Die CDUCSU erreicht einen neuen außenpolitischen Tiefpunkt.
Wer bei Youtube „Send them back EU“ in das Suchfenster eingibt, bekommt haufenweise rechtsradikale Accounts präsentiert – von der AfD, FPÖ oder beispielsweise der Reform UK – die grölend jubelnde Nazis und Konservative zusammen feiern sieht.
Europas Rechtsradikale im Glück, weil sie die EVP unter dem Vorsitz des CSU-Mannes Manfred Webers vollständig auf Faschismus-Linie brachten.
[….] Die #CDU/CSU machen mit den Rechtsextremisten im #EU-Parlament erneut gemeinsame Sache und stimmen für so genannte „Return Hubs“. Das ist ein beschönigender Begriff für „Konzentrationslager“ in Drittstaaten, in denen Menschen eingepfercht werden und in denen Asyl- und #Menschenrechte nicht überprüfbar sind. - Ein schwarzer Tag für #Europa. Und ein weiterer Kipppunkt für die CDU/#CSU [….]
Alle Schwüre, die der Kanzler und CDU-Parteivorsitzende zur Abgrenzung zu den Nazis leistete, sind nun endgültig Makulatur. Friedrich Brüning lügt und reicht den Faschisten die Hand. Mit dem seit 100 Jahren bekannten Ergebnis: Schrumpfung der Konservativen, Salonfähigkeit der menschenrechtswidrigen Themen, immer stärker werdende Nazis, Bröckeln der Demokratie.
[…] Auf der Dachterrasse des EU-Parlaments in Straßburg sollen Sicherheitsbeamte am Mittwoch eine Feier zur neuen EU-Abschiebepolitik von AfD-Vertretern und anderen extrem rechten Abgeordneten beendet haben. Wie es aus dem Parlament heißt, habe der Sicherheitsdienst des Parlaments offenbar wegen der Lautstärke die Zusammenkunft aufgesucht, dann sei die Feier »schnell zu Ende« gewesen. Linke Politiker sprechen von einer »Abschiebeparty« der Rechtsextremen. […] Am Donnerstag gab es im Plenum im Zusammenhang mit der Feier am Vorabend eine Beschwerde. Ein Abgeordneter beklagte den hohen Alkoholkonsum extrem rechter Parlamentarier in der Plenarwoche. […] »Dass Rechte ihren Rassismus mit Alkohol auf der Dachterrasse des EP feiern, ist einfach nur eklig«, sagte Linksfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. Bei dieser Ansammlung von »Menschenrechtsfeinden darf die AfD natürlich nicht fehlen und zecht fröhlich mit ihren Kumpels mit«. Durch solche Ereignisse »wird die Würde des Parlaments massiv beschädigt, und deshalb fordere ich die Parlamentspräsidentin Metsola auf, solche rassistischen Events in Zukunft konsequent zu unterbinden«.
»Hinter dem Slogan ›Send them back‹ steckt eine rassistische Ideologie«, sagte der Grünenabgeordnete Erik Marquardt. »Es ist widerwärtig zu feiern, dass bald minderjährige Migranten ins Gefängnis gesteckt werden können.« Parlamentspräsidentin Metsola sollte »solche Veranstaltungen umgehend unterbinden«.[…]
In der Innenpolitik war es schon länger offensichtlich. Nun aber zeigen die CDU-Politiker Merz und Wadephul auch außenpolitisch völlig ungeniert den Schulterschluss mit Faschisten.
Während sich Angela Merkel heute demonstrativ mit dem Demokraten Barack Obama trifft, unterwirft sich Merz willig dem Demokratiezerstörer Trump.
Die Merz-CDU kennt weder Scham noch Berührungsängste.
[…] Und plötzlich klang es im Hohen Haus der Europäischen Union wie auf einer Demonstration von Rechtsextremisten: »Send them back! Send them back!« wurde am Mittwoch gerufen, mitten im Sitzungssaal des EU-Parlaments. […] Wenige Sekunden zuvor hatten die Konservativen im Europarlament, zu denen auch CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Rechten, Liberalen und anderen Abgeordneten die schärfsten Abschieberegeln in der Geschichte der EU beschlossen. […] Die rechtsextreme ESN-Fraktion, in der die AfD die größte Gruppe ist, hatte den Änderungen zugestimmt – und erhob sich jubelnd von ihren Plätzen. Die AfD-Abgeordneten Arno Bausemer, Alexander Jungbluth, Irmhild Boßdorf und Siegbert Droese skandierten mit. […] Sicher, sie durften im Vorfeld die Neuregelungen mit beraten, auch das war schon eine Grenzüberschreitung seitens der Konservativen, aber entscheidend waren die Rechtsextremisten bei dieser Entscheidung auf europäischer Ebene nicht.
Sie feierten dennoch. Denn sie feierten die Inhalte. Und darüber sollten, ja müssen sich die Konservativen, die immer wieder betonen, dass sie mit der völkischen, rassistischen und menschenverachtenden AfD aus Deutschland nichts zu tun haben wollen, Gedanken machen.
Gibt es ein Hadern, ein Nachdenken, wenn Rechtsextremisten die neue Richtlinie feiern, als hätten sie ihr eigenes Programm umgesetzt? Und wenn sie die Würde des hohen Hauses so beschädigen?
Bei CDU und CSU ist bislang nichts dazu zu hören. […] Doch während die CDU und CSU die Migrationspolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene massiv verschärfen, ist die AfD so erfolgreich wie nie zuvor, könnte ab Herbst das erste Mal auf Länderebene regieren.
Verwunderlich ist das nicht. Die Politik der Union hat die AfD zuletzt normalisiert. Denn sie hat, wenn auch ungewollt, das fatale Signal an ihre Wählerschaft gesendet, dass die AfD recht haben könnte – ausgerechnet bei ihrem Hauptthema Migration.
Dabei sollte man meinen, dass auch bei der Union inzwischen angekommen ist, dass ihr Plan, die AfD zu halbieren oder zumindest einzuhegen, indem sie besonders harte Migrationspolitik macht, nicht aufgeht. […]
(Ann-Katrin Müller, 18.06.2026)
Die stolze Demonstration von Gemeinsamkeiten mit den Nazis häuft sich bei CDUCSU-Toppolitikern gerade auffällig.
[…] CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. […] Konservative, Rechte und extrem Rechte im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgefordert, eine ambitionierte Wasserschutzregel abzuschwächen. Mit der sogenannten Kommunalbwasserrichtlinie, abgekürzt als „Karl“ bekannt, sollen sogenannte Mikroschadstoffe aus dem Abwasser geholt werden, darunter auch Ewigkeitschemikalien (PFAS).
Im Kern geht es bei Karl darum, dass Pharma- und Kosmetikkonzerne die Verbesserung von Kläranlagen mitbezahlen sollen, „Herstellerverantwortung“ genannt. Denn Karl verpflichtet Klärwerke, die das Abwasser von mehr als 150.000 Menschen säubern, zu einer neuen, vierten Reinigungsstufe, die Mikroschadstoffe und PFAS aus dem Wasser filtern soll. […] Das EU-Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, die Herstellerverantwortung so lange auszusetzen, bis die Auswirkungen der Richtlinie „umfassend überprüft“ sind. Dafür stimmte ein großer Teil der konservativen EVP inklusive der Unionsabgeordneten sowie die drei Fraktionen rechts der EVP, darunter auch die meisten AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Gegen die Aufweichung von Karl stimmten vor allem Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke. […] Ohne die Herstellerverantwortung „landet die Rechnung allein bei Kommunen, Verbrauchern und dem Mittelstand“, warnt Karsten Specht vom VKU. […] (Jonas Waack, 18.06.2026)
Der CDU-Außenminister imitiert ebenfalls deutlich sichtbar nationalistische Trump-Politik.
[…] Mit der »Rheinischen Post« sprach der CDU-Politiker über die Friedensbemühungen in der Ukraine und den Mittleren Osten. Wirkliche Neuigkeiten hatte Wadephul da nicht zu verkünden, aber dann lenkte die Interviewerin das Gespräch auf mögliche Konsequenzen aus der gescheiterten deutschen Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
[…] Wadephul wurde gefragt, was er zu Forderungen sage, Deutschlands Gelder für die Uno zu kürzen. […] Dann aber fügte Wadephul hinzu: »Natürlich wird sich der Bundestag im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen. Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.« […] Das klingt wie eine Drohung, die deutschen Beiträge zurückzuschrauben oder zumindest zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Kurskorrektur. […] […] Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sagte dem SPIEGEL: »Dass sich Union und Wadephul nach der verlorenen Wahl immer noch wie beleidigte Leberwürste aufführen, ist unwürdig.« Statt mit Kürzungen bei den Uno-Beiträgen zu drohen, müsste Deutschland die Vereinten Nationen gerade jetzt auch finanziell stärken. »Denn das multilaterale System, von dem wir seit Jahrzehnten profitieren, steht durch Donald Trump, Wladimir Putin und Autokratien weltweit unter Beschuss. Wir müssen jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner auftreten«, so Düring. […] Ob Wadephuls Klagen über mangelnde Repräsentation die Sympathiewerte Deutschlands wieder erhöhen, darf bezweifelt werden. [….]
Zum Mitschämen. Statt an der Seite der Demokraten zu stehen und die Faschisten zu bekämpfen, rutschen CDUCSU der AfD auf allen Vieren schleimspurziehend hinterher.
