Aber bei den Söder-Seehoferschen Amigos, die sich schon
lange (erfolglos) darum bemühen den Mega-Betrüger von und zu Guttenberg zurück
in die aktive Politik zu holen, bekam „der Ondi“ noch nicht einmal einen
Rüffel. Nun ist er eben nur noch „Scheuer“ statt „Dr. Scheuer“ und wurde mit
einem Ministerjob belohnt.
[…..] „Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist ein
fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil
den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht
gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ [….]
(Ondi Scheuer, 15.09.2016)
Im Bundeskabinett legt der zweifach geschiedene Katholik aus
Niederbayern seither genau die erwartete Serie von Pleiten, Pech und Pannen
vor.
Tempolimit, Rolle rückwärts bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung,
Uber-Zulassung, Infrastrukturprojekte einseitig zu Gunsten Bayerns, einheitliche
Fahrverbote, Stickoxid-Grenzwerte; Deutsche-Bahn-Desaster, Blockade des
Klimaschutzes:
Was Scheuer anfasst wird garantiert zum Rohrkrepierer.
Der Mann, der über den zweitgrößten Etat aller Minister
verfügt, sorgt eifrig dafür, daß Deutschlands Infrastruktur in jeder Hinsicht
weiter verkommt.
Die Krönung seiner Unfähigkeit war natürlich die
rechtswidrige Anti-Ausländermaut, bei der es Scheuer vermochte dem Steuerzahler
durch besonders stupides Vorpreschen eine halbe Milliarde Euro Kosten zu
verursachen. Gut möglich, daß es auch 700 Millionen Euro werden.
[…..] Ich hab alle gleich lieb, aber Andreas Scheuer kam zuletzt so oft vor,
dass er auf Lohnsteuerkarte für uns arbeiten müsste. Aus dem
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt ständig Neues ans Licht. Dass
Mitarbeiter des Verkehrsministeriums laut interner Mails aufgefordert worden
sein sollen, den Bundesrechnungshof anzulügen, aber Scheuer immer noch im Amt
ist, kann ich kaum fassen. Warum spricht niemand ein Machtwort? Was muss man
denn noch machen, um aus Merkels Kabinett gefeuert zu werden? [….]
Jeder Mensch mit auch nur noch homöopathisch vorhandenen
Rudimenten von Anständigkeit wäre vor Scham auf den Boden gesunken und
selbstverständlich zurückgetreten.
Natürlich nicht Scheuer, der seither noch mehr mauschelt und
betrügt.
[…..] Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue
Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar
konnte der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun E-Mails sichten, die über
den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber
mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie fordern einen unabhängigen
Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender
Kommunikation sichten soll. […..] Die
Abgeordneten fühlen sich von dem CSU-Politiker vorgeführt. […..] Die E-Mails wurden dem Ausschuss am Mittwoch
übermittelt - kurz vor einer weiteren Sitzung, bei der unter anderem Zeugen aus
dem Kraftfahrt-Bundesamt gehört wurden. Das Ministerium entschuldigte sich in
einem Schreiben für die späte Übermittlung. Es handle sich um eine
Nachlieferung, die auf ein "Büroversehen" zurückzuführen sei.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte, Scheuer lege
dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor. "Die
Hinhaltetaktik des Ministers nehmen wir nicht mehr länger hin." [….]
Er löscht seine Handydaten, belügt den Untersuchungsausschuss,
vernichtet Dokumente.
Eifrig ist er damit beschäftigt das Kostendesaster für den
deutschen Steuerzahler noch maximal zu vergrößern.
[…..] Mautdebakel: Verfahren kostet Millionen
[…..] Die Affäre um die Pkw-Maut wird ungeachtet ihres Ausgangs Millionen
Euro an Steuergeld verschlingen. Im Rechtsstreit um das vor einem Jahr
geplatzte CSU-Prestigeprojekt erwartet das Verkehrsministerium Anwaltskosten
von mehreren Millionen Euro. […..] Vertrauliche
Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im
Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate,
wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten, gingen die Kosten insgesamt in die
Millionen, verlautet es aus dem Ministerium.
Das geheime Schiedsverfahren zum Mautdebakel läuft seit einigen Monaten.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut vor einem Jahr als
europarechtswidrig eingestuft und gekippt. Weil Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) die milliardenschweren Betreiberverträge schon vor dem Urteil
abschloss, fordern die Mautbetreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. […..]
Vertreten wird Scheuers Haus von einem
Team der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe um den Jura-Professor und
Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing. Aus den Dokumenten geht hervor, dass
für Elsing 675 Euro pro Stunde anfallen. Partner der Kanzler erhalten 450 Euro
pro Stunde, "Counsel" - also Fachleute für bestimmte Fragen -
Stundensätze von 390 Euro pro Stunde und für "Senior Associates" 350
Euro pro Stunde. Im Fall einer 40-Stunden-Woche käme Elsing rechnerisch auf
über 100 000 Euro Honorar pro Monat - das fünffache Gehalt eines
Bundesministers. Auch im Branchenvergleich gilt das als außerordentlich gutes Honorar.
[…..]
Aber Geld fällt für den Plagiator und Titel-Betrüger keine
Rolle – es ist ja nicht seins, sondern die Steuerzahler müssen seine
Megapleiten ausbaden.
Er hat es nur nicht so gern, wenn drüber berichtet wird.
Aber ein CSU-Spezi wie Scheuer, den das neue Grüne Idol Söder für einen „Aktivposten
des Bundeskabinetts“ hält, weiß sich da zu helfen.
[….] Der Minister segnete gar den Versuch seines Hauses ab, kritische
Medienberichterstattung zum Thema Maut zu "torpedieren". So geht es
nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus vertraulichen Unterlagen mit
einem Umfang von 300 Seiten hervor, die dem Maut-Untersuchungsausschuss des
Bundestags vorliegen. Es geht um E-Mails von Scheuers Bundestags-Account, die
sein Ressort nun wegen eines angeblichen "Büroversehens" verspätet an
den Ausschuss geschickt hat.
Als sein Sprecher vorschlug, gegen den Spiegel zu taktieren schrieb
Scheuer: "super!"
Schon wenige Tage nach dem Auftritt im Bundestag wurde Scheuer Mitte
August unter anderem von einem Journalisten des Spiegel mit unangenehmen Fragen
zu einer möglichen Täuschung von Abgeordneten konfrontiert - ganz
offensichtlich zum Missfallen des Ministers. Per E-Mail schlug der "Leiter
Strategisches Themenmanagement" des Ministeriums Scheuer am 15. August
2019 um 12.44 Uhr vor, die Antworten auf die Fragen "schon heute" an
eine Nachrichtenagentur zu schicken, "um die morgige Vorabmeldung des
Spiegel zu torpedieren." Scheuer antwortete um 13.23 Uhr schnell und
deutlich: "Vorgehen top. Alles schriftlich." Es bedürfe keines
weiteren telefonischen Zeitaufwands. Der Plan sei "super!" Und:
"So machen", forderte Scheuer.
Die Trickserei blieb kein Einzelfall. Auch kritischen Fragen und einem
bevorstehenden kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung begegnete die
Kommunikationsabteilung mit einem taktischen Manöver. Sie bat ein
konkurrierendes Medium um schnelle Veröffentlichung einer Geschichte, die das
Ministerium offenbar für wohlwollender hielt. Offenbar mit dem Ziel, die
Nachrichtenlage positiver zu gestalten.
Der Deutsche Journalistenverband übte harte Kritik an den Vorgängen.
"Der Bundesverkehrsminister verwechselt offenbar die Beantwortung von
Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten
Tricksereien", sagte ein Verbandssprecher. [….]
