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Samstag, 14. November 2026

Noch kleben sie an Trumps Hintern

Wie hoch der Anteil der Republikaner ist, die Trump wider besseres Wissen lobpreisen, weiß man natürlich nicht genau. Sie sind geübte Lügner und Heuchler, können so überzeugend schauspielern, daß man sie nicht von den extrem einfältigen MAGAs unterscheiden kann, die Trumps Märchen wirklich glauben.

Die epische Wahlniederlage vom 03.11.2026 war offenkundig von Trumps Cronies im Weißen Haus nicht antizipiert worden. Man hatte die passende PR-Strategien für einen GOP-Sieg in beiden Häusern, für einen „split congress“ und einen knappen demokratischen Sieg in beiden Häusern parat. Hätte alles getan, um mit Tricks, Drohungen, Lügen und einem Heer von Anwälten das Ergebnis zu manipulieren.

Aber eine derartiger „blauer Tsunami“ machte Stephen Miller und Co zunächst sprachlos; Trump war so überrumpelt, daß er versehentlich den Sieg der Opposition anerkannte, gar ankündigte, mit den von ihm so verhassten „Kommunisten“ zusammen zu arbeiten.

Allerdings rüttelte auch der Blunami nicht an Trumps Überzeugungen A) selbst völlig unfehlbar zu sein und B) niemals die Schuld an irgendetwas Negativen zu haben.

Verloren hätten alle anderen in der Partei; nur nicht er.

Und; wie sollte es auch anders sein; nachdem er ein, zwei Tage über das schockierende Wahlergebnis grübelte, spie er von seinem „Truth Scial“-Account wüste Lügen und Verschwörungstheorien aus. Alle anderen hätten betrogen und die MAGA-Kandidaten um ihre Siege betrogen.

In seiner Partei kennt man das schon und lässt den senilen Opa achselzuckend seine verbalen Exkremente an die Wand werfen, ohne deswegen Konsequenzen zu erwägen.

Trump zieht sich inzwischen nach Mar A Lago zurück, lässt sich von den treuesten der Treuen umschwärmen, die fast 100.000 Dollar Bestechungsgeld zahlen, um der Macht nah zu sein.

[…] Am Pool seiner Clubresidenz Mar-a-Lago in Florida wollte Donald Trump am vergangenen Freitag eigentlich über das Weltgeschehen sprechen. Über den Irankrieg zum Beispiel, der zur Wahlniederlage seiner Partei maßgeblich beigetragen hat. Der Präsident nannte ihn eine »kleinere Militäroperation«. Unmittelbar nach der verlorenen Zwischenwahl hatte die Conservative Political Action Conference hier zu einer viertägigen Konferenz geladen. Mit Tickets für bis zu 95.000 Dollar konnten Trump-Fans am »Treffen der Visionäre« teilnehmen und die »politische Landschaft« diskutieren, Galadinner inklusive.

»Dieser Mann hat Amerika gerettet«

In diesem Umfeld fühlt sich der Präsident am wohlsten, so gut wie niemand belästigt ihn hier mit kritischen Fragen. Stattdessen bekommt er Sätze wie »Gott schütze Sie« oder »Sie sind der Beste, Sir« zu hören. Hier ist sein Safe Space. Ein Mini-Versailles mit goldverziertem Spiegelsaal, in dem niemand die Wirklichkeit draußen zur Kenntnis nehmen muss. »Dieser Mann hat Amerika gerettet«, sagte Trumps neuer Stabschef Stephen Miller, ein Star von Trumps »Make America Great Again«-Bewegung und Mastermind der harten Abschiebepolitik unter Trump. Der Präsident habe die Republikanische Partei vom »Müllhaufen der Geschichte« geholt und »stärker, beliebter und widerstandsfähiger gemacht als je zuvor«.  […]

(SPIEGEL, 14.11.2026)

 

In Mar A Lago lacht man gemeinsam über extrem islamophobe und xenophobe Darbietungen und beweist sich gegenseitig maximale moralische Enthemmung. Das gefällt den rassistischen Sadisten der MAGA-Welt.

Daß am Freitag sämtliche Flugzeuge über der USA vom Himmel geholtwurden, interessiert den gewindelten orangen Clown nicht. 

Daß die USA wegen der Gaga-Politik des irren Verschwörungstheoretikers und Gesundheitsministers RFK nach 25 Jahren wieder offiziell ein Masern-Land sind, interessiert den schläfrigen Psychopaten nicht.

Daß die unterbelichtete US-Administration nach Belieben vom vielfach intelligenteren Wladimir Putin manipuliert wird, interessiert den geldgierigen Chef-Rassisten nicht.

Daß Demokraten nicht nur House und Senat, sondern auch die US-Gouverneurspaläste eroberten, interessiert das selbsternannte very stable genius nicht.



Aber mehr und mehr Medienoutlets diagnostizieren in den Hinterzimmern einen Machtkampf, um das Trump-Erbe.

Aber wie sollen die GOPer es anstellen? Mit Trump verliert man, wie der 03.11.2026 zeigte. Aber gegen Trump stellen kann man sich auch nicht, weil seine radikal debilen MAGA-Jünger noch ausreichend zahlreich und mächtig sind, um jeden Renegaten zu Fall zu bringen.

[…] Angst und Gehorsam […] Bricht die Post-Trump-Ära an? […] Für die Republikanische Partei der USA war der 3. November ein politisches Blutbad. Die Partei Donald Trumps verlor die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Auch in Regionen, die seit vielen Jahrzehnten nur Republikaner*innen nach Washington schickten, gewannen plötzlich Demokrat*innen, zuletzt sogar im tiefrot-republikanischen Mississippi. […] wenn die Wahl ein Referendum über Trump war, was heißt das dann für die Zukunft einer Partei, die seit spätestens 2018 zur Trump-Partei geworden ist? In der jegliche Dissidenz mit dem politischen Karriereende bestraft wurde? […] Jene in der Republikanischen Partei, die darauf hoffen, in einer Nach-Trump-Ära politische Führungsrollen zu übernehmen, suchen nach Gründen für die Niederlage und nach strategisch gangbaren Wegen eines Neuanfangs. Dabei stellt sich die Frage, was „Neuanfang“ genau bedeutet. Trumpismus ohne Trump? Ende des Trumpismus? Eine Neuerfindung der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) nach Trump? Eine Loslösung der Partei von MAGA? Was geht davon überhaupt? Und wie? Und wie viel Macht hat Trump derzeit noch? […] […] Vieles deutet […] darauf hin, dass zunächst in keinem einzigen Politikfeld ein Kurswechsel zu erwarten ist – jedenfalls nicht in Richtung einer moderateren Politik. In der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die ab Januar kleiner und noch rechter wird, ist gerade Jim Jordan zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Jordan ist Mitbegründer des „Freedom Caucus“, einer hart rechten Gruppierung innerhalb der Fraktion. […] der scheidende Sprecher Mike Johnson […] gab der Partei noch einen wahrlich tiefgreifenden Denkanstoß zur Analyse der Wahlergebnisse mit: „Die Wähler haben sich falsch entschieden.“  Eine solche Engstirnigkeit passt auch zu Donald Trump selbst. Er ist bekannt dafür, bei Gegenwind doppelt so hart auszuteilen. […]

(Bernd Pickert, 14.11.2026)

Ron Desantis genießt gegenüber Rubio und Vance den Vorteil, derzeit kein politisches Amt innezuhaben, welches Trump ihm wegnehmen könnte.

Außenminister und Sicherheitsberater Rubio, mit 55 Jahren der älteste der drei GOP Nachfolge-Aspiranten, dürfte der Feigste sein und auch am meisten an seinen Ämtern kleben, weil er gern seinen Rachefeldzug gegen Südamerika, insbesondere Kuba, fortsetzen möchte.

JD Vance, der im August 42 Jahre alt wurde, wird vermutlich auf den Vorteil seines Geburtsjahres setzen. Devot im Amt bleiben bis 2028, sich hier und da ganz sachte von Trump absetzen, ohne ihn zu sehr zu reizen. Mit etwas Glück stirbt die 80 Jahre alte Nummer 1 im Amt und Vance rückt automatisch ganz nach oben. Anderenfalls dürfte er 2028 aussetzen und die hochwahrscheinliche GOP-Niederlage bei der Präsidentschaftswahl jemand anderen ausbaden lassen. Er wäre dann erst 44, könnte sich in den folgenden Jahren bequem darauf fokussieren, den demokratischen Potus #48 in Grund und Boden zu kritisieren und träte, 48-Jährig zur Präsidentschaftswahl 2032 an. Möglicherweise unter einem neuen Namen. Darin hat er Übung. Geboren wurde er 1984 als James Donald Bowman, als Teenager ließ er sich zu James David Hamel umtaufen. Als er 2014 heiratete, nahm er erneut einen anderen Nachnamen an, hieß seither James David Vance. Die ersten 35 Jahre seines Lebens war er protestantisch, konvertierte 2019 unter Peter Thiels Einfluss zum Dunkelkatholiken. Trump verachtete er einst, nannte ihn „America’s Hitler“, um dann 2024 zum glühendsten Fan des olfaktorisch auffälligen Spraytanners zu mutieren. Gut möglich also, ihn 2032 mit einem vierten Namen und einer dritten Religion in den Wahlkampf gehen zu sehen – falls die menschliche Zivilisation dann noch nicht untergegangen sein sollte.

Die weiteren Nachfolge-Aspiranten im Kongress sind fest in Trumps Mastdarm verankert. Der neue Fraktionsvorsitzende Jordan wurde von Anderson Cooper in die Zange genommen; ob Trump jemals gelogen habe.

Jimbo wand sich, versuchte abzulenken, bis er auf wiederholte Nachfrage damit rausrückte: Nein, Trump habe noch nie gelogen! So gefällt es dem Chef im Weißen Haus.

Freitag, 13. November 2026

Handwerklicher Mangel!

Die CDU hört nicht auf mich. Sonst hätte sie Fritze Merz niemals zum Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidaten gewählt. Der Mann war da bereits im Rentenalter und hatte in einem halben Jahrhundert seines Berufsleben bewiesen, daß er nichts kann und lernunfähig ist.

Schon als Jugendlicher war er etwas minderbemittelt, blieb sitzen, mußte mutmaßlich wegen einer „6“ in Mathe die Schule wechseln und schaffte seine Abitur mit der abenteuerlichen Note 3,8.

Als Jurist reüssierte er nicht, wechselte in die Politik, scheiterte dort an Helmut Kohl und Angela Merkel, um schließlich aus Frust sein Adressbuch an Blackrock zu verkaufen.

Auch in der Wirtschaftsberatung scheiterte er auf ganzer Linie. Sein einziges eigenes Projekt, den Verkauf der WestLB/SoFFin, fuhr er spektakulär gegen die Wand. Er kann einfach nichts.

(….)  Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird. (….)

(Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)

Insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen beweist sich Merz auch mit 71 Jahren noch als hoffnungslos inkompetent und borniert. Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. Selbst die simpelsten Grundbegriffe der Ökonomie kennt er nicht oder verwendet sich falsch.

Seine intellektuelle Hilflosigkeit versucht Merz bis heute mit wüsten ausländerfeindlichen Sprüchen zu kaschieren.

Das bringt einen Konservativen mit Springer-Unterstützung im Wahlkampf offenkundig ziemlich weit, nämlich bis ins Bundeskanzleramt. Regieren kann er deswegen noch lange nicht; schon gar nicht in einer Koalition mit knappen Mehrheiten, die enorm viel Taktik und Verhandlungsgeschick erfordern. Noch eine der vielen Leerstellen des Merz. Er talibanisiert Verhandlungen eher, indem er schlecht vorbereitet und ohne Faktenkenntnis hineingrätscht und Maximalforderungen stellt. „Der Chef ist nicht im Thema“ stöhnen seine Unionsunterhändler immer wieder mit rollenden Augen. Dabei geht er so plump und verletzend vor, daß sogar ein Kompromiss unmöglich wird und die Gespräche ganz scheitern.

Er nervt einfach.


Daher wird in seiner Regierung aufgeschoben, statt entschieden. Man richtet Kommissionen ein, statt Ergebnisse zu präsentieren.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein klassisches Beispiel. Der Kanzler kündigt sie forsch öffentlich an, hat sich aber selbst nie Gedanken darüber gemacht, woher die notwendigen fünf Milliarden Euro kommen sollen, um das zu finanzieren. In der CDU bricht daraufhin Chaos aus und am Ende setzt sich die SPD durch, indem sie die Grausamkeiten der Union verhindern kann.

Mit 30 Jahren Verspätung dämmert es nun auch der CDU: „Shit! Unser Merz kann ja überhaupt nicht verhandeln!“

[…] Streit über Bundeshaushalt: Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU […] Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, […]

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. […] Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei.  Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.  Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab. […] Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. […] Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. […]

(SPON, 12.11.2026)

Wären die CDU-Delegierten und Bundestagsabgeordneten weniger verblödet, wüßten sie nicht nur um Merz‘ politische Inkompetenz.

Sie hätten auch schon vor der letzten Bundestagswahl gewußt, daß man mit einem Wahlergebnis unter 30% in einer Koalition regieren muss. 30% < 50%!

Daß man als schwachbrüstige 20%+X Partei natürlich nicht „CDU pur“ durchsetzen kann, wie es landauf, landab versprochen wurde.

Daß man nicht massiv die Steuern senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen kann. Daß man nicht ohne neue Schulden 500 Milliarden Infrastruktur-Investitionen bezahlen kann. Dennoch trugen sie alle die „Schuldenbremse“ als gewaltige Zukunftsbremse, als Investitionsbremse, Wirtschaftsbremse und Bundeswehrbremse wie eine Monstranz vor sich.

Nach anderthalb Jahren Amtszeit fällt aber auch bei den simpelsten CDU-Geistern der Groschen:

[…] Nur wenige Stunden ist die Einigung von Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss des Bundestags alt, da sät ein führender Unionsvertreter des Gremiums bereits Zweifel an den Beschlüssen. Der Regierungsentwurf sei maßgeblich im SPD-geführten Finanzministerium Lars Klingbeils entstanden und trage eine sozialdemokratische Handschrift, beschwert sich Andreas Mattfeldt. Daran lasse sich auch im parlamentarischen Verfahren kaum noch etwas ändern.  Mattfeldt spricht von einem »strukturellen Ungleichgewicht«, das »von der Union nicht länger hingenommen werden« könne. In der Unionsfraktion herrsche großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen, heißt es in einer Mitteilung. Das habe er in einem Brief auch an Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz übermittelt. […]

 (SPON, 13.11.2026)

Merz kann nichts. Etwas spät, liebe CDU, das im November 2026 festzustellen.

Das hättet Ihr spätestens während der Koalitionsverhandlungen begreifen müssen!

[…..] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen ließ.

- Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte.

- Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.“ […]

(Markus Bublitz, 9. März 2025)

Donnerstag, 12. November 2026

Die SPD macht vieles richtig.

Wer längere Zeit auf Bluesky verbringt, bekommt womöglich ein ähnlich links-verzerrtes Bild der Realität, wie die spiegelbildlich die Rechten auf Musks „X“.

Ein linksgrüner Mindset schimpft zurecht auf die schwarzrote Bundesregierung, unterliegt dabei aber der irrigen Vorstellung, es handele sich um eine absolute SPD-Sitzmehrheit im Bundestag, mit der Klingbeil frei sei, alles zu tun, was das linke Herz begehre.

Wann immer „CDU“ bei Regierungshandlungen durchscheint, wird „Verrat“ geschrien! DAS dürfe die SPD nicht machen und sei damit vollends „unwählbar“ geworden. Die Bedeutung des Wortes „Kompromiss“ ist offensichtlich unbekannt. Die Bluesky-Linksgrünen erwarten von einer Regierung, die zu einem Drittel aus Rot und zu zwei Dritteln Schwarz besteht, eine rein rote Politik. Schon bei den kleinsten schwarzen Flecken wird aufgejault. Es ist eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung, die nur noch von der perfiden Unterstellung übertroffen wird, die SPD habe sich die CDU als Koalitionspartner ausgesucht, die freie Wahl gehabt, es gäbe bessere Alternativen.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. In der SPD-Bundestagsfraktion werden Spahn, Merz und Reiche leidenschaftlich verachtet. Niemand sitzt gern mit Dobrindt oder Linnemann am Kabinettstisch. Jeder weiß, wie falsch die Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die von den C-Parteien durchgedrückt wird.

Aber es gibt tatsächlich nur zwei Alternativen, die beide noch wesentlich schlechter sind: Entweder, die SPD verlässt die Koalition und es kommt ohne Neuwahlen zu einer wie auch immer gearteten Kooperation zwischen Nazis und CDUCSU. Oder die SPD verlässt die Koalition, erzwingt mit allerlei Tricks über ein Misstrauensvotum Neuwahlen und bläst damit die Nazis zur mit Abstand stärksten und dominierenden Kraft des nächsten Bundestags auf.

Das ist die traurige Realität, die Sozis erkennen und den schweren Weg gehen, unter vielen schlechten Alternativen, das kleinste Übel auswählen, um für die Schwachen in der Gesellschaft das Schlimmste zu verhindern.

Linksgrüne Blueskyer verachten so viel Realismus und beginnen bereits mit Verve, sich untereinander weiter zu friktionieren. Grüne hassen die Linke wegen Vanessa Emde, naiver Friedenswünsche an Putin, schwammiger Israel-Positionen und Kälte gegenüber der Ukraine. Linke hassen Grüne wegen Cem Özdemir, Palantir, Boris Palmer, Banaszaks Attacken auf Eralp und den unnötigen Ilse-Aigner-Kotau vor der CSU.

Es ist das Traumszenario für Schwarzbraun: Grüne, SPD und Linke schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, werden als zerstrittene Chaoten wahrgenommen, die nicht regieren können.

Genau diese Haltung hat uns das Bundestagswahlergebnis von 2025 eingebracht, welches wiederum eine Kanzlerschaft Merz erzwang.

Bis Ende 2026 legten die Nazis noch einmal zehn Prozentpunkte zu, weil links und grün den Unzufriedenen offenbar nicht als attraktive Alternative erscheint.

Die CDU stürzte dabei keineswegs wegen der brillanten linksgrünen Oppositionspolitik ab, sondern weil sich ihr Personal, insbesondere der Kanzler selbst, als sagenhaft unfähig und unsympathisch erweist. Ideale Voraussetzungen, unter denen fähige Grüne mit idealem Personal locker wieder an die 30% rankommen sollten, die sie schon einmal in den Jahren vor der Ampel, in Umfragen erreichten. Stattdessen stümpern sie mit den CDUCSU-affinen Haßelmann und Brantner bei etwa 14% durch die demoskopische Welt. Wie sähen die Zahlen für die Grünen erst aus, wenn die CDU eine überzeugenden Kanzler hätte, der sich nicht täglich mit verbalen Entgleisungen und frappierender Ahnungslosigkeit blamiert?

Rote, Dunkelrote und Grüne müssen endlich damit aufhören. Bei dem kleinsten Fehler, den sie bei den jeweils anderen finden, triumphierend „UNWÄHLBAR!“ zu skandieren.

Andere Parteien verfolgen andere Prioritäten!

Politiker der eigenen Partei machen Fehler!

In einer Koalition kann man nicht 100% seiner Wünsche durchsetzen!

Es gibt sicherlich kein Rezept, mit dem man im Handumdrehen ein Drittel der deutschen Wähler dazu bringt, nicht mehr AfD zu wählen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die „Linkeren“, die keinen AfD-tolerierenden Kurs à la CDUCSUCSWFDP verfolgen, sich wenigstens angewöhnen könnten, das CUI BONO mitzudenken, bevor sich RRG untereinander prügeln.

Tatsächlich gibt es ein paar Lichtblicke.

Noch nie wurde medial so extrem auf Koalitionsverhandlungen, wie in Berlin geschossen. Ich finde es durchaus bemerkenswert und löblich, wie viel Rückgrat Krach und Graf zeigen. Sie stehen unter immensen Druck und arbeiten dennoch konstruktiv mit Elif Eralp an der RRG-Regierung für Berlin!
Richtig so!

Manuela Schwesig ließ sich kein bißchen von Merz und dem CDUCSU-Geschrei einschüchtern. Die neue Rotrotgrüne Landesregierung steht so gut wie. Sogar der schräge Backhaus wurde endlich eingehegt.

Richtig so!

[…] Timmy-Flüsterer Till Backhaus verliert Wal-Kompetenz

Nach langen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in MV auf die künftige Verteilung der Ministerien. Ein SPD-Urgestein muss Abstriche machen.

Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus wird gerupft: Das SPD-Urgestein ist in Mecklenburg-Vorpommern seit fast drei Jahrzehnten für Landwirtschaft zuständig, später wurden ihm auch noch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zugeschlagen. Letzteres hat sich nun erledigt.

Wie SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin bekannt gab, bleibt Backhaus in ihrem künftigen rot-rot-grünen Kabinett nur noch die Landwirtschaft. Umwelt und Klimaschutz muss der 67-Jährige an die Grünen abgeben, den neben SPD und Linke neuen dritten Koalitionspartner. Ausgerechnet an jene Partei also, denen der ehemalige LPG-Abteilungsleiter seit jeher in besonderer Abneigung verbunden ist.

Für bundesweite Empörung sorgte im September 2022 Backhaus’ Äußerung über die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“ Für – je nach Sichtweise – bundesweite Begeisterung oder Irritation sorgte in diesem Frühjahr sein missglückter Rettungseinsatz für die gestrandete Walkuh Timmy. In der neuen Regierung wird er auch die Zuständigkeit für die Wale an die Grünen verlieren. [….]

(Rainer Rutz, 12.11.2026)

Die SPD in der Bundesregierung nutzt die Unfähigkeit des CDUCSU-Personals so wie möglich, um die Interessen der Bedürftigsten zu schützen.

Richtig so!

[…] Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören. […] Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. […] […] Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleibt, das Elterngeld bleibt mit neuen Modalitäten, das Wohngeld bleibt. Mancher in der SPD-Fraktion war durchaus überrascht, wie viel man durchsetzen konnte. […] Ein besonderer Wunsch von Kanzler Friedrich Merz ist die Senkung der Stromsteuer - doch für das strittige Thema gab es keine Lösung: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagt Unionsfraktionschef Frei. Dafür brauche es fünf Milliarden Euro. […]

(Tagesschau, 12.11.2026)

Während Merz LIEBER SCHÖN ZUM ITALIENER geht und damit seine Lieblingsprojekte versemmelt, setzt sich die SPD durch.

Richtig so!

 

[…] Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben. […] Gelegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am wenigsten haben: Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen. […] Für die SPD war nicht viel zu machen, und zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über Monate gewarnt hatten.

Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden. Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts herausgeholt und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben. Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD!  [….]

(Tobias Schulze, 12.11.2026)

Bitte SPD, Grüne und Linke! Arbeitet endlich zusammen, statt gegeneinander.

Ihr könnt angesichts einer schlecht geführten CDUCSU einiges erreichen.

Mittwoch, 11. November 2026

Feigheit, Doofheit, verpasste Gelegenheiten

Sie sind/waren die wichtigsten und mächtigsten Unterstützer Trumps: Ted Cruz, Lindsey Graham († 11. Juli 2026), Marco Rubio, JD Vance. Alle sind oder waren US-Senatoren, alle halten/hielten sich für zukünftig US-Präsidenten und alle vier hass(t)en Donald Trump. Alle warnten mit düstersten Prognosen vor ihm.

Alle Vier bewiesen ihre Rückgratlosigkeit, indem sie schleimspurziehend auf den Knien gen Trumps Rektum krochen, nachdem ihnen klar wurde, wie mächtig Trump in der GOP geworden war. Der orange Rassist, Verbrecher und Vergewaltiger hatte das Geld und den legendären Einfluss auf die MAGA-Basis, der jeden noch so beliebten GOP-Politiker die Mandate nehmen konnte. Wer sich nicht sklavisch Trump unterwirft, ihn lobpreist und seine Lügen weiterverbreitet, beendet seine politische Karriere. So erging es zahllosen Republikanern, die über einen Rest von Anstand verfügen, wie Adam Kinzinger, Jeff Flake, Mitt Romney oder Liz Cheney.

Wer weiterhin Posten im mächtigen MAGAvers innehaben wollte, übte sich im exzessiven Arschküssen.


So besteht die real existierende republikanische Partei heute nur noch aus Trump-Fans. Viele verehren ihn wirklich, weil sie sagenhaft verblödet und fanatisch sind. Aber eine ebenfalls erkleckliche Anzahl weiß es, wie die eingangs genannten Senatoren, besser. Sie spielen ihre Unterwürfigkeit nur und wissen, in welchen Abgrund der Trumpismus führt.

Aber kaum einer wagte es, für seine Überzeugungen einzustehen, Rückgrat zu zeigen. Zudem sind es nun einmal GOPer: Auch wenn sie Trump nicht mögen, so hassen sie doch auch die Demokraten, Schwule, Schwarze, Latinos, Atheisten, Feministinnen, Humanisten, Arme viel zu sehr, um im Parlament mit der Opposition gegen ihre Parteiführung zu stimmen. Kinzinger und Cheney waren die großen Ausnahmen.

Am 06. Januar 2021 öffnete sich schließlich die eine ganz große Gelegenheit, bei der die insgeheim Trump verachtenden Hasenfüße nahezu gefahrlos aus der Deckung kommen konnten: Das Entsetzen über Trumps mörderische Insurrection, den Sturm auf das Kapitol, bei dem ein rechtsradikaler MAGA-Mob die heiligen Hallen der Demokratie verwüstete, buchstäblich auf Schreibtische schiss, mehrere Menschen tötete, die Furcht um das eigene Leben, waren so groß, daß selbst die Top-Republikaner Lindsey Graham, Mitch McConnell und Kevin McCarthy Trump verurteilten. Das zweite Impeachment-Verfahren war zwingend. Zudem war Trump ohnehin abgewählt, hatte der Welt bewiesen, daß er Wahlen verliert und eben kein Macht-Garant mehr war.

Diesmal stimmten einige Republikaner mit den Demokraten gegen Trump: 232 zu 197 im House, 57 zu 43 im Senat.  Nicht genug. Um Trump endgültig abzusetzen und ihn damit auch von zukünftigen Präsidentschaftsbewerbungen zu bannen, hätte es 67 Stimmen im Senat gebraucht. Cruz und Co krochen lieber erneut vor Trump und schossen damit ihren eigenen Präsidentschaftsambitionen für 2024 ins Knie.ouse, House

Erst sechs Jahre später kommt nun die nächste ganz große Gelegenheit für die Republikaner, sich von dem toxischen und historisch unbeliebten Trump zu lösen.

Sein Gewinner-Nimbus ist dahin. Seine lautstärksten Dark-MAGAs Bobo, Chip Roy, MTG, Madison Cawthorn, Gaetz, Andy Ogles wurden aus dem Parlament gefegt. Die Demokraten errangen eine gewaltigen und historischen Sieg. Trump ist für jedermann offensichtlich unzurechnungsfähig.

 

 

 

 

Wären die Republikaner schlau, würden sie erkennen, wie sich nun retten könnten.

Im neuen House gibt es eine Mega-Mehrheit von rund 260 Sitzen für die Demokraten, die damit leicht ein drittes Impeachmentverfahren eröffnen könnten. Sie werden aber im Senat „nur“ 56 Stimmen und damit elf zu wenig, für eine Amtsenthebung haben.

Kluge Republikaner würden jetzt hinter den Kulissen des Kapitols mit ihren demokratischen Kollegen sprechen und einen Deal aushandeln: Ihr bekommt die fehlenden elf Stimmen von uns, wir jagen Trump zum Teufel, JD Vance wird Präsident und wir versuchen gemeinsam das verlorenen gegangene internationale Vertrauen in die USA zurück zu gewinnen, so daß die Kriege im Iran und der Ukraine beendet werden können. Keine Drohungen mehr gegen Kanada und Grönland. Der wahnsinnige Hegseth wird ebenfalls impeacht und durch einen moderaten Demokraten als Verteidigungsminister ersetzt, so wie es auch unter dem Demokraten Obama republikanische Minister gab.

Für beide Parteien brächte es enorme Vorteile. Vance könnte mit Amtsbonus in die Präsidentschaftswahl 2028 gehen, die Demokraten würden ihre Effektivität demonstrieren, politische Hygiene kehrte in die USA zurück.

Aber die GOPer sind nicht schlau, sondern erweisen sich jeden Tag als noch idiotischer.

Sie stellen sich hinter den vermutlich schlimmsten und gefährlichsten Minister, den die USA je hatten:

[…] Mit einem Ja zu einem Impeachment-Verfahren würden sich die Republikaner einen großen Gefallen tun. Die Frage ist, ob sie das Rückgrat dazu haben. […] Dass der Antrag überhaupt erst jetzt zur Debatte steht, liegt vor allem daran, dass die Republikaner in den vergangenen knapp zwei Jahren die politische Agenda von Donald Trump ohne große Widerrede einfach durchgewunken haben. Sich gegen ihn zu stellen, bedeutete für viele das politische Aus. Die Quittung dafür gab es vergangene Woche an den Wahlurnen. Der scheidende republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat mit seinem jetzigen Vorstoß seiner Partei jedoch eine Chance zur Wiedergutmachung gegeben.

Die Frage ist, ob die bei den Zwischenwahlen so schwer abgestraften republikanischen Abgeordneten die Chance ergreifen werden und Hegseth tatsächlich zur Rechenschaft ziehen – oder ob sie erneut das tun, was Trump von ihnen verlangt, und ihre schützende Hand über Hegseth halten.

Insgesamt acht Anklagepunkte führt Massie in seinem Antrag an, die verdeutlichen, dass Hegseth in der Ausübung seines Amtes klar gegen Gesetze verstoßen und amerikanische Soldaten in Gefahr gebracht hat.

[…] Die öffentliche Meinung zu Hegseth ist jedoch klar: Er soll weg. […] (Hansjürgen Mai, 10.11.2026)

Aber die Republikaner versagten heute.

SZ 11.11.2026

Unter den verbliebenen rund 160 House-Abgeordneten finden die GOPer den einen, der noch unseriöser und Trumpesker als Mike Johnson ist. Der notorische Kindervergewaltiger-Beschützer Jim Jordan, der noch nie einen Gesetzentwurf zu Stande brachte.

[…] Nach der Wahlschlappe bei den Midterms haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen neuen Minderheitsführer gewählt. Die Position des Fraktionsführers der Republikaner wird künftig von Jim Jordan ausgefüllt, wie unter anderem Fox News und die »Washington Post« berichten. […] Jordan sitzt derzeit dem Justizausschuss vor und vertritt seinen Wahlkreis in Ohio seit 2007. Die »New York Times« bezeichnete Jordan als »kampflustigen Draufgänger« mit engen Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump. […]

 (Spon, 10.11.2026)

Damit schaufeln die GOPer endgültig ihr Grab und geben den Kampf um die Präsidentschaft nach Trump auf. Gut für die Demokraten, aber extrem schlecht für die USA und die Welt, die nun weitere zwei Jahre Trump am Drücker der US-Atomwaffen ertragen muss.

Vielleicht erübrigt sich auch die Präsidentschaftswahl im November 2028, weil die postapokalyptische Welt dann eine menschenleere nukleare Wüste sein wird.

Samstag, 7. November 2026

Opa ohne Zukunft

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA), die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, steht unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, damit auch des Bundesministers Schneider; also der Bundesregierung.

Zur unmittelbar bevorstehenden 31. Weltklimakonferenz in Anatalya, stellt die im Sachsen-Anhaltinischen Dessau-Roßlau beheimatete Bundesbehörde fest:

[….] Vom 9. bis 20. November trifft sich die Weltgemeinschaft zur 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya. Die COP31 gilt als COP der Umsetzung und Beschleunigung. In den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wie das 1,5-Grad-Ziel von Paris in Reichweite gehalten werden kann. Weitere wichtige Themen sind Fortschritte in der Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

10 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris trifft sich die Weltgemeinschaft zum 31. Mal auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP), um gemeinsam Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen. Die Leitung der Konferenz ist dieses Jahr aufgeteilt: Während die Türkei Gastgeberland ist und die COP-Präsidentschaft stellt, übernimmt Australien die Verhandlungsführung. 

Aufgrund multipler Krisen und dem Erstarken populistischer Kräfte rückte die Klimakrise zuletzt medial in den Hintergrund. Gleichzeitig durchleben wir auch in Europa Hitzewellen, die sich massiv auf unsere Wirtschaft und Gesundheit auswirken. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos hat allein die Hitzewelle im Juni 2026 die deutsche Wirtschaft rund 6,3 Milliarden Euro gekostet. Hitzewellen wie diese und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver. Sehr niedrige Flusspegel infolge geringer Niederschläge hatten diesen Sommer ebenfalls große Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

Übergreifendes Ziel: 1,5 Grad in Reichweite halten

Auf der COP31 wird es insbesondere um das übergreifende Ziel gehen, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze von Paris in Reichweite zu halten. Laut dem im September 2026 veröffentlichten Overshoot-Bericht von UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird das 1,5-Grad-Ziel im nächsten Jahrzehnt überschritten. Um das Überschreiten dieser Grenze so gering und kurz wie möglich zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Dank großer Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien ist dies nicht nur technisch und wirtschaftlich möglich, sondern bringt auch sozioökonomische Vorteile (IRENA, 2026). Die Rückkehr zur 1,5-Grad-Temperaturgrenze bis zum Jahr 2100 soll durch die natürliche und technische Entfernung von Kohlenstoffdioxid (CO2) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) erreicht werden. Die Kapazitäten für CDR sind allerdings stark begrenzt und mit großen Unsicherheiten verbunden, was deren Umsetzbarkeit betrifft. Sie können im besten Fall wenige Zehntelgrad der Erderwärmung abfedern (UNEP, 2026). 

Unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der Länder steuert die Welt laut UNEP derzeit auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Pfad zu gelangen, bedarf es beispielsloser beschleunigter Ambitionen beim Klimaschutz. Der wichtigste Hebel hierfür ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.   [….]

(UBA, 06.11.2026)

Die für Natur, Mensch und deutsche Wirtschaft tödliche Erderwärmung, weiter zu beschleunigen, bleibt das Hauptanliegen des Fritzekanzlers und der C-Minister. Die Fossillobbyistin Reiche schreitet voran bei der Klimazerstörung. Indem sie ausschließlich danach trachtet, die astronomischen Gewinne der Fossilkonzerne auf Kosten der Zukunft zu steigern. 

Mit allen Tricks verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren. Aber man täusche sich nicht, indem man von einem Austausch Reiches träumt: Fast die gesamte CDUCSU denkt so, hält Klimaschutz und Wirtschaft für Antagonisten.

Der Kanzler selbst kämpft für Verbrennerautos, die Verbilligung von Flügen, die Verteuerung des ÖPNVs.

[…] Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren. […] Und das ist auch konsequent: Merz schert sich keinen Deut um das drängendste Menschheitsproblem. Der Kanzler ist ein Politiker aus dem 20. Jahrhundert, der immer noch Politik wie im vergangenen Jahrhundert betreibt. Statt eine treibhausarme Zukunft einzuläuten, verlängert er und sein Kabinett die fossile Wirtschaftsweise, die uns die Klimaerhitzung erst eingebrockt hat. […] Der eigentliche Skandal an der Absage von Friedrich Merz an den UN-Klimagipfel aber ist, dass er glaubt, damit durchzukommen. Tatsächlich nämlich hat der Hitzesommer mit 16.000 Todesopfern nicht dazu geführt, dass ein Sturm der Entrüstung das Wahlvolk auf die Straße treibt. Während jedes feige Attentat mit Toten oder Verletzten wochenlang analysiert und ausgewertet wird, verursachen die Hitzetoten bei der Mehrheit nur ein müdes Schulterzucken. Dabei müssen wir nicht in den Himalaja gucken, wo abreißende Gletscher ganze Täler auslöschen. Dieser Hitzesommer, die Niedrigstpegel, die sterbenden Wälder zeigen doch: Da gerät jetzt etwas aus dem Takt. […] Und während sich der Klimawandel verselbstständigt, diskutieren wir noch über ein Verbrenner-Aus. Schluss damit! Wir kennen die Lösung längst und praktizieren sie in Teilen auch schon. Wenn die Union weiter nur mit gestrigen Konzepten Zukunft gestalten will, wird sie noch mehr Bedeutung in diesem Land einbüßen. Ein Kanzler, der nicht zur Weltklimakonferenz reist, kann kein Zukunftskanzler sein.  […]

(Nick Reimer, 05.11.2026)

Der Multimillionär und Privatjetbesitzer Friedrich Merz wird am 11.11. dieses Jahres, am Mittwoch, 71 Jahre alt.

Da kann er natürlich nicht nach Antalya fliegen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwoch, seinem Geburtstag, nicht zum Weltklimagipfel, sondern geht mit Frau und Tochter in Berlin "schön zum Italiener". Diese Terminplanung des CDU-Chefs stößt bei der Klimabewegung Fridays for Future auf Kritik. […] […] Merz hatte laut "Westfalenpost" am Freitagabend gesagt, anstatt wie ursprünglich geplant an seinem 71. Geburtstag am Mittwoch in ein Konzert in der Berliner Philharmonie zu gehen, werde er nun mit seiner Frau und Tochter, die zu Besuch kommen, "schön zum Italiener" essen gehen.

Happy Charlotte M.

Dass er überhaupt Zeit zumindest mit Teilen seiner Familie verbringen könne - er hat einen Sohn und zwei Töchter und ist auch Großvater - sei "ein wunderbares Geburtstagsgeschenk", meinte der CDU-Chef. […]

(DPA, 06.11.2026)

Aber was sollte er auch da? Wir haben es vor einem Jahr in Brasilien erlebt; wenn Fritze einfliegt, beleidigt er die Gastgeber, macht sich zur internationalen Lachnummer und alle seine Zusagen erweisen sich sowieso als heiße Luft.

[…] Im vergangenen Jahr kündigte Merz beim Klimagipfel noch eine "beachtliche Summe" an. Dieses Jahr setzt er andere Prioritäten – obwohl sich die Erde schneller als gedacht erwärmt. […] "The World Leaders' Summit", also der Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, findet in der ersten Woche im Rahmen des Auftakts der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Er soll den Staatsoberhäuptern Gelegenheit bieten, neue, konkrete und umsetzbare Klimazusagen anzukündigen und Initiativen auf den Weg zu bringen, "die zentrale Lücken schließen und positive Verhandlungsergebnisse unterstützen". […]  Noch im vergangenen Jahr, bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien, hatte Friedrich Merz angekündigt, sich an einem Fonds mit einer "beachtlichen Summe" zu beteiligen, der Tropenwälder schützen sollte. Dafür erntete er großen Beifall. Bislang ist das jedoch nicht erfolgt und wird für den Haushalt auch nicht diskutiert.

Nun also fehlt der Kanzler ganz auf der international wichtigsten Bühne der Klimapolitik. […]  Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Staaten bereitzustellen, die zwar deutlich weniger Emissionen ausstoßen als Deutschland, aufgrund ihrer Geografie aber stärker unter den Folgen der Klimakrise leiden. Dies schließt zwar Kredite mit ein, dennoch hat die Bundesregierung das Ziel 2025 verfehlt und wird es 2026 voraussichtlich ebenfalls nicht einhalten können. […]

(Marisa Lattemann, 05.11.2026)

  

Je mehr dieser Kanzler versteckt wird und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, desto besser.

Sein bester Amtsmonat, war der auf vier Wochen verlängerte Sommerurlaub 2026, als er chillend zu den Myriaden krepierten Hitzetoten schwieg.

[…] Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

 

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich.  […]

(Cleanthinking, 06.11.2026)