Friedrich Merz war immer ein Kackarschloch, das gegen Minderheiten hetzte.
Im Jahr 2000 wetterte er auf bösartige Weise unter dem Applaus seiner Fraktion gegen Queere!
Nun könnte man einwenden, das sei ein Vierteljahrhundert her. Das eigentlich Bemerkenswerte an Merz ist aber seine Borniertheit. Der Mann ist unfähig, dazu zu lernen und tönt als Bundeskanzler, mit 70, noch genauso hasserfüllt gegen Minderheiten.
Er ist ein Prolet, der sich nicht beherrschen kann und absolut nicht in der Lage ist, die Tragweiten seiner Worte abzuschätzen. Der Mann weiß einfach nicht, was sich gehört.
[…] Friedrich Merz offenbart erneut sein wahres Gesicht: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, erklärt er bei „Maischberger“, um zu rechtfertigen, warum am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen darf. Damit degradiert er die queere Community zur Freakshow, zum Kabinett der Kuriositäten, das man dem rechten Mob auf den Straßen vorwerfen kann. Wenn wir die Freakshow sind, Herr Merz, dann sind Sie der unlustige Clown, der mit abwertenden Worten die Show auf unsere Kosten macht. Merz’ „Zirkuszelt“-Vergleich ist kein Versehen, sondern ein Statement voller Verachtung. Er benutzt erneut verächtliche Sprache, um queere Sichtbarkeit im Bundestag zu verhindern. Die Regenbogenflagge zum CSD sei „beliebig“ und passe nicht zum „Ernst“ des Parlaments. Tatsächlich zeigt, wer queere Menschen als Freakshow abtut, wie wenig er von Demokratie, Respekt und Vielfalt versteht.
Er macht queere Sichtbarkeit zum Spektakel, das im Bundestag nichts verloren habe. Die Regenbogenflagge steht jedoch für Menschenrechte, Respekt und den Kampf gegen Diskriminierung – demokratische Werte, die laut Julia Klöckner auch aus der deutschen Flagge abzuleiten sind. Wo ist dann das Problem, eine Flagge zu hissen, die den Werten unserer Demokratie entspricht? Sichtbarkeit kostet in diesem Fall nichts – außer Haltung und Nächstenliebe. […] Wer glaubt, Merz tappt hier nur ins Fettnäpfchen, irrt. Er hat sich mehrfach queerfeindlich geäußert. 2020 verknüpfte er Homosexualität in einem Interview mit Pädophilie, als er auf die Frage nach einem homosexuellen Bundeskanzler antwortete: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.“ […] Diese Aussage bedient ein gefährliches Narrativ, das queere Menschen als gleichwertige Bürger*innen disqualifizieren soll.
Auf das Coming-out von Klaus Wowereit reagierte er 2001 so: „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Ein Paradebeispiel für die Selbstüberschätzung vieler cis-hetero Männer, die glauben, jeder schwule Mann würde auf sie anspringen […]
Mit seinem „Zirkuszelt“-Ausfall klebt Merz der queeren Community erneut eine Zielscheibe auf den Rücken. Er macht uns angreifbar für rechte Hetze und Gewalt. Was glauben Konservative eigentlich, was rechtsextreme Gewalttäter in ihrer Haltung bestärkt? […]
Immerhin, liebe Schwule; Ihr seid nicht allein: Dieser Kanzler ist unanständig genug, um sich an allem zu versündigen. „Linke und grüne Spinner“, Migranten („Kleine Paschas“), der Rechtsstaatlichkeit und auch der Zukunft insgesamt.
Er will den Planeten zum Kochen bringen und fördert systematisch mit zig Steuermilliarden die Produktion von klimaaufheizenden Gasen.
Der Kanzler macht erbärmliche Klientelpolitik gegen die Mehrheit und gegen die Zukunft.
[….] Das wichtigste Ergebnis des ersten Koalitionsausschusses von Union und SPD lautet: Die Stromsteuer wird für Verbraucher nicht gesenkt, obwohl die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte. Die Ausweitung der sogenannten Mütterrente hingegen soll sogar ein Jahr früher kommen als ursprünglich geplant. Das ist absurd – und das Gegenteil von kluger Prioritätensetzung. [….]
Wenn die CSU Freibier will, sollen andere zahlen: Besonders absurd wird die Entscheidung von Mittwoch dadurch, dass man mit den Mitteln der Mütterrente ziemlich genau die Stromsteuerentlastung für alle hätte finanzieren können. Dieser Vorschlag kam selbst in den Reihen der Union auf – von Dennis Radtke, dem Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. [….] Merz ist trotz seines Rufs als Wirtschaftsexperte gar nicht klar, wie teuer die eigene Politik ist. Zu der gehört neben der Ausweitung der Mütterrente auch die von der SPD durchgesetzte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die Mehrkosten belaufen sich laut dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums auf 47 Milliarden Euro. Als Merz von Sandra Maischberger darauf angesprochen wurde, sagte er jedoch: »Das sind Zahlen, die ich nicht kenne.« Der Kanzler sollte diese Bildungslücke schließen – spätestens bis zum nächsten Koalitionsgipfel. [….]
Mit Dobrindt, Söder, Reiche und Merz haben wir die Zukunft schon verloren.
Merz kann es nicht, will es nicht, begreift es nicht, versucht es nicht.
[….] Klimapolitik der Regierung: Sie versuchen es noch nicht einmal. […] Dass Friedrich Merz sich nicht in erster Linie als Klimakanzler verstehen würde, ist keine Überraschung. Überraschend ist aber doch, wie offensiv egal der schwarz-roten Koalition ökologische Fragen zu sein scheinen.
Da ist nichts, kein wahrnehmbares Krisenbewusstsein, kein Maßnahmenplan, noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis.
Keine Bundesregierung war bisher schnell genug darin, den Weg in die Klimaneutralität und damit in eine halbwegs stabilisierte Zukunft zu gehen. Und weil in der Klimakrise nichts so rar ist wie Zeit, führen zu langsame Schritte nicht ans Ziel. Aber Angela Merkel und Olaf Scholz haben zumindest versucht, in die richtige Richtung zu gehen.
Im Kabinett Merz sieht das anders aus. Da sind derzeit mehr Schritte in die falsche Richtung zu erkennen als in die richtige. […] Es ist das eine, Gaskunden von der Gasumlage zu entlasten. Etwas anderes ist es, gleichzeitig die Strompreise für private Haushalte nicht zu senken, obwohl man es versprochen hatte.
Das klimaschädliche Gas wird also bei knapper Kasse bevorzugt. Wer das auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen will und schließlich argumentiert, Verbraucher würden doch entlastet, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Strom und Gas, der lässt keinerlei Bewusstsein für die Klimakrise erkennen. […]
We’re doomed.