Als Sozi
hat man es nicht leicht – es sei denn man lebt in Hamburg und konzentriert sich
nur auf die Landespolitik.
In
anderen Stadtstaaten ist die SPD-Regierungsfraktion schon mit der Aufstellung
einer Liste heillos überfordert.
Trotz Anleitung
stimmte ein Sozialdemokrat falsch ab. Der Fehler kostet die SPD eine Stimme bei
der Wahl des Bundespräsidenten. Statt Thierse darf nun die Grüne Monika
Herrmann wählen. [….]
Olaf
Scholz hat einen Lauf. Es klappt alles wie am Schnürchen.
Komplementär
dazu überbietet sich die Opposition geradezu mit Peinlichkeiten.
Die
LINKE kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge.
An einem
Spielzeugauto eines Kinderkarussells auf einem Weihnachtsmarkt hatten die
Blitzbirnen ein gemaltes Kennzeichen des Hans
Hennecke aus dem Jahr 1988 entdeckt: „HH 88“ und zeigten den Karussellbetreiber wegen der Verwendung von
Nazi-Symbolik an.
Es sind
über 50 Außenminister und 13.500 Polizisten zum OSZE-Gipfel in der Stadt und
die Linke bekriegt sich mit einem kleinen Holzkarussell auf dem Eimsbüttler
Osterstraßenfest.
Die CDU
versucht unterdessen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl zu erstellen.
Zur
Erinnerung:
Die
letzten großen Wahlpleiten der CDU kann man alle unter der Überschrift „Die CDU
kann nicht Großstadt“ subsummieren. Dumpfe Sprüche und Altmännerträumer aus den
1950ern kommen eben nicht an bei der modernen Großstädterin.
Bei den
letzten Landtagswahlen in den drei Stadtstaaten kam die CDU in Bremen auf 22,4%
(Mai 2015), in Berlin auf 17,6% (September 2016) und in Hamburg auf 15,9%
(Februar 2015) – man bewegt sich in Richtung Einstelligkeit.
Hamburgs
CDU-Chef Roland Heintze verfiel nun auf eine geniale Idee, wie er das
Frauenproblem der Großstadt-Union lösen konnte:
Er
verbannte einfach rigoros alle Frauen aus der Parteispitze und führt nun einen
reinen CDU-Männerverband. Kein einziger Posten geht noch an Frauen; das gilt
für alle sieben Kreisschefs, alle sieben Fraktionsvorsitzenden in den Bezirken,
die Landes- und die Bundesebene der Hamburger CDU!
Der Aufstand der
Frauen in der CDU ist gescheitert: Auf den aussichtsreichen Listenplätzen für
die Bundestagswahl tummeln sich nur Männer – ebenso wie in allen anderen
Spitzenpositionen auf Bezirks- und Kreisebene! Landeschef Roland Heintze (43)
scheint das wenig zu kümmern.
Der Vorgang ist in
Zeiten von Gleichberechtigung und Frauenquote einmalig: Da wird das
ausdrückliche Parteienstatut, nach dem mindestens einer von drei Listenplätzen
mit einer Frau besetzt werden soll, ignoriert. Da wird die darauffolgende
heftige Kritik der Frauen als parteischädigend bewertet. Und da wird auf
zukünftige Aufstellungsverfahren vertröstet. Die CDU in Hamburg hat ein echtes
Frauenproblem. […]
CDU-Landesliste für die
Bundestagswahl:
Platz 1) Marcus Weinberg
Platz 1) Marcus Weinberg
Platz 2) Rüdiger Kruse
Platz 3) Christoph de Vries
Platz 4) Christoph Ploß
CDU-Landesfraktionschef:
André Trepoll
André Trepoll
CDU-Landeschef:
Roland Heintze
Roland Heintze
CDU-Kreischefs:
HH-Altona: Marcus Weinberg
HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kruse
HH-Mitte: Christoph de Vries
HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer
HH-Bergedorf: Dennis Gladiator
HH-Nord: Christoph Ploß
HH-Wandsbek: Karl-Heinz Warnholz
CDU Bezirksfraktionschefs:
HH-Altona: Uwe Szczesny
HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kuhn
HH-Mitte: Gunther Böttcher
HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer
HH-Bergedorf: Sven Nortzel
HH-Nord: Andreas Schott
HH-Wandsbek: Eckard Graage
Die
Frauenquote wird in der CDU traditionell kritisch gesehen.
Aber
wenn man auch noch im 21. Jahrhundert so konsequent in einer angeblichen
Volkspartei alle Frauen von der Teilhabe ausschließt,
sollte man vielleicht doch mal über eine verbindliche Quote nachdenken.
Die
Landesliste für die Bundestagswahl wurde übrigens nicht etwa von einem Parteitag
bestimmt, sondern von einem ominösen „17ner Ausschuss“, den der rein männliche
Parteivorstand eingesetzt hatte.
Die
ehemalige Hamburger Wissenschaftssenatorin Gundelach, letzte Frau der Hamburger
CDU mit einer wichtigen Funktion, wurde demonstrativ gestrichen.
[….]
Die Noch-Bundestagsabgeordnete Herlind
Gundelach war zugunsten eines Mannes von Platz drei auf den wohl chancenlosen
fünften Platz degradiert worden [….] Die
Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver sagte: "Es kann nicht sein, dass
wir im 21. Jahrhundert Frauen ausschließen. Wir verfallen offenbar wieder in
Echternach'sche Zeiten, in Hinderzimmern wird entschieden, wer ein Mandat
erhalten darf." Es stelle sich die Frage, ob nicht die Parteiführung mit
dieser Männerliste der CDU schade und sie für manche unwählbar mache. Die Bürgerschaftsabgeordnete
Karin Prien sprach von einer "Fehleinschätzung des
Landesvorsitzenden", und sagte: "Ihr hättet wissen müssen, dass das
ein Erdbeben gibt." [….]
(HH
Abla, 08.12.2016)
Man
wollte nichts riskieren und ließ die CDUU-Frauen gar nicht erst mitabstimmen.
"Dieser Abend war
der negative Höhepunkt meiner jahrzehntelangen Mitarbeit in der CDU",
sagte die Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach[….]
Gundelach kritisierte am Freitag vor
allem Parteichef Heintze. Es sei unanständig, dass dieser am Donnerstagabend
als erstes die Frauen attackiert habe und sich dann, statt neutral zu sein [….] Dass Heintze vor der
Kampfabstimmung noch einmal für de Vries geworben habe, zeige, dass es
Absprachen der Männer gegeben habe. Zudem habe die Parteiführung mit
"Verfahrenstricks" eine Aussprache darüber verhindert, dass Frauen in
der Hamburger CDU benachteiligt würden und die Partei gegen das Statut
verstoße. Auch in der Bundes-CDU fragten sich mittlerweile viele, was in
Hamburg los sei, so Gundelach. [….]
Für mich
ist das so wie der neuerliche Schwulenbann aus dem Vatikan.
Ich
freue mich, wenn konservative Organisationen sich lächerlich machen und mir
damit die Arbeit abnehmen.
[….]
Die Hamburger CDU hat offenbar keine Lust,
diese Stadt irgendwann mal wieder zu regieren. Anders lässt sich die
Vorstellung nicht deuten, die die Partei bei der Aufstellung ihrer Landesliste
für die Bundestagswahl gegeben hat. Wie zu Zeiten des früheren Parteichefs
Jürgen Echternach kungeln da fast reine Männerrunden in Hinterzimmern die
wichtigsten Chefposten und nun auch die aussichtsreichen Bundestagskandidaturen
untereinander aus.
Kreis-Chefs machen auf
offener Bühne Altherrenwitze und verhöhnen Frauen als weinerlich, die mehr
Beteiligung fordern. Achselzuckend ignoriert die Parteiführung das
Bundesstatut, nach dem jeder dritte Kandidat weiblich sein soll. Stattdessen
geht der Parteichef offen auf Frauen los, die sich erdreisten, angemessene
Beteiligung zu fordern.
[….]
(Hamburger
Abendblatt, 10.12.16)
Das
Problem mit der Hamburger CDU läßt sich ganz einfach lösen, indem alle Frauen
austreten und auch nie mehr die Partei wählen.
