Undenkbar, unerklärbar, unfassbar

Seit Jahren denke ich immer öfter; schreibe es auch gelegentlich in diesem Blog: Wenn meine Mutter, Polit-Junkie, Außenpolitik-Spezialistin, die ihre USA so sehr liebte, daß sie körperliche Qualen litt, als George W. Bush durch seine sagenhafte Borniertheit das Land in den außenpolitischen Abgrund führte und die überglücklich war, als „ihr Amerika“ im Herbst 2008 gewann, indem es das Traumpaar Michelle und Barack Obama ins Weiße Haus schickte, heute plötzlich wieder zum Leben erweckt würde.

Wenn der liebe Gott sie zurück zu mir schickte.

Wenn ihr Tod während der Obama-Präsidentschaft, wie bei Bobby Ewing damals, nur ein blöder Traum war.

Dann würde sie mich sicher als erstes fragen, was außenpolitisch so los war, wie sich Obama noch so gemacht hätte und wer jetzt US-Präsident ist.

Wie soll ich dann die Wahl von 2016 erklären? Die Impeachments? Die Insurrection und die Wiederwahl des orangen Zerstörers 2024?

Michael J. Fox reiste in „Zurück in die Zukunft“ von 1985 ins Jahr 1955, wo man ihn interessiert fragte, wer in 30 Jahren Präsident sei. „Ronald Reagan? Der Western-Schauspieler?“ Das klang dann aber doch zu unglaubwürdig, um wahr zu sein.

Aber den stammelnden Wortsalat-Lügenbaron mit den vollgeschissenen Windeln, der in seinen vielen Vergewaltigungsprozessen einschläft, sich die Fratze mit oranger Clownsschminke vollschmiert, ein totes Frettchen auf seinen Kopf klebt und damit prahlt, wie er Mädchen an die Muschi grabscht? Wie soll ich meiner Mutter das erklären, ohne daß sie die Männer im Weißen Kittel ruft, um mich einweisen zu lassen?

Ihr „Du willst mich wohl auf den Arm nehmen?!“ kann ich förmlich hören.

Wir könnte sie mir auch glauben, wenn ich erzähle, daß Trumps wichtigster Berater ein südafrikanischer Drogensüchtiger war, der 14 Kinder in vitro zeugte und in Washington zackig „Sig Heil“-gestikulierend den Hitlergruß zeigt? Daß Trumpmerica aus nahezu allen wichtigen internationalen Abkommen und Organisationen aussteigt; die WHO, genau wie USAid oder das Pariser Klimaschutzabkommen in die Tonne tritt.

Aber auch die Schulbehörde einstampfen lässt, Abtreibung kriminalisiert und einen erbitterten Kampf gegen die US-Universitäten führt?

Wie meine Mutter glotzen würde, wenn ich ihr sage, der US-Gesundheitsminister ist ein irrer Heroin-Junkie, der seine erheblichen kognitiven Probleme mit den verkalkten Überresten eines abgestorbenen Schweinebandwurms in seinem Gehirn erklärt und alles dafür tut, um Kinderlähmung und Masern in den USA zu verbreiten.

[….] Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen. In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Video begründete Kennedy seine Entscheidung mit mehreren Falschaussagen. So behauptete er fälschlicherweise, dass mRNA-Impfstoffe nicht gegen Atemwegserkrankungen schützen würden, dass sie Viren zur Evolution trieben und eine einzige Mutation eines Virus dazu führen würde, dass die Impfstoffe ineffektiv würden. Nichts davon trifft zu.

Kennedy agiert seit Längerem gegen mRNA-Impfstoffe. Erst im Mai machte er einen Vertrag über 600 Millionen US-Dollar mit der Firma Moderna rückgängig, die mit dem Geld einen mRNA-Impfstoff gegen die in den USA grassierende Vogelgrippe entwickeln sollte.   […..]

(Christina Berndt, 06.08.2025)

Sie würde mir doch kein Wort glauben, wenn ich erzähle, daß tausende Bücher aus den US-Schulen, sowie über hundert Wörter von den Regierungswebsites verbannt wurden; darunter:

·        advocate

·        anti-racism

·        bias

·        biased

·        Black

·        breastfeed + people

·        clean energy

·        climate crisis

·        climate science

·        disabilities

·        disability

·        discriminated

·        ethnicity

·        female

·        females

·        feminism

·        gender

·        Gulf of Mexico

·        hate speech

·        immigrants

·        inclusion

·        injustice

·        LGBT

·        mental health

·        minorities

·        pronoun

·        sexual preferences

·        transgender

·        transsexual

·        trauma

·        traumatic

·        victim

·        women

·        women and underrepresented

Ich kann doch nicht ansatzweise glaubhaft machen, daß die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wie lächerlich mache ich mich, wenn ich das Folgende referiere?

[….] Bloß weg mit den unbequemen Wahrheiten

US-Präsident Trump versucht, den Klimawandel mit aller Macht zu ignorieren. Dafür lässt seine Regierung nun wohl sogar einen Nasa-Satelliten zerstören. Ein deutsches Projekt will wichtige Daten retten.   [….] Nun hat Washington die Weltraumbehörde Nasa angewiesen, ihre zwei großen Satellitenmissionen zum Überwachen klimaschädlicher Treibhausgase abzubrechen.

Die beiden sogenannten »Orbiting Carbon Observatories« messen aus dem All die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) und das Pflanzenwachstum rund um den Globus. Ihre Messgeräte sind teils an der Internationalen Raumstation angebracht, teils an einem eigenen Satelliten, der zerstört würde, wenn die Nasa die Mission aufgäbe.

Die Technik beider Missionen ist laut den Berichten auf dem neuesten Stand und würde den beteiligten Wissenschaftlern zufolge voraussichtlich noch viele Jahre lang funktionieren. Eine Prüfung der Nasa im Jahr 2023 ergab, dass die Messdaten von außergewöhnlich hoher Qualität waren und empfahl, die Missionen für mindestens drei Jahre fortzusetzen.

Dass die Trump-Regierung sie trotzdem plötzlich aufgeben will, legt den Schluss nahe: Washington will verhindern, dass die Informationen zur CO₂-Konzentration und dem Wachstum von Pflanzen weiter erhoben und veröffentlicht werden. [….]

(SPON, 08.08.2025)

Könnte sie mir glauben, daß Trump die US-Chefstatistikerin Erika McEntarferfeuern lässt, weil sie kompetent ist und die Wahrheit über die Arbeitslosenzahlen ausspricht? Töte den Boten – ernsthaft in den USA 2025?

Natürlich müsste ich meiner Mutter auch irgendwie verklickern, daß der oberste Verfassungshüter der USA aktiv die Verfassung, Gewaltenteilung und das Recht abschafft.

[….] Die US-Verfassung gilt als eines der wichtigsten Dokumente der Demokratiegeschichte. Als erste moderne Demokratieverfassung prägt sie bis heute das Verständnis von Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist nahezu unantastbar: Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Doch was, wenn dieses Dokument plötzlich manipuliert erscheint – und das unter einem Präsidenten, der den Rechtsstaat regelmäßig offen infrage stellt?

Genau das ist nun geschehen. Die US-Verfassung wurde digital verändert. Ausgerechnet in einer politischen Phase, in der Trump und seine Vertrauten offen gegen eben dieses Grundrecht Stimmung machen.

Anfang August fehlte auf der offiziellen Website der Library of Congress plötzlich der Absatz der US-Verfassung, der das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Inhaftierung garantiert: das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip. Der Passus schützt vor willkürlicher Inhaftierung und zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Prinzipien der USA.

Konkret fehlte laut "Rolling Stone" folgender Satz aus Artikel 1, Abschnitt 9: "Das Privileg des Habeas-Corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, außer in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderlich macht."  [….]

(Watson, 07.08.2025)

Das ist so komplett irre, daß ich es selbst nicht glauben kann.

Wie soll meine Mutter mir den US-Präsidenten glauben, der voller Stolz Recht und höchste Richter missachtet? Missliebige Richter verhaften lässt und einen Lynch-affinen Mordmob gegen Staatsanwälte losjagt?

[…] Elena Kagan ist bekannt dafür, dass sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält. […] Jetzt hat sich die streitbare Oberste Richterin zum politischen Geschehen im Land geäußert, und zwar überraschend deutlich. Auch wenn sie keine Namen nannte, war doch klar, dass sie den Präsidenten und seine Helfer in Regierung und rechten Internetforen meinte.

Bei einer Juristenkonferenz im kalifornischen Monterey beklagte Kagan vor zwei Wochen, dass nichts weniger als die Unabhängigkeit der Justiz in den USA in Gefahr sei. Durch hasserfüllte Kommentare im Internet zu unliebsamen Gerichtsentscheidungen, durch handfeste Gewaltdrohungen gegen Richter und durch die Missachtung von Urteilen durch die Regierung. Tatsächlich wurden einem Bericht der Washington Post zufolge zwischen März und Mai nicht weniger als 197 Richter in den Vereinigten Staaten persönlich bedroht – mehr als doppelt so viele wie im gesamten halben Jahr davor.

Wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen

Im Land geschähen „beängstigende Dinge“, sagte Richterin Kagan. „Richter müssen aber in der Lage sein, das zu tun, was ihre Pflicht ist: Recht zu sprechen nach bestem Wissen und Gewissen“ – ohne Angst um Leib und Leben. Kagans mahnende Worte waren nicht die ersten vom Obersten Gericht. Auch der Chef des Supreme Court, der konservative Oberste Richter John Roberts, hat bereits vor zunehmenden Nachstellungen gegenüber Richtern gewarnt. Doch war es der bisher deutlichste Verweis für die Trump-Regierung. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, griff Kagans Warnungen jetzt auf: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen.

Tatsächlich sind es nicht nur Drohungen – so beängstigend und in manchen Fällen auch gefährlich sie sind –, die die Arbeit von Richtern in den USA behindern. Fast sofort nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Regierung eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die unabhängige Justiz des Landes begonnen, angefangen mit Posts des Präsidenten in seinem eigenen Social-Media-Kanal gegenüber Richtern, über offizielle Beschwerdeschriften des Justizministeriums gegen einzelne US-Richter, bis hin zu Klagen gegen ganze Gerichte.

Im Mai sprach Trumps enger Berater Stephen Miller sogar von „juristischer Tyrannei“ nach einem für die Regierung negativen Gerichtsurteil. Laurie Levenson, Rechtsethikerin an der eher konservativen Loyola Law School in Los Angeles, nennt das Vorgehen der Regierung einen „Blitzkrieg gegen das Justizsystem und die Richter“.

Tatsächlich laufen wegen der zahlreichen umstrittenen Anordnungen des Präsidenten mehr als 300 Klagen. Und in den meisten Fällen, so eine Übersicht der Stanford University, ergehen richterliche Entscheidungen bisher gegen die Regierung. Doch das alles ficht Donald Trump und seine Administration nicht an. Im Gegenteil.

Die Regierung missachtet Urteile – und das wohl kalkuliert

Erst vergangene Woche hat Justizministerin Pam Bondi offiziell Untersuchungen wegen angeblichen Fehlverhaltens des Bundesrichters James Boasberg eingeleitet. Das ist der Richter, der im März die Massenausweisung von 261 Venezolanern und Salvadorianern aus den USA und deren Verlegung in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador per einstweiliger Verfügung verhindern wollte. […] Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, die stets auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weißen Haus geachtet haben, erweist sich die Republikanerin Bondi als willfährige Helferin Trumps bei seinem Feldzug gegen die US-Justiz, von der er sich stets – aber besonders nach seiner ersten Amtszeit – zu Unrecht verfolgt sieht. […]

(Reymer Klüver, 06.08.2025)

Kommt doch noch der Aufschlag in der Realität?

Bevor Donald Trump Ende 2016 mit 2,5 Millionen StimmenMINDERHEIT zum US-Präsidenten gewählt wurde, wußte man natürlich schon einiges über ihn. Kannte seinen chronischen wirtschaftlichen Misserfolg, den Rassismus, den Sexismus, die Vulgarität, seine Unanständigkeit und natürlich das manische Lügen.

Es dauert aber bis nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 bis ich tatsächlich die zwei entscheidende Faktoren seiner Lügerei begriff:

·        Er lügt keineswegs nur absichtsvoll, sondern auch völlig willkürlich, sich selbst widersprechend und für jeden offensichtlich. Er lügt nicht ökonomisch, sondern völlig inflationär.

·        Es schadet ihm bei seiner Anhängerschaft keineswegs als myriadenfach überführter Lügner dazustehen.

Das hatte ich bis 2015 nicht verstanden, daß ein so mächtiger Mann so extrem viel lügen kann, ohne dafür irgendeinen Preis zu zahlen. Aber es war wohl zu naiv, im Social Media Zeitalter noch von einer Wählerschaft auszugehen, die nicht gern verarscht wird.

Heute kennen wir natürlich alle auch den ideologischen Bannonschen Überbau, nach dem der öffentliche Raum so sehr mit Scheiße geflutet werden müsse, daß die faschistische Oligarchie sich in der Tarnung des ewigen Shitstorms immer besser etablieren kann.

Als Donald Trump im 2024er Wahlkampf People of Color, Immigranten, Queere und insbesondere Kamala Harris und Joe Biden mit vollkommen abstrusen Lügen überzog, wußte ich, anders als acht Jahre zuvor, daß es ihm eben nicht schaden würde.

Sondern daß er wertwolle Aufmerksamkeit generiert, wenn er vor den Fernsehkameras der Welt erklärt, Haitianische Einwanderer äßen den Amerikanern die Haustiere, die Katzen und Hunde weg. Daß Eltern morgens ihren gesunden Jungen in die Schule schickten und ihn/sie zum Mädchen zwangsoperiert nachmittags zurück bekämen. Es gibt nichts, das irrsinnig genug wäre, um von den Trumpanzees für zu irre gehalten zu werden, um ihn zu wählen.

Die sind ein sadopopulistischer religiöser Kult, der sich an jedem neuen Hassmärchen noch mehr ergötzt.

Für sie ist immer jemand anders Schuld. Social Media ist voll mit wütend pöbelnden Kultmitgliedern, die sich selbst entlarven und es selbst dann nicht merken, wenn man sie mit der Nase draufstößt. In Trump-Kostüme gehüllte Gestalten, die gegen „Obamacare“ wettern und dafür unbedingt den „Affordable Care Act“ (ACA) behalten wollten. Es handelt sich dabei allerdings bloß um zwei verschiedene Namen derselben Sache. Die GOPer wollten aber nichts akzeptieren, das an einen Schwarzen erinnert und so kam es zur Vereinigung der damals noch eigenständig hassenden Kongress-Republikaner, die seit Jahren immer wieder versuchten Obamacare zu Fall zu bringen und dem Neuling Trump.

Gerade ging ein Clip viral, in dem ein blondes „Trump Girl“ sich lautstark über die viel zu hohen Trump/Biden-Steuern echauffiert, dann darüber aufgeklärt wird, daß während der gesamten Biden-Präsidentschaft unverändert der 2017 geschlossene Trump-tax-code galt, aber dadurch nicht einen Millimeter von ihrer Verachtung für die Demokraten abrückt.

Also ja, weder überrascht es, noch schadet es Trump bei seiner fanatischen Basis, wenn er vollkommen dreist von um 97% gesunkenen Eierpreisen oder dem zunehmenden Kanadischen Tourismus in die USA prahlt.

Natürlich ist nichts davon wahr. In den ersten 100 Tagen Trump ging es in jeder Hinsicht nur bergab.

Dabei werden die drastischen Folgen erst noch kommen. Bisher erleben die Verbraucher noch gar nicht die hohen Zölle in den Läden, weil die Großhändler in Erwartung des Desasters ihrer Lagerbestände maximiert hatten.

[….] Sinkende Eier- und Spritpreise, Milliardeneinnahmen durch Zölle – vieles, was der US-Präsident in seiner ersten Bilanz preist, ist frei erfunden. [….] US-Präsident Donald Trump markierte die 100-Tage-Marke seiner zweiten Präsidentschaft mit einer Massenkundgebung in Michigan. Er selbst bezeichnet seine bisherige Amtszeit als die erfolgreichste in der Geschichte des Landes. Doch die Realität sieht aktuell anders aus. Seine Umfragewerte sind im Keller. Tausende Menschen protestierten in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Städten gegen die Politik seiner Regierung. Die US-Wirtschaft durchlebt dank Trumps Handelspolitik eine Achterbahnfahrt. Und auch Republikaner im Kongress äußern sich immer öfter kritisch.

Als Trump am Dienstag in Warren, Michigan, – einem Vorort von Detroit – die Bühne betrat, war dies alles kein Thema. [….] Der US-Präsident legte seine „Greatest Hits“ auf und wiederholte sein Versprechen einer goldenen Zeit für Amerika. Er sprach auch über eine Zukunft mit weniger Inflation, mehr Jobs und mehr Sicherheit für alle US-Bürger und er stichelte gegen Demokraten, inklusive Ex-Präsident Joe Biden und Vizepräsident Kamala Harris.

„Wir haben erst angefangen. Es ist nichts gegen das, was noch kommen wird“, sagte Trump unter dem tobenden Applaus seiner Anhänger. [….] Laut Trump seien seit seiner Amtseinführung die Preise für Eier und an den Tanksäulen stark gesunken. Beides entspricht nicht der Wahrheit. [….] Doch weder Trump noch die Anhänger, die immer wieder mit „USA, USA“-Rufen von sich hören machten, schien dies zu kümmern. [….] Der von Wirtschaftsexperten prognostizierte Preisanstieg, der aufgrund von Trumps Handelspolitik amerikanische Familien treffen wird, wird da einfach ignoriert. [….]

(Hansjürgen Mai, 30.04.2025)

Schon Helmut Kohl sprach einst die Worte „die Wirklichkeit ist anders als die Realität“. Möglicherweise kommt Trump also bei seinen Wählern noch lange damit durch, alles schön zu lügen.

Die gute Nachricht für seine Gegner ist allerdings die Geschwindigkeit des ökonomischen Absturzes der USA. Es sieht nach drei Monaten übler aus, als selbst Pessimisten befürchteten. Die gesamten US-Wirtschaft, die Trump von Biden in hervorragenden und stark wachsenden Zustand übernommen hatte, schmiert jetzt ab.

[….] Die US-Wirtschaft ist nach Angaben der US-Regierung von Januar bis März um 0,3 Prozent geschrumpft. [….] Es ist der erste Rückgang seit drei Jahren und eine deutlich negativere Entwicklung als von Analysten erwartet. Beeinflusst könnte der Abwärtstrend auch durch die aggressive und widersprüchliche Zollpolitik von US-Präsident Trump  sein – und den Anstieg der Importe, weil US-Unternehmen versuchten, schnellstmöglich noch Waren in die Vereinigten Staaten einzuführen.

In den drei Monaten davor lag das Wachstum noch bei 2,4 Prozent. [….] US-Beobachter verweisen darauf, dass US-Präsident Trump eine Wirtschaft übernahm, die trotz hoher Zinsen, die die US-Notenbank zur Bekämpfung der Inflation verhängt hatte, stetig wuchs. Seine unberechenbare Handelspolitik, darunter 145-prozentige Zölle für den Handel mit China, lähmte die Wirtschaft und drohte, die Preise zu erhöhen und die Verbraucher zu schädigen.

Die US-Aktienindex-Futures fielen als erste Reaktion auf das Bruttoinlandsprodukt, das schlechter ausfiel als erwartet. Ein Hinweis auf die Sorgen vor einer Verlangsamung der Konjunktur in der weltweit größten Volkswirtschaft. Laut einer von Reuters durchgeführten Umfrage unter Ökonomen war statt des Rückgangs ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet worden.

Dazu passend wurden im April deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Beschäftigten nur um 62.000, wie der Arbeitsmarktdienstleister ADP in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt einen Anstieg um 115.000 erwartet. [….]

(SPON, 30.04.2025)

Seine fanatischen MAGAs werden weiter zu IQ45-47 halten, die Realität negieren und für alle negativen Folgen andere als Trump verantwortlich machen.

Aber es gibt nicht nur solche schwer gehirngewaschenen Cult-Member. Viele Trump-Wähler sind auch nur moderate misogyne Rassisten, die keine schwarze Frau an der Staatsspitze wollten. Viele andere sind einfach dumm wie Bohnenstroh.

Ich denke voller Entsetzen eine College-Umfrage des Youtubers Joey Gentile vom 10.09.2024, als er vier Wochen vor der Wahl auf einem Universitätscampus in Florida Studenten nach ihrer Wahlabsicht befragte. Zukünftige Akademiker sollten deutlich liberaler und gebildeter als Durchschnittsamis sein. Aber selbst von denen, sind die meisten vollkommen politisch und ökonomisch unterbelichtet. Sie sind generell desinteressiert und plappern weitgehend die Märchen von Trumps enormer Wirtschaftskompetenz nach. Daher würden sie ihn auch wählen, obwohl ihnen weder Kamala, noch Donald gefielen. Schließlich wollten sie später mal „not broke“ sein.

Das waren keine fanatisierten Fans, sondern die typischen intellektuell retardierten fehlinformierten indolenten Amis. Nur Stroh im Kopf.

Bei denen habe ich doch eine KLEINE Hoffnung auf Einsicht aufgrund des Kollapses der US-Ökonomie. Es ist und bleibt die einzige Chance für die USA, endlich dazu zu lernen: Dass Business Genius Trump die Wirtschaft so dermaßen zusammen krachen lässt, daß die im Oktober 2024 befragten Studenten in Florida begreifen, einen schweren Fehler gemacht zu haben.

[….] Trump schreibt in einem Beitrag in den sozialen Medien, der Abschwung der US-Wirtschaft habe nichts mit seinen Zollkriegen zu tun. Der Republikaner prognostizierte vielmehr einen Aufschwung in den USA: "Wenn der Boom beginnt, wird er beispiellos sein. HABT GEDULD!!!" 
Laut Internationalem Währungsfonds (IWF)  werden sich die von Trump angezettelten Handelskonflikte jedoch nicht für die USA auszahlen. Im Gegenteil: Der IWF korrigierte jüngst seine Prognosen für die US-Wirtschaft drastisch nach unten. Demnach dürfte die US-Wirtschaft 2025 zwar noch um 1,8 Prozent und 2026 um 1,7 Prozent zulegen. Damit liegt die geschätzte Wachstumsrate aber um 0,9 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte unter der IWF-Prognose vom Januar, als Trump erneut ins Weiße Haus einzog.  [….]

(SZ, 30.04.2025)

Noch reicht es nicht. Die Supermarktregale müssen erst richtig leer werden und Massen entlassen werden. 

Aber es sind ja erst drei Monate. Wenn Benzin 10 Dollar die Gallone kostet, Eier unerschwinglich werden und Millionen ihre Jobs verloren haben, wenn keine Touristen mehr nach Florida kommen, wenn die Amis merken, daß sie vom Rest der Welt wegen Trump gehasst werden, …

Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Machtvakuum

Bei den Namen Howard Dean, Tim Kaine, Debbie Wasserman Schultz, Donna Brazile, Tom Perez, Jaime Harrison und Ken Martin handelt es sich um mittel-prominente US-Politiker.

Dean ist der eher linke Ex-Gouverneur von Vermont, der 2003 als einer der ganz wenigen gegen den Irak-Krieg votierte und sich um die Präsidentschaftskandidatur 2004 bemühte. Senator Kaine kennt man als Hillary Clintons VP-Kandidaten von 2016. Wasserman Schultz ist ebenfalls eine der prominenteren Linken im US-Kongress, die sich schon lange engagiert für queere Belange und Waffenverbote einsetzt. Donna Brazile kenne ich am besten, weil sie als „political strategist“ ein häufiger Talkshowgast war, die ich ehrlich gesagt, nicht nur wegen ihrer Ansichten, sondern auch wegen ihrer beeindruckenden Aura mag. So viel politischen Inkorrektheit sei gestattet: Brazile ist extrem gutaussehend. Die letzten drei Namen kenne ich aber auch nur flüchtig und müßte googeln, um mir ein besseres Bild zu machen. Die Sieben verbindet aber etwas: Sie bilden die vollständige Liste demokratischer Parteichefs der letzten 20 Jahre! Für europäische Verhältnisse ist es erstaunlich, so unbekannte Namen an der Spitze von Regierungsparteien zu haben. Erklärt wird das mit dem US-Mehrheitswahlrecht, welches zu einem de facto-Zweiparteiensystem führt. Es liegt aber auch an der US-amerikanischen Polit-Kultur. Schließlich gibt es im Vereinigten Königreich auch ein reines Mehrheitswahlrecht, aber dort sind die Parteichefs automatisch Premierminister, bzw Oppositionsführer in Personalunion.

Die US-Parteien sind breiter aufgestellt. Übersetzt auf deutsche Verhältnisse, finden sich innerhalb der demokratischen Partei alles von Links, Grün, Gerhart Baum-Liberal,  Sozialdemokratisch bis zum liberalen Flügel der CDU. Bei den Republikanern (GOP) sammeln sich Lindneristen, CSU, Linnemann/Merz/Spahn-CDU, FW, AfD, Werteunion, Partei Bibeltreuer Christen, die Basis und Freie Sachsen.

Da nur Abgeordnete im Parlament sitzen, die ihr Mandat im Wahlkreis direkt gewonnen haben, fühlen sie sich eher ihrer Basis, als der Partei verpflichtet. Bei Abstimmungen gab es 200 Jahre lang immer viele Abweichler von der Parteilinie. Demokratische Präsidenten nahmen durchaus auch mal einen Republikaner ins Kabinett auf. So war es bis Trump. Er säuberte die GOP gründlich. Jeder Abweichler wurde gedemütigt und weggebissen. Die Republikaner wurden vollständig in eine fanatische Sekte umgewandelt, die alle politischen Überzeugungen vollständig abgab und nun ausschließlich dafür da ist, dem orangen Messias zuzujubeln.

Da tanzt niemand mehr aus der Reihe. Die RNC-Vorsitzenden haben gar nichts zu melden.

Ich bin Demokrat, weil ich das irgendwann mal angekreuzt habe, um bei den Demokratischen Primaries teilzunehmen. Dafür braucht es aber keine formale Mitgliedschaft, kein Beitrittsverfahren, oder gar Mitgliedsbeiträge. Parteichef Ken Martin muss ich dazu gar nicht kennen. Das parteipolitische Machtzentrum liegt traditionell im Weißen Haus und bleibt auch dort, wenn die andere Partei den nächsten US-Präsidenten stellt. Als Bill Clinton im Januar 2001 auf dem Zenit seiner Beliebtheit abtrat (wenn er gedurft hätte, wäre er mit einem Erdrutschsieg in die dritte Legislatur gegangen), blieben Hillary und er für die gesamten acht GWB-Jahre das bestimmende Machtzentrum der Partei, entschieden die wichtigsten Personalien und lenkten die Geldströme. Ab Januar 2009 ging diese Macht auf die Obamas über, die bis zur Biden-Präsidentschaft 2021 die Parteitage dominierten und über Karrieren entschieden. Wenig verwunderlich, denn sie gehören beiden, nach Bill Clinton, zu den besten Rednern des Jahrhunderts.

Das Democratic National Committee – DNC, schwächelt so sehr, daß es unmöglich war, Joe Biden von seinen Plänen einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzubringen. Als seine Chancen ins Bodenlose gestürzt wurden, klammerte sich der Tattergreis an seine Kandidatur und war weder von Pelosi, noch vom eigens angereisten Barack Obama von seinem Wahn abzubringen. Selbst nach der sensationell katastrophalen Debatte gegen Trump, blieb er verstockt auch Crashkurs zur Realität. Erst als ihn im Urlaub seine beiden allerengsten Vertrauten aufmischten, gab er nach.

(….) Glücklicherweise scheint auch das Thema „Dolchstoßlegende“ einigermaßen vom Tisch zu sein. Biden beugte sich nicht dem zunehmenden Druck durch Megapromis wie Pelosi und Obama, um endlich Platz zu machen. Es war nicht seine Partei, die ihm in den Rücken fiel.

Ihm fiel niemand in den Rücken. Es waren seine engsten langjährigen Berater Mike Donilon und Steve Ricchetti, die seit den frühen 1980ern für ihn arbeiten und denen er grenzenlos vertraut, die ihm in der Covidschen Abgeschiedenheit von Delaware Daten präsentierten, welche die Erosion seiner Zustimmung in den Swingstates so klar belegten, daß es keine Möglichkeit mehr für eine Mehrheit im Electoral College gibt. Donilon und Ricchetti, an deren absoluter Unterstützung Bidens keinerlei Zweifel besteht, erklärten ihm, er werde definitiv am 20.01.2025 nicht mehr Präsident sein. Die Frage sei nur noch, ob er dann an Donald Trump übergebe, oder an eine/n Demokrate(i)n. Offenbar ist Biden aber durchaus noch fähig, rationale Entscheidungen zu treffen und zog aus diesen Datensätzen die einzig mögliche Konsequenz: Rückzug und volle Unterstützung für seine Stellvertreterin. (…)

(OK, dann also Harris, 22.07.2024)

Eine echte Schwäche des US-Parteisystems, denn so galt Harris als Not-Kandidatin und wurde um den Sieg gebracht. Eine stärkere Parteiführung hätte Biden nach den Midterms im November 2022 zum ehrenvollen Rücktritt gedrängt.

Auch die Caucus-Leader im House und Senat können bei längerer Amtszeit ein wichtiges Machtzentrum bilden. Nancy Pelosi war volle 20 Jahre, von 2003 bis 2023, entweder selbst Speaker Of The House oder Minderheitenführerin. Im Senat zogen Harry Reid (2005-2017) und seither Chuck Schumer die Fäden.

Da sich aber die GOP aus dem demokratischen, auf der Verfassung basierenden Konsens verabschiedete, geistig vollkommen in eine irre Lügenwelt abdriftete, kann es auch keine überparteiliche Zusammenarbeit mehr mit ihr geben. Trump regiert wie ein Gottkönig. Alle roten Abgeordneten sind zur willigen Jubelmasse mutiert.

Das bringt den neuen Minority-Leader Hakeem Jeffries in eine schwierige Lage, da er nicht gebraucht wird und Kompromisse mit der Gegenseite prinzipiell unmöglich sind. Jeffries ist ein intelligenter und seriöser Mann, der aber in einer aussichtslosen Klemme steckt, zumal auch noch seine Vorgängerin Pelosi, mit ihren 85 Jahren, auf ihren Krückstock gestützt, im Parlament in der ersten Reihe sitzt und die Aufmerksamkeit von ihm abzieht.

So kam es bei Trumps vorgestriger Lügenparade seiner Rede vor dem US-Kongress auch wieder einmal zur blamablen Sprachlosigkeit der Demokraten. Zwei Stunden nichts. Jeffries und Schumer haben keine Idee, was sie dem orangen Sauron entgegensetzen sollen.

 

Allein der 77-Jährige Al Green aus Texas rief gegen Trump an und wurde unrühmlich sogleich durch mehrere Sergeant at Arms aus dem Sitzungssaal entfernt. Die anderen Demokraten saßen entweder schweigend da oder hielten lächerliche kleine runde Protestschildchen hoch.

Die Gegenrede der frisch gewählten US-Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, war durchschnittlich. 10 Minuten lang appellierte sie an die Gemeinsamkeiten aller Amerikaner, kritisierte Trump, war nett. Das Gegenmodel. Seriös. Sympathische Frau.

[….] Die 48-Jährige hat im vergangenen Jahr den Senatssitz in Michigan gewonnen, trotz einer Schmutzkampagne der Republikaner.  Nun spricht Slotkin nach nur zwei Monaten Eingewöhnungszeit im US-Senat.

Slotkin ist eine frühere Analystin der CIA und war als Beamtin im Verteidigungsministerium tätig. Die Sicherheitsexpertin wird in den Rängen der Demokraten, die im US-Senat nur noch in der Minderheit sind, hochgelobt. Sie sei ein »aufsteigender Stern in der Partei«, sagte der Demokrat Chuck Schumer.  [….]

(SPON, 04.03.2025)

Natürlich machte sie es 1000 mal besser als letztes Jahr Katie Britt aus Alabama, die eine Küchenshow zum Mitschämen inszenierte.

Aber ich sehe bei Slotkin so gar kein Charisma. Keine neue Idee, kein Satz, der in Erinnerung bliebe. Sie versucht Trumps Radikalismus, die Gemeinsamkeiten entgegen zu stellen. Beschwört das Amerika, in dem Republikaner und Demokraten zusammen arbeiten.

Alles überholt. Die messianischen Trumpanzees  kann man nicht mehr einfangen.

Ich bin ein Fan von David Hogg, freue mich, daß er zum DNC-Vice Chair aufstieg.

Nur leider ist das DNC machtlos. Die Kongress-Demokraten sind historisch unbeliebt, kämpfen mit einer Zustimmungsrate von knapp 20%. Es wäre nun an Biden, wie seine Vorgänger Clinton und Obama, nach dem Amtsabschied, die Partei anzuführen und aufzurichten.

Aber offensichtlich wurde Methusalix bereits eingemottet.

Ich habe nie wieder etwas von ihm gehört. Auch Kamala Harris ist untergetaucht.

Es gibt keine Demokratische Führung, weil sich keiner der starken Gouverneure hervorwagt.

Sollen sie es doch ausbaden.

Zuletzt hat es der Grünen-Chef Felix Banaszak zutreffend wieder gegeben; aber das weiß jeder, der sich halbwegs seriös mit Politik und Wirtschaft beschäftigt:

[…..] Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, sieht "die Dimension der Bedrohung und die Dimension der Veränderungen noch wesentlich größer." Er sprach bei "Lanz" davon, dass der Wohlstand Deutschlands auf drei Säulen aufgebaut war, die alle drei weggebrochen sind.

Erstens das billige russische Gas, zweitens die "wunderbaren Absatzmärkte in China" und drittens die Sicherheitsgarantie der USA. Banaszak forderte, "dass Deutschland sich in gewisser Weise neu erfinden muss und die zentrale Aufgabe wird sein, dass Deutschland sich als zentralen Akteur in Europa begreift." Selbstverständlich immer im Verbund mit den europäischen Partnern.  […..]

(ZDF, 08.01.2025)

Das ökonomische Erfolgsmodel Deutschlands, auf das sich Lindner, Merz und Söder versteifen ist aus und vorbei.

Alle drei von Banaszak genannten Säulen sind weggebrochen. Für immer.

Dazu kommen aber noch mindestens sieben weitere Mega-Probleme:

  1.) Ein gewaltiger Rückstand bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gegenüber anderen Industriestaaten, weil 16 Jahre CDU-Kanzleramt mit 16 Jahren CSU-Vollidioten in den Kernministerien für Verkehr und Internet kaum noch aufzuholenden Schäden hinterlassen haben.

 2.) Der Irrsinn des neoliberalen Merz/Lindner-Ansatzes, nach dem man nur „der Wirtschaft“, also „den Unternehmern“ Geld und Freiheit geben müsse, funktioniert in Deutschland bewiesenermaßen nicht. Schließlich haben die deutschen Autokonzerne im letzten Jahrzehnt Fantastillionen an Gewinnen eingefahren. Es gab also beileibe nicht das Problem, daß sie zu viel Steuern und Abgaben entrichteten. Die totale Misere der deutschen Industrie beruht auf dramatischen Managementfehlern, die entgegen aller Warnungen völlig falsche Entscheidungen trafen, auf veraltete Techniken setzen, nicht innovativ waren und am Kundenbedarf vorbei produzierten. Die Top-Manager können es nicht ohne staatliche Vorgaben. Und ausgerechnet auf diese Totalversager setzen die Merzidioten.

 3.) Überalterte Bevölkerung, demographische Katastrophe.

 4.) Altersarmut

 5.) Fachkräftemangel

 6.) Pflegekatastrophe.

 7. und Schlimmstens) 1,6° Klimaerhitzung im Jahr 2024. Der Welt brennt der Arsch. Es muss sehr viel mehr Geld ausgegeben werden, wenn dieser Planet für Menschen bewohnbar bleiben soll.

Bei allen absolut notwendigen Zukunftsprojekten steht aber insbesondere die CSU auf der Bremse.

[….]  Es gab Zeiten, in denen kämpfte die CSU für die deutsche Wiederbewaffnung oder eine strikte Finanzpolitik in Deutschland und Europa. Die Welt war für ihre Ambitionen gerade groß genug.

Den Preis zahlt ganz Deutschland

Das ist lange her. Das letzte große Projekt der Partei war die Pkw-Maut für Ausländer.  Die Folgen dieser Verzwergung trägt ganz Deutschland. Die CSU legte das Verkehrsministerium mit dem Mautprojekt nahezu lahm, mit dramatischen Folgen für die Infrastruktur. Dass die Energiewende teurer wird als geplant, liegt auch daran, dass die Partei auf unterirdischen Stromtrassen beharrte. Ein Konsens zum Wahlrecht scheiterte an CSU-Partikularinteressen.

Die CDU ertrug die bayerischen Egotrips mit mal mehr, mal weniger Gemütsruhe, weil am Ende die Rechnung für beide Parteien stimmte. Die kleine Unionspartei holte in ihrem Bundesland so viele Stimmen, wie es einer auf Bayern ausgedehnten CDU vermutlich nicht geglückt wäre. Sie sorgte auf diese Weise dafür, dass die gemeinsame Fraktion im Bundestag stärker wurde. Auch das funktioniert nicht mehr wie früher, weil Deutschland seit der Wiedervereinigung größer geworden ist und die rechte Konkurrenz der CSU Stimmen abnimmt. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 06.01.2025)

Es gab in den letzten Jahrzehnten eine feste Regel für Deutschland und die angelsächsischen Nationen:

Wann immer die US-Republikaner, die UK-Tories oder die CDUCSU den Regierungschef stellten, steuerten sie die Nation in den ökonomischen Niedergang, häuften gewaltige Schuldenberge und den totalen Reformstau an. Die darauffolgenden SPD/Labour/Demokraten-Regierungen mussten die Suppe auslöffeln, das Land durch harte Reformen wieder aufbauen, die Finanzen sanieren.

Sobald es wirklich wieder aufwärts ging, sich die ökonomischen Daten deutlich verbessert hatten und die Arbeitslosigkeit zurückging, wählte der Urnenpöbel wieder die Rechten, die dann bräsig die Früchte der Vorgängerregierung ernten konnten.

Besonders augenfällig im Falle der Angela Merkel, die acht Jahre als Kohl-Ministerin zum Niedergang und Reformstau beitrug, dann sieben Jahre im Bundestag ausschließlich mit NJET stimmte, wenn RotGrün agierte und ab 2005 selbst die Lorbeeren erntete, als Schröders Agenda wirkte.

Dramatisch auch die ökonomischen Bilanzen der GOP-US-Präsidenten, die immer von den vollen Kassen ihrer demokratischen Vorgänger profitieren, alles sinnlos an ihre reichen Buddies verprassen und am Ende ihrer Amtszeit ein Desaster hinterlassen.

2025 wird dieses Muster allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit durchbrochen, da der SPD-Kanzler nur drei Jahre Zeit hatte und in diesen drei Jahren kontinuierlich von der FDP behindert wurde.

Es wurde dennoch angesichts der katastrophalen Weltlage viel erreicht, aber die enormen Herausforderungen, siehe oben, bleiben bestehen.

Merzens wirtschaftliche Ratschläge während der letzten drei Jahre hätten Deutschland in eine schwere Rezession geführt.

[….] Wenn ich 2022 dem Vorschlag von Herrn Merz gefolgt wäre, der nach Kriegsbeginn einen sofortigen Gasboykott gegen Russland forderte, dann wären wir in eine Gasmangellage geraten und hätten eine tiefe Rezession erlebt – mit dem Zusammenbruch von ganzen Lieferketten. Die Wirtschaftslage jetzt ist schwierig, ja, aber von einer Gasmangellage hätte sich die deutsche Volkswirtschaft wahrscheinlich nicht mehr erholt. So viel zu seiner ökonomischen Kompetenz. [….] Wir sind eine Handelsnation und abhängig von offenen Märkten. Das aggressive Vorgehen Chinas trifft uns deshalb hart, genauso wie uns die drohenden Zölle aus den USA gefährlich werden könnten. Als energieintensive Volkswirtschaft leiden wir nach wie vor darunter, dass die Hälfte der Gasimporte weggebrochen ist und Ersatz für viel Geld beschafft werden musste. Und als Volkswirtschaft, die lange zu wenig für die Energiewende getan hat, haben wir damit zu kämpfen, dass es eben bei grünen Technologien international mittlerweile harte Konkurrenz gibt. [….] 

Wir haben seit 2018 kein richtiges Wachstum in Deutschland. Die Wirtschaft macht gerade eine tiefe, strukturelle Krise durch, die ihre Wurzeln in jahrelang unbearbeiteten Problemen hat: Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie, geringe Investitionen. Dazu kommen die massiven geopolitischen Machtverschiebungen. Und da wir gerade bei gefühlig oder harten Wahrheiten waren: Nur wenn wir diese Dimension voll annehmen, können wir die Antworten geben, die nötig sind. Schluss mit Kindergarten. Und deshalb war mein größter Fehler, dass wir nicht gleich zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt haben, verfassungsrechtlich fundiert. Damals deuteten die Analysen auf eine steigende Inflation, höhere Preise, höhere Zinsen hin. Aber stattdessen hat die Regierung nur in Trippelschritten agiert, und immer unter dem Dogma einer restriktiven Finanzpolitik. Da hätte ich prinzipieller werden müssen. [….] 

Wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Reicht das? Nein! Aber man kann nicht in drei Jahren aufholen, was 16 Jahre versäumt wurde. Und manche Kritik von Friedrich Merz finde ich geradezu fahrlässig. [….]  Ich meine zum Beispiel die Kritik daran, dass wir hier eine Halbleiterindustrie aufbauen wollen. Die Halbleiter kommen derzeit ganz wesentlich aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wer darauf setzt, hat offensichtlich nichts aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Und noch etwas: Während Friedrich Merz meine Förderprogramme kritisiert, rufen bei mir CDU-Ministerpräsidenten an und bitten, dass die Subventionen möglichst schnell freigegeben werden, nicht nur für Halbleiter, sondern auch für Pharmafirmen. Es gibt nicht eine Union, sondern zwei: eine Oppositionsunion im Bundestag und eine in Verantwortung, die das Gegenteil macht von dem, was Herr Merz sagt. [….]

(Robert Habeck, DER SPIEGEL, 03.01.2025)

Gut für Deutschland wäre jetzt eine klare rotgrüne Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, so daß endlich ungebremst von Linocchio das getan werden kann, was dringend sein muss. Dann ginge es „der Wirtschaft“ möglicherweise 2029 gut und Merz würde anschließend die gut geölte Maschine erben.

Wie es aussieht, wird aber der Algorithmen- und FakeNews-getriebene Urnenpöbel in sechs Wochen radikal gegen deutsche Interessen und somit stramm rechts wählen. Unter Bundeskanzler Merz wird aber nicht nur nicht das Richtige getan werden, sondern er verfolgt eine extrem destruktive Politik, die gar nicht funktionieren kann. Das kann nur im Desaster enden. Das wird sehr übel ausgehen für die unteren 96% der Einkommensskala in Deutschland. Aber es gibt immerhin einen Trost: Es ist Schluß mit der Ungerechtigkeit. Diesmal werden nicht die Konservativen die Früchte der guten sozialdemokratischen Vorarbeit ernten, sondern dem Urnenpöbel laufend schlechte Neuigkeiten verkünden müssen. Und das auch noch, ohne den Grünen die Schuld zuschieben zu können. Kein Bundeskanzler ist zu beneiden, der 2025 antritt. Das wird eine grausame Aufgabe. So grausam, daß ich es FAST Merz gönne.