So stimmte von der Leyen als Ministerin in Deutschland 2017 für die „Ehe für alle“, wurde darauf von Liberalen gefeiert, obwohl sie jahrelang erzkonservative evangelikale Kirchen unterstützte und als Familienministerin stramm homophobe Politik, ja sogar die brutalen Umpolungs-Therapien finanzierte.
Neben ihrer großen Begeisterung für sich selbst, setzt sich von der Leyen aber auch noch für das Christentum ein – und zwar das Radikale.
Sie selbst gehört einer radikalen evangelikalen Freikirche an, in der schon ihr Vater als Ministerpräsident aktiv war.
[…..] Ein gelegentlicher Auftritt am "äußerst rechten Rand" des Christentums kann die bibeltreuen Christen bei der nächsten Wahl gewogen stimmen, die restliche Bevölkerung wird diesen Ausflug zu den Fundamentalisten nicht bemerken, so scheint das Kalkül. [….] Auch vor Küngeleien mit Vereinigungen wie dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP), der schon 1991 vom Spiegel als "Gemengsel freikirchlicher Eiferer, das gern Politiker vor seinen missionarischen Karren spannt", bezeichnet wurde, wird da nicht zurückgeschreckt. [….] Unionspolitiker wie Volker Kauder oder Ursula von der Leyen lassen sich vom ACP einspannen. Bei letzterer gehört eine gewisse Nähe zum ACP schon geradewegs zur Familientradition. Von der Leyen und Co nehmen dabei bewusst in Kauf, dass sie die religiöse Rechte aufwerten und in ihren Vorstellungen bestärken.
Seinen letzten Auftritt im Zusammenhang mit dem ACP absolvierte Christian Wulff am 19. Mai im Bibelzentrum Bad Gandersheim. Laut seinem Sprecher ging es Wulff vor allem darum, an der Ehrung seines Freundes Ernst Albrecht teilzunehmen [….] Die Ehrung des CDU-Mannes Albrecht kommt nicht von ungefähr, seit Jahrzehnten ist der ehemalige Ministerpräsident und Vater von Arbeitsministerin von der Leyen ein gern gesehener Gast bei den "christlichen Publizisten". […..]
Diese Evangelikalen, die sich auch für das Recht Kinder zu schlagen und die Heilung von Homosexuellen einsetzen, betrachtet von der Leyen keineswegs als Privatsache. Auch als Bundesministerin förderte sie die homophoben Extremisten auf dem Festival „Christival“ mit EUR 250.000,- Steuergeld, damit dort über „Wege aus den homosexuellen Empfindungen“ diskutiert werden konnte.
[…..] Ihre Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss auf die Politik.
Ein Hauch von Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen; Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte. "Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin, ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.
Doch so kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]
Von der Leyen schritt vehement gegen humanistische Ansätze ein.
Als EU-Chefin läßt sie sich als Gralshüterin der europäischen Werte feiern, beschützt aber ausdrücklich die protofaschistischen, antidemokratischen PiS- und Fidesz-Regierungen, die ihr die Stimmen zur Widerwahl garantieren sollen.
Sie amtiert von Gnaden Viktor Orbáns zutiefst homophober, antisemitischer und rechtsextremer Fidesz und Kaczyńskis ultrakatholischen schwulenhassenden Prawo i Sprawiedliwość (PiS).
Ihre Kampagne war organisiert von der Agentur des xenophoben Ex-BILD-Chefs Kai Diekmann. Kann man noch tiefer sinken?
[…..] Ursula von
der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. [….]
Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts,
sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass
sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien
oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau
diesen Ländern zu gefallen. So wie es
derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen
muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten
will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft
belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische
Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.
Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit
Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch
die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von
einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie
diese gab es noch nie. […..]
(Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl)
Orbán und Kaczyński hoben von der Leyen natürlich nicht nur aus Herzensgüte auf den Schild.
Sie wußten um ihre evangelikalen Verbindungen und erwarten natürlich Gegenleistungen.
[…..] Die Rechnung kommt noch [….] Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.
Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. [….]
[So manche] Partei [brüstet] sich damit, dass von der Leyen nur ihretwegen Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. Da wäre etwa die rechtsnationale PiS, deren 26 Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen votierten. Auch Italiens Regierungspartei Cinque Stelle bekennt sich zur Unterstützung der Deutschen. Nimmt man noch die 13 Parlamentarier der ungarischen Fidesz dazu, die derzeit von der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert ist, könnte von der Leyen ausgerechnet von Kräften gewählt worden sein, die stets auf Brüssel schimpfen.
Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? [….]
Die Rechnung kam sogar recht schnell.
Im von Fidesz und PiS aufgeheizten Klima müssen LGBTI in ihren Ländern wieder um ihr Leben fürchten, können sich zudem immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen. Weil in Ungarn und Polen sowohl Medien als auch Justiz zunehmend gleichgeschaltet werden.
Natürlich ermutigt das radikale Christen und Politextremisten.
[….] Nach Ausschreitungen bei einer Regenbogenparade in der ostpolnischen Stadt Bialystok sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hooligans und extrem rechte Aktivisten hätten die Teilnehmer eines Marsches für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) attackiert und versucht, den Umzug zu blockieren, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Innenministerium.
Demnach hatten Randalierer die Teilnehmer des Marsches am Samstag unter anderem mit Steinen, Eiern und Böllern beworfen. […..]
Seit vielen Jahren lässt sich Brüssel von den osteuropäischen Autokraten auf der Nase herumtanzen, wird ganz still, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte dieser Wertegemeinschaft geht. Und was sagt die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen? Stellt sie sich endlich mal vor die Attackierten? Fordert sie von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte ein? Verhängt sie endlich EU-Strafen?
Im Gegenteil, sie verteidigt Orbán und Kaczyński.
[….]"In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden", sagte sie.
In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage. […..]
Verständnis für die Rechtsradikalen. Das ist also von der Leyens erste große Bitte.
(Eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei, 21.07.2019)
Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer drastisch einseitigen Unterstützung Israels, die viele EU-Staaten fassungslos und wütend macht, obwohl sie vorher, als es um ihre eigene Karriere ging, demonstrativ die Antisemiten in Ungarn und Polen förderte.
[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]
(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)
[…..] Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming - these are acts of pure terror. And we have to call it as such. [….]
(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 19.10.2022)[….] Die brutalen Angriffe der palästinensischen Hamas waren erst wenige Stunden alt, als Ursula von der Leyen den ersten Tweet absetzte. Israel sei Opfer von »purem Terrorismus« geworden, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin am frühen Abend des 7. Oktober auf der Plattform X (ehemals Twitter). »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.« Den letzten Satz ihrer Äußerung hat von der Leyen in den letzten Tagen so oder so ähnlich diverse Male wiederholt – auch bei einem Blitzbesuch in Israel gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. »Europa steht an Israels Seite«, sagte von der Leyen in einem gemeinsamen Statement mit Israels Premier Benjamin Netanyahu. Israel habe nicht nur das Recht, sich zu verteidigen. »Es hat die Pflicht, seine Menschen zu verteidigen.« [….] Nicht nur in einigen Hauptstädten, auch beim eigentlich für EU-Außenpolitik zuständigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und im Haus von EU-Ratspräsident Charles Michel sind inzwischen einige schwer genervt von der Israeldiplomatie der Kommissionschefin. Von der Leyen, so die Kritik, nutze die Krise zur Selbstdarstellung. Sie pfeife auf die in der EU geltende Kompetenzverteilung, interessiere sich nicht für die Meinung der Mitgliedsländer und beschädige mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel obendrein außenpolitische Interessen der Europäischen Union. [….] Zudem sei von der Leyen Wiederholungstäterin. Schon bei früheren Gelegenheiten, etwa bei der Migrationsvereinbarung mit Tunesien, sei sie ohne Absprache vorgegangen. Die Kommissionschefin lasse »sehr persönliche Meinungen« wie Positionen der EU erscheinen. Das beschädige EU-Interessen an anderen Stellen, etwa bei dem Versuch, Länder des sogenannten Globalen Südens in der Frage des Ukrainekrieges auf die Seite des Westens zu ziehen. »Wir verlieren den Globalen Süden mit einseitigen Botschaften«, sagte der Diplomat, gemeint war von der Leyens klare Parteinahme für Israel. »Genug ist genug.« [….]
(Markus Becker, SPON, 17.10.2023)
Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrem mehr als kindischen Streit mit EU-Ratspräsident Charles Michel, den sie hasst wie die Pest und nun ausgerechnet in dieser außenpolitischen Megakrise, in der Europa unbedingt zusammenstehen muss, geradezu besessen auslebt. Nichts ist der überzeugten Christin von der Leyen fremder als Nächstenliebe.
[….] In Brüssel ist das immer wieder Anlass zu genervtem Geseufze und Augenrollen bei diplomatischen Empfängen. In der vergangenen Woche allerdings wurde das dysfunktionale Verhältnis der beiden zu einem echten Problem: Anstatt dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ge- und entschlossen auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert, verzettelten sich die Präsidentin und der Präsident in einem absurden Konkurrenzkampf. Sie stürzten die EU, die sie eigentlich anführen sollen, damit in ein diplomatisches Debakel, von dem sie sich so schnell nicht erholen wird und das ihren Ruf als ernstzunehmende Macht ramponiert hat. [….] Wichtiger ist: In dem Moment, in dem die Gewalt in Nahost explodiert, in dem die einzige Demokratie in der Region - Israel - Hilfe braucht, in dem Hunderttausende Zivilisten zwischen den Fronten von Terror und Krieg stehen, benehmen sich die beiden ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder.
Das kann die EU nicht gebrauchen, das hat sie auch nicht verdient. Verdammt, würde man auf der Mitte der Rue de la Loi schreien wollen (wenn's denn was nützen würde): Die Sache ist ernst, einige Tausend Menschen sind schon tot und viele Tausend werden noch sterben - reißt euch gefälligst zusammen. [….]
Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer dysfunktionalen Russland-Politik. Zwar verurteilt sie Russlands militärisches Vorgehen mit schärfsten Worten - im auffälligen Kontrast zu ihrem beredten Schweigen, wenn Israels Regierung genauso völkerrechtswidrige Maßnahmen ankündigt. Aber gleichzeitig unterstützt sie ausgerechnet den russlandfreundlichsten EU-Regierungschef Orbán, der sich heute mit Putin traf, ihm ehrfürchtig die Hand schüttelte und ausführlich verbal den Hintern küsste.
[….] Russisch-ungarisches Händeschütteln in Peking: Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Ungarns Premier, Viktor Orbán, haben überraschend ein bilaterales Treffen in Peking abgehalten. Beide Politiker sind zu Gast auf dem chinesischen Seidenstraßen-Gipfel.
Das Treffen war ein Propagandaerfolg für den Kreml, dessen Staatsfernsehen Ausschnitte des Treffens sogleich veröffentlichte. Für das isolierte Russland ist es wichtig zu zeigen, dass es nach wie vor Verbündete in Europa hat und die EU in ihrer Sanktionspolitik nicht einig ist. Politiker wie Viktor Orbán, die die europäische Geschlossenheit untergraben, kommen da wie gerufen. Orbán sagte zu Putin, dass Ungarn nie Russlands Gegner habe sein wollen, im Gegenteil, man sei immer an engen Kontakten interessiert gewesen. Das heutige Treffen sei das 13. zwischen Orbán und Putin, so der ungarische Premier. „Sie kennen Ungarn, Herr Präsident, (...) wir versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte Orbán in Bezug auf das bilaterale Verhältnis. Er bedankte sich bei der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und beim staatlichen Gaslieferanten Gasprom für die Zusammenarbeit. [….] Putin wiederum erklärte, dass es in der derzeitigen geopolitischen Situation nicht einfach sei, die Kontakte zum Ausland zu pflegen. Dennoch würden die „Beziehungen zu vielen europäischen Ländern bewahrt, und sie entwickeln sich weiter. Eines dieser Länder ist Ungarn.“ Es [….]
Von der Leyen stört es offenbar nicht, wenn ihr antisemitischer Kumpel Viktor sich mit Wladimir verbündet.
Auch da befindet sie sich in beachtlichen Gegensatz zu anderen EU-Größen.
[….] Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. [….] Das Treffen in China sorgt in Brüssel für Empörung. »Orbáns Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin ist eine Schande für die EU. Mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen verliert Orbán nun die Rückendeckung aus Warschau«, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem SPIEGEL.
»Eine solche Regierung, die mit mörderischen Regimes kuschelt und europäische Steuergelder systematisch in die eigene Tasche steckt, hat das Stimmrecht im Rat verwirkt.« Die Kommission müsse jetzt die Vertragsverletzungsverfahren entschlossener voranbringen, so Barley. [….]
Mit einer Präsidenten wie von der Leyen braucht die EU keine Feinde mehr.
