Den Gefallen tat der rechtsextreme, antisemitische Verschwörungstheoretiker Maaßen seinem ebenfalls immer wieder rechts blinkenden Bundesparteichef Merz nicht: Freiwillig geht er nicht.
[…] Nach einer Woche der Krisensitzungen und juristischer Beratungen beschließt die CDU, es zunächst auf dem geräuschlosen Weg zu probieren. Das Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf. Frist: Sonntagmittag, 12 Uhr. Aber Maaßen lässt die Frist verstreichen. »Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschland liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor«, bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. […]
Schön wäre es gewesen für das Konrad-Adenauer-Haus, welches seit Jahren die menschenfeindlichen Attacken des Rechtsaußen-CDU-Bundestagskandidaten duldet, weil es sich davon Stimmenzuwachs erhoffte.
Mit Maaßens freiwilligem Abgang hätte Merz sich stolz auf die Brust trommeln können; seht her, ich sorge dafür, daß Rechtsextreme keinen Platz in der Partei haben. Vielleicht wäre damit das peinliche Thema aus den Medien verschwunden, ohne weiter auszuleuchten, wer in der Parteispitze auch diese braunen Töne förderte.
Das Schweigen des Merz ist so dröhnend, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.
(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.
Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.
Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.
[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]
All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer. (…)
(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)
Der Blackrock-Januskopf ermutigte den rechtsnationalen CDU-Flügel im Osten inhaltlich auf die AfD zuzugehen, während er gleichzeitig im Westen mit markigen Sprüchen betonte, jeden aus der Partei zu werfen, der mit der AfD stimme.
Eine Merzsche-Doppellüge: Weder läßt das Parteiengesetz einen Rauswurf nach Gusto des Vorsitzenden zu, noch möchte Merz sich von den Rechten trennen.
[…] Thüringen AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.
Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]
Nachdem Maaßen aber derart weit in Richtung Nazi-Lager wanderte und gar nicht daran denkt, sein CDU-Parteibuch freiwillig abzugeben, wird Merz weinend an Sarrazin, Wagenknecht und Palmer denken. Nicht nur, weil ihre jeweiligen Parteien sich fürchterlich quäl(t)en, die Querfront-Querulanten loszuwerden, sondern weil seine CDU, im Gegensatz zu Grünen und SPD, nicht nur ein, zwei solche Kaliber in ihrem Reihen weiß. Nachdem Thilo Sarrazin nach rechts durchmarschiert war, fand er seine Fans nur noch außerhalb der SPD.
In der CDU hingegen wimmelt es von Mini-Maaßens. Der Mann ist durchaus in seiner Partei populär. Mit dem xenophoben Putin-Fan Michael Kretschmann weiß Maaßen sogar einen Ministerpräsidenten, also ein echtes CDU-Schwergewicht, an seiner Seite.
Seine Fans an der ostdeutschen CDU-Basis stacheln seine Angriffslust an.
[…] Um kurz vor 12 Uhr am Sonntag, also wenige Minuten vor dem Auslaufen des Ultimatums, hatte Maaßen auf Twitter von einer "seit Wochen laufenden Schmutzkampagne" gesprochen und sich bei seinen Anhängern für die Unterstützung bedankt. "Nur Gegenwind gibt unserer Sache Aufwind! Ich freue mich darauf", hieß es in der Nachricht weiter. […] Zuletzt erklärte er zum Beispiel in einem Tweet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer "rot-grünen Rassenlehre". […] In der CDU bleibt ein möglicher Ausschluss Maaßens daher umstritten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa ist skeptisch. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte Kretschmer am Freitag im Politik-Podcast von Sächsische.de. […]
Merz bringt die Personalie Maaßen in ein Dilemma: Nach seinen vollmundigen Brandmauer-Sprüchen, kann er den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten nicht mehr ignorieren; muss tatsächlich versuchen, ihn loszuwerden. Anderseits steht er bei all den Parteirechten im Wort, die Maaßens Ansichten weitgehend teilen. Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen, aber nicht gegen Kretschmer?
Als der sächsische Ministerpräsident den inzwischen berüchtigten xenophoben CDU-Landrat Udo Witschas verteidigte, rief Merz ihn demonstrativ nicht zur Raison.
Friedrich Merz manövrierte sich in der Causa „Rechtsextremismus innerhalb der CDU“ zielsicher in eine Sackgasse. Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, muß Merz nun schwere Geschütze gegen Maaßen auffahren. Damit würden aber hunderte weitere Parteimitglieder weggesprengt; ein Prozess, den die AfD genüßlich auskosten möchte.
[…] Der Prozess kann dauern. Maaßen könnte so über Jahre eine Bühne geboten werden. Parteikollegen fürchten, dass er sie voll auskosten wird. Schon in der Vergangenheit hatte er als Mitglied nicht nur durch krude Aussagen Schaden verursacht, sondern auch mit Frontalangriffen. Wer sagt, dass er jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, nicht eine Schippe drauflegt?
[…] Dass das Ausschlussverfahren wirklich geräuschlos über die Bühne geht, ist allerdings unwahrscheinlich. Zumal durch die frontale Auseinandersetzung mit Maaßen noch ein ganz anderes Problem sichtbar wird. Das CDU-Mitglied aus Thüringen mag den Bogen überspannt haben. Aber Maaßen ist längst nicht der Einzige, der in der Partei am rechten Rand steht.
Da ist etwa die rechtskonservative »Werteunion«, deren Vorsitzender Maaßen seit rund einer Woche ist. 4000 Mitglieder, wovon nach eigenen Angaben 85 Prozent der CDU/CSU und ihren Vereinigungen angehören sollen. […] Neben der »Werteunion« gibt es noch den »Berliner Kreis«, »R21« oder »The Republic«. Alles Gruppierungen, die sich in den vergangenen Jahren formierten, weil ihre Mitglieder mit dem Mitte-Kurs der Altkanzlerin Angela Merkel fremdelten. Sie fallen mit populistisch-reaktionären-, teilweise sogar mit rechtslastigen Äußerungen auf und haben prominente Unterstützer. Dazu gehören unter anderem die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß oder der Historiker Andreas Rödder, der aktuell am Grundsatzprogramm der CDU mitarbeitet. Sogar CDU-Chef Merz hat sich in der Vergangenheit für eine dieser Gruppen ausgesprochen. Über »The Republic« sagte er der »Bild«: »Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg.« […]
