Disclaimer: Ich gehöre gegenwärtig zum politischen Lager der Ampel. Als langjähriges SPD-Parteimitglied halte ich den politischen Einfluss der FDP für verheerend, aber ich bin Realist.
Nach dem Bundestagswahlergebnis von 2021 ist die Ampel die mit Abstand beste von gerade mal drei Koalitionsoptionen. Da macht es wenig Sinn, sich alternative, linkere Koalitionen zu wünschen, für die es keine Mehrheiten gibt.
Getrieben von der destruktiven FDP, macht die Ampel aber auch schwere politische Fehler; siehe Corona-Vorsorge und Tankrabatt.
Die Union unter Fritze Merzens Führung gibt aber ein noch blamableres Bild ab; der neue Chef macht keine inhaltlichen Angebote und ist zu feige, um sich in so einer simplen Frage wie der CDU-Frauenquote öffentlich zu positionieren.
[….] Der Drückeberger
Am Mittwoch will der CDU-Vorstand einmal mehr über die Frauenquote beraten. Einen Antrag der Quotengegner will Parteichef Merz ablehnen – aber möglichst nicht allzu klar Stellung beziehen. [….]
(Sophie Garbe und Florian Gathmann, 14.06.2022)
Die anderen Oppositionsparteien sollten es also leicht haben, die unzufriedenen Stimmen einzusammeln. Immerhin ist nur rund die Hälfte der Bundesbürger zufrieden mit der gegenwärtigen Politik. Aber auch die AfD zerfleischt sich gegenseitig und musste am Wochenende in ihrem rechtsextremen Stammland Sachsen eine herbe Niederlage einstecken.
[….] Die AfD bleibt bei den Landratswahlen in Sachsen erfolglos[….] Die AfD kann abermals nicht punkten [….] Mit gelöster Miene trat Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Montag vor die Medien in Dresden. Nach den Landrats- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag ist die Union, die seit 1990 stets alle Landräte im Freistaat stellte, in keiner schlechten Ausgangsposition. Drei ihrer neun Landratskandidaten gewannen im ersten Wahlgang, vor sieben Jahren hatten das gleichwohl noch alle CDU-Kandidaten geschafft. [….] In Mittelsachsen, einem ländlich geprägten Großkreis, in dem die AfD einen als moderat geltenden Ingenieur aufgestellt und sich ihren deutschlandweit ersten Landrat erhofft hatte, holte der parteilose Dirk Neubauer, den Grüne, SPD und Linke unterstützen, mit gut 41 Prozent die meisten Stimmen. Sein CDU-Konkurrent erhielt 30, der AfD-Bewerber 28,7 Prozent. [….]
Es ist Krieg in Europa. Eine gewaltige Inflation mit drastisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen macht den finanziell schwächeren Bürgern in Deutschland schwer zu schaffen. Alle klassischen Parteien und die rechts-populistischen Schreihälse schwächeln.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die ideale Zeit einer linken Opposition? Ihre Themen liegen auf dem Tisch; gierige Abzocker-Konzerne, FDP-Minister, die Milliarden nach ganz oben schaufeln, weltweite Hungerkrise, Aufrüstung, Sozialhilfeempfänger, die frieren und verzweifelt bei den Tafeln anstehen, denen aber die Lebensmittel ausgehen.
Sollte nicht eine Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der internationalen Solidarität verschrieben hat, aufblühen und sich als Regierungsalternative empfehlen?
Das wäre erstens ein Segen für die Demokratie und könnte auch den destruktiven Einfluss der FDP abmildern, wenn SPD und Grüne mit einer sehr starken Linken in der mittelbaren Zukunft eine andere Koalitionsoption hätten.
Aber nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere dreimal bei Landtagswahl für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit.
Gerade zu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.
Parteichefin Wissler plant Ungeheuerliches und will beim kommenden Parteitag diesen Satz beschließen lassen:
»Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.«
Putinista Wagenknecht passt das nicht.
[….] Eine Gruppe Delegierter hat einen Änderungsantrag eingereicht, der heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte. [….] Zu den etwa 50 Personen, die den Leitantrag der Parteiführung grundlegend korrigieren wollen, gehören etwa Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger in der Bundestagsfraktion, etwa Sevim Dağdelen und Andrej Hunko. Parteiintern werden die Anhänger der einstigen Fraktionschefin als »Wagenknechte« bezeichnet. [….] Nach ihrem Wunsch soll aus dem Antrag die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gestrichen werden. [….] Und auch folgenden Satz will die Gruppe um Wagenknecht aus dem Leitantrag streichen: »Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren.« Auch der Hinweis auf eine »imperialistische Politik« Russlands, die ihre Politik mit einer »autokratischen Großmachtideologie« legitimiert, soll gelöscht werden. [….]
So spinnt man sich natürlich in die Bedeutungslosigkeit.
