Die barbarischen Staaten von Amerika.

Mein Vater war US-Amerikaner, ich habe die US-amerikanische Staatsbürgerschaft (und werde sie leider auch nicht los), aber an das Leben in New York erinnere ich mich so gut wie gar nicht mehr, weil ich noch so jung war, als meine Familie nach Deutschland übersiedelte.

Unser Hausarzt machte sich Sorgen, um meine sprachliche Entwicklung. Bilingualität könne Kindergehirne schaden, man solle darauf achten, nur noch deutsch mit mir zu sprechen. Unglaublich, aber das war damals offenkundig der Wissensstand der Medizin. Für meine Eltern war es gar nicht leicht, weil mein Vater damals kein einziges Wort deutsch sprach und sich meine Eltern untereinander bis zu ihrem Tod nur auf Englisch unterhielten. Nach meiner Erinnerung fühlte ich mich nicht wie ein Ausländerkind, obschon ich durchaus einige englische Begriffe verwendete, von denen ich aber teilweise erst mit 10, 15, oder 20 Jahren Verzögerung begriff, daß es dafür andere deutsche Worte gibt, als die von mir Verwendeten. It is „Grown Ups Hour“ war das Signal für uns Kinder ins Bett zu gehen, „Tesa“ hieß bei uns „Scotch Tape“. „Ice Box“ wurde „Iceschrank“ und so weiter.

Am meisten prägte mich aber die immerwährende Sehnsucht meiner Mutter nach Amerika. Sie war einst aus voller Überzeugung aus dem kleinen, engen, spießigen Deutschland in die USA ausgewandert. In die große weite Welt. In unserer Wohnung, am Auto prangten die ikonischen „I Love New York“-Aufkleber bis heute verwende ich das Lawry's Seasoned Salt, das früher jeder, der in die USA flog, in größeren Mengen in seinem Gepäck für uns nach Hamburg bringen musste.

Mein Vater, der gebürtige Amerikaner, fand es aufregend in Europa zu leben. Er flog zwar regelmäßig in die USA, sagte aber immer demonstrativ „schön, wieder zu Hause zu sein“, wenn man ihn am Hamburger Flughafen in Empfang nahm. Meine Mutter hingegen haderte gemäß der alten „Konvertiten sind die Schlimmsten“-Erkenntnis damit in Deutschland; sie war anders als mein Vater oder ich, keine Amerikanerin durch den bloßen Zufall der Geburt, sondern US-Amerikanerin aus Neigung, obwohl sie nie die Staatsbürgerschaft bekam.

Ich wuchs also mit einem verklärten „in Amerika ist alles besser“-Bild auf und meine Mutter erwartete von mir, als Teenager oder spätestens zum Studieren, ebenfalls in die USA zu gehen. Das hatten meine deutschen Cousins auch alle getan und mir war es durch den US-Pass nun wirklich in die Wiege gelegt.

Aber als ich in das Alter kam, war Ronald Reagan, der global Cowboy, US-Präsident. Mit SDI wollte er den Sternenkrieg entfesseln und läutete die konservative Revolution ein. Meine Schule hatte eine US-Partner-Highschool und alle aus meiner Klasse, die dort waren, berichteten von dem unterirdischen Bildungsniveau. Deutschland sollte mit neuen US-Atomraketen Pershing II übersät werden, ich wurde politisch, ging auf die großen Friedensdemonstrationen und war, wie alle jungen Teenager aufmüpfig, stellte alles in Frage, das meine Mutter vorlebte. Da sie Amerika so liebte, fand ich Amerika natürlich erst Recht scheiße. Die übliche rebellische Phase der Kinder; das wußte sie schon. Aber mit meinem pauschalen „USA = Scheiße“ konnte ich meine Mutter höchst erfolgreich triggern. Nicht nur, weil es das Land traf, das sie so liebte, sondern weil sie zu Recht der Meinung war, ich solle mir das erst mal in Ruhe ansehen, bevor ich urteile. Daher würde sie mich auch finanziell unterstützten, wenn ich dort auf ein College gehen wolle.

Men bedenke, es war die Zeit vor Internet und Klugtelefon, sogar vor dem Kabel-Fernsehen. Über die USA wurde man nur durch Lesen und Reportagen im ZDF und ARD informiert. Von den US-Verwandten kamen Fotos, Briefe und Päckchen. Aber wir sprachen nur sehr selten mit ihnen, weil Ferngespräche astronomisch teuer waren. Richtig kennenlernen konnte man NY nur, indem man dort eine Weile lebte.

Hätte ich das mal getan, denke ich heute. Aber damals war ich viel zu uneinsichtig. Ich konnte nicht zugeben, im Unrecht zu sein und hatte auch wirklich keine Lust dazu.

Spätestens in meinen Twen-Jahren wurde mein Blick differenzierter. Ich begriff, was für eine heterogene Angelegenheit die USA sind, wie ungerechtfertigt es ist, ausgerechnet „die Amis“ über einen Kamm zu scheren. Ich lernte amerikanische Dinge zu schätzen, die sie einfach besser können: Musik, TV. Bis heute ist es undenkbar, daß Deutsche so hochwertige Unterhaltung, wie Sopranos, Breaking Bad, Six Feet Under, House Of Cards, Northern Exposure, Shameless produzieren könnten.

Da meine Mutter und ich längst von den Bäumen heruntergeklettert waren, sprach sie auch mit ehrlicher Empörung über die Gewalttätigkeit in den USA. Die durch Religion und Homeschooling weit verbreitete Verblödung der jungen Amerikaner. Den Waffenwahn, die Amokläufe, die Todesstrafe, die Vorliebe für Cage-Fights, die Akzeptanz von Folter, die geheuchelte Außenpolitik, die militärischen Attacken, auf jede politische Bewegung in der Welt, die einem Reagan oder Bush nicht gefiel.

Wir konnten es einfach nicht fassen, als schließlich, nach einer monatelangen peinlichen internationalen Shitshow, der intellektuelle Al Gore zurückzog und im Januar 2001 der völlig unterbelichtete Depp GWB US-Präsident wurde.

Am 11.September 2001 flogen dann unser aller Herzen der USA zu. Ausgerechnet in unserer Familienheimat, dem von meiner Mutter so heiß geliebten Manhattan. Ausgerechnet in Hamburg hatten einige der Attentäter sich vorbereitet.

Noch erstaunlicher war aber, wie die GWB-Administration es vermochte, in den nächsten anderthalb Jahren die überwältigende internationale Sympathie in ihr Gegenteil zu verkehren. Schließlich geschah das Undenkbare, ausgerechnet die stets so treue Bundesrepublik Deutschland sagte im UN-Sicherheitsrat „Nein“ zu den US-Plänen. Der Kanzler schmiedete Gegenallianzen, der deutsche Außenminister schleuderte den Amis sein berühmtes „Excuse me, I am not convinced“ entgegen. Unheard. Alles wußten es: Washington log. Aber Washington setzte sich  - wieder einmal – über das internationale Recht hinweg, griff den an 9/11 völlig unschuldigen Irak an und schaffte genau das tödliche Chaos, das jeder Experte prognostiziert hatte. Die US-Regierung erfüllte den größten Wunsch der Al Kaida: Es gab weltweit schwere Terrorattacken gegen US-Bürger, das Ansehen Amerikas sank auf den Tiefpunkt.

Der beste Freund meiner Eltern, ein jüdischer schwuler Drehbuchautor in NY, weinte gar in Telefonaten mit meiner Mutter vor Entsetzen über GWB: „What is he doing to our country?“

Das war nun eindeutig eine USA, die noch nicht einmal meine Mutter mehr schönreden konnte.

Meine Eltern starben versöhnt mit den USA, in der Obama-Zeit, mit dem endlich die Barbarei, der Rassismus überwunden zu sein schien.

Was für eine Fehleinschätzung, der auch einer der größten deutschen US-Fans aufsaß: SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke, der vor über 30 Jahren nach New York auswanderte und sich zu einem so renommierten USA-Experten mauserte, daß er auch in US-Nachrichtensendern als Fachmann auftritt. Es war genau umgekehrt; die Wahl Obamas fachte den tödliche antidemokratische Furor und Rassismus der Christen und Konserevativen erst richtig an!

[…] »Ich glaube, wir haben alle einen großen Fehler gemacht, als Obama gewählt wurde. Alle haben gedacht, jetzt ist es eine neue Ära für Amerika, der Rassismus ist zu Ende.« […]  »Amerika hat einen schwarzen Präsidenten gewählt. Das Land ist jetzt versöhnt und genau das Gegenteil ist eingetroffen.«

»Obama im Weißen Haus, das ist natürlich etwas, was es noch nie gegeben hatte und es war das erste Mal, dass die schwarze Community hier in Harlem, aber nicht nur hier, sondern im ganzen Land, sich anerkannt fühlte, sich gesehen fühlten, dass man endlich tatsächlich mit an die Macht kam und nicht immer nur zusehen musste, wie andere die Macht hatten.«

»Die Obama-Jahre waren so eine falsche Idylle. Wir haben alle gedacht, dass wir diese ganze Zeit nach 9/11, diese Zeit der Verbissenheit und dieses falschen Patriotismus hinter uns lassen können. Und Obama hat aber genau das Gegenteil bewirkt. Nicht durch seine Taten und seine Aktionen, sondern einfach durch seine Präsenz und seine Existenz. Denn mit Obama hat sich der rassistische Unterbau von Amerika erst recht vereint. Und dahinter versteckte sich nicht nur politisches, sondern auch soziales und gesellschaftliches Denken. Dass sie sagen, es kann nicht sein, dass dieses Land von einem Schwarzen begeht wird. Und so entwickelt sich dann die Tea Party. Aus der Tea Party entwickelt sich Trump und die MAGA-Bewegung und dann kippt das alles in die andere Richtung zurück und den Salat haben wir heute noch.« [….]

(Marc Pitzke, SPIEGEL-Korrespondent)

Sein Abgesang auf sein Amerika gehört für mich zu den ganz großen journalistischen Stücken des Jahres. Kraftvolle Untergangsprosa.

[…] Selbst New York City, mein Zuhause, ist manchmal nur noch eine Kulisse der Reminiszenzen, zusammengehalten von Tesa und Sekundenkleber. Der Süden der USA wird bald ein unbewohnbarer Backofen sein, der Westen abgebrannt, die Küste untergegangen, doch der Klimawandel, glaubt man der Regierung, sei ein Schwindel. Verschwörungserzählungen sind das neue Dogma, Realität ist Fake News, Chaos regiert.  Leute verschwinden spurlos, verschleppt in Massenlager oder repressive Schurkenstaaten, die dafür bezahlt werden, in geheimen Deals mit der Trump-Regierung. Familien, Karrieren, Hoffnungen werden zunichtegemacht. Kinder hungern, Kranke sterben, Alte dämmern in Armut. Kapitalismus im Endstadium.

Die Ursünden der Nation sind wieder salonfähig. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Geldgier, Patriarchat, religiöser Fanatismus. Am meisten leiden Minderheiten, denen man Menschenrechte nimmt, die sie so hart erkämpft haben. Die Barbarei der Politik sickert ins tägliche Leben, ein psychologischer »Trickle-down-Effekt«. Die Wärme, die ich lange spürte, selbst in den kalten Straßen von New York, die Gemeinschaft und die Hilfsbereitschaft, die uns auch und gerade in harten Tagen aneinandergebunden haben, weichen zusehends den Charakterzügen unseres digitalen Egotrips: Bosheit, Grausamkeit, Gewalt.

Und über all dem (und dem Gesetz) thront Donald Trump, Imperator von eigenen Gnaden, umringt von Hofschranzen, Mitläufern und Oligarchen. […]

(Marc Pitzke, 08.10.2026)

Er kann dort nicht mehr bleiben. 

Ja, ein hochgefährlicher zerstörerischer, debiler, rassistischer Lügner ist US-Präsident und reißt die Welt in den Abgrund. Aber schlimmer ist das große Versagen aller US-Institutionen und insbesondere der republikanischen Partei, die es nicht fertig bringt, den amerikanischen Sauron aus dem Oval Office zu zerren.

Das hässliche Amerika, die gewalttätige Nation ging mit dem Trumpismus in eine echte Barbarei über. Zivilisatorische Errungenschaften werden geschleift, Humanismus abgeschafft.

Trump verbündet sich offen mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Trump wettert gegen die von Putin angegriffenen und ermordeten Menschen.

Trumpmerica betrachtet das internationale Recht als Feind.

[….] Weitreichende US-Sanktionen Das Weltstrafgericht steht jetzt auf derselben US-Liste wie das Sinaloa-Kartell

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Betroffen sollen künftig auch Unternehmen sein, die Geschäftsbeziehungen mit dem Gericht in Den Haag haben. Droht der Institution das Aus?  [….]

(SPON, 10.10.2026)

Die USA sind die Nation des Bestialismus.

[…] Unter Trump begeben die USA sich auf das Niveau des IS[…] Der Präsident und sein Verteidigungsminister wollen die Erschießung eines Mörders per Livestream übertragen. Sie bestehen also darauf, ihr Land weiter zu verrohen. […] Am 19. August 2014 verbreitete der Islamische Staat ein Video, es war nur dreißig Sekunden lang und etwas verwackelt. Zu sehen war der US-Journalist James Foley, kniend. Dahinter zwei maskierte Männer, einer hielt einen Säbel. Der Henker holte aus, schlug zu. Die Welt war entsetzt. Später sperrten große Plattformen die Kanäle des IS, um die Verbreitung solch barbarischer Propaganda-Videos zu unterbinden. […] Nun wollen die USA selber ein derartiges Video produzieren. Und sie gehen sogar noch weiter: Die ganze Welt soll am 3. Dezember per Livestream verfolgen können, wie Nidal Hasan von einem Erschießungskommando getötet wird. […] Öffentliche Hinrichtungen sind aus Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien bekannt - aus Ländern mit einem ohnehin archaischen Rechtsverständnis. In den Verfassungen moderner demokratischer Staaten ist die Menschenwürde als unantastbar verankert - eine Idee, die mit einem Hinrichtungsspektakel nicht zu vereinbaren ist. In den USA verspricht der 8. Zusatzartikel der Verfassung  eigentlich Schutz vor „grausamen und ungewöhnlichen Bestrafungen“.  Das hält Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht von seinem Vorhaben ab. Ihm gefällt das Außergewöhnliche und Brutale. „Das haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gemacht“, sagt er stolz, und Donald Trump spricht von „endgültiger Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit aber hat die Inszenierung einer Hinrichtung als Spektakel nichts zu tun. Wer einen Menschen im Augenblick seines Todes zur Schau stellt, will vor allem eines: seine eigene Grausamkeit demonstrieren. Das war beim IS nicht anders. […] Außenminister Marco Rubio sagte vor kurzem, die nationalen Interessen der USA bildeten die Grenze des Völkerrechts, diese gingen immer vor. Trumps Gönner Elon Musk bezeichnet Empathie als „Schwäche der westlichen Zivilisation“. […]

(Charlotte Walser, 10.10.2026)

Schummeln oder Schande

Die Midterms, also die US-Kongresswahlen genau zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl, sind fast immer ein riesiges Problem für den Amtsinhaber, weil die Enttäuschten ihrem Ärger Luft machen, aber aufgrund der traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung, die Fans des Präsidenten zu Hause bleiben.

Deswegen hielt ich es auch immer für den Kardinalfehler Barack Obamas, in seinen ersten beiden Amtsjahren so sehr auf Konsens zu setzen. Es schien, als wolle er alles versuchen, um die von der Wahl eines schwarzen US-Präsidenten mit exotischem Namen geschockten Republikanern, zu überzeugen, nicht der Antichrist zu sein. Er warb um sie, versuchte Gräben zuzuschütten, wollte die politische Spaltung Washingtons überwinden. Um der gemeinsamen Sache Willen, solle man an einem Strang ziehen.

Um starke „bipartisan“ Zeichen zu setzen, berief er mit Veteranenminister Robert A. McDonald, Verkehrsminister Ray LaHood, sowie den Verteidigungsministern Robert

Gates und Chuck Hagel sogar vier Republikaner in sein demokratisches Kabinett.

Um seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, schonte er die GOP, indem er für seine wichtigsten Vorhaben nicht die im November 2008 gewählte überwältigende demokratische Kongressmehrheit – 59% im House, 60% im Senat – nutzte.

Aber natürlich erreichte er damit bei den Konservativen gar nichts. Obamas Kompromiss-Signale wurden als Schwäche gewertet und gnadenlos ausgenutzt.

Nach zwei Jahren verloren die Demokraten bei den Midterms 64 Sitze im House und gleich sieben US-Senatoren. Nun hatten die Republikaner in einer Kammer die Möglichkeit zur Totalblockade und nutzen diese reichlich. 

Auch Donald Trump erlebte zwei Jahre, nachdem er 2016 mit knapp drei Millionen Stimmen WENIGER als Hillary Clinton zum US-Präsidenten gewählt wurde, bei seinen ersten Midterms ein Desaster.

Die Demokraten bekamen 10 Millionen Stimmen mehr, gewannen 41 Sitze im House dazu und damit erstmals nach acht Jahren wieder eine Mehrheit; 235:200 Stimmen.

Bei den Senatswahlen verzerrt das absurde US-Mehrheitswahlrecht die Ergebnisse besonders extrem: Die Demokraten erhielten 18 Millionen Stimmen mehr, lagen sagenhafte 20% vor den Republikanern, die damit sogar ihre Mehrheit von 53% auf 55% ausbauen konnten.

In sechs Wochen finden Trumps zweite Midterms statt. Diesmal könnte es noch deutlich übler für ihn ausgehen, als 2018, weil das Volk höchst unzufrieden mit der Wirtschaft ist. Enorme Preissteigerungen und Rekord-Dieselpreise treffen seine Kernwählerschaft besonders hart: Trucker, Farmer, Ungebildete, Bluecollar-Worker, Niedrigverdiener.

Selbst für die Dümmsten wird offenkundig, was Trumps vollmundige Versprechen – Preissenkungen an Tag Eins seiner Präsidentschaft, Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden, wert waren; nämlich nichts! 

Die MAGAnomics sind ein totaler Fehlschlag; Krankenkassenbeiträge steigen um bis zu 1.300 Dollar im Monat, die Hypotheken werden teurer, Shopping bei Wal Mart unbezahlbar.

Die Umfragedaten für die GOP sind desaströs.

Seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Das vielleicht größte Alarmzeichen sind dabei die beiden Wählergruppen, die ihm vor zwei Jahren den Wahlsieg bescherten: Unabhängige, die nicht an Kamala Harris‘ Wirtschaftskompetenz glaubten und Latinos.

Aber sie wenden sich nun massiv ab.

All das spricht natürlich für einen demokratischen Erdrutschsieg; eine perfect blue wave, bei der die Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück geholt wird.

Aber die Republikaner sind vorbereitet. Das Wahlsystem bevorteilt sie ohnehin extrem. Rechnerisch können sie bis zu ZEHN PROZENTPUNKTE hinten liegen und dennoch die Wahlen gewinnen.

 Gerrymandering und votersuppression machen es möglich. Republikanischen Bundestaaten erließen hunderte neue Wahlgesetze, um die Stimmabgabe demokratischer Wähler zu verhindern.

[….] Die Dirty Tricks der Demokratie - Wahlmanipulation in den USA

Seit der Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern, hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.

Gestritten wird um Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen von einem "Programm zur Wahlsabotage“.

Zugleich bemühen sich immer mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“.  [….]

(WDR, 2022)

Trump und seine GOP-Jünger werden mit Sicherheit versuchen zu betrügen.

[…] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.

Washingtons Entscheidung zu den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.  Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. [….]

(SPON, 23.09.2026)

Mit allen kriminellen Mitteln wird sich der orange Autokrat gegen faire und Wahlen wenden. Die apathischen Amerikaner machen es mit, weil sie die Demokraten auch nicht mögen.

Die Unzufriedenheit mit Trump mag maximal hoch sein, aber da die Amerikaner nie die Kraft fanden, ihn aus dem Amt zu verbannen, hat er nun die Mittel in der Hand, sich erfolgreich gegen eine Abwahl zu sperren.

Kurzer Einschub zur Israel-Lobby in den USA

Die US-Parteipolitiker haben ein Problem. Ich glaube, Israelis und Republikaner, aber auch Demokraten, unterschätzen im Moment massiv, wohin sich der Wind in den USA dreht.

Bisher war die bedingungslose politische und militärische Unterstützung aus Washington eine Lebensversicherung Israels. Dazu schaufelt die AIPAC Milliarden Dollar aus den USA nach Israel.

BISHER befanden sich alle US-Politiker komplett auf AIPAC-Linie. GOPer, wegen der Evangelikalen Endzeit-Theorien und aus Muslimhass. Die Demokraten noch aus Verantwortungsgefühl für die vielen Angehörigen derHolocaust-Opfer, die aus Europa in die USA ausgewandert sind. Deswegen sind viele mächtige US-Demokraten Juden. Bidens Außenminister Antony Blinken, der Chef der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer, das soziale Aushängeschild Bernie Sanders, oder der prominenten Anklageführer des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump Jamie Raskin.

Alles völlig verständlich.

[…] Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten ist ein vielschichtiges und komplexes Netzwerk aus Personen, Interessengruppen, Lobbykomitees und Basisbewegungen, die darauf abzielen, die amerikanische Außenpolitik zugunsten Israels zu beeinflussen.

Obwohl das bekannteste und mächtigste Mitglied dieses Netzwerks stets das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) war, existieren zahlreiche weitere Akteure mit unterschiedlichen Rollen, Zielgruppen und Strategien. Im Jahr 2025 ist dieses Umfeld besonders dynamisch: Veränderungen in der öffentlichen Meinung, geopolitische Entwicklungen und neue gesetzgeberische Aktivitäten verändern das Kräfteverhältnis innerhalb der Lobbylandschaft.

[…]  AIPAC gilt als eine der zentralen Säulen der Israel-Lobby, bekannt für ihre direkte und strategische Arbeit mit Mitgliedern des US-Kongresses. Die öffentlich erklärte Mission der Organisation besteht darin, das US-israelische Bündnis als Schlüssel amerikanischer Interessen und Werte zu stärken.

AIPAC verfügt über beachtlichen Einfluss durch parteiübergreifendes Lobbying, erhebliche politische Spenden und die Organisation von Kongressreisen nach Israel. Mit jährlichen Ausgaben von über 100 Millionen Dollar verfolgt die Organisation ihre politischen Ziele in Washington konsequent. […]

Neben AIPAC zählt Christians United for Israel (CUFI) zu den populärsten und am schnellsten wachsenden Lobbygruppen, die pro-israelische Politik aus einer evangelikal-christlichen Perspektive vertreten. CUFI organisiert über 10 Millionen Mitglieder und führt Basisinitiativen durch, die Kirchen und Einzelpersonen dazu bewegen, für eine bedingungslose US-Unterstützung Israels einzutreten.  [….]

(DCTransparency 2025)

Aber der US-Staatsbürger Bibi Netanjahu vermochte es mit seinem kriegsverbrecherischen und kriminellen Gebaren, erst die Studenten in den USA, dann die Parteijugend der DEMs, sowie den progressiven Flügel so massiv zu verprellen und das Image von Israel so zu ruinieren, daß die engen Verbindung zur AIPAC zur Belastung werden.

Bis vor wenigen Jahren war es noch undenkbar, daß bei demokratischen Vorwahlen „demokratische Sozialisten“, die sich mit Palästinensern solidarisieren, durchmarschieren.

[…] Die Masse jubelt, Menschen umarmen sich, springen kollektiv in die Höhe. So ausgelassen feierten sie am Dienstagabend den Wahlsieg der 32-jährigen Darializa Avila Chevalier bei den demokratischen Vorwahlen in New York. […] Es werde nicht einfach werden für sie in Washington, D.C.: »Der Faschismus schreitet voran und Trump ist im Amt.« Neben Avila Chevalier steht der amtierende Bürgermeister der Stadt, der Demokratische Sozialist Zohran Mamdani, ein strahlendes Lächeln auf dem Gesicht.

Er hat allen Grund zur Zufriedenheit, der Erfolg der jungen Linksaktivistin ist auch seiner. Im Gegensatz zu vielen früheren Bürgermeistern hatte Mamdani sich im Wahlkampf aktiv für seine Verbündeten eingesetzt – und gilt nun als Königsmacher, der seine Macht unter Beweis gestellt hat. Auf der Siegesparty in Brooklyn sprach er von einem »neuen Kapital in der Geschichte« der Demokratischen Partei.

Monatelang hatte der 34-jährige Bürgermeister für seine Leute geworben, in den vergangenen Tagen vor der Wahl bis spätabends an Veranstaltungen teilgenommen und die Wahlen ein Referendum über die zukünftige Richtung der Partei genannt. Drei von ihm unterstützte Kandidaten gewannen daraufhin in New York die demokratischen Vorwahlen und haben nun sehr gute Aussichten, im Herbst tatsächlich in den Kongress einzuziehen. […] Die Mamdani-Kandidaten sorgten durchaus für Unmut bei den Demokraten in der Hauptstadt: Avila Chevalier gewann gegen den langjährigen Kongressabgeordneten Adriano Espaillat, der die parlamentarische Gruppe der hispanischen Abgeordneten im US-Kongress leitet. Er war vom Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, unterstützt worden. […] Alle drei Mamdani-Kandidaten konzentrierten sich im Wahlkampf auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und forderten ein gerechteres Steuersystem. Außerdem kritisieren sie die US-Einwanderungsbehörde ICE. […] Alle drei Kandidaten verurteilten zudem deutlich den Krieg Israels im Gazastreifen und sprachen sich dafür aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Israel einstellen sollen. Damit spiegeln sie eine weitreichende Veränderung in der öffentlichen Meinung wider, sogar im jüdisch geprägten New York stehen gerade jüngere, progressive Juden Israel zunehmend kritisch gegenüber

»New York zeigt, dass es nicht nur um die Person Mamdani geht, die Unterstützung der Wählerschaft geht darüber hinaus, das beweist, dass es sich hier um eine Bewegung handelt«, sagte der progressive Aktivist Aaron Regungberg dem SPIEGEL. »Es zeigt, dass die demokratischen Wähler endlich bereit sind, die leblose, von Aipac und großen Unternehmen kontrollierte Führung abzuservieren, die uns in diese schlimme Lage gebracht hat.« […]

 (Nicola Abé, SPON, 25.06.2026)

Das Dem-Parteiestablishment wirkt irritiert und weiß nicht, wie es reagieren soll.

Bisher gehörte bedingungslose Israel-Unterstützung zur DNA der Partei und selbst die leiseste Israel-Kritik verschafft den GOPern die Gelegenheit, mit der Antisemitismus-Keule zu kommen. Die AIPAC-Millionen gehen dann als Wahlkampfunterstützung zu der GOP.

Daher haben schon Obama und Hillary Clinton, von denen durch Leaks bekannt wurde, daß sie persönlich Netanjahu absolut nicht ausstehen können und für einen notorischen Lügner halten, nie öffentlich die völlige Solidarität mit Israel in Frage gestellt.

Ein kritischer Kurs gegen Israel ist in den USA parteipolitisch hochriskant!

Deswegen gefällt es den Granden gar nicht, was Mamdani tut.

ABER das Partei-Establishment ist auch nicht doof. Die können Umfragen lesen und wissen, daß das Ansehen Israels in der US-Bevölkerung gerade kollabiert. Bei den GOPern; aber noch viel stärker bei den Dems.

Das ist eine Zwickmühle, weil es nun nicht nur Wähler gibt, die Demokraten wegen MANGELNDER Israel-Unterstützung nicht wählen, sondern auch zunehmend (gerade junge Menschen), die Dems wegen ZU VIEL Israel-Unterstützung nicht wählen.

Auch der Antisemitismus-Vorwurf verliert an Kraft, weil zB allein in New York fast zwei Millionen Juden leben, von denen viele aber sehr liberal sind und an vorderster Front der Bibi-Kritiker stehen.

Die Demokratische Kritik an Israel, soll „antisemitisch“ sein, wenn sie von Raskin, Schumer, Blinken und Sanders kommt?

Man sieht in New York sogar orthodoxe Rabbis, die an Demonstration gegen die Israelische Besatzungspolitik teilnehmen.

Wer für Israel ist, den Israelis ein friedliches Leben wünscht, wem das Existenzrecht Israels wirklich etwas bedeutet, der sollte sich mit all den liberalen und Exil-Juden solidarisieren, die sich für Palästinenser und gegen die Verbrechen der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung engagieren.

 Wer sich, wie Wadephul, Prien, Söder, Dobrindt, Klöcker und Merz nahezu kritiklos an die Seite der gegenwärtigen Israelischen Regierung stellt, die diplomatischen EU-Maßnahmen gegen Israelische Minister blockiert und Bibi auch noch wohlwollend dazu gratuliert „unsere Drecksarbeit zu machen“, handelt nicht nur moralisch verwerflich, sondern schadet Israel massiv.

Die Bibi-Regierung mit Itamar Ben-Gvir, dem rassistischen und rechtsradikalen Minister für die Nationale Sicherheit Israels und Bezalel Joel Smotrich, dem rechtsextremen und fundamental-religiösen Finanzminister, stellt die größte Gefahr für den Staat Israel dar. Sie haben das internationale Ansehen ihres Landes endgültig ruiniert, durch ihre Kriege ein Desaster in Nahem Osten angezettelt und den Tod von  Myriaden Frauen und Kinder verursacht.

Das wurde fast überall in der Welt begriffen. Noch nicht im Berliner Merz-Kabinett und nicht in den Parteizentralen der USA.

Aber die Demokraten bemerken langsam etwas. Es ist an der Zeit, sich von der AIPAC und der CUFI zu verabschieden, Bibi entgegen zu treten und sich endlich wieder an die Seite der friedlichen Juden der USA zu stellen.

Mit Typen wie Israels Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, der jetzt die „Friedensverhandlungen“ mit dem Libanon organisiert, kann man nicht zusammenarbeiten.

[…] Der rechtsextreme Siedler [Yechiel Leiter] und Sohn US-amerikanischer Eltern wurde 1959 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Er schloss sich laut der israelischen Zeitung Ha’aretz früh der Jewish Defense League des Rechtsextremen und später wegen Terrorismus verurteilten Meir Kahane an. Nach Angaben des FBI war die Gruppe an der Planung und Ausführung terroristischer Anschläge in den USA beteiligt.

Mit 18 ging er nach Israel und trat der Armee bei. 1984 zog er in eine der radikaleren israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in Hebron. Leiter war Mitglied der heute verbotenen Kach-Partei, die Kahane 1971 in Israel gründete und die den Aufbau eines rein jüdischen Staates unter Einsatz von Gewalt anstrebte.

Später stieg der promovierte Politikwissenschaftler und Vater von acht Kindern in der israelischen Politik auf, unter anderem als Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon.  [….]

(Felix Wellisch, 26.06.2026)

Amoral, Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Todesstrafe ist der tiefste moralische Abgrund, den eine Staatsform erreichen kann. Kein politisches Konstrukt darf einzelne Menschen töten.

Andere Individuen umzubringen ist die schlimmste Barbarei, die nur in abscheulichen Ideologien, wie den abrahamitischen Religionen propagiert wird. Aber selbst die abrahamitisch geprägten Staaten erkennen in der Regel irgendwann, wie zutiefst verwerflich es ist, anderen Menschen das Leben zu nehmen und wenden sich von diesem zutiefst verbrecherischen Brauch ab.

Es spricht Bände, daß sogar Russland sich von der Todesstrafe befreite, während die USA, das einstige demokratische Mutterland der Demokratie auch unter Obama und Biden weiter mordete.

[….] Die Russische Föderation ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert hat. Seit 1996 besteht allerdings ein von Präsident Boris Jelzin verfügtes Moratorium. Außerdem verbietet ein Urteil des Russischen Verfassungsgerichts vom 2. Februar 1999 die Verhängung der Todesstrafe, bis in allen Subjekten der Russischen Föderation die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenen Geschworenengerichte eingeführt sind.  [….]

(Nußberger, A., & Marenkov, D. (2006). Todesstrafe in Russland. Russland-Analysen, 110, 2-6.)

Die vier großen Killernationen – China, USA, Iran, Saudi-Arabien – stehen völlig zu Recht am Pranger der Menschenrechtsorganisationen.

Welcher Art die kriegsverbrecherische rechtsradikale Netanjahu-Regierung ist, zeigen die internationalen Haftbefehle und strafrechtlichen Ermittlungen. Zeigen die Hunderttausenden toten Palästinenser. Zeigen die Myriaden ermordeten Kinder. Zeigt das vollkommen zerstörte Gaza. Nun setzt Bibi noch einen drauf.

[….] Ein geplantes Gesetz in Israel bringt die Todesstrafe zurück auf die politische Agenda und wirft so Grundfragen zu Recht, Gleichheit und jüdischen Werten auf – kommende Woche soll es in der Knesset verhandelt werden.

Nächste Woche wird im Schatten des Krieges über ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe in das israelische Zivil- und Militärstrafrecht in der Knesset abgestimmt. Das von der Netanyahu-Regierung erarbeitete Gesetz sieht im Wesentlichen die Einführung der Todesstrafe als die gewöhnliche Strafmaßnahme für palästinensische Täter vor, die Israelis aus terroristischen Motiven getötet haben. Umgekehrt gilt dies aber nicht: Ist der Täter Israeli und das Opfer Palästinenser, wird die Todesstrafe nicht angeordnet. «Ein Terrorist, der wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit verurteilt wird, und zwar unter Umständen, in denen die Tat mit dem Ziel begangen wurde, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk in seinem Land zu schaden, wird zwingend zum Tode verurteilt», lautet es im Vernehmlassungsverfahren. Das Gesetz befindet sich am Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens. Die rechtsextreme Regierungspartei Otzma Jehudit versucht, das Gesetz vor dem Ende der Wintersession der Knesset zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sich Israel in einem Krieg befindet.

Debbie Gild-Hayo ist eine Rechtsanwältin bei der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Sie zeigt sich zutiefst besorgt: «Die Todesstrafe gilt als Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte. Aus strafrechtlicher Sicht ist diese Strafe höchst problematisch, da sie unwiderruflich ist und Probleme im Strafverfahren mit sich bringt. Weltweit, insbesondere in den USA, sieht man, wie viele zum Tode verurteilte Beschuldigte tatsächlich unschuldig sind. Unser Widerstand als Menschenrechtsorganisationen ist daher von grundsätzlicher Natur.»  […..]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

Inzwischen ist es tatsächlich geschehen. Unter Netanjahu sinkt Israel auf die unterste moralische Stufe: Barbarei und Rassismus.

[….] Menschenrechtler hatten bis zuletzt gewarnt, auch Deutschland appellierte noch an Israel: Nun hat die Knesset einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. De facto betrifft er nur Palästinenser.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Denn Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe, weil die Richter diese in einem solchen Fall verhängen müssen.  [….]

(Tagesschau, 30.03.2026)

Es handelt sich also nicht mehr „nur“ um extremistische Auswüchse einer faschistischen Regierung im Krieg, sondern um eine Mehrheitsentscheidung der Knesset.

[….] In der israelischen Geschichte kam es deshalb bisher nur zweimal zum Vollzug einer Todesstrafe. 1948 wurde der Soldat Meir Tobianski in Kriegszeit vor einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, angeblich wegen Übergabe von Informationen an das jordanische Militär. Ein Jahr nach seinem Tod wurde allerdings seine Unschuld bewiesen und er wurde symbolisch freigesprochen. 1962 wurde der Nazi-Funktionär Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen in einem historisch wichtigen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet[….]  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die in der Schweiz als zwingendes Völkerrecht gilt, verbietet ebenfalls die Todesstrafe. Damit bildet das Verbot der Todesstrafe den Kerngehalt des Grundrechts auf Leben, in den unter keinen Umständen eingegriffen werden darf. Nach Markus Schefer, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Basel, hat sich im europäischen Kontext die Einsicht entwickelt, dass die Tötung eines Menschen nie das Ziel staatlichen Handelns sein darf. «Es gibt jenseits des Menschen keinen Grund, der die Existenz des Staates rechtfertigt. Die Todesstrafe ist deshalb mit diesem Zweck des Staates nicht vereinbar. Es ist jenseits dessen, was der Staat tun darf.»
Gegen die Todesstrafe sprechen laut Schefer auch strafprozessuale Gründe. «Man kann die Todesstrafe nicht rückgängig machen im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verurteilung.» [….] Völkerrechtlich ist die Todesstrafe nach der heutigen Fassung der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, welche die Schweiz unterzeichnet und ratifiziert hat. Für Staaten, die keine Vertragsparteien sind, gilt hingegen kein Verbot der Todesstrafe. «Es gibt etliche Staaten weltweit, die die Todesstrafe anwenden, wie die USA, China, Russland und die Golfstaaten», erklärt Ronen Steinke, Jurist und Autor der «Süddeutschen Zeitung». Dennoch ist die Todesstrafe problematisch: «Die Todesstrafe ist Barbarei. Der Staat beantwortet damit Mord mit Mord. Sie kann nicht rückgängig gemacht werden. In einer liberalen Gesellschaft verabschiedet man sich deshalb von der Todesstrafe. Die Staaten, die die Todesstrafe anwenden, sind Diktaturen. Israel muss sich nun überlegen, ob es Teil dieser Gesellschaft sein will.»

Yakir Renbaum arbeitet heute bei der Organisation Rabbis for Human Rights, die sich für Menschenrechte im Bild der jüdischen Tradition einsetzt. Renbaum ist in einer Siedlung in der Westbank aufgewachsen und kommt aus einer religiösen Familie. Für ihn und seine Organisation ist die Todesstrafe mit der jüdischen Tradition und jüdischen Werten schlicht nicht vereinbar.
«Allgemein gilt im Judentum die Auffassung, dass der Mensch nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde. Die Befugnis, einen Menschen zu töten, liegt somit nicht beim Menschen, sondern bei Gott. [….]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

 

Hätte Deutschland eine Regierung, die sich Moral und Anstand verpflichtet sieht, müssten sich nun auch Merz, Wadephul und Prien deutlich von ihrem Freund Netanjahu distanzieren.

[….] Das israelische Parlament hat am Montag die Wiedereinführung der – jahrzehntelang ausgesetzten – Todesstrafe debattiert, aber nur für Palästinenser. Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern werden vom Initiator, dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, ignoriert. Er versucht in einem Akt politischer Ruchlosigkeit, woran ähnliche Gesetzesvorhaben gescheitert waren. Dass die Änderung des Strafgesetzes eine abgemilderte Variante früherer Entwürfe war, dass ursprünglich nur der Mord an Juden mit der Todesstrafe geahndet werden sollte, was den offen rassistischen Charakter auf die Spitze getrieben hätte – das nimmt seinem Gesetz nichts von seiner verheerenden Wirkung. Diejenigen, die Israel als Apartheid- und Unrechtsstaat betrachten, werden sich bestätigt sehen. Die Apologeten der rechtsgerichteten israelischen Regierung werden sich erneut hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen. [….]  Ben-Gvirs Vorstoß mag als populistischer Trick vor den Wahlen gedacht sein – seine Umsetzung würde den Staat Israel im Kern seines Wesens verändern. [….]

(Sonja Zekri, 30.03.2026)

Undenkbar, unerklärbar, unfassbar

Seit Jahren denke ich immer öfter; schreibe es auch gelegentlich in diesem Blog: Wenn meine Mutter, Polit-Junkie, Außenpolitik-Spezialistin, die ihre USA so sehr liebte, daß sie körperliche Qualen litt, als George W. Bush durch seine sagenhafte Borniertheit das Land in den außenpolitischen Abgrund führte und die überglücklich war, als „ihr Amerika“ im Herbst 2008 gewann, indem es das Traumpaar Michelle und Barack Obama ins Weiße Haus schickte, heute plötzlich wieder zum Leben erweckt würde.

Wenn der liebe Gott sie zurück zu mir schickte.

Wenn ihr Tod während der Obama-Präsidentschaft, wie bei Bobby Ewing damals, nur ein blöder Traum war.

Dann würde sie mich sicher als erstes fragen, was außenpolitisch so los war, wie sich Obama noch so gemacht hätte und wer jetzt US-Präsident ist.

Wie soll ich dann die Wahl von 2016 erklären? Die Impeachments? Die Insurrection und die Wiederwahl des orangen Zerstörers 2024?

Michael J. Fox reiste in „Zurück in die Zukunft“ von 1985 ins Jahr 1955, wo man ihn interessiert fragte, wer in 30 Jahren Präsident sei. „Ronald Reagan? Der Western-Schauspieler?“ Das klang dann aber doch zu unglaubwürdig, um wahr zu sein.

Aber den stammelnden Wortsalat-Lügenbaron mit den vollgeschissenen Windeln, der in seinen vielen Vergewaltigungsprozessen einschläft, sich die Fratze mit oranger Clownsschminke vollschmiert, ein totes Frettchen auf seinen Kopf klebt und damit prahlt, wie er Mädchen an die Muschi grabscht? Wie soll ich meiner Mutter das erklären, ohne daß sie die Männer im Weißen Kittel ruft, um mich einweisen zu lassen?

Ihr „Du willst mich wohl auf den Arm nehmen?!“ kann ich förmlich hören.

Wir könnte sie mir auch glauben, wenn ich erzähle, daß Trumps wichtigster Berater ein südafrikanischer Drogensüchtiger war, der 14 Kinder in vitro zeugte und in Washington zackig „Sig Heil“-gestikulierend den Hitlergruß zeigt? Daß Trumpmerica aus nahezu allen wichtigen internationalen Abkommen und Organisationen aussteigt; die WHO, genau wie USAid oder das Pariser Klimaschutzabkommen in die Tonne tritt.

Aber auch die Schulbehörde einstampfen lässt, Abtreibung kriminalisiert und einen erbitterten Kampf gegen die US-Universitäten führt?

Wie meine Mutter glotzen würde, wenn ich ihr sage, der US-Gesundheitsminister ist ein irrer Heroin-Junkie, der seine erheblichen kognitiven Probleme mit den verkalkten Überresten eines abgestorbenen Schweinebandwurms in seinem Gehirn erklärt und alles dafür tut, um Kinderlähmung und Masern in den USA zu verbreiten.

[….] Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen. In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Video begründete Kennedy seine Entscheidung mit mehreren Falschaussagen. So behauptete er fälschlicherweise, dass mRNA-Impfstoffe nicht gegen Atemwegserkrankungen schützen würden, dass sie Viren zur Evolution trieben und eine einzige Mutation eines Virus dazu führen würde, dass die Impfstoffe ineffektiv würden. Nichts davon trifft zu.

Kennedy agiert seit Längerem gegen mRNA-Impfstoffe. Erst im Mai machte er einen Vertrag über 600 Millionen US-Dollar mit der Firma Moderna rückgängig, die mit dem Geld einen mRNA-Impfstoff gegen die in den USA grassierende Vogelgrippe entwickeln sollte.   […..]

(Christina Berndt, 06.08.2025)

Sie würde mir doch kein Wort glauben, wenn ich erzähle, daß tausende Bücher aus den US-Schulen, sowie über hundert Wörter von den Regierungswebsites verbannt wurden; darunter:

·        advocate

·        anti-racism

·        bias

·        biased

·        Black

·        breastfeed + people

·        clean energy

·        climate crisis

·        climate science

·        disabilities

·        disability

·        discriminated

·        ethnicity

·        female

·        females

·        feminism

·        gender

·        Gulf of Mexico

·        hate speech

·        immigrants

·        inclusion

·        injustice

·        LGBT

·        mental health

·        minorities

·        pronoun

·        sexual preferences

·        transgender

·        transsexual

·        trauma

·        traumatic

·        victim

·        women

·        women and underrepresented

Ich kann doch nicht ansatzweise glaubhaft machen, daß die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wie lächerlich mache ich mich, wenn ich das Folgende referiere?

[….] Bloß weg mit den unbequemen Wahrheiten

US-Präsident Trump versucht, den Klimawandel mit aller Macht zu ignorieren. Dafür lässt seine Regierung nun wohl sogar einen Nasa-Satelliten zerstören. Ein deutsches Projekt will wichtige Daten retten.   [….] Nun hat Washington die Weltraumbehörde Nasa angewiesen, ihre zwei großen Satellitenmissionen zum Überwachen klimaschädlicher Treibhausgase abzubrechen.

Die beiden sogenannten »Orbiting Carbon Observatories« messen aus dem All die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) und das Pflanzenwachstum rund um den Globus. Ihre Messgeräte sind teils an der Internationalen Raumstation angebracht, teils an einem eigenen Satelliten, der zerstört würde, wenn die Nasa die Mission aufgäbe.

Die Technik beider Missionen ist laut den Berichten auf dem neuesten Stand und würde den beteiligten Wissenschaftlern zufolge voraussichtlich noch viele Jahre lang funktionieren. Eine Prüfung der Nasa im Jahr 2023 ergab, dass die Messdaten von außergewöhnlich hoher Qualität waren und empfahl, die Missionen für mindestens drei Jahre fortzusetzen.

Dass die Trump-Regierung sie trotzdem plötzlich aufgeben will, legt den Schluss nahe: Washington will verhindern, dass die Informationen zur CO₂-Konzentration und dem Wachstum von Pflanzen weiter erhoben und veröffentlicht werden. [….]

(SPON, 08.08.2025)

Könnte sie mir glauben, daß Trump die US-Chefstatistikerin Erika McEntarferfeuern lässt, weil sie kompetent ist und die Wahrheit über die Arbeitslosenzahlen ausspricht? Töte den Boten – ernsthaft in den USA 2025?

Natürlich müsste ich meiner Mutter auch irgendwie verklickern, daß der oberste Verfassungshüter der USA aktiv die Verfassung, Gewaltenteilung und das Recht abschafft.

[….] Die US-Verfassung gilt als eines der wichtigsten Dokumente der Demokratiegeschichte. Als erste moderne Demokratieverfassung prägt sie bis heute das Verständnis von Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist nahezu unantastbar: Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Doch was, wenn dieses Dokument plötzlich manipuliert erscheint – und das unter einem Präsidenten, der den Rechtsstaat regelmäßig offen infrage stellt?

Genau das ist nun geschehen. Die US-Verfassung wurde digital verändert. Ausgerechnet in einer politischen Phase, in der Trump und seine Vertrauten offen gegen eben dieses Grundrecht Stimmung machen.

Anfang August fehlte auf der offiziellen Website der Library of Congress plötzlich der Absatz der US-Verfassung, der das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Inhaftierung garantiert: das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip. Der Passus schützt vor willkürlicher Inhaftierung und zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Prinzipien der USA.

Konkret fehlte laut "Rolling Stone" folgender Satz aus Artikel 1, Abschnitt 9: "Das Privileg des Habeas-Corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, außer in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderlich macht."  [….]

(Watson, 07.08.2025)

Das ist so komplett irre, daß ich es selbst nicht glauben kann.

Wie soll meine Mutter mir den US-Präsidenten glauben, der voller Stolz Recht und höchste Richter missachtet? Missliebige Richter verhaften lässt und einen Lynch-affinen Mordmob gegen Staatsanwälte losjagt?

[…] Elena Kagan ist bekannt dafür, dass sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält. […] Jetzt hat sich die streitbare Oberste Richterin zum politischen Geschehen im Land geäußert, und zwar überraschend deutlich. Auch wenn sie keine Namen nannte, war doch klar, dass sie den Präsidenten und seine Helfer in Regierung und rechten Internetforen meinte.

Bei einer Juristenkonferenz im kalifornischen Monterey beklagte Kagan vor zwei Wochen, dass nichts weniger als die Unabhängigkeit der Justiz in den USA in Gefahr sei. Durch hasserfüllte Kommentare im Internet zu unliebsamen Gerichtsentscheidungen, durch handfeste Gewaltdrohungen gegen Richter und durch die Missachtung von Urteilen durch die Regierung. Tatsächlich wurden einem Bericht der Washington Post zufolge zwischen März und Mai nicht weniger als 197 Richter in den Vereinigten Staaten persönlich bedroht – mehr als doppelt so viele wie im gesamten halben Jahr davor.

Wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen

Im Land geschähen „beängstigende Dinge“, sagte Richterin Kagan. „Richter müssen aber in der Lage sein, das zu tun, was ihre Pflicht ist: Recht zu sprechen nach bestem Wissen und Gewissen“ – ohne Angst um Leib und Leben. Kagans mahnende Worte waren nicht die ersten vom Obersten Gericht. Auch der Chef des Supreme Court, der konservative Oberste Richter John Roberts, hat bereits vor zunehmenden Nachstellungen gegenüber Richtern gewarnt. Doch war es der bisher deutlichste Verweis für die Trump-Regierung. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, griff Kagans Warnungen jetzt auf: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen.

Tatsächlich sind es nicht nur Drohungen – so beängstigend und in manchen Fällen auch gefährlich sie sind –, die die Arbeit von Richtern in den USA behindern. Fast sofort nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Regierung eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die unabhängige Justiz des Landes begonnen, angefangen mit Posts des Präsidenten in seinem eigenen Social-Media-Kanal gegenüber Richtern, über offizielle Beschwerdeschriften des Justizministeriums gegen einzelne US-Richter, bis hin zu Klagen gegen ganze Gerichte.

Im Mai sprach Trumps enger Berater Stephen Miller sogar von „juristischer Tyrannei“ nach einem für die Regierung negativen Gerichtsurteil. Laurie Levenson, Rechtsethikerin an der eher konservativen Loyola Law School in Los Angeles, nennt das Vorgehen der Regierung einen „Blitzkrieg gegen das Justizsystem und die Richter“.

Tatsächlich laufen wegen der zahlreichen umstrittenen Anordnungen des Präsidenten mehr als 300 Klagen. Und in den meisten Fällen, so eine Übersicht der Stanford University, ergehen richterliche Entscheidungen bisher gegen die Regierung. Doch das alles ficht Donald Trump und seine Administration nicht an. Im Gegenteil.

Die Regierung missachtet Urteile – und das wohl kalkuliert

Erst vergangene Woche hat Justizministerin Pam Bondi offiziell Untersuchungen wegen angeblichen Fehlverhaltens des Bundesrichters James Boasberg eingeleitet. Das ist der Richter, der im März die Massenausweisung von 261 Venezolanern und Salvadorianern aus den USA und deren Verlegung in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador per einstweiliger Verfügung verhindern wollte. […] Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, die stets auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weißen Haus geachtet haben, erweist sich die Republikanerin Bondi als willfährige Helferin Trumps bei seinem Feldzug gegen die US-Justiz, von der er sich stets – aber besonders nach seiner ersten Amtszeit – zu Unrecht verfolgt sieht. […]

(Reymer Klüver, 06.08.2025)