Die Geschwindigkeit, mit der Sahra Wagenknecht nach rechts
abdriftet, scheint sich zu vergrößern.
Völlig offen und immer deutlicher stellt sie sich an die
Seite der AfD.
#Aufstehen-Sachsen-Anhalt verquickt sich
nun mit der stramm rassistisch-völkischen Ost-AfD.
Nachtrag: #Aufstehen Sachsen-Anhalt hat in der Facebookgruppe darüber abstimmen lassen, ob #AfD-Mitglieder/Funktionäre mitmachen dürfen oder nicht:— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 26. November 2018
"Eine Mehrheit hat entschieden, niemanden hier wegen seiner politischen Gesinnung oder Parteizugehörigkeit auszuschließen." https://t.co/3CPRqVFhs7
In der Bundestagabstimmung zum UN-Migrationspakt stimmte die
national Gesinnte heute schon fast mit der AfD und enthielt sich als einzige
Abgeordnete ihrer Fraktion.
Ein ungeheuerlicher Vorgang, „internationale Solidarität“
ist seit 150 Jahren geltendes Selbstverständnis der Linken, auf Parteitagen wird
„die Internationale“ gesungen.
Wagenknecht wirft nun also auch das Kernelement ihrer Partei
über Bord, um sich radikal unsolidarischen Nationalen zuzuwenden.
Die Bundestagsfraktionsvorsitzende stellte sich damit heute
demonstrativ an die Seite Orbans, Trumps und aller Rechtsradikalen Europas.
[….] Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft
beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen
noch mächtigeren Streit sein.
"Das ist eine harte Klatsche für Sahra Wagenknecht", sagt
einer ihrer Kritiker. Noch vor der heutigen Sitzung der Linksparteifraktion
hatte die Fraktionschefin Wagenknecht den UN-Migrationspakt entschieden
abgelehnt: "Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte
ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue
Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen
will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben."
Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie: "Es ist bekannt, dass wir
den Migrationspakt sehr kritisch sehen." Doch, wie sich im Laufe des
Nachmittags zeigt, spricht Wagenknecht in diesem Fall nicht mehr für die
Mehrheit ihrer Fraktion.
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern
erklärt: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich
trotzdem für eine Zustimmung werben. Im Grunde geht es darum, die Situation von
Wanderarbeitern zu verbessern, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen
Bedingungen leben müssen." [….]
Dieser neuerliche moralische Tiefpunkt kommt nicht
überraschend; seit Jahren spielt das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht die
völkische Karte, positioniert sich in Flüchtlingsfragen rechts von der
CDU-Vorsitzenden.
Das fortgesetzte Triggern rassistischer und xenophober Vorurteile
zeugt ohnehin schon von massiver ethischer Schieflage. Wenn dies aber
ausgerechnet von der Fraktionsvorsitzenden und prominentesten Person der Linken
kommt, wird es noch erbärmlicher.
Frau Lafontaine bekommt inzwischen sogar schon Applaus vom ultrarechten Ausländerhasser David Berger.
[….] Gauland: „Sarah Wagenknecht ist die Stimme der Vernunft innerhalb der
Linken“
Ganz neue mentale Koalitionen scheinen derzeit in Berlin zu entstehen.
Bei aller Distanz zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, hat der AfD-Vorsitzende Alexander
Gauland nun seine Liebe zu Sarah Wagenknecht entdeckt. Ausgangspunkt ist die
Positionierung von Sarah Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin.
[….]
Wagenknechts Bemühungen es ihrem Mann gleichzutun und
ebenfalls ihre eigene Partei zu Grunde zu richten, scheinen nur mittelprächtig
zu funktionieren.
Tatsächlich fiel die Linke hoffnungslos hinter die fast dreimal so starken Grünen zurück,
weil sich die Ökopaxe jetzt klar für Solidarität und Migranten einsetzen.
Statt aber aus der Dekonstruktion der Linken etwas Neues zu
schaffen, gelingt es der Nazi-hofierenden Wagenknecht nur
der zerstörerische Akt.
Ihre Sammlungsbewegung
„#Aufstehen“ generierte nur ganz zu Anfang Interesse. Inzwischen ist es still,
geradezu totenstill um dieses „Wir huldigen Wagenknecht“-Projekt geworden.
Heute verlor sie ihren letzten Trumpf; nämlich mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow
einen aktiven SPD-Politiker in ihren Reihen zu haben.
[….] Der Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Er wolle dem
Bundestag aber weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören, sagte er am
Montag vor der Dortmunder SPD. [….] Seit 2002 ist Bülow Mitglied des Bundestags.
Innerhalb der SPD galt er zuletzt als isoliert.
[….] Vor wenigen Monaten schloss er
sich der "Aufstehen"-Bewegung von Linksfraktionschefin Sahra
Wagenknecht an (mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier in einem
Gastbeitrag Bülows).
Ob Bülow mit seinem Austritt zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne seiner
Mitstreiter bei "Aufstehen" handelt, darf zumindest bezweifelt
werden. Bislang war die Strategie der Gruppe darauf ausgerichtet, Unterstützer
aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken gerade dadurch anzusprechen, dass
eigene Frontleute wie Bülow zugleich Mitglieder dieser Parteien sind.
[….]. Zuletzt stagnierte jedoch der Zuwachs an Aufstehen-Unterstützern
weitgehend. Politiker bei SPD und Grünen lehnten Avancen ab. [….]
Damit hat sie aus den anderen beiden RRG-Parteien nur noch
den ehemaligen grünen Parteichef Ludger Volmer und die SPD-Oberbürgermeisterin
von Flensburg, Simone Lange, in den Reihen ihrer Unterstützer. Also einen
Ex-Politiker und eine Kommunalpolitikerin.
Dabei wäre Unterstützung aus anderen Parteien so wichtig, um
ihren überparteilichen Anspruch als Sammlungsbewegung zu zementieren.
Aber kein Schwergewicht will mitmachen; noch nicht mal ein Mittelgewicht.
Massive Unterstützung kommt nur noch von den
revanchistischen Faschisten, die ihre toxischen Verschwörungen von der „Umvolkung“
propagieren.
[….] Applaus erhält Wagenknecht dafür von weit rechts. Sie sei in der Lage,
die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die
tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren,
lobt AfD-Chef Alexander Gauland. […]
