Manchmal
macht mich die Dämlichkeit einiger CDUler einfach nur noch müde.
Da
möchte ich mich hinlegen und schlafen. Meine Cortisol- und Adrenalinvorräte
scheinen komplett aufgebraucht zu sein.
Eigentlich
sollte ich mich noch aufregen, aber es fehlt mir schlicht und ergreifend die
Kraft dazu.
Kann man
das glauben; 15 Jahre nachdem Merkel die innerparteiliche Programmdiskussion
zum Erliegen brachte, eine lange Zeit nachdem sie den letzten kritischen Geist
aus der eigenen Partei graulte und im Jahr Neun einer bleiernen Nichtregierungs-Regierungszeit,
kommen ausgerechnet im Wahlkampf einige kleine Nichtse aus der dritten
CDU-Reihe und nörgeln.
Nörgeln
ihro Gnaden, Übermutter und Parteigöttin, Mehrheitsgarantin und Kaiserin des
Stillstands an, es sollten doch nun mal ein paar Reformen angefangen werden.
Ha. Ha. Ha.
Es war nur ein
Halbsatz, mancher spricht sogar von einem "Viertelsatz" - doch alle
im Raum, so wird es hinterher erzählt, hätten die Botschaft der Parteichefin
verstanden: Schluss mit den internen Debatten, volle Konzentration auf die
Europawahl am 25. Mai.
Vier Wochen vor dem
wichtigen ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Angela Merkel ihre
Partei am Montag in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Ordnung gerufen.
Mit wenigen Worten kanzelte die Vorsitzende demnach einen Vorstoß jüngerer
Unionspolitiker ab, die in einem Papier eine "Agenda 2020" fordern.
Warum dieser Vorstoß ausgerechnet mitten im Wahlkampf komme, habe sich Merkel
im Präsidium und im Vorstand geärgert, berichten Teilnehmer der Runden.
[…]
Die etwa 30 Köpfe zählende Gruppe um die
CDU-Parlamentarier Jens Spahn und Philipp Mißfelder hatte am Sonntag ein Papier
mit dem Titel "Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020" beschlossen. […]
Nein,
dieser Koalition ist es völlig egal was gut für das Land wäre, wie man “in der
Sache” vorankommen könnte.
Es wird
Politik für die Mehrheit gemacht und eben jene saturierte Majorität aus servilen Mief-Bürgern,
die von kleinsten Veränderungen erschreckt werden.
Aber
wenn man sich als 80%-starker GroKo-Parteiblock noch nicht mal traut auch mal
das Richtige und Anständige zu tun, sondern immer noch aus Angst vor den
scheuen Urnenpöbel dem Stammtisch hinterherrennt, passiert das, was wir jetzt sehen.
Die CSU
und die AfD übernehmen Parolen, die teilweise nicht mehr von denen der NPD zu
unterscheiden sind.
Die EU und Nordkorea
haben das gleiche Demokratieverständnis. Das behauptet ein Kreisverband der AfD
auf einem Wahlplakat. Parteichef Lucke verteidigt das Motiv. […] Nordkorea ist eine
absolutistische Diktatur. Seit der Unabhängigkeit des Landes ist das Land eine
Geisel der Kim-Familie. Erst regierte Staatsgründer Kim Il Sung, ihm folgte
1994 Kim Jong Il, seit zwei Jahren führt dessen Sohn Kim Jong Un das Regime in
Pjöngjang.
Die Politik des
Regimes hat in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausenden Koreanern das Leben
gekostet, Zigtausende Menschen darben wegen nichtiger Vergehen in Lagern.
Anfang des Jahres ließ Kim ein Parlament wählen, bei dem nur handverlesene
Kandidaten seiner herrschenden Partei kandidieren durften. Kim erhielt hundert
Prozent.
Wohl niemand käme auf
die Idee, die Zustände in Nordkorea mit denen in Europa zu vergleichen. Die AfD
tut es dennoch: Ein Plakat das Kreisverbands Wolfsburg für die anstehenden
Europawahlen zeigt ein Bild von Diktator Kim Jong Un. Dazu stellen die Euro-Gegner
die Frage: "Was haben das dicke koreanische Kind und die EU
gemeinsam?" Die Antwort liefert die AfD gleich mit: "Das
Demokratieverständnis."
Der Koalitionspartner
von der CSU ist da weniger zimperlich und warnt vor Armutszuwanderung: „Wer
ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf
nicht wieder einreisen“, lautet die leichte Abwandlung ihres alten Spruchs „Wer
betrügt, der fliegt“.
„Unsägliches
populistisches Rumschwadronieren“ nennt das Reiner Hoffmann, der im Mai Michael
Sommer als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes ablösen soll. „Immer wieder
wurden Ängste vor einer großen Einwanderungswelle geschürt, die den Deutschen
angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, doch die große Welle ist nie gekommen“,
sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Wirtschaft wünscht sich ohnehin mehr statt
weniger Zuwanderung von Fachkräften – und es sind überwiegend Fachkräfte, die
zurzeit aus EU-Ländern zum Arbeiten nach Deutschland ziehen.
„Anti-EU-Populismus stellt große Errungenschaften in Frage“, betont Ulrich Grillo,
Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI).
In
trauter Gemeinsamkeit gehen die drei GroKo-Parteien gegen Flüchtlinge und
Menschen in Not vor. Die sollen draußen bleiben.
Das alle
„das Boot ist voll“-Motto wird bedient, um sich beim Wähler beliebt zu machen.
Auch mit
einer 80%-Mehrheit traut man sich keinerlei Zumutungen.
Ausländer
raus!
Kein Asyl für Roma
Die Bundesregierung
will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“
einstufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern möglichst schnell wieder in ihre
Heimat zurückschicken zu können. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird
dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Als „sichere
Herkunftsstaaten“ gelten in Deutschland bisher die Mitgliedstaaten der EU sowie
Ghana und Senegal.
2012 zählte das
Bundesamt die drei genannten Balkan-Länder zu den zehn häufigsten
Herkunftsstaaten von Asylbewerbern, damals gab es 8477 Erstanträge aus Serbien,
4546 aus Mazedonien und 2025 Anträge aus Bosnien-Herzegowina. Im vergangenen
Jahr fiel Bosnien-Herzegowina aus den Top Ten, doch es gab mehr Erstanträge aus
Mazedonien (6208) und Serbien (11851). […] In den drei Ländern gebe es keine
Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende
Behandlung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber
nicht verfolgt.
Pro Asyl sieht dagegen
in den drei Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße
gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem.
Roma würden massiv diskriminiert und derart ausgegrenzt, dass ihre Existenz
bedroht sei. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine
Seltenheit. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Volksgruppe
der Roma existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. […]
Auch das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußerte rechtliche Bedenken. […]
Der
Rechtsruck Europas steht bevor – und da will unsere Regierung offenbar gerne mitmachen.
Europa steht vor den
Wahlen und nach der Einschätzung von Experten dürfen rechtsgerichtete Parteien
auf viele Wählerstimmen hoffen. Ob rechtsextrem oder rechtspopulistisch, einig
sind sich diese Parteien in ihrem Euroskeptizismus.
Schön,
wenn man jetzt eine wortmächtige Opposition hätte.
Vielleicht
auch eine grüne Partei, die mit so einer CDU die Zusammenarbeit aufkündigt.
