(…..) Gegen Scholz und die Ampel zu pesten, ist in Mode. Wer aber genau hinhört, stellt fest, daß eins fehlt: Es gibt kaum inhaltliche Kritik, keine Sachdiskussionen, keinen Wettstreit um Ideen, keine alternativen Vorschläge, keine Gegenkonzepte.
Es gibt immer nur ein allgemeines „Dagegen“, höhnische Verweise auf Streit unter der Ampelparteien (als wäre das nicht in einer derartigen Krise mit derartig unterschiedlichen Koalitionspartnern völlig normal) und sehr viele Formfragen. Redet Scholz zu viel oder zu wenig? Zu wenig Temperament? Warum so wenig Charisma? Wie kommunizieren die Minister? Müsste es mehr Machtworte geben? Mehr Führungsstärke? Klarere Ansagen?
Es ist eine Dauer-Scheinkritik. Eher ein brummiges Nörgeln, das schon deswegen so ärgerlich ist, weil es schließlich genügend echte Kritikpunkte und Verbesserungspotential gäbe. Konstruktive Kritik wird aber nie deutlich.
Das liegt zum großen Teil an dem Totalversagen der Bundestagsoppositionsparteien, die alle vier außerstande sind, intellektuell mit den multiplen Megakrisen des Jahres 2022 mitzuhalten. […..]
Die Impudenz des Jahres 2022 ist die CDU/CSU. (….)
Ich kann mich nicht an ein derartiges intellektuelles Vollversagen eines Oppositionsführers einer klassischen Partei erinnern, wie es Friedrich Merz abliefert.
Mit affirmativem Gezicke gegen alles, das die Ampel vorschlägt, erreicht er zwar gute Umfragedaten.
Aber er handelt derartig destruktiv, daß er dem Land, dem er dienen sollte, massiv schadet. Die CDUCSU ist eine Gefahr für Deutschland, weil sie aus ideologischer Borniertheit immer das, was Deutschland dringend braucht, bekämpft.
Zu allem Übel sind Merzens gelegentliche gesellschaftspolitische Abstecher in die Steinzeit (Homosexualität~Pädophilie, legale Vergewaltigung in der Ehe, aggressive anti-queere Rhetorik, Sexismus in Reinkultur) zu einem Muster geworden.
Immer offener und immer öfter kooperiert die CDU mit den völkischen AfD-Faschisten. (….)
Das bestätigt nur meine pessimistische General-Diagnose: Nichts wird besser.
Dennoch stach ein besonders dreister Lügner und Demagoge 2023 hervor:
Markus Söder ist die Impudenz des Jahres 2023.
Der Mann hat nicht nur den Rechtsextremismus in Bayern auf über 30% bei den Landtagswahlen am 08.Oktober 2023 aufgeblasen und einen klassischen Antisemiten an seiner Seite zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gekürt.
Der Ministerpräsident vergiftete nachhaltig das politische Klima Bayern, schuf Unfrieden und Gewalt.
[….] Rechtsdrall, Hass und Hetze [….] In Bayern erstarken neben der CSU die Freien Wähler und die AfD. Zugleich werden die Grünen immer öfter attackiert. [….] Vor ein paar Tagen schritt in Neu-Ulm einer zur Tat. Ein 44‑jähriger Mann – offenbar alkoholisiert und der „Querdenker“-Szene angehörend – warf einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die grünen Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl.
Dabei ist der Angriff nur die Spitze des Eisbergs. Bei einer Kundgebung mit dem grünen Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir in Hart am Chiemsee wurden Steine nicht geworfen, aber in aller Öffentlichkeit an einem Stand zum Wurf angeboten. Von den täglichen verbalen Attacken ganz zu schweigen. Bayerns Grüne fürchten sich längst, ihren Wahlkampf so zu führen, wie sie es früher taten – ungeschützt. [….] So sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Die Grünen passen nicht zu Bayern.“ Das klingt ausgrenzend und ist genau so gemeint. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte angesichts des Heizungsstreits, die Bürger müssten sich „die Demokratie zurückholen“ – ganz so, als habe ein von den Grünen angeführter Staatsstreich stattgefunden. All das wird unter der gewohnt krachledernen bayerischen Bierzeltkultur abgebucht. Doch da gehört es nicht hin. In Wahrheit findet in Bayern eine für westdeutsche Verhältnisse ungewohnte Radikalisierung statt. Es herrschen politisch ostdeutsche Verhältnisse. [….] In jedem Fall herrscht im Freistaat eine politische Kultur, die einer Demokratie unwürdig ist. Die Grünen werden von Christsozialen und Freien Wählern nicht wie Gegner, sondern wie Feinde behandelt. Das geschieht mit einem auch anderswo um sich greifenden Label – dem der „Bevormundung“. Söder sagt also nicht, die Grünen hielten Fleischkonsum für falsch und er für richtig. Er tut so, als würde die Partei den Menschen etwas aufzwingen wollen. Damit verbunden ist der Aufruf, sich zu wehren – an der Wahlurne und jenseits davon. So vergiftet man das Klima und muss sich nicht wundern, wenn Militante ernst machen. [….]
(Markus Decker, RND, 26.09.2023)
Markus Söder verfügt auch noch über einen einzigartigen Cringe-Faktor, so daß er in 1.000 Kilometer Umkreis alle Menschen zum Mitschämen animierte.
Sein Meisterwerk war aber die monströse Lüge, den Wählern ausgerechnet die Grünen als Verbotspartei zu präsentieren.
Das war tripelerschreckend. Einerseits, weil nichts davon wahr ist, zweitens weil es dennoch landauf, landab geglaubt wurde.
Drittens sind die Grünen grundsätzlich eine liberale Partei, die mehr Freiheiten erlauben will, während CSU-Chef Söder Vertreter der klassischen Verbotspartei ist, die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern diese auch umsetzt.
1. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.
2. Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.
3. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.
4. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.
5. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.
6. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.
7. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.
8. Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.
9. Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.
10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.
11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.
12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.
13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.
14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.
15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.
16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.
17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.
18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.
19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.
20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.
21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.
22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.
23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.
24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.
25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.
26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.
27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.
28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.
29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.
30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.
31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.
Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.
Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!
Natürlich gab und gibt es immer wieder jedem zugängliche Faktenchecks, die Söders Lügen beweisen.
[….] Markus Söders Aussagen in der Sendung waren also falsch. Die von ihm selbst angekündigten Belege lieferte er nicht nach. [….] "Wir Grüne fordern kein Luftballonverbot", betonte etwa der EU-Abgeordnete Erik Marquardt gegenüber der "maischberger"-Redaktion.
Fazit: Markus Söder behauptete in unserer Sendung, die Grünen würden in zahlreichen Bundesländern ein Luftballonverbot fordern. Unsere Recherchen haben hingegen gezeigt, dass entsprechende Regelungen zwar auf kommunaler Ebene vereinzelt debattiert wurden, aber nicht ausschließlich auf Betreiben der Grünen. In Gütersloh kamen sechs von acht Stimmen, die Massenstarts von gasgefüllten Luftballons bei städtischen Veranstaltungen untersagten, von der CDU. [….]
Söder und seine CDU-Mittäter haben aber das Volk mit Hilfe von SPRINGER so sehr mit Scheiße gefüttert, daß Fakten zu einem Großteil der in braunen Social-Media-Blasen kauernden Wähler gar nicht mehr durchdringen.
Das macht die Söder-Lügen so brandgefährlich und könnte zum Untergang der Demokratie in Deutschland führen.
