Hummeln im C-Hintern

Die CDU war über Jahrzehnte ein Kanzlerwahlverwein, dem es in erster Linie wichtig war, daß „die Sozn“ nicht regieren. So lange ihre Schwarzen an den Fleischtöpfen der Macht waren, nickte das gemeine -C-Parteimitglied alles ab, was die Oberen wollten. Man war skandalresistent und störte sich nicht an Mauscheleien der Chefs.

Während es bei SPD- und Grünen-Parteitagen hoch her ging und durchaus mal ein Vorsitzender gestürzt werden konnte (Mannheim 1995!), genießen christdemokratische Delegierte bei reichlich Bier und Bratwurst die schwarzbraune Gesellschaft, schalten einfach auf Durchzug, wenn der Parteichef mal wieder endlos redet.

Die einzige Ausnahme, die ich erinnere, war Bremen im September 1989, als die volatile Weltlage so gar nicht mehr zum bräsigen Pfälzer passen wollte. Zufällig gab es damals einige sehr ehrgeizige, machtbewußte Mutige in der Partei, die einen Quasi-Aufstand wagten: Geißler, Süßmuth und viele andere Grummelnde wollten Kohl stürzen und Lothar Späth zum neuen Parteichef wählen. Aber der BW-Regierungschef nässte sich auf den letzten Metern ein und traute sich nicht, in eine Kampfkandidatur zu gehen. Kohl siegte und säuberte die Partei von Renegaten. Nach 12 Jahren war Generalsekretär Geißler erledigt. Kein er weiß, ob der schwer angeschlagene Kohl die nächste Bundestagswahl unter normalen Umständen gewonnen hätte. Aber bekanntlich kam am 09. November des Jahres alles anders. In einem nationalen Rausch erhoben ihn die Ossis zum Großkanzler der Einheit.

Polit-Opa Merz, 70, glaubt, es liefe in der CDU immer noch so.

„Die werden schon alles abnicken, was ich sage. Die wollen doch einen starken Führer, der Ansagen macht und ihnen zeigt, wo es lang geht! War ja früher auch immer so.“

Der Sauerländer Simpel vergisst dabei aber zwei entscheidende Unterschiede zwischen ihm und Kohl.

Kohl war bei Wahlen höchst erfolgreich, kam nah an die absolute Mehrheit, nahm locker die 45%-Hürde, garantierte enorm vielen Abgeordneten ihre Sitze, Pfründe und Posten. Die Merz-CDU hingegen krebst um die 20% Grenze. Selbst nach der verhassten, geplatzten Ampel, schaffte es der CDU-Mann bloß noch auf 28%.

Partei und Regierung sind historisch unbeliebt, viele junge Abgeordnete werden spätestens 2029 wieder aus dem Parlament fliegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landes-CDU am 20.September wohl einstellig aufschlagen.

Kohl hatte das Ohr an der Basis.  Er war äußerst jovial im Umgang, saß jeden Abend am Telefon und sprach mit Kreis- und Bezirks-Chefs, gab sich als einer von ihnen. Gerüchten zu Folge, soll er ein Elefantengedächtnis für persönliche Details gehabt haben. Gratulierte zu Geburtstagen, wußte wenn die Ehefrau eines Ortsverbandsvorsitzenden gesundheitliche Probleme hatte. Und er saß auf seinen prall gefüllten schwarzen Kassen; half immer mal wieder ganz direkt mit „Bimbes“, wenn es irgendwie finanziell zwickte. So schuf er Loyalität und bekam frühzeitig mit, wenn es an der Basis Unzufriedenheit gab. Auch hier könnte Merz nicht unterschiedlicher sein. Er straft das einfache Parteivolk mit Nichtachtung, agiert herrisch von oben herab. Die Befindlichkeiten seiner Unterlinge interessieren ihn nicht, weil er trumpesk sein ganzes Mitleid für sich selbst verwendet. Der Blackrock-Multimillionär ist nicht nur nicht empathisch, sondern noch nicht einmal in der Lage, Empathie zu heucheln.

Da CDUCSU-Mitglieder nicht zu den schlauesten Füchsen gehören, haben sie aber offenbar Fritzes großmäulige neoliberale Versprechungen geglaubt:
Keine Neuverschuldung, massive Steuersenkungen für die Topverdiener, Schluß mit dem ganzen Öko-Klimazeug und das fehlende Geld holen wir uns bei den faulen Bürgergeldempfängern, indem wir sie auf Hungerrationen setzt. Schluß mit Windrädern und Wärmepumpen; dafür volle Verbrennerkraft und schon beginnt ein beispielloser Aufschwung, der dazu führen wird, daß der Urnenpöbel aus Dankbarkeit nur noch CDU wählt, während die doofen Linke und Höckerianer unter 5% rutschen.

Das war natürlich schon immer Unsinn, konnte nie funktionieren und führt nun zu genau dem Desaster, das jeder Experte prognostiziert hatte.

So ganz langsam fällt aber selbst bei CDU-Parlamentariern der Groschen: Fritze kann es nicht!

Er ist ein katastrophaler Bundeskanzler und als Parteivorsitzender viel schlechter, als die ausgleichenden Kohl und Merkel. Nachdem sich das Dummerle mit immer höherer Frequenz selbst ein Bein stellt und durch unforced errors die CDU nach unten zieht, verspüren umso mehr CDU-Amtsträger den Drang, es wie mit Wegner und Spahn zu machen. Die beiden wollten ihre Pannenketten einfach aussitzen. Aber auch CDUler leben im Social Media Zeitalter, vernetzen sich untereinander kumulieren ihren Zorn. Beide wurden durch den Zorn der Basis weggefegt, bevor Merz wußte, wie ihm geschah.

Das könnte empowert haben.

[….] In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden. [….] Die Lage ist gefährlich für Merz. Obwohl die meisten Personalien jetzt endlich geklärt sind, herrscht breites Entsetzen in der CDU über den Chef. Vom "finalen Vertrauensschaden" spricht jemand aus der Bundestagsfraktion. Viele sind nicht nur menschlich enttäuscht. Es kommt auch wieder die Frage auf, ob er es überhaupt kann. Ob Merz regieren kann. Mancher glaubt inzwischen: Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 hält er das nicht durch. [….] Der Tiefpunkt: Merz wollte auch Verkehrsminister Patrick Schnieder austauschen, mit dem er unzufrieden ist. Weil aber Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler kurzfristig doch absagte, verkündete Merz den Rauswurf vergangene Woche nicht offiziell, obwohl es längst durchgesickert war.

Am Sonntag war es dann Schnieder selbst, der Merz um Entlassung bat. Und zwar, wie Schnieder schrieb, um diesen "unwürdigen Zustand" zu beenden, der "die notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache. Eine unmissverständliche und harte Kritik am Kanzler. [….] Nach dem zumindest soliden Reformpaket und dem Rücktritt Spahns habe "Euphorie" geherrscht, sagt jemand, weil die Chance auf Fehlerkorrekturen bestanden habe. Doch der Kanzler? Habe es "versemmelt".

Im Bundesvorstand am Montagvormittag geht Merz nach t-online-Informationen in Sachen Selbstkritik nicht wirklich über das hinaus, was er auch öffentlich sagt. Also dass er die Sache mit Schnieder bedauere. Doch nicht allen Teilnehmern reicht das als Signal der Reue. Im Gegenteil, Merz habe bei Kritik in der Sitzung wieder mal dünnhäutig gewirkt, sagt ein Teilnehmer. [….] Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann geht Merz in der Sitzung sogar persönlich an. "Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", sagt er nach Informationen von t-online. Merz soll das nicht gerade gefallen haben. [….] In Rheinland-Pfalz brennt es nach dem Schnieder-Rauswurf seit Tagen lichterloh. Davon zeugen nicht nur der Brief an den Kanzler, sondern auch mehrere Wortmeldungen von Landespolitikern aus den vergangenen Tagen.  Doch die Wut reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Selbst solche in der Bundestagsfraktion, die Merz sonst verteidigen, sind inzwischen mehr als genervt, dass der Kanzler immer wieder Unruhe auslöst. Und zwar ohne Not, wie viele finden. Da ist einerseits die menschliche Ebene, die nicht nur in Rheinland-Pfalz bitter aufstößt. Es gebe auf allen Ebenen "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz", sagt jemand aus der Fraktion t-online. "So geht man in einer Partei nicht mit Menschen um." [….] Das ist schlimm genug für einen Parteichef und Bundeskanzler. Bei Merz kommt aus Sicht vieler noch etwas anderes hinzu. Der ganze Umbau sei "handwerklich furchtbar amateurhaft" gewesen, sagt jemand. Ein Schaden, den Merz "ausschließlich sich selbst zuzuschreiben" habe. [….] Ein Abgeordneter sagt t-online: "Das ist jetzt nicht der erste Rumpler, es rumpelt ständig." Wenn es schon bei einer Kabinettsumbildung so chaotisch zugehe, sagt ein anderer, wie stehe es dann um die Führungskompetenz des Kanzlers in ernsteren Fragen? [….]

(T-online.de, 27.07.2026)

Vielleicht machen sich CDU-Größen heute nicht mehr ganz so heftig prophylaktisch in die Hose, wie ihre Vorgänger 1989, als sie sich doch lieber vor Kohl in den Staub warfen.

[….] Der Rücktritt von Jens Spahn hätte eine Chance für den Kanzler sein können. Die hat er aber nicht genutzt. Stattdessen ist der personelle Neustart verstolpert worden.

Kein Aufbruchssignal, mal wieder nicht. Das Maß an Vertrauen, das der Kanzler in den letzten Tagen in seiner eigenen Fraktion und in der Partei verspielt hat, ist immens. Ganz offensichtlich ist Loyalität - vielleicht sogar Ergebenheit - für Merz ein wichtiges Besetzungskriterium.  Nur wer nicht durch Kritik am Kanzler aufgefallen ist, bekommt einen neuen, wichtigen Job. So führt man aber kein modernes Unternehmen und erst recht keine Partei.  Ein Problem für Friedrich Merz ist, dass viele Menschen, Wählerinnen und Wähler ihm fehlende Empathie vorwerfen. Die Art, wie er jetzt aber Patrick Schnieder als Verkehrsminister geschasst hat, hat nun aber diesen Eindruck verstärkt.  [….]

(Kerstin Palzer, ARD, 27.07.2026)

Noch trauen sich die kleinen CDU-Hobby-Brutusse nicht, ihrem immer wirrer mäandernden Chef das Messer in den Rücken zu rammen. Königsmörder machen sich unbeliebt. Insbesondere vor wichtigen Wahlen.

Aber stellen wir uns mal den 21.09.2026 vor:
Dann wird es zwei Wochen her sein, daß CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus dem Amt gefegt wurde, seine CDU von 37 auf 20% abgestürzte, absolute Sitzmehrheit für die Nazis. Am gestrigen Sonntag verlor die CDU gleich den zweiten Ministerpräsidenten; Wegner ist ebenfalls abgewählt, Evers zündete nicht, eine Linke wird Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die MeckPommer-CDU, die vor 20 Jahren noch um die 30% erreichte, schrumpfte auf eine kümmerliche 8%-Minifraktion.

Dazu die fiesen Bundes-Umfragen. INSA und FORSA sehen die Merz-Chef mittlerweile bei klar unter 20%, die Nazis sind zehn Prozentpunkte stärker und dürften durch ihren ersten Ministerpräsidenten in Magdeburg noch mehr Wind unter die Flügel bekommen.  Der verzweifelte Merz fühlt sich so ungerecht behandelt, daß er verbal wild um sich schlägt, allen in der Fraktion die Schuld gibt; nur nicht sich. Er rackere sich ab und die anderen schafften es nicht, seine großartigen Erfolge zu kommunizieren, jammerten und nörgelten bloß.

Möglicherweise wachsen den CDU-Präsidialen doch Rückgrate. Vielleicht glauben sie einfach nicht mehr daran, daß Merz die Kurve kriegt und sehen die Partei mit ihm in einer Abwärtsspirale, die Regierung unter derartigem Generalverschiss, daß man selbst bei guten Regierungsergebnissen nur noch Hohn erntet, weil Merz immer wieder irgendetwas Dummes sagt oder tut, das ganz Deutschland mit dem Kopf schütteln lässt. Das muss in eine Katastrophe 2029 führen.

Vielleicht stürzen sie Merz dann aus Notwehr, um ihre Partei zu retten.

[….] Wenn ein Befreiungsschlag zum selbst verursachten K.O. wird: Chaos-Tage bei der CDU - und das vor so wichtigen Wahlen in knapp zwei Monaten. Friedrich #Merz hat jetzt in einer nie gekannten Art und Weise das Personaltableau seiner Partei durcheinander gewirbelt und dabei alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. Der scheidende #Bundesverkehrsminister Schnieder hing quasi tagelang öffentlich in der Luft, weil sein Nachfolger abgesagt hatte.

Als dann Schnieder selbst seinen Rücktritt über die sozialen Kanäle erklärte, wurde jemand aus dem Hut gezaubert, der angeblich „die beste Wahl“ war. Erinnert alles etwas an #Trump, oder? Ja, und heute erfahren wir ebenfalls wieder über die sozialen Kanäle, dass der parlamentarische #Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, ebenfalls seinen Job los ist. Und jetzt der Hammer: Er habe eigenen Angaben zufolge erst davon erfahren, nachdem es Merz den Parteigremien und der #Presse verkündet hatte.

Nun kommt auch noch hinzu, dass Sorge der einzige in dieser politischen Fallhöhe aus #Sachsen-Anhalt ist. Und sicherlich kann man über seine fachliche Eignung streiten (ich halte ihn für nicht geeignet, allein schon, weil er in der CDU ist), aber geht man so mit einem Partei-Vertreter eines Bundeslandes um, in dem am 6. September wichtige #Landtagswahlen sind?

Fällt Merz seinen Parteifreunden in dem #Bundesland bewusst in den Rücken, weil nicht wenige in der CDU hinter vorgehaltener Hand sagen: „Wir wären nicht böse, wenn die A*D da gewinnt, dann kommen wir nicht in die Bredouille, da #Koalitionen schmieden zu müssen, die wir nicht wollen.“? [….]  Ich hatte ja schon länger vorhergesagt, dass sich die CDU zerlegen wird; aber dass es jetzt so schnell und dilettantisch geht, ist dann doch erstaunlich.   [….]

(Marc Raschke, 27.07.2026)

Er blamiert sich täglich mehr

Für normale Menschen wäre dieser Clip, der seit gestern in der linken Politblase viral geht, so unfassbar peinlich, daß sie ihre Zusage, unter diesen Umständen ausgerechnet Gesundheitsminister zu werden, zurückzögen.

Aber Schamgefühl sucht man vergebens bei den Merzianern. So wird also Carsten Linnemann tatsächlich Nina Warkens Nachfolger.

Obwohl er vor 14 Monaten selbst seine völlige Ahnungslosigkeit in dieser Materie als Extrembeispiel für einen Job wählte, den er niemals übernehmen dürfe.

„Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ,Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten.“

(Carsten Linnemann, Mai 2025)

 

Was ist im Juli 2026 anders, als im Mai 2025? Woher der Sinneswandel?

Der Hauptgrund dürfte sich an zwei Daten festmachen lassen; dem 06. September und dem 20. September, wenn unter der Ägide des obersten CDU-Wahlkampfmanagers, nämlich Generalsekretär Linnemann, zunächst die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dann die Wahlen in MeckPomm und Berlin im absoluten Desaster enden: Einstelligkeit in Schwerin, Nazi-Ministerpräsident in Magdeburg, Linke Berliner Bürgermeisterin. Zwei CDU-MPs weg.

Dafür müsste ein Kopf rollen; ein Sündenbock gefunden werden, um die Generalkatastrophe Merz aus der Schusslinie zu nehmen.

Indem der erfolglose rechte Paderborner den Schleudersitz aber schon vorher räumt, bleibt ihm ein Spitzenamt sicher: Bundesminister. Seine mutmaßliche Nachfolgerin als Generalsekretärin, Franziska Hoppermann, dürfte hingegen die beiden braunschwarzen Tage überleben, weil sie noch nicht lange genug im Amt sein wird, um ihr die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben.

Linnemann ist also fachlich inkompetent und sozial grausam, aber immerhin geschickt genug, seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Der Fall Merz hingegen ist hoffnungslos. Er kann gar nichts. Was er anfasst, geht schief.

(….) Die schlechte Nachricht für die CDU ist: Blöderweise gehören Personalentscheidungen zu den vielen, vielen Dingen, die der Briloner Brummkreisel nun wirklich gar nicht kann. In der CDUCSU-Fraktion wird gezittert, welche Eselei ihr Chef nun wieder anstellen mag. (…)

(Wenn langsam der Groschen fällt, 21.07.2026)

Es kam, wie es kommen mußte, wenn der Fritzekanzler handelt: Ein Tag zum Mitschämen.

Beim gestrigen lustigen „Minister-versenken“ entschied Merz, den Verkehrsminister zu feuern; rief ihn sogleich an; er könne morgen seine Koffer packen. Das offenkundige Versagen als Minister, die lange Kette der Misserfolge rechtfertigen den Rausschmiss einerseits.

Legt man allerdings „erfolgreiche Amtsführung“ zum Maßstab an, müssten andererseits Prien, Wildberger, Wadephul und Reiche erst Recht gefeuert werden. Zudem verfügt Patrick Schnieder über zwei Rettungsanker, die ihn eigentlich vor dem Zorn des Kanzler schützen sollten: Durch seine umgängliche Art ist er in der CDUCSU-Fraktion sehr beliebt. Außerdem amtiert sein Bruder Gordon als Ministerpräsident in Mainz und bekanntlich braucht ein Kanzler oft das Wohlwollen des Bundesrats.

[…] Die Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers ist bei CDU-Politiker Peter Altmaier auf starke Kritik gestoßen. Er kenne und schätze den offenbar vor der Ablösung stehenden Verkehrsminister Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier auf X.  »Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend«, fügte der frühere Kanzleramtschef unter Regierungschefin Angela Merkel hinzu. Das Vorgehen werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Patrick Schnieders Bruder, teilte den Beitrag. [….]

(SPON, 24.07.2026)

Nun dürfte Merz sich den CDU-Landesverband Rheinland Pfalz für immer zum Feind gemacht haben. Aber schlimmer geht immer.

Als Nachfolger erkor der CDU-Chef den 60-Jährigen Niedersachsen Fritz Güntzler, den er gestern Abend in Kenntnis setzte, woraufhin der Finanzpolitiker Bedenkzeit bis zum Morgen erbat. Der Briloner Brausekopp hörte aber wieder mal nicht richtig hin und dachte, die Sache geregelt zu haben.

In den nächsten Stunden eruierte der Beinahe-Verkehrsminister mutmaßlich die finanziellen Konsequenzen und entschied sich gegen das Kabinett.

Öffentlich verkündete Güntzler hingegen, er habe nicht die geringste Kompetenz in Verkehrspolitik; sich nie damit beschäftigt.

 Falls das wirklich der Grund für die Absage war, wirkt das immerhin honorig. Mit Schaudern erinnert man sich an die Rücktritte von Gerda Hasselfeldt und Michl Glos, die erst im Amt als Bau-, bzw Wirtschaftsminister bemerken, völlig ahnungslos gegenüber der Materie zu sein.

In jedem Fall wird durch Güntzlers Absage ein weiteres Messer in Linnemanns Rücken gestochen, der ebenfalls seine Ahnungslosigkeit einräumte, aber dennoch den Posten annimmt.

 

[….] Dem Vernehmen nach ging der Kanzler am Donnerstagabend auch tatsächlich davon aus, dass Güntzler das Angebot annimmt und die Schnieder-Nachfolge antritt. Doch dann sagte Güntzler ab, offenbar in letzter Minute. Die Pressekonferenz fand trotzdem statt, Schnieders Entlassung wurde noch nicht verkündet, die Verwirrung war groß.

Damit hat Merz den Neustart seiner Regierung verstolpert.

In der Union ist am Freitag von »Chaos« die Rede. CDU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt vom Umgang mit Schnieder. So könne man nicht mit Menschen umgehen, heißt es. Schnieder habe zwar glücklos agiert, sei aber fleißig und beliebt in der CDU.

Die Stimmung in der Union schwankt zwischen Entsetzen und Galgenhumor. In der Fraktion kursiert die Fotomontage einer »Bild«-Titelseite, sie liegt dem SPIEGEL vor. Die Schlagzeile des Fake-Aufmachers lautet: »Polit-Beben im Kanzleramt: Jetzt reicht es ihm. Bundeskanzler entlässt Merz!« [….]

(Christian Teevs, 24.07.2026)

Total blamiert war aber in erster Linie der Sauerländer Simpel, der wieder einmal seine generelles Unvermögen unter Beweis stellte. Kabinettsumbildung kann er auch nicht.

[…] Die Linke sparte sich gute Wünsche. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner, und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar.

Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Sie bezeichnen Merz’ Vorgehen als „Salamitaktik“: Das Kabinett etappenweise über den Sommer umzubauen, bringe keine Ruhe in die Regierungsgeschäfte. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Sie hofften, der Veränderungswille betreffe auch die politischen Inhalte. „Bei aller Skepsis“ wünschten sie alles Gute.  [….]

(taz, 24.07.2026)

Millionenstadt-CDU

In Deutschland gibt es drei oder vier Millionenstädte; je nachdem, ob man Köln dazu zählt.

Wie fast überall in der westlichen Welt, werden auch die größten deutschen Metropolen oft linker, bzw liberaler, als die umliegenden Speckgürtel und Flächenländer regiert. Urbane Menschen sind gebildeter und toleranter als Landeier.

Zohran Kwame Mamdani konnte in der reichen Megametropole New York City (9 Mio Einwohner) Regierungschef werden, hätte aber nicht die geringste Chance, im vergleichsweise armen, aber riesigen Bundesstaat Wyoming (600.000 Einwohner) Gouverneur oder Senator zu werden.

Konservative Parteien tun also gut daran, in Großstädten nicht gerade ihre Rechtsaußen-Vertreter als Kandidaten aufzustellen.

Gelegentlich misslingt das aber, weil in einem kulturell linkliberalen Umfeld, auffällige rechtsextrem-tickende Jungpolitiker zur CDU neigen, da es beispielsweise in Hamburg, generell schon provokativ ist, zur CDU zu gehen.

Wer dann noch laut ist und provoziert, kann schnell aufsteigen, von sich reden machen.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.  (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

In den Beust-Jahren waren die ultrarechten, teilweise kriminellen Jung-CDUler all over the party. Es kam regelmäßig zu rechtsextremen Ausfällen in der Hamburger JU. CDU-Chef Christoph Ploß und Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus sind weitere Vertreter des viel zu rechtsextremen Flügels für eine Metropolen-Union. Sie schrumpfen die CDU-Wahlergebnisse effektiv.

(….) Aus dieser Schublade kroch nicht nur Ploß empor, sondern auch der gegenwärtige Hamburger JU-Vizechef Maxim Loboda. Der 25-Jährige sitzt für die CDU im Bezirksparlament Eimsbüttel und machte vor einigen Jahren Schlagzeilen als Betthupferl der 63-Jährigen hypersexuellen Krawallschachtel Claudia Obert.

Unglücklicherweise wurde Libido-Loboda mittlerweile nicht nur seine liebestolle Gerontin, sondern auch Führerschein und Parteiämter los.

[….]  Der Hamburger Vizechef der Jungen Union, Maxim Loboda, ist mit Alkohol am Steuer erwischt worden und soll Polizistinnen verletzt haben. Der 25-Jährige soll jetzt alle Parteiämter abgegeben haben, wie das " Hamburger Abendblatt" berichtete. Demnach wurde der CDU-Politiker in der vergangenen Woche im Stadtteil Rotherbaum kontrolliert, weil er auffällig gefahren war. Laut Polizei lehnte er einen Atemalkoholtest ab, versuchte zu flüchten und schlug mit den Armen um sich. Dabei wurden zwei Beamtinnen leicht verletzt. [….]

(NDR, 11.08.2025)

Total hacke den Mittelweg entlang flexen und dann bei einer Kontrolle die Polizistinnen niederzuboxen, passt perfekt ins Hamburger JU-Bild.  (….)

(Hamburg, Jung, Rechts. 11.08.2025)

Taktisch schlau ist das aus CDU-Sicht nicht, denn so verzwergen sie sich und sorgen für RG-Mehrheiten. Die CDUler, die in einer liberalen Großstadt mehrheitsfähig wären, werden vertrieben. Sie wollen mit der Kölner und der Hamburger Partei nichts mehr zu tun haben.

(….) [….] Nach der Wahlschlappe im September eskaliert die Situation in der Kölner CDU. Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma wählt drastische Worte – und zieht Konsequenzen.  Die 50-Jahr-Feier wird es nicht mehr geben: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma hat im Alter von 78 Jahren seine CDU-Mitgliedschaft beendet. Seine Frau und Tochter zogen mit ihm die Konsequenz. Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.  [….]

(T-online.de, 29.10.2025) [….] [….] [….]

Der stramm rechte AfD-affine Hamburger CDU-Landesverband wirkt besonders abstoßend.

[….] Nach Marcus Weinberg verlässt ein weiterer bekannter Politiker die Hamburger CDU: Kai Voet van Vormizeele tritt nach über 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.  "Dieses Ende fällt mir nach einer so langen Zeit selbstverständlich schwer", schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Aber eine weitere Mitgliedschaft mache in seinen Augen keinen Sinn mehr.  In dem Schreiben rechnet er mit der CDU im Bund und in Hamburg ab. Er kritisiert, dass von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU nicht mehr viel übriggeblieben sei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft er vor, eher die "neoliberalen Thesen der FDP" zu vertreten. Außerdem bezeichnet er ihre Verkehrspolitik als "antiquiert".  Van Vormizeele saß elf Jahre lang bis 2015 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und war innenpolitischer Sprecher der Fraktion.  [….]

(NDR, 19.12.2024)

[…..] Mit 14 Jahren kam Dirk Tangemann zur Jungen Union. Ein paar Jahre später trat er in die CDU ein, blieb dort über drei Jahrzehnte lang. Zuletzt arbeitete der Hamburger in der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel im Sozial- und Stadtplanungsausschuss. Am 15. Oktober 2025 ist er ausgetreten. „Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung“, […..]  Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ Er beobachte eine „populistische und zunehmend realitätsferne Linie“ – sowohl auf Bundesebene als auch in Teilen der Hamburger CDU – die allem widerspreche, wofür er „als Demokrat, Unternehmer und Bürger stehe“, schreibt er. BuzzFeed New Deutschland von Ippen.Media hat nachgehakt, was er damit meint.  „Dann ist er nicht mein Kanzler“: Ex-CDU-Mitglied kritisiert Friedrich Merz. Der Partei-Austritt habe sich schon länger angebahnt, erzählt der Kommunalpolitiker und Autor. Er kritisiert, dass die Union während der Ampelregierung „destruktive“ Oppositionsarbeit gemacht habe. „Nein sagen geht immer, wo bleiben die eigenen Lösungsansätze?“  [….]

(FR, 17.10.2025)

Marcus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat im August 2024 aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden.  Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.  Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)  (…)

(Nichts wie raus, aus der CDU, 29.10.2025)

Genauso finster sieht es in der Hauptstadt-CDU aus, die mit finsteren Rechtsaußen-Gestalten, wie Lummer, Landowski und Diepgen aufwartet.

Unvergessen der Dr.-Titel-Betrüger, Hobby-Nazi und CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steffel.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

Der neue schwule Berliner Bürgermeisterkandidat Stefan Evers fügt sich nahtlos ein. Arme Menschen will er dazu zwingen, die Stadt zu putzen.

[…..] als die damalige Landesvorsitzende Monika Grütters [Stefan Evers] zum Generalsekretär der Berliner CDU machte, wurde sein Ton rauer. „Ausgeräuchert“ gehörten für ihn etwa jene Angreifer, die Polizisten in der Rigaer Straße durch einen Brand angelockt und dann aus einem Hauseingang mit Steinen beworfen hatten.

 

Im anschließenden Gespräch mit der taz beteuerte Evers, an diesem Begriff nichts relativieren zu wollen. „Wut ist Wut, und die packe ich nicht in Samthandschuhe“, betonte er. Kritiker seines Posts auf Facebook bezeichnete er als „sensible Gemüter“. An die Adresse der Angreifer sagte Evers: „Falls sich die Täter durch meine Aussage verletzt fühlen, sollen sie sich an Behörden wenden. Die werden sich freuen.“ [….]

(Taz, 11.07.2026)

Den richtigen Generalsekretär haben die Berliner Unionisten für ihren neuen starken Evers auch gefunden.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro.  Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Politische Hygiene

Noch vor ein paar Tagen war ich von Spahns Aussitzvermögen überzeugt und dachte, er würde auch das Genörgel über die US-Leihmutter überstehen. Schließlich überstand er schon erheblich größere Skandale mühelos.

Ein Quereinsteiger oder ein junger Minister aus einem kleineren Landesverband wäre längst geflogen.

Aber in 24 Jahren Bundestag bastelte sich der obsessive Netzwerker Spahn den womöglich größten Giftschrank der CDU zusammen. Er kennt jeden wunden Punkt von Jedem.

Spahn wird persönlich von den wenigsten seiner Kollegen gemocht.

Darauf hatte es der Ultraehrgeizige auch nie abgesehen, der durch seine ständige Merkel-Piesackerei schon vor einer guten Dekade als Rechtsaußen-Springteufel der CDU bekannt wurde.

[….] "Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden" [….]

Jens Spahn, 38 Jahre alt, CDU-Minister, sitzt am Montag in einem Raum voller Journalisten und eigentlich gibt es nur eine Frage an ihn: "Warum sind Sie der richtige Mann für eine Kanzlerschaft?", [….] 

Spahn sagt: "Wenn man, wie ich, nicht nur reden, sondern was verändern will, dann braucht es das Vermögen, etwas zu ändern."

Dass an diesem Vormittag die halbe Hauptstadtpresse über die aktuellen Karrierepläne des Jens Spahn rätselt, liegt an einer Biografie, die der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, geschrieben hat und mit ihm gemeinsam vorstellt.

Auf dem Einband loben der CSU-Altvordere Edmund Stoiber und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den jungen Konservativen, und Bröcker orakelt, dass Spahn "die Bundesrepublik maßgeblich prägen wird".

Auf knapp 280 Seiten führt er dann aus, warum: Spahn, ein Provokateur und Strippenzieher, habe sich schon seit seiner Jugend im Münsterland nicht auf seinem Weg nach ganz oben beirren lassen. [….] Nun, in der Dämmerung Angela Merkels, sei möglicherweise Spahns Zeit gekommen, schreibt Bröcker. Überschrift: "Kanzler, was sonst?" [….]

(SZ, 17.09.2018)

Spahn ließ nie einen Zweifel an seinem Kanzler-Ehrgeiz aufkommen und spann dafür im Hintergrund emsig sein Netz. Den Kollegen missfiel dieses Verhalten, aber sie erkannten es als Machtfaktor an. Der Mann kann Mehrheiten organisieren und man tritt ihm besser nicht auf die Füße, weil er skrupellos ist. Spahns Arm reicht weit genug, um fast jedem Unions-Abgeordneten die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl zu verderben. Mit ihm stellt man sich möglichst gut, wenn man weiter kommen will.

So überstand er jeden Skandal; so wurde er trotz Desaster-Performance am 05.05.2026 mit 86,5% als Fraktionschef wiedergewählt, obwohl der Kanzler und CDU-Vorsitzende ihn hasst, wie die Pest.

Einzelne Hyänen, die um ihn herumstrichen, hatten zu große Beißhemmungen; mußten befürchten, von Spahns mächtigen Pranken niedergestreckt zu werden.

Aber in den letzten drei Tagen wurde das Hyänen-Rudel der Spahn-Kritiker immer größer. Selbst Merz wurde immer bissiger.

In den letzten 24 Stunden schlossen sich immer mehr CDU-Landesverbände dem in der demoskopischen Einstelligkeit hockenden MeckPommern an, die mit dem Wahlmühlstein Spahn um den Hals befürchten müssen, am 20.09.2026 gen 5%-Hürde zu krachen.

Moralische Erwägungen, Anstand, Ehrlichkeit spielten dabei, wie in der Union üblich, gar keine Rolle. Es geht ganz allein um die Machtoptionen und damit verbundene Pfründe.

Unpopuläre Spitzenleute zu feuern, kann eine demoskopische Befreiung sein. Dafür gab es gerade in den letzten Tagen zwei Beispiele.

Im eher liberalen US-Bundestaat Maine kämpft die konservative Trumpanzee-Senatorin Collins um ihre Wiederwahl im November. Gegen sie tritt der „unkonventionelle linke“ Graham Platner an, der zum Entsetzen der Demokraten in Umfragen stets noch hinter ohnehin unbeliebten GOPerin Collins rangierte. Nun warf Platner überraschend, nach Vorwürfen sexueller Übergriffigkeit, hin. So spät im Wahlkampf den Spitzenkandidaten zu verlieren, ist eigentlich ein Alptraum für die jeweilige Partei. Aber nicht so in Maine: Nun stehen die Demokraten ohne Kandidaten da und haben deutliches bessere Chancen als mit Kandidaten!

Ein ähnliches Bild in Berlin nach dem unrühmlichen Aus des Bürgermeisters und CDU-Spitzenkandidaten Wegner. Kaum ist Lügen-Kai weg, schießt seine CDU vom blamablen Platz Vier in den Umfragen auf Zwei, überholt Grüne und AfD!

Den beim Volk extrem unbeliebten Spahn loszuwerden, verbindet die CDU daher mit einiger Hoffnung auf bessere Umfragewerte und bessere Wahlchancen in den drei September-Landtagswahlen Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin.

Ein schöner Nebeneffekt: Der einzige noch unbeliebtere CDU-Politiker, nämlich Merz, kann sich als derjenige inszenieren, der fähig ist, harte Entscheidungen zu treffen.

Lustigerweise merkt der Fritzekanzler wieder einmal gar nicht, wie lächerlich er sich macht, wenn ausgerechnet er, der notorische Lügner und Wortbrecher, sich zur Ikone der Glaubwürdigkeit stilisiert. Zu halten war Spahn ohnehin nicht mehr. Die Rezeption seines Verhaltens war so verheerend, daß er die CDU in den endgültigen Abgrund gezogen hätte.

[….] Dieser Rücktritt musste sein [….] Der Rücktritt von Jens Spahn wird der Union wenig nutzen. Aber sein Verbleib im Amt des Fraktionsvorsitzenden hätte ihr schwer geschadet.

Er konnte diese Debatte nicht gewinnen. Wenn es in der Politik um die sogenannten „Inhalte“ geht, ums Schließen von Krankenhäusern, um die Erbschaftsteuer oder die Wehrpflicht, kostet es einigermaßen Mühe, sich eine eigene Meinung zu bilden. Man muss Abwägungen treffen und sich zu einer Haltung womöglich durchringen.

Zu Jens Spahn und der Leihmutterschaft hingegen hat praktisch jeder sofort eine Meinung. Das hat erstens damit zu tun, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nie Gegenstand großer Debatten war; anders als der Schwangerschaftsabbruch oder die Ehe für alle. [….]

Zweitens konnte Jens Spahn die Debatte auch deshalb nicht gewinnen, weil es mit seinem öffentlichen Ansehen ohnehin seit Langem nicht zum Besten stand. [….] 

Das zusammengenommen war der Hintergrund, vor dem sich Jens Spahn drittens einem Vorwurf ausgesetzt hat, der nur sehr schwer zu überstehen ist: dem der Doppelstandards. Wenn er wenigstens mal dafür gekämpft hätte, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu ermöglichen. Wenn er Argumente dafür gesammelt und um sie geworben hätte. Doch Jens Spahn trug die CDU-Beschlüsse zum Verbot der Leihmutterschaft mit. 2020 sprach sich das Bundesgesundheitsministerium, dem er damals vorstand, gegen die Leihmutterschaft aus, indem es auf die unvermeidlichen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung eines Kindes hinwies. Und dann umgeht er das Verbot, indem er sich eine Leihmutter in den USA sucht - weil er und sein Mann es sich finanziell leisten können; anders als ein schwules Paar, in dem der eine ein Busfahrer und der andere ein Bäcker ist. [….] Zu den Klischees über Politiker gehört, dass sie Wasser predigten und Wein tränken. Meistens ist dieser Vorwurf ungerecht (ausgenommen unter anderem jene AfD-Politiker, die Verwandten gut bezahlte Jobs in ihren Abgeordnetenbüros verschafft haben). Hier trifft er zu. [….]

(Detlef Esslinger, 18.07.2026)

Diejenigen innerhalb und außerhalb der Union, die über Spahns politisches Ende jubilieren, freuen sich zu früh. Er behält einen Bundestagssitz, seine Position im CDU-Präsidium und all seine Kontakte.

Er hat Döpfner, Ronzheimer, Thiel, Gotthardt, Kurz, Grenell, Reichelt im Rücken. Er ist die Inkarnation des Ehrgeizes. Und er hasst Merz.

Aus sozialdemokratischer parteipolitischer Sicht bedaure ich natürlich Spahns Abgang. Genau wie ich mich als Atheist über Kardinal Woelki freue, der mit jedem Tag im Amt, mehr Leute zum Kirchenaustritt treibt, erkenne ich Spahns Leistung an, Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.

Aus demokratischer Perspektive sieht es aber anders aus, weil die Nazis in allen bundesweiten Umfragen klar stärkste Partei sind; in Ossistan absolute Sitzmehrheiten holen können.
Für die Autokratie- und Diktaturbefürworter, für die Putin-Fans, für die rechtsradikalen Gefährder ist ein Spahn, der ohne persönliche Konsequenzen immer im Amt bleibt, die perfekte Metapher, um gegen „die da oben“ zu hetzen. Zu pauschalisieren: „Alle Politiker sind korrupt, die verdienen einen Denkzettel, die AfD muss aufräumen!“

Jens Spahn ruiniert das ohnehin schon viel zu geringe Vertrauen in Staat, freie Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie immer mehr.

Daher muss ich froh über seinen Rücktritt sein.

Kriminelle in Hamburg

Was passiert eigentlich in dem einzigen Bundesland, das seit 16 Jahren kontinuierlich stabile linke, also rote, bzw rotgrüne Mehrheiten ausweist, mit der Kriminalität?
Immerhin gibt es in diesem, seit 2011 links der CDU regierten Bundesland, erhebliche soziale Brennpunkte, eine der höchsten Migrantenquoten, eine sichtbare Drogenszene und gewaltige Einkommensunterschiede.

Immerhin wird in diesem Stadtstaat die Tagesspresse fast ausschließlich von rechten Medien betrieben. Es gibt keine liberale oder linke regionale Tageszeitung. Die hiesige rechte Presse versteht es seit Jahrzehnten meisterlich, die Angst vor Kriminalität zu schüren, Misstrauen zu säen und Aggressionen auszulösen. Das Springersche Meisterstück gelang 2001, als der rechtsradikale Erpresser und Kokser Roand Schill mit einer unverantwortlichen Hetzkampagne zum Bürgermeister hochgeschrieben wurde.

Immerhin handelt es sich um das Bundesland, welches kontinuierlich wächst und seine Bevölkerungszahl in 40 Jahren von gut 1,5 Millionen Einwohnern (1985: 1.579.884; 1986: 1.571.267) auf gegenwärtig fast zwei Millionen (2024: 1.920.236) erhöhte.

[…] Damit ist Hamburg eines der drei einzigen Bundesländer mit steigenden Zahlen. Die beiden anderen sind Berlin und Bremen. Mit Ausnahme des Jahres 2022 steigen die Zahlen seit vielen Jahren in Hamburg kontinuierlich, während sie bundesweit sinkt. [….]

(NDR, 16.06.2026)

Immerhin beanspruchen die Hamburger von heute erheblich mehr Wohnfläche pro Person, als früher.

[….] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten Hamburgerinnen und Hamburger im Durch­schnitt über 8,3 Quadratmeter Wohnfläche je Person. Ende 2023 standen der Hamburger Bevölkerung dagegen durchschnittlich 38,8 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Wohnfläche pro Person stiegt damit in diesem Zeitraum um mehr als 30 Quadratmeter, so das Statistikamt Nord anlässlich des achtzigsten Jahrestages des Kriegsendes.

Rechnerisch teilten sich bei Kriegsende 5,2 Menschen eine Wohnung. Bis Ende 2023 sank der Wert auf durchschnittlich 1,9 Menschen pro Wohnung. Aktuell lebt in rund jeder zweiten Wohnung nur eine Person.

Die Gesamtzahl der Wohnungen sank während des Krieges stark: Für das Jahr 1939 werden 552 500 Wohnungen in der Statistik ausgewiesen. Ende 1945 gab es noch 267 500 Wohnungen. Die Hansestadt verlor also während des Zweiten Weltkrieges über die Hälfte ihres Wohnungsbestandes; allein im Juli 1943 wurden 274 300 Wohnungen zerstört.

Ende 2023 gab es rund 998 400 Wohnungen in Hamburg. Somit gibt es in der Hansestadt aktuell rund 730 900 Wohnungen mehr als Ende 1945 (plus 273 Prozent).

Die Bevölkerungszahl Hamburgs stieg zwischen 1946 und 2023 von 1,4 Mio. auf fast 1,9 Mio. Menschen. Der Zuwachs beträgt 31,9 Prozent. [….]

(Statistik Nord, 77/2025)

Immerhin handelt es sich um eine Stadt, die nicht unendlich viele zu urbanisierende Wiesen und Felder zur Verfügung hat. Wir müssen mit dem Platz auskommen, der da ist. Auf derselben Fläche wurden also seit Kriegsende nicht nur 730.000 zusätzliche Wohnungen gebaut, sondern die Menschen verbrauchen auch noch mehr Wohnfläche pro Kopf. Und es sind 600.000 Menschen mehr, die auch noch zu allem Übel, inzwischen immer mehr und immer größere Autos besitzen.

Nach einem Höchststand von 818.000 PKWs (2021) liegen wir gegenwärtig bei etwa 804.000 Privat-Autos in Hamburg. Insgesamt sind in Hamburg 950.000 Fahrzeuge zugelassen. Es ist eine gewaltige Zunahme. 1970: ca. 241.500 Pkw, 1980: ca. 463.000 Pkw, 1990: ca. 678.800 Pkw, 2010: ca. 767.000 Pkw.

Immerhin drängen sich in diesem Bundesland Menschen und Autos so dicht zusammen, wie nie.

[…] Hamburg ist und bleibt eine wachsende Stadt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner weiter gestiegen. Das teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Ende Dezember 2025 haben demnach genau 1.869.473 Menschen in Hamburg gelebt. Das sind 6908 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich der Wachstumstrend seit mehr als 20 Jahren weiter fort.

Bevölkerungszuwachs, obwohl Sterbefälle Geburten übertreffen

Grund für den Bevölkerungsanstieg ist ein Überschuss an Zuzügen. Mehr als 91.300 Menschen zogen 2025 nach Hamburg, während nur rund 82.800 die Stadt verließen. Damit überstieg das Plus durch Zuwanderung mit etwa 8500 Personen klar das Minus durch Abwanderung.  [….]

(Abla, 09.07.2026)

Müssten sich nicht so viele Menschen auf begrenztem Raum immer mehr an die Kehle gehen? Und dann fehlt auch noch die „harte Hand“ eines CDU-Bürgermeisters oder CDU-Innensenators.

Seit 2011 regieren hier doch die „Linksgrünversifften“, die Luschen, die nicht so „Tough on crime“ sind. Das bejammert die schwarze und braune Opposition in der Bürgerschaft stets in großer Einigkeit.

Wenn da bloß nicht die Fakten wären, die die CDU-Erzählung so stören!

Seit 2011, als Olaf Scholz die rote absolute Mehrheit in Hamburg holte, geht die Kriminalität kontinuierlich zurück und befindet sich gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit 1980.

[….] Gewalt, Raub, Diebstahl – Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt weiter.

Halbjahreszahlen der Polizei liegen dem Abendblatt vor. 5,9 Prozent weniger [….] Die Zahl der angezeigten Straftaten ist in Hamburg im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank stadtweit um 6500 auf 103.300. Das sind immer noch rund 570 Straftaten pro Tag, entspricht aber einem Rückgang um 5,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in den sieben Bezirken, besonders in Hamburg-Mitte mit den Kriminalitätshochburgen St. Pauli und St. Georg. In dem Bezirk mit Drogenelend am Hauptbahnhof und dem Kiez lag das Minus immerhin bei 3,2 Prozent. Das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizei hervor, die in die Kriminalstatistik (PKS) für 2026 einfließen und dem Abendblatt vorliegen. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 269 Fälle oder 6,4 Prozent gesunken. [….] Die Zahl der 2026 hamburgweit erfassten Raube sank um mehr als 13 Prozent auf 913, die der Diebstähle um rund 3000 auf 40.000. [….]

(Abendblatt. 13.07.2026)

RotGrün kann es eben.

[…..] Weniger Einbrüche, weniger aufgebrochene und gestohlene Autos, weniger geklaute Fahrräder: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote sind ziemlich zufrieden mit der Arbeit der Hamburger Polizei im vergangenen Jahr. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt 1980. Die Zahl der erfassten Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt.   [….]

(Die ZEIT, 07.02.2019)

Hamburg schaffte seit 2015 insgesamt 52.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge.

Gegenwärtig leben 44.000 anerkannte Flüchtlinge in der Stadt.

Mit diesen Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturen, sank die Kriminalität in Hamburg weiterhin deutlich.

[…] "Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle. [….] Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.  […]

(NDR, 12.02.2026)

Deutschland und Israel.

Ich verstehe es wirklich! Deutschlands historische Schuld gegenüber dem Israelischen Volk, dieses Verbrechen apokalyptischen Ausmaßes, wird die Beziehungen beider Staaten für immer „unnormal“ sein lassen und das ist auch gut so. Gerade jetzt, da die allerletzten Zeitzeugen sterben, müssen wir Nachkommen Verantwortung übernehmen: Der Holokaust darf niemals in Vergessenheit geraten und dieses Tätervolk hat dafür zu sorgen, daß sich so ein Genozid niemals wiederholt.

Für mich ist das eine absolute Selbstverständlichkeit. Gerade auch, weil ich weder persönlich, noch familiär eine direkte Schuld trage. Ich wurde erst Jahrzehnte nach der Wannseekonferenz geboren, habe erst seit zweieinhalb Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Väterlicherseits gehöre ich zu dem „Befreiervolk“ USA. Meine Vorfahren waren Soldaten der US-Army, die gegen Hitler in den Krieg zogen.

Aber ich lebe ich Deutschland, habe auch deutsche Wurzeln und bin daher schockiert und deprimiert, weil Deutschland bei seinen beiden historischen Verpflichtungen versagt.

Die Erinnerungskultur wird sträflich vernachlässigt, Gedenkstätten verfallen. Unter deutschen Jugendlichen herrscht verstörende Unkenntnis über Deutschlands Vergangenheit in den 1930er und 1940er Jahren. Jugendliche machen sich über die Millionen Opfer lustig, amüsieren sich in den Gedenkstätten, treiben die Mitarbeiter zur Verzweiflung.

[….] Ein Selfie im Verbrennungsofen

Anfeindungen gab es in Buchenwald immer. Doch jetzt treten vor allem Jugendliche in der Gedenkstätte offen rechtsextrem auf, verlachen die Verbrechen der Nazis und stören die Ruhe der Toten. Was kommt da auf die Gesellschaft zu? [….] Sie sind zu zweit, eine junge Frau und ein junger Mann. Sie legen ihre Westen an und stecken ihre Walkie-Talkies ein. Sie sehen die Gruppen, die nun losgehen, zum Tor des ehemaligen Häftlingslagers. Der junge Mann zieht an seiner Zigarette, die junge Frau sagt: „Heute ist heftig.“ [….] Es ist Frühling, der Himmel steht ohne eine Wolke über Buchenwald. Tag für Tag besuchen Menschen die KZ-Gedenkstätte, hier oben auf dem Ettersberg, gleich neben Weimar gelegen. Und eigentlich ist es doch ein gutes Zeichen, dass der Andrang groß, das Interesse ungebrochen ist. Aber etwas ist neu. Es sind die Präventionsteams, die seit einigen Monaten auf dem Gelände unterwegs sind. Mitarbeiter, die im Blick haben, wie Besucher sich verhalten. Die eingreifen, wenn passiert, was seit ein paar Jahren immer öfter passiert: dass Leute offen rechtsextrem auftreten. Dass sie die Ruhe der Toten stören und das Gedenken ihrer Qualen verachten. [….] Anna und Leon. So sollen sie heißen in dieser Geschichte.  Anna und Leon sind viel gewohnt, und natürlich, Angriffe auf ihre Arbeit gab es in Buchenwald immer. Hakenkreuze, ungelenk in Baumrinden geritzt. SS-Runen, flüchtig auf Wegweiser gesprayt. In den Jahren vor der Pandemie musste die Gedenkstätte ungefähr einmal im Monat einen Vorfall der Polizei melden. Aber jetzt? Jetzt erstattet sie fast jede Woche Anzeige. Besucher posieren vor dem Lagertor, den Arm zum Hitlergruß gehoben. Besucher klettern in die Verbrennungsöfen, posten Fotos davon auf Instagram. Häme in ihren Gesichtern, Herzen in ihrer Timeline.   Oft sind es Jugendliche, die das machen. Die, denen die Zukunft gehört. Und oft sind KZ-Gedenkstätten gesellschaftliche Seismografen. Orte, an denen sich abzeichnet, welche Druckwellen durchs Land gehen. Was also bricht sich Bahn, wenn junge Menschen die Verbrechen der Nazis verlachen?  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 25.05.2026)

Wir versagen aber auch, zweitens, bei dem „das darf sie nicht wiederholen“-Anspruch. In mehreren Bundesländern wollen über 40% Nazis wählen. Eine Partei, die sich genau am hundertsten Jahrestag des NSDAP-Parteitag zum Erinnerungsparteitag trifft, um zu hetzten und Gewalt zu säen.

[….] Die AfD hält ihren zweitägigen Bundesparteitag auf dem Messegelände ab. Der Erfurter AfD-Bundesparteitag findet genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 im nahgelegenen Weimar statt. Der Dresdner Historiker Jörg Ganzenmüller erklärte, die AfD sende mit dem Termin ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP geläufig sei.  […]

(Deutschlandfunk, 04.07.2026)

Ganz offen ventiliert Bernd Höcke, die zentrale Figur der Partei, immer wieder Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“, plagiiert NS-Parolen.

Die Konservativen und Christen der Deutschen Politik, nähern sich, ebenfalls wie vor 100 Jahren, den Nazis an. Sie kooperieren auf immer mehr Ebenen mit ihnen, übernehmen ihre politischen Programmpunkte, stimmen sich im EU-Parlament ab. Setzen Nazi-Forderungen um. Mit dem Schleifen des Asylrechts und partiell klar gesetzeswidriger Migrationspolitik, beweisen CDUCSU, FDPFW, aber bedauerlicherweise auch Teile der SPD und der Grünen, daß sie nicht aus der Deutschen Vergangenheit gelernt haben. Daß sie es nicht besser machen wollen, nach den Erfahrungen vor 100 Jahren, als Deutschland Millionen Menschen vertrieb, die oft nirgends Aufnahme fanden und daher in den Tod gingen.

Es ist so eine Schande, die Deutschland sich erlaubt!
Deutschland, mit einem Bundeskanzler, der immer wieder rechtsextreme xenophobe Narrative bedient und dabei unverfroren die Öffentlichkeit anlügt, um Hass und Missgunst auf Migranten und Minderheiten zu lenken.

[….] Darum ging’s beim Publix Thursday mit dem Juristen Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung). Ein Beispiel: Im Wahlkampf behauptete Friedrich Merz, abgelehnte Asylbewerber:innen würden Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Nachweislich falsch. Trotzdem: Ein Gesetz gegen Desinformation würde wohl kaum zuerst Merz treffen. […..]

(Publix)

Ich schäme mich so für Deutschland. Ich schäme mich so für die deutschen Wähler. Ich schäme mich so für den Bundeskanzler. Ich schäme mich so für den Innenminister. Ich schäme mich so für das deutsche Versagen gegenüber seiner historischen Verantwortung.

Deutschland ist das letzte Land, das mit moralisch erhobenen Zeigefinger andere Nationen belehren darf. Deutschland ist das letzte Land, das vom hohen Ross ausgerechnet Israel belehren darf.

Es gilt aber, Israel, die Juden, den Staat Israel, die Politik Israels, die Netanjahu-Regierung, die rechtsextremen rassistischen Israelischen Minister, die genozidale Kriegsführung, die Morde an Myriaden Kindern und Zivilisten zu unterscheiden. Das ist aber durchaus möglich.

(….) Im linken politischen Spektrum fühle ich mich oft, wie der letzte Israel-Freund; drösele immer wieder auf, wie streng Kritik an der Israelischen Regierung von Antisemitismus zu trennen ist. Ich verweise auf die enormen Proteste der Israelischen Zivilgesellschaft gegen Netanjahu; schon das zeigt, wie unredlich es ist, Israel und Bausch und Bogen zu verurteilen. Rechtsextreme, wie Linksextreme, lügen, wenn sie über das Scheinverbot der Israelkritik lamentieren. Das gehört in den schwurbeligen Propagandakasten der untersten Moralkategorie. Die Schublade, in der Katharina Reiche von „Wärmepumpenzwang“ lügt, in der Merz von „Gender-Zwang“ lügt, in der Söder von „Veggie-Zwang“ lügt.  (….)

(Deutscher Israel-Sonderweg, 21.05.2025)

(….)   Viele Rechtsextreme, viele Idioten und leider auch zu viele engagierte Linke, blamieren sich, seit die Hamas am 07.Oktober 2023 mehr als 1.400 Israelis massakrierte und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppte, mit verstörenden Aussagen.

Möglicherweise gab es schon beim Jom Kippur-Krieg 1973, oder dem Sechstagekrieg von 1967 so abwegige deutsche Meinungen dazu. Aber glücklicherweise gab es damals noch kein Internet, so daß nicht jeder Depp seine irrelevanten Ansichten publizierte.

Ich möchte 20 Axiome zur Nahost-Meinungsäußerung in Deutschland nennen, die ich mir nicht etwa gerade selbst ausdenke, sondern seit Jahrzehnten rauf und runter gebeten werden. Aber offensichtlich dennoch immer weniger gehört werden.

1.   Niemand ist gezwungen sich zu positionieren.

2.   Niemand muss Nahost-Experte sein.

3.   Kritik an Israelischer Politik ist nicht verboten.

4.   Politisches Handlungen der Jerusalemer Regierung zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.

5.   Einzelne Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Netanyahus Handlungen zu beschimpfen, ist antisemitisch.

6.   Die Hamas ist nicht identisch mit den Palästinensern.

7.   Ein nach 1945 geborener Deutscher ist nicht Schuld am Holokaust.

8.   Die Deutschen Bürger sind aber dafür zuständig, den Holocaust nicht zu vergessen und ihn nicht zu wiederholen.

9.   Für die historischen Leiden des jüdischen und des palästinensischen Volkes ist Deutschland sehr stark mitursächlich und sollte deswegen auf internationaler Ebene nicht ausgerechnet am Lautesten kritisieren und den moralischen Zeigefinger schwenken.

10.Hamas-Terror, der zum Beispiel beinhaltet, die deutsche Geisel Shani Louk, nackt zur Schau zu stellen, sie zu vergewaltigen, foltern, köpfen, zu zerstückeln und mit solchen Taten im Netz zu prahlen, ist eben nicht mit den Aktionen Israelischer Soldaten zu vergleichen.

11.Wenn man auf Social Media Israel beschimpft und dafür seinerseits kritisiert wird, bedeutet das nicht „man darf ja gar nichts mehr sagen“.

12.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet nicht das Recht, seine Meinung immer widerspruchslos kund zu tun.

13.Wenn deutsche Juden nur unter besonderem Schutz in Schulen oder Synagogen gehen können, ist das nicht ihre Schuld, sondern eine elende Schande für die deutsche Gesellschaft.

14.Empathie für die getöteten Kinder im Gaza-Streifen zu empfinden, bedeutet nicht, israelfeindlich zu sein.

15.Empathie für die von der Hamas gefolterten und getöteten Israelis zu empfinden, bedeutet nicht, alle Palästinenser zu hassen.

16.Die internationale Gemeinschaft verlangt nicht von Fritze Meier in der Fußgängerzone von Buxtehude, eine Lösung des Nahostkonfliktes aus dem Ärmel zu schütteln.

17.Nicht jeder Deutsche muss über historisches Fachwissen verfügen.

18.Wer historische Vergleiche bemüht, sollte aber die Fakten kennen.

19.Deutsche Rechtsradikale, die mit ihrem extremen Hass auf Migranten und Muslime Stimmungen machen, sind nicht automatisch Israel-Freunde.

20.Die Kriegsverbrechen Putins rechtfertigen selbstverständlich nicht, 80 Jahre rückwirkend den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. (….)

(Historisch aufgeladene Zeiten, 04.11.2023)

Die besondere Verantwortung Deutschlands, unser Versagen an den eigenen Ansprüchen, kann natürlich nicht bedeuten, unsererseits jedes Verbrechen der Israelischen Regierung nicht nur zu decken, sondern auch, wie Wadephul, Merz, Klöcker und Dobrindt, aktiv andere Länder davon abzuhalten, Konsequenzen zu ziehen.

Dieser kollektive deutsche-konservative Netanjahu-Kniefall muss aufhören!

[….] Gewalt im Westjordanland: Ein Verbot von Importen aus Israel darf kein Tabu mehr sein[….] Die Bundesregierung weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist. Die Frage ist, ob diesen Worten auch die richtigen Taten folgen. Am heutigen Montag hätte die Bundesregierung die Chance, das unter Beweis zu stellen.

In Brüssel findet die 4191. Tagung der EU-Außenminister statt, und ganz oben auf der Agenda steht ein Thema: Israel. Konkret hat die EU-Kommission Vorschläge ausgearbeitet, wie politisch auf das Vorgehen der israelischen Regierung reagiert werden kann. Dazu gehört auch ein endgültiges EU-Importverbot für Waren aus den illegalen Siedlungen.

Die Bundesregierung sollte ihre Blockade aufgeben und sich nicht länger daran beteiligen, Gebieten, die von Extremisten vorangetrieben werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen. Die Datteln, den Wein oder den Honig aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen brauchen wir nicht. [….] Beim Importstopp aus den Siedlergebieten verweisen deutsche Politiker dann auf die Geschichte. Das sei doch schon fast wie »Kauft nicht bei Juden«, lautet das wiederkehrende Argument.  Doch der Vorwurf greift zu kurz. Berechtigt wäre er angesichts anderer Vorstöße etlicher EU-Länder, die das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gänzlich aussetzen wollen oder von linken Gruppierungen, die den vollständigen Boykott israelischer Waren fordern. Es ist richtig, dass die Bundesregierung das blockiert.

Der Unterschied liegt auf der Hand: Der vollständige Boykott würde sich gegen den israelischen Staat und dessen Gesellschaft insgesamt richten – also auch gegen die israelische Opposition und die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Bei den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten aber ist die Lage anders: Weil sie einem Frieden für Israel und der Zweistaatenlösung entgegenstehen, sind sie langfristig eine Gefahr für die Sicherheit Israels. [….] Die Botschaft des Importstopps wäre klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung und die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland blieben nicht länger ohne Folgen. Die europäische Politik würde sich aus ihren Widersprüchen befreien. Allen voran Friedrich Merz.   [….]

(Timo Lehmann, SPON, 13.07.2026)