Sachsen
schickt die Regierungspartei FDP in die APO und wählt rechts.
Das war
heute in Sachsen das Resultat von Tillichs
klassischer Merkel-Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009.
Der
CDU-MP forderte eine Polizeireform – nachdem dies alle anderen Parteien auch
gefordert hatten. Die Partei, die seit einen Vierteljahrhundert ununterbrochen
die Regierung stellt, tritt dreist als Oppositionskraft auf und der Urnenpöbel
honoriert es auch noch.
So
gewinnt man in Deutschland für die Konservativen Wahlen in Deutschland: Bloß
nicht festlegen, unendlich rumeiern, nichts ausschließen, niemals konkretisieren
und Forderungen der anderen Parteien einfach mitübernehmen, so daß der
Urnenpöbel ganz schnell vergisst wozu man überhaupt eine andere Partei wählen
soll.
Dazu
versuchte Tillich den Wahlkampf möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu
führen. Mitten in den Sommerferien; der Wahltag selbst dann einen Tag vor
Schulbeginn.
So wurde
die Wahlbeteiligung auf unter 49% gedrückt.
In
absoluten Zahlen sieht man eine dramatische Abkehr von der CDU.
Bitter für die CDU:
Sie erreicht nach jetziger Schätzung gerade noch 650.000 Stimmen. Bei der
Landtagswahl 1999 waren es mit gut 1,2 Millionen noch doppelt so viele.
Die CDU
hat also die Hälfte der Stimmen verloren, weil der Urnenpöbel durch das wolkige
Blabla des MP so demobilisiert ist, daß er sich gar nicht mehr zur Wahl
aufraffen kann.
Diese
Demobilisierung erfolgt aber durch dreisten Themenklau und Ausweichen vor jeder
Debatte ASYMMETRISCH, so daß die anderen Parteien noch mehr leiDen und unter
dem Strich die CDU in Relation zu den anderen gut dasteht.
Unser
Wahlrecht macht es möglich, daß die so gewonnenen parlamentarischen Mehrheiten
genauso groß sind, als wenn alle Bürger abgestimmt hätten.
Daß
Nichtwähler ihre Stimme wegwerfen und damit den Regierenden geholfen wird,
begreifen die Nichtwähler nicht.
Mit der
CDU-Strategie der asymmetrischen Demobilisierung kann man lange erfolgreich
sein – sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind:
1)
Der Urnenpöbel muß sehr verblödet
sein und so phlegmatisch saturiert dahin dämmern, daß er mehrheitlich gar nicht
erst zur Wahl geht.
Von
völliger Verblödung kann man beim deutschen Urnenpöbel im Allgemeinen mit Fug
und Recht reden. Insbesondere gilt das aber für Sachsen, wo Sachsensumpf,
korrupte Justiz, Einschränkungen der Pressefreiheit locker hingenommen werden, ohne
daß irgendwer Konsequenzen fordert.
Andererseits
schlottern den Sachsen die Knie vor „Überfremdungsangst“ – bei einem
Ausländeranteil von zwei Prozent. (Zum Vergleich: Ausländeranteil in Hamburg:
28%)
2)
Die Presse muß tumb eingelullt die
PR der Landesregierung nachplappern und darf nicht anfangen kritisch zu
hinterfragen.
Auch das
trifft zweifellos zu. Heute loben alle Sender unisono die „blendenden
Wirtschaftsdaten“ und die „vorbildliche Haushaltsdisziplin“ der schwarzgelben
Regierung.
Ostdeutschland sei
eine Erfolgsgeschichte, sagt Angela Merkel. Und sie hat Recht - wie schon
Helmut Kohl, als er von blühenden Landschaften sprach. […] Sachsen dürfte einer Studie zufolge bereits in sechs Jahren finanziell
von allen 16 Bundesländern am besten dastehen und sogar Bayern abgehängt haben.
(Malte
Lehming, TS, 18.08.2014)
Sachsen, das bereits
seit 2006 ohne Neuverschuldung auskommt, wird zudem wie in den Vorjahren
jährlich 75 Millionen Euro in die Tilgung stecken, um die Pro-Kopf-Verschuldung
trotz sinkender Einwohnerzahl konstant zu halten. […]
„Wir schaffen schon
heute, was Deutschland und Europa erst noch erreichen wollen: einen
ausgeglichenen Haushalt", hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
zu Beginn der zweitägigen Etatdebatte erklärt. Für ihn ist der Haushalt in
Zahlen gegossene Zukunft.
(Sächsische
Zeitung 12.12.12)
Wie sich
rund 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss in Sachsen anhören, wenn man 6,5
Milliarden Zuwendungen durch die Bundesfinanzausgleiche abzieht, wird nicht
erwähnt.
Ganz anders beim rot regierten Hamburg, das
als Geber-Land eine halbe Milliarde Haushaltsüberschuss erwirtschaftete. Hier
mäkelt die Springerpresse.
Diese Zahl hat selbst Experten den Atem verschlagen:
Sagenhafte 572Millionen Euro hat Hamburg im ersten Halbjahr 2014 mehr
eingenommen als ausgegeben. Einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer halben
Milliarde Euro innerhalb von sechs Monaten – das hat es in dem Stadtstaat an
der Elbe vermutlich noch nie gegeben. Manch einer mag angesichts dieser Zahlen
schon zur Schampuspulle greifen und durchrechnen, was man sich nun alles
schönes leisten könnte. Aber leider sind derlei Überlegungen völlig
unangebracht. Denn tatsächlich ändert die aktuell gute Haushaltslage an der
finanziellen Situation der Stadt wenig bis gar nichts.
(Andreas Dey, DIE
WELT 18.08.14)
3)
Die Oppositionsparteien sollten die Hosen so voll haben, daß sie weitgehend auf Schmuse- und Anbiederungskurs setzen.
Die Oppositionsparteien sollten die Hosen so voll haben, daß sie weitgehend auf Schmuse- und Anbiederungskurs setzen.
Da ist
die fromme Grüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau, die sich öffentlich wünscht mit an Tillichs Kabinettstisch sitzen zu
dürfen.
Das kleine goldene Kreuz, das Antje Hermenau, 46, seit
wenigen Wochen am Hals trägt, offenbart die Wandlung. In der Osternacht hat sie
sich und ihren vierjährigen Sohn in der Dresdner Frauenkirche evangelisch
taufen lassen. Zuvor hatte Sachsens Grünen-Fraktionschefin dort den siebenwöchigen
Kursus »Religion für Neugierige« besucht. »An eine göttliche Kraft«, sagt sie,
»glaube ich schon, seit ich vor Jahren erstmals in den Alpen auf Berge
gestriegen bin.«
Mit
ihrem CDU-Schmusekurs wirtschaftete sie die Grünen heute auf knapp über 5%
herunter; ein Resultat, das der mehr und mehr verwirrte Bundesparteichef Özdemir
als „tolles Ergebnis“ bezeichnet.
Die LINKE
in Sachsen kopierte sogar die AfD-Forderung nach mehr Polizei im Freistaat –
nachdem gerade Linke Politiker auf Dresdner Demonstrationen gegen Neonazis
mehrfach Opfer von Polizeigewalt wurden.
Rückgrat
geht anders.
Die Wahl in Sachsen hatte immerhin
den positiven Nebeneffekt,
daß zwei vollkommen überflüssige Null-Themenparteien abgeschafft wurden.
Die FDP
schrumpfte von rund 180.000 Listenstimmen bei der Landtagswahl 2009 auf heute etwa
50.000 Stimmen zusammen. Dabei gab sie nahezu gleichmäßig an alle anderen Parteien
ab.
Die
Piraten liegen Sachsen-weit unter einem Prozent und sind
kaum noch messbar.
Die Wahl in Sachsen
hatte außerdem den negativen Nebeneffekt, daß durch Schmusekurs und Kopieren des AfD-Programms
nun 15% der Stimmen und somit etwa 21 von 130 Sitzen neofaschistischen Parteien
zuzurechnen sind.
AfD
und NPD sind nach derzeitigem Auszählungsstand im Parlament.
CDU
und der rechtsnationale Rand sind in Sachsen kaum noch auseinander zu halten.
Die
AfD hat vor allem Wähler am Rande der CDU zu sich herüber holen können, 34.000
an der Zahl. Etwa gleich große Zuströme gibt es von FDP, Linken und NPD mit
jeweils 15.000 bis 18.000 Stimmen. Interessant daran: Auch bei früheren
Landtagswahlen haben Wähler von CDU und FDP den Weg zu Protestparteien und
sogar ins rechtsextreme Lager zur NPD gefunden. Zwischen dem bürgerlichen und
dem rechten Lager scheint es in diesem Bundesland keine richtige Trennung zu
geben.
Eine wenig
überraschende Entwicklung angesichts einer schwarzgelben Regierung, die im
Landesparlament immer mal wieder mit der NPD stimmte und deren Regierungschef
sich partout nicht von der AfD distanzieren wollte.
Im
Wahlkampf konnte man die AfD-Parolen wie schon bei der Europawahl nicht von denen der NPD
unterscheiden.
