Es gab in der BRD immer, sowohl Nazis in der außerparlamentarischen Opposition, als auch einen schmierig-braunen Rand in CDU. In der CSU erst Recht (Norbert Geis, Johannes Singhammer, Peter Ramsauer)
(….) Über Jahrzehnte gab es verstreut über die gesamte Unions-Bundestagsfraktion diese richtig braunen Hardliner, die Ausländer nicht ausstehen konnten, Frauen nicht die gleichen Leistungen zutrauten und Schwule für pervers und kriminell hielten.
Bayern, aber auch die Landesverbände BW, Hessen, Berlin und Sachsen brachten solche Typen in das Parlament.
Es gab eine beachtliche „Stahlhelm-Fraktion“, die sich auch zuverlässig gegen Umweltschutz und außenpolitische Entspannung einsetzte.
Heinrich Lummer, Martin Hohmann, Alfred Dregger, Erika Steinbach, Manfred Kanther, Frank Steffel, Arnold Vaatz, Wilfried Böhm, Ute Granold und Katherina Reiche.
Legendär die Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".
Die Rechten und Nationalkonservativen in der Union mosern kontinuierlich seit Merkel Parteichefin ist. So sicher wie das Amen in der Kirche melden sich alle paar Monate ein paar versprengte CDUler und beklagen den Verlust des konservativen Profils, einen Ausverkauf der Werte und das Ausfransen am rechten Rand.
Zu den usual suspects gehört natürlich der TV-Lügner Wolfgang Bosbach, der maßgeblich den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU installierte. (….)
(Alleinstellungsmerkmal CSU, 02.07.2016)
Unter den Zehntausenden Abgeordneten, die in bundesrepublikanischen Parlamenten saßen, waren diese faschistoiden Totalausfälle glücklicherweise eine Minderheit. Solche Vögel wie Erika Steinbach, Norbert Geis oder Heinrich Lummer sollten zwar lieber nicht im Bundestag zum allgemeinen Mitschämen aktiv (gewesen) sein, wurden aber von der Parteiführung gezielt eingesetzt, um den braunen Rand der Gesellschaft – Antisemiten, Vertriebenenverbandsfunktionäre, Nationalisten, Frauenhasser – an sich zu binden. Sie fristeten ihr Dasein als schrille Hinterbänkler, die zwar als Stimmvieh geduldet wurden, aber bitte nicht zu sehr in der Öffentlichkeit stehen sollten. Manchmal muckten sie frustriert auf, wurden kurz eingenordet und waren wieder still.
(….) Davon kriecht fast jedes Jahr irgendeine Gruppierung an die Medien.
Die heißen mal Lummer, mal Kanther, mal Hohmann. Immer wieder versuchten es angebräunte Hessen-CDUler: Kristina Schröder, Erika Steinbach und natürlich der langjährige Wiesbadener Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als Mit-Initiator des Berliner Kreises in der Union.
Es gab den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, den Brandenburger Innenminister Jörn Schönborn, den Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring, fast die gesamte AfDNPD-affine Sachse-CDU und natürlich immer wieder der kameraverliebten Lügner Wolfgang Bosbach.
Im Berliner Kreis sind heute insbesondere noch Philipp Lengsfeld, der Sohn der nach Rechtsaußen abgedrifteten Verschwörungstheoretikerin Vera Lengsfeld, die Düsseldorferin Sylvia Pantel, sowie diverse Sachsen (Veronika Bellmann, Arnold Vaatz, Steffen Flath) aktiv.
Und nun haben sie den radikal islamophoben deutschen Leitkulturler Jens Spahn an der Spitze.
Immer wieder kündigen sie einen konservativen Aufbruch an, schaffen es aber meist nicht Manifeste und Programme zu Papier zu bringen.
Ihre Forderungen sind schließlich auch weniger programmatisch, denn tumbes „dagegen sein“.
Gegen Schwule, gegen Ausländer, gegen Atheisten, gegen den Islam, gegen Sozialleistungen.
In schöner Regelmäßigkeit erheben diese traurigen dunklen Gestalten ihr verwesendes Haupt (…)
(Schwarzbraune Zwergchen, winzige, 09.04.2018)
2016 konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß Extremisten wie Reiche, Merz und Spahn in die allermächtigsten Partei- und Regierungspositionen aufrücken, weil ihre kruden Ansichten systematisch normalisiert wurden.
Dabei handelt es sich auch um ein erschreckendes Presseversagen. Wie in den USA. Dort bieten die Medien seit einer Dekade diesen Demokratiezersetzern ein Plattform, um sie öffentlich lügen lassen, weil nun einmal viele Bürger diese Lügen auch glaubten.
Das hat selbstverständlich Folgen. Ein Jahr seiner zweiten Amtszeit reichte Trump aus, um die US-Demokratie de facto abzuschaffen und das mächtigste Land der Welt in eine faschistische Autokratie umzuwandeln, in der Fakten und Verfassung irrelevant geworden sind. Menschenrechte abgeschafft, Pressefreiheit verhöhnt, Gewaltenteilung niedergewalzt.
Die Faschismusbeschleuniger in Deutschland findet man leider nicht nur bei Gotthardt und Döpfner, sondern auch in den Talkshow-Redaktionen Miosga, Maischberger und Lanz.
[….] Immer wieder taucht das Argument auf, man müsste AfD-Leute in Talkshows einladen, weil die ja gewählt seien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag habe, der alle relevanten politischen Kräfte abbilden müsse. Lasst uns da mal kurz raufschauen.
Dieses Argument setzt voraus, dass es sich um Akteure handelt, die innerhalb des demokratischen Rahmens operieren. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist kein Detail. Es verändert die gesamte Argumentationsgrundlage.
Der Grundversorgungsauftrag leitet sich aus derselben Verfassung ab, zu deren Schutz der Verfassungsschutz existiert. Wenn die eine Institution sagt, diese Partei arbeitet gegen die Grundordnung, kann die andere nicht so tun, als sei das irrelevant.
Wer sich auf die Verfassung beruft, um verfassungsfeindliche Kräfte auf Augenhöhe zu empfangen, hat die Verfassung nicht verstanden. Abgesehen davon wollen die AfD-Leute ja eh die Sender abschaffen. Wenn man sie nicht einlädt, käme man ihnen also nur entgegen. Gern geschehen! [….]
Was Strobl-TV da immer wieder abliefert, ist mehr als frustrierend. Der Urnenpöbel kommentiert fleißig live zu Miosgas Fasche-Präsentation und 99% der Stellungnahmen schlagen sich auf Chrupallas Seite. Wieder ein paar Prozentpunkte mehr für die gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinde – Dank der ARD!
(….) Als überzeugter und enthusiastischer Verfechter des ÖRR, bin ich natürlich umso frustrierter, wenn ausgerechnet die politischen Aushängeschilde, nämlich die prominenten Abend-Talkshows im ZDF und bei Strobl-TV, so sehr bei ihrem Informationsauftrag versagen: Seit Jahren puschen sie rechtsradikale Narrative, lassen Hetzer und Covidioten, genau wie wissenschafts-antagonistische Ideologen von CDU, FDP und CSU unwidersprochen plappern.
Besonders perfide ist es, wenn
Caren Miosga das Brandolini-Gesetz in Extremform nachspielt:
Sie lässt Weidel unwidersprochen dreiste Lügen behaupten und reicht Tage
später, wenn niemand mehr hinguckt und ihre giftigen Falschinformationen längst
in den Hirnen abgespeichert sind, einen Faktencheck nach. Der erreicht dann
aber niemanden mehr. (….)
(Presseversagen, 09.02.2025)
Auf einer anderen Ebene zeigt zeitgleich RTL das gleiche Brandolini-Muster beim Dschungelcamp, indem man ungeniert für Quote und Kohle Gil Ofarim lügen lässt.
Wenigstens gibt es die großartige Anja Rützel, die dieses Jahr für ihre IBES-Berichterstattung den Grimme-Preis hochverdient.
[….] Inzwischen findet diese Nebenhandlung im Digitalen statt, was praktisch ist, weil viel mehr Leute mitspielen können. Jürgen Milski zum Beispiel, der früher als Moderator bei Call-in-Sendungen auf keinen Fall systematisch Leute abgezockt hat und unbedingt als moralische Instanz gehört werden muss, macht regelmäßig Videos auf Instagram über Ariel. Auch Gils Anwalt ist oft dort zu sehen.
In einem Livestream mit einem befreundeten Richter führte er aus, Gil habe die Lüge damals womöglich deshalb erzählt, weil er sich mittels Autosuggestion selbst davon überzeugt habe, sie sei wahr. Eine eingeredete Erfahrung, die es aber gar nicht gebe, sei auch »etwas, das man aus unzähligen Missbrauchsverfahren kennt«, in denen vermeintliche Opfer nur glaubten, Missbrauch erlebt zu haben, aber in Wahrheit sei gar nichts passiert. Da staunt man dann doch kurz, weil man dachte, dieser ganze Gil-im-Dschungel-Großkomplex könnte keine schlimmeren, über eine bloße TV-Sendung hinausreichenden Signale mehr senden. Diese gedankliche Verknüpfung ist nicht nur abgrundtief zynisch, sondern gefährlich: Eine Lüge wird mit einem Verweis auf angeblich »unzählige« eingebildete Missbrauchserfahrungen relativiert und damit grundsätzliches Misstrauen gegen Betroffene gleich mit normalisiert.
Man hält das alles nur aus, wenn man es sich mit der Kommentierung von Rechtsanwalt Alexander Boos anschaut, der noch weitere irritierende Stellen in diesem Livestream aufdröselt. Darin nennt Gils Anwalt, der ganz offensichtlich keine Schweigevereinbarung unterschrieben hat, auch die Summe, die Gil dem von ihm falsch Beschuldigten habe zahlen müssen: 40.000 Euro seien das gewesen, sagt sein Anwalt, und deutet an, dass dies doch eine hübsche Summe sei. Dass er die Zahl später, außerhalb des Streams, auf 20.000 Euro korrigieren muss, war sicher ein aufrichtiges Versehen und sollte keinesfalls als rhetorisches Manöver gelesen werden.
»Weil Widerlegen immer mehr Arbeit ist als Behaupten, gewinnt die Lüge.«
Eine RTL-Sprecherin erklärte übrigens gegenüber »Bild«, warum man Gils nachweisliche Lügen (etwa über seine augenscheinlich nicht existente Schweigevereinbarung oder über seinen nicht existenten Freispruch) unkommentiert lasse: Das Format lasse »alle Protagonisten unzensiert sprechen« und gebe somit den Zuschauern und Zuschauerinnen die Möglichkeit, »sich mithilfe der begleitenden Presseberichterstattung, dem intensiven Diskurs auf Social Media und in Begleitformaten sowie Diskussionen in ihrem persönlichen Umfeld ihre eigene Meinung zu bilden und durch Anrufe aktiv in den weiteren Verlauf der Sendung einzugreifen«. Das macht fassungslos. Erstens, weil es natürlich nicht stimmt, dass die Moderationen im Dschungel das Verhalten und die Äußerungen der Camper unkommentiert stehen lassen, sie waren für exakt das kunstvolle Gegenteil berühmt (und zeigen aktuell auch gegen Ariel, wie meinungsfroh sie sind).
Zweitens, und das ist viel wichtiger und dramatischer, ist diese Erklärung eine Gebrauchsanleitung fürs Postfaktische. Sie delegiert die Verantwortung für das, was man da so wegsendet, und unterstützt das hochgefährliche Prinzip von »Alle dürfen alles sagen, Einordnung kommt später irgendwo anders, vielleicht«, das Vertrauen in Medien und Institutionen erodieren lässt. Sie kippt ihren Zuschauenden einen Eimer Unwahrheiten vor die Füße und nennt es »unzensiert«, also Meinungsfreiheit, und sagt: Sieh du mal zu, wie du damit klarkommst und was du daraus machst – während im Hintergrund Musik läuft, die einem sagt, was man fühlen soll, und der Schnitt entscheidet, wer glaubwürdig wirkt. RTL verkauft das als demokratisches Angebot, aber es ist eine Beweislastumkehr: Nicht die Redaktion muss prüfen, sondern das Publikum muss widerlegen. Weil Widerlegen immer mehr Arbeit ist als Behaupten, gewinnt die Lüge. Nicht, weil sie überzeugt – sondern, weil sie bequem ist. Im Dschungelkontext ist es egal, weil es keine Rolle spielt, wer gewinnt. Wie verheerend die Normalisierung dieser Praxis im Politischen ist, muss man wohl nicht mehr betonen.
Dass im RTL-Statement obendrein noch Social Media als kompetente Reparaturwerkstatt imaginiert wird, die zur faktenorientierten Meinungsbildung taugen soll, ist insofern tragikomisch, weil auf den offiziellen Dschungelcamp-Kanälen in den letzten Tagen immer wieder sachlich formulierte Gil-kritische Kommentare wundersam verschwunden sein sollen, wie User berichten. Und dass die Zuschauenden »durch Anrufe aktiv eingreifen« sollen, setzt dem komplett desolaten Statement die Krone auf, weil er Demokratie nur simuliert: Du darfst abstimmen, aber nicht auf der Basis einer verlässlichen Faktengrundlage. Wann wurde das Dschungelcamp eigentlich so grundsätzlich unangenehm? [….]
Schande, Schande, Schande über die Fernsehsender und Dank an Anja Rützel, den Lichtblick in dieser braunen Düsternis.
