es manchen westlichen Interessenten nicht passt.
[….]
Ich
sage nochmal, ich finde es nicht gut, ich hätte mir eine bessere Lösung
gewünscht—dazu hätten der Westen aber früher aufhören müssen, diese
Konfrontationspolitik zu betreiben. Die Ukraine in NATO-Übungen einzubeziehen!
Da muss man doch nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!
Es ist
mir ein Rätsel, daß es einigen Blogs vorbehalten bleibt die aggressiven
Faschisten in der Ukrainischen Regierung zu thematisieren.
So
findet man im SpiegelFECHTER eine Breitseite gegen den SPIEGEL.
An die
Berichterstattung über politische Krisen im Ausland kann ein Beobachter nicht
immer die strengsten Maßstäbe anlegen. Wenn aber die Ausgewogenheit so eklatant
aus den Fugen gerät wie im vorliegenden Konflikt in der Ukraine, dann muss
jedem, der neben einem halbwegs funktionierenden Gedächtnis auch nur
durchschnittliche Geschichtskenntnisse besitzt, der Kragen platzen. Mit dem
neuen Titel des SPIEGEL, war es soweit. Angesichts solch absurder Propaganda
weiß man kaum, wo man beginnen soll.
[…]
In den
herkömmlichen Medien liest man das nach wie vor kaum.
Eine der
wenigen entsprechenden Meldungen fand ich ausgerechnet im nicht eben
außenpolitisch versierten Hamburger Abendblatt.
Ohne den Einsatz
ultranationalistischer und zum Teil auch rechtsradikaler Sturmtruppen wäre
Präsident Viktor Janukowitsch wohl kaum gestürzt worden. […] Als Triebfeder der Revolution gelten paramilitärische Einheiten, allen
voran der Rechte Sektor (Prawy Sektor). Und als solche "Avantgarde"
verlangt die Gruppe auch Einfluss. Schon sehen Kritiker das Kabinett von
rechtsextremen Kräften unterwandert.
[…] Übel stößt vor allem auf, dass die
rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) vier Minister stellt. Insgesamt
umfasst die neue Regierung mehr als 20 Minister – vor allem aus Jazenjuks
Vaterlandspartei und von Swoboda sowie Vertreter des Maidan-Protests. Gegner
werfen Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok Antisemitismus vor. Mitte der 2000er-Jahre
stand der studierte Jurist vor Gericht, nachdem er sich beleidigend über Juden
geäußert hatte. Sein Verteidiger von damals, Oleg Machnizki, ist neuerdings
Generalstaatsanwalt.
Zudem wurde erst im
Mai 2013 eine Swoboda-Delegation von der sächsischen NPD-Fraktion empfangen. […] Auch die Ernennung des neuen Sicherheitsratschefs Andrej Parubij sorgt
für Stirnrunzeln. Der Kommandeur der "Selbstverteidigungskräfte des
Maidan" zählt zu den Gründungsvätern der Sozial-Nationalistischen Partei,
die sich später in Swoboda umbenannte. Er leitete die paramilitärische
Jugendorganisation "Patriot Ukrainy" (Patriot der Ukraine). Die
strebt unverhohlen einen reinrassigen Staat, totale Ukrainisierung und ein
Migrationsverbot an.
Auch zum
„Führungskongress“ der europäischen Neonazis am 22.03.2014 in
Leipzig wird auf Einladung der NDP die „Pravy Sektor“
erwartet.
Herzlichen
Glückwunsch EU! Nach Ungarn wird nun offenbar ein zweiter europäischer Staat
mit faschistischer Regierung angestrebt.
Die
US-Republikaner wollen der von faschistischen Sturmtruppen unterwanderten provisorischen
Regierung in Kiew bereits im großen Stil Waffen liefern.
Der Chef der
ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, hat während seines Besuchs
in den USA nicht nur um diplomatische Unterstützung gebeten. Die neue Führung
in Kiew fordert angesichts des drohenden Verlustes der Krim an Russland auch
Militärhilfen von den Vereinigten Staaten.
[….]
Nach
Angaben des "Wall Street Journal" hat die ukrainische Regierung um
Waffen, Munition und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen gebeten.
Die Vereinigten Staaten zögerten jedoch mit einer Zusage, um die angespannten
Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu belasten.
Der republikanische
Senator John McCain zeigte sich erbost über die Haltung der Obama-Regierung.
"Die USA sollten kein Waffenembargo gegen das Opfer einer Aggression
verhängen", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat. "Wir müssen
der ukrainischen Regierung und ihrem Volk zeigen, dass die Vereinigten Staaten
in der Stunde der größten Not an ihrer Seite stehen", sagte McCain. […]
Die von
McCain als geeignete US-Vizepräsidentin erkorene Ikone der Teeparty, Sarah
Palin, bringt sogar ins Spiel Atombomben gegen das Land einzusetzen, das sie
von ihrem Wohnzimmerfenster aus sehen kann.
Die vormalige
Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt
Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit
“the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”.
Eine Mitgliedschaft
der Ukraine in einem nuklearen Militärbündnis mit den USA war bislang nicht
bekannt gewesen. Unklar bleibt auch, wohin genau Obama bomben soll. Eine
Bombardierung der Krim dürfte abseits des Radius der thermalen Zerstörung auch die
Lebensqualität auf der Halbinsel durch radioaktive Verseuchung beeinträchtigen,
wie dies den Ukrainern bereits in Tschernobyl widerfuhr. Eine Bombardierung
russischen Territoriums könnte als unfreundlicher Akt aufgefasst werden und
sich auch negativ auch auf US-Exportchancen auf den russischen Märkten
auswirken. […]
Wer sind
hier eigentlich die echten Irren?
Ausgerechnet
aus Amerika kommen aber auch die ersten Stimmen, welche die Kindergartenpolitik
der gegenseitigen Drohungen als absurd und gefährlich zurückweisen.
Kurz vor dem geplanten
Krim-Referendum erhöht der Westen den Druck auf Russland. Das könnte nach
hinten losgehen, warnen Fiona Hill und Clifford Gaddy von Amerikas Brookings
Institution. Hier erklären sie, wie Präsident Wladimir Putin tickt.
SPIEGEL ONLINE: Das
Krim-Referendum steht bevor - und die USA und die EU versuchen weiter, Wladimir
Putin zu stoppen oder ihm Auswege anzubieten. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Fiona Hill: Nein, denn
Putin ist zu diesem Zeitpunkt nicht an einem Ausweg gelegen. Wir bieten ihm
gesichtswahrende Gesten an unter der Annahme, dass er sein Gesicht auf
internationaler Bühne wahren will. Aber darum geht es ihm nicht. Vielmehr
empfindet er die Vorgänge in der Ukraine als existentielle Bedrohung.
Sorgfältig hat er die Kosten und Risiken seiner Handlungen kalkuliert. Er
wartet jetzt ab, wie die Leute auf das Referendum am Sonntag reagieren. […]
SPIEGEL ONLINE: Was
genau ist Putins Botschaft?
Hill: Dass er genug
hat von unseren angeblichen Aktionen gegen ihn und Russland. Aus seiner Sicht
versucht der Westen, Russland kleinzuhalten und dessen rote Linien zu
ignorieren: Zuerst mit Blick auf die Osterweiterung der Nato, zuletzt in Sachen
EU und Ukraine. […] Wir sollten wirklich vorsichtig sein, ihn
zu bedrängen oder ihm zu drohen. […]
SPIEGEL ONLINE:
Kanzlerin Angela Merkel hat Putin am Donnerstag in einer Regierungserklärung
scharf wie nie zuvor gewarnt, dass er Russland "massiv ökonomisch und
politisch schaden" würde, sollte er seinen Kurs fortsetzen.
Gaddy: Sie sollte es
besser wissen. Die Versuche, Putin mit Härte zu begegnen, werden nach hinten
losgehen. Er wird die Kontrolle der Krim nicht aufgeben. […]
Das
EU-Partnerschaftsabkommen, das seinem Wesen nach eine Entscheidung der Ukraine
zwischen Russland und Europa forderte, war ein Fehler. Putin hat das als
Bedrohung seiner Eurasischen Union verstanden, als Versuch, die russische
Wirtschaft zu untergraben. Er glaubt, die EU handele als politischer Arm der
Nato. […]
SPIEGEL ONLINE: Hat
Putin denn keine Angst vor Sanktionen?
Gaddy: Er weiß, wie
verletzlich die russische Wirtschaft ist. Und gerade deshalb müssen wir sehen:
Wenn er die Kosten kennt, dann muss er wirklich überzeugt sein. Für ihn ist es
eben eine russische Existenzfrage. Seine Annahme: Wenn er jetzt handelt, dann
ist der Schaden geringer, als würde er abwarten.
