Fachliches…

Wann immer eins der Politmagazine über die Lobbyistenflut berichtet, die jeden einzelnen Volksvertreter umschwärmt und mit Geschenken überhäuft, gruselt es den Wähler. 

Schwarz-Gelb ist inzwischen dazu übergegangen sich nicht nur von finanzkräftigen Lobbyisten einflüstern zu lassen, wie sie abstimmen sollen, nein sie übernehmen Lobby-Propagandaschriften 1:1 und bringen sie in derselben Schriftart und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlagen ein. Insbesondere hepatitisgelbe Minister, aber auch Unions-Atompolitiker gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen die Lobbyvertreter in ihren Ministerien arbeiten, so daß sie sich die passenden Gesetze gleich selbst schreiben können.

Willkommen in Schilda.

Fragt man bei den Abgeordneten nach, wieso man diese offensichtliche Korruption und Demokratie-Umgehung nicht einfach verbieten kann, kommt unweigerlich die Antwort, ja, es nehme durchaus etwas überhand, aber man könne gar nicht ganz auf professionelle Lobbyisten verzichten, weil man auf ihr Fachwissen angewiesen sei.

Die trügen notwendige Informationen zusammen.

Angesichts der offensichtlichen Denkschwäche vieler Abgeordneter, die noch nicht einmal die Basics der Gesetze kennen über die sie abstimmen, ist das Argument durchaus glaubhaft.

Wir erinnern uns an Meldegesetz, EU-Verfassung und Euro-Rettungsschirme, die den Bundestag passierten, ohne daß die Volksvertreter ahnten was sie anrichten.

Es fragt sich nur, ob ein „Berater“ völlig fehlende Grundkenntnisse ersetzen kann.

Wer überhaupt nichts von Mathematik versteht, kann eben nicht beurteilen, ob zwei plus zwei tatsächlich 4 Millionen ergibt, wie es mächtige Lobbygruppen behaupten mögen. 

Daß die Größenordnung gar nicht stimmt und eine Menge Nullen zu viel im Spiel sind, weiß man nur, wenn man die Grundrechenarten gelernt hat.

Politiker informieren sich gerne öffentlich, gehen auf Reisen, zu Messen oder auf Werksbesichtigungstour. 

Peter Altmaier rühmt sich jedes Windrad Deutschland persönlich umarmt zu haben, so viel sei er schon an den Küsten unterwegs gewesen.

Ich frage mich nur, was das nützen soll.

Verschwendet man nicht eher Zeit, wenn man so viel „an die Front“ geht?

Rückblende in meine Uni-Zeit.

Ökologisch bewegt wie ich war, belegte ich nach dem Vordiplom eine Nuklearchemie-Vorlesung.

Schließlich wollte ich über diese verdammte Atomkraft Bescheid wissen.

Ich glaube den theoretischen Teil auch verstanden zu haben. Scheinbar endlose Stunden malte der Professor Zerfallsreihen an die Tafel. Bis man sich schließlich in jedes umherhüpfende Proton persönlich hineinfühlen konnte.

Etwas trocken ist das schon, weil man schlecht im Reagenzglas eine kleine Kernfusion nachmachen kann.

1990 hatten wir dann die Gelegenheit einen Tag im AKW-Krümmel herum zu kriechen.

Aber selbst wenn man die ganze Theorie dahinter versteht, bringt so ein Besuch nicht viel Erkenntnis. 

Gelernt habe ich, daß unser Prof in dem weißen Schutzanzug aussieht wie das Michelin-Männchen, daß es unfassbar heiß in dem verdammten Kraftwerk ist, daß die Dosimeter an der Brust recht schnell Strahlung einsammeln, daß das Reaktorbecken irgendwie zum Baden einlädt und daß man in der Schaltzentrale offenbar „Raumschiff Enterprise“ gedreht hat. Uiuiui – da sind wirklich eine Menge Knöpfe und Regler. 

Außerdem hatte ich noch nie vorher bewußt so viele nackte Männer gesehen. Dauernd muß man sich nämlich an irgendwelchen Schleusen die Schutzoveralls an- oder ausziehen und wegen der Strahlung die gesamte Kleidung in den Sondermüll geben. Da außerdem Höllenglut-Temperaturen herrschen, haben die Arbeiter logischerweise nichts unter ihren Overalls und gehen dann FKK in die Kantine.

Außerdem erfuhren wir als Besuchergruppe natürlich, daß Kernkraft absolut sicher sei.

Das mußte man mehr oder weniger glauben.

 Oder hätte ich den Arbeitern einen Geigerzähler in den Hintern stecken sollen?

So ein Werksbesuch ist interessant, aber auch Augenwischerei.

 Während meines Studiums habe ich eine ganze Reihe solcher Tagesexkursionen machen müssen, ohne daß ich viel dazu gelernt hätte.

Vor allem bleibt mit in Erinnerung, daß es meistens scheißeheiß war – da geben sich das AKW Krümmel, die Norddeutsche Afi, die Salzproduktion der Dow Chemical in Stade oder das steinkohlebefeuerte Kraftwerk Wedel nicht viel. Überall hocken schwitzende Männer drin. 

Ganz nackt allerdings nur in Krümmel zu sehen.

Nein, um etwas dazu zu lernen, muß man an die richtigen Informationen kommen.

Die gab es während meines Studiums zum Beispiel in der sogenannten „Alternativen Vorlesungsreihe“ bei einem Vortrag von Prof. Inge Schmitz-Feuerhacke, die ausführlich darlegte, daß rund um das absolut sichere AKW Krümmel lauter Kinder an Leukämie wegstarben.

Während aber schon die Anwohner ihre Söhne und Töchter begruben, war „Atom-Ausstieg“ noch eine Angelegenheit für Öko-Spinner.

Das konnten nur die Leute fordern, die nicht über „Versorgungssicherheit“ nachdenken mußten, weil bei ihnen Zuhause der Strom aus der Steckdose kam.

Selbst als ab 1998 die politische Mehrheit für einen Ausstieg da war, konnte man an der gewaltigen Atomlobbymacht nur schwer vorbei kommen. 

Sie drohte zumindest das Land mit Klagen zu überziehen und somit einen Atomausstieg unfinazierbar zu machen.

Aber auch technisch wäre so eine politische Entscheidung nicht möglich. 

Es würden unweigerlich die Lichter ausgehen, wenn man die deutschen AKWs abschalte. 

Was dann käme wäre auch klar. Deutschland müsse ATOMSTROM aus dem Ausland, insbesondere aus Frankreich importieren. Da aber nirgendwo Atomkraft so sicher wie in Deutschland betrieben würde, wäre der Atomstromimport eine Erhöhung des Super-Gau-Risikos. 

Die verlogenen linken Parteien würden also mit einem Atomausstieg enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dazu auch noch das Unfallrisiko erhöhen. Unverantwortlich sei das.

Noch im Dezember 2010 waren Merkel und Mappus so hundertprozentig von der deutschen Atomkraft überzeugt, dass der schwarze Ministerpräsident es ernsthaft als genialen Coup bejubelte für fünf Milliarden Steuerzahlereuro Anteile am Atomkraftbetreiber EnBW zu kaufen.

Schon vorher hatte der massive Lobbydruck der Atommafia dazu geführt, daß Merkel und Westerwelle den Ausstieg aus dem Atomausstieg in ein Gesetz gossen.

Die Lobbyinformationen, auf die kein schwarzgelber Abgeordneter verzichten wollte, hatten den Kurs klar vorgegeben. 

Atomkraft ist sicher und hat Zukunft. Anderenfalls gingen die Lichter aus, oder man müsse zumindest den unsicheren Auslandsatomstrom massenhaft nach Deutschland importieren.

Auf Zuruf der Atommafia war Merkel mit dem Slogan schon in den Wahlkampf 2009 gezogen.

Die CDU pochte auf Atomkraft.
Die Chefin, die vermutlich ganz gerne den Atomkonzernen die Laufzeitverlängerung dargeboten hätte, wollte das eigentlich nicht öffentlich kundtun.
Daß es doch dazu kam, war den Parteihardlinern geschuldet.
Den einen Knochen gönnte Merkel ihnen.
Begierig kauten die unteren CDU-Chargen darauf rum und waren beschäftigt.

Und nicht wenige in der Partei waren wie elektrisiert, weil sie sich endlich wieder zu Hause fühlten. Es gab plötzlich etwas Profilbildendes in sehr profilarmen Zeiten. Wenigstens bei einem Thema stand man wieder in einer echten und traditionellen Frontstellung zum politischen Gegner, wo doch Merkels Wahlkampf ansonsten von Konfliktscheu geprägt war. Sicher, längere Laufzeiten wurden wirtschaftlich (geringere Stromkosten) und umweltpolitisch (weniger CO2-Ausstoß) begründet. Die emotionale Bedeutung der Atomkraft ist für viele Christdemokraten aber viel wichtiger gewesen. Sie hatten ein Thema, für das sie seit Jahrzehnten eintreten.
(Stefan Braun, SZ, 23.08.10)

Es klappte bekanntlich nicht mit Guidos versprochenen Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen und umso verbissener setzen die Frustrierten in den Regierungsparteien nun darauf den vier großen Energiekonzernen Liebesdienste zu erweisen.

Merkels Kettenhunde waren von der Leine gelassen und es passierte, was passieren muß, wenn unter alles losrennt, ohne das Gehirn einzuschalten: Die vermeidlich einfache Sache - Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes und RWE, EnBW, Schäuble, Vattenfall und E.on sind glücklich - mutierte zu einer Kakophonie der Koalitionschaoten.

Als Gröhe am Montag zu den Zielen der CDU bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten Stellung nehmen wollte, verfranzte er sich dramatisch. Erst war er neben der geplanten Brennelementesteuer für einen zweiten Beitrag der Kraftwerksbetreiber. Kurz darauf korrigierte er sich mit den Worten, die CDU wolle keinen zweiten Beitrag, sondern Investitionen der Unternehmen zur Förderung von Solartechnik und Windkraft. Auf ein entschlossenes Ja folgte ein vorsichtiges Jein, das wie ein Nein klingen sollte. Das nennt man Chaos. Dieses Chaos ist das Produkt einer Debatte, in der sich die gesamte CDU durch widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert. Egal, was Ende September als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die CDU wird wie eine Verliererin aussehen. Zu harsch sind die gegenseitigen Anfeindungen, zu sehr geht es um Sieg oder Niederlage. Nach der Vorstellung des Energiekonzepts wird allenfalls eine kleine Minderheit weiter glauben, dass die CDU mit der Atomkraft vertrauensvoll umgeht. Politisch kann so aus dem Chaos ein GAU werden. Im Herbst dräut nichts Gutes für die Partei Angela Merkels.
(Stefan Braun 23.08.10)

Aber die vollständige Talibanisierung der Koalitionspolitik ließ die Atommafia nur noch massiver durchgreifen. Schließlich wußten sie, daß der Atomausstieg vollkommen unmöglich und gefährlich sei. Die schwarzgelben Parlamentarier waren dankbar nicht ihre eigenen Hirne anwerfen zu müssen und taten brav das, was ihnen die so informativen Atomlobbyisten vorgaben.

Die vier Großen präsentierten  sich in der Öffentlichkeit als eine Regierungs-übergeordnete Supermacht.

Frau Merkel, bitte zum Diktat!
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach. […]Die Manager der Atomindustrie haben eine Anzeigenkampagne gegen die Einführung einer Brennelemente-Steuer und für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke begonnen, die sich "Energiepolitischer Appell" nennt. Der Appell war noch nicht gedruckt, da trat die Regierung Merkel - Umweltminister Norbert Röttgen ausgenommen - schon zum Umfallen an. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, kann sich statt der Brennelemente-Steuer eine "vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft" vorstellen, in der sich die Konzerne zu Zahlungen für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten verpflichten; Finanzminister Wolfgang Schäuble assistiert: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."
(Heribert Prantl 23.08.2010)

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on konnten der Versuchung nicht widerstehen die Schwarzgelben vorzuführen und allen zu demonstrieren wer nach wessen Pfeife tanzt.
Daß dies nun derart öffentlich geworden ist, könnte sich allerdings als gigantischer Rohrkrepierer erweisen.   Immerhin ist die Regierung spätestens seit des Hotelsteuergeschenks in Punkto Lobbyhörigkeit angezählt.
Für den Kommunikationsexperten Klaus Kocks ist das Gebaren der vier Atomgiganten der absolute PR-Supergau.
Die GAK; die Giga-GAK.

Die Energiekonzerne hatten genug von Angela Merkels abwartender Haltung und wollten Druck ausüben. […] Diese Kampagne ist ein kommunikativer Putschversuch der Wirtschaftseliten, die nicht nur versuchen, Druck auf die Kanzlerin auszuüben, sondern auch den Umweltminister aus seinem Amt zu heben. Dafür haben sie aber kein Mandat. Die Konzerne zetteln mit ihrem Verhalten vielmehr einen ideologischen Bürgerkrieg an. Die Kampagne ist daher extrem kontraproduktiv.
[…] Treibende Kraft ist ohnehin der RWE-Konzern mit seinem Chef Jürgen Großmann. Im Übrigen ist diese Kampagne keine Strategie, sondern wirkt wie der Wutausbruch eines Cholerikers, der eine Gruppe hinter sich versammelt hat.
(tagesschau.de)

(Tammox 25.08.2010)

40 deutsche Manager und Topppolitiker hatten im August 2010 in einer bundesweiten, millionenschweren Anzeigenkampagne den sogenannten „ENERGIEPOLITISCHEN APPELL“ veröffentlicht.

Mit ihrem ganzen Expertenwissen erinnerten sie die Kanzlerin daran, daß der Atomausstieg schnell zurück genommen werden müsse – sonst gingen die Lichter aus!

Mit einer Anzeigenkampagne zur Energiepolitik machen Wirtschaftsführer Stimmung gegen die Regierung. Geplant hatte die Aktion der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Ziel des mächtigen Wirtschaftsverbands: die Koalition auf atomfreundliche Linie zu zwingen.

[…]  Initiator ist der Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich naturgemäß für die Interessen energieintensiver Industrieunternehmen einsetzt - und in dessen Präsidium Vertreter großer Energiekonzerne sitzen, unter anderem E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis. […]  Zu der Kampagne gehören nicht nur großflächige Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch eine Web-Seite mit dem Titel "Energiezukunft-fuer-deutschland.info", die demnächst online geht und auf der weitere Unternehmenschefs sich per Online-Petition hinter die Forderungen von Industrie und Energiewirtschaft stellen können. […]  Die Forderungen lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze entbürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne jährlich Milliarden Euro kostet, soll die Kanzlerin die Finger lassen[…]  

(Stefan Schultz, Spon,20.08.2010)

Die Stromlobbyhuren waren sich verdammt sicher. Denn sie wußten ja Bescheid über die Atomkraft und die Wirtschaftlichen Zwänge.

Die Experten für Deutschlands Energiezukunft waren:

    Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank

    Dietrich Austermann, CDU-Politiker, von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

    Werner Bahlsen, Bahlsen

    Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK Köln

    Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender

    Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft

    Manfred Bissinger, Publizist

    Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident

    Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.

    Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender

    Gerhard Cromme, ThyssenKrupp

    Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag

    Ulrich Grillo, Grillo-Werke

    Jürgen Großmann, BDI, RWE

    Rüdiger Grube, Deutsche Bahn

    Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI

    Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzender und BDI-Vizepräsident

    Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef

    Wolfgang Herrmann, TU München

    Horst W. Hippler, KIT

    Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident

    Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI

    Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU

    Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident

    Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident

    Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup

    Friedrich Merz, CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender a.D. Rechtsanwalt

    Arend Oetker, BDI-Vizepräsident

    Hartmut Ostrowski, Bertelsmann

    Bernd Scheifele, HeidelbergCement

    Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt

    Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum

    Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident

    Johannes Teyssen, Eon

    Rainer Thieme, Salzgitter

    Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI

    Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW

    Gerhard Weber, Gerry Weber International

    Werner Wenning, Bayer

    Matthias Wissmann, CDU, Bundesminister a.D., VDA, BDI-Vizepräsident

Der geballte Sachverstand prognostizierte:

Eine starke wettbewerbsfähige Industrie, die sich global behaupten muss, sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Knapp ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte werden von der Industrie erwirtschaftet. Aber nur unter gleichen Rahmenbedingungen, also ohne einseitige Belastungen, können unsere Unternehmen diese Position wahren. Das gilt vor allem für die energieintensive Industrie. […] Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.

Realistisch bleiben: Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle

Die regenerative Energiewende ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Erneuerbare brauchen starke und flexible Partner. […]  Dazu gehört auch die Kernenergie mit deren Hilfe wir unsere hohen CO2-Minderungsziele deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen können als bei einem vorzeitigen Abschalten der vorhandenen Anlagen. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.

 (Energiezukunft für Deutschland e. V. i. G.)

Wie wir heute wissen, kam alles anders.

 Acht AKW sind inzwischen sillgelegt und Deutschlands Exporte sind nicht weggebrochen.

Und was ist aus der riesigen Stromlücke geworden, die wir angeblich durch Zukäufe unsicheren ausländischen Atomstroms füllen müssen?

Ausfuhren haben sich vervierfacht. Deutsche Stromexporte deutlich angestiegen

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom exportiert als importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden demnach 2012 insgesamt 43,8 Terawattstunden (TWh) Strom über die europäischen Netze nach Deutschland eingeführt.

Im selben Zeitraum speiste Deutschland 66,6 TWh in ausländische Stromnnetze ein. […] Damit exportierte Deutschland im vergangenen Jahr 22,8 TWh Strom mehr als es importierte. […]  Im Vergleich zum Jahr 2011 hat sich der Ausfuhrüberschuss damit beinahe vervierfacht, obwohl nach der Katastrophe im japanischen Fukushima acht der 17 deutschen Atomkraftwerke stillgelegt worden waren. Grund für den Überschuss ist unter anderem die Zunahme von Solar- und Windstrom. Der Anteil alternativer Energien kletterte 2012 in Deutschland auf 23 Prozent.

 (Tagesschau, 02.04.13)

Tja Friedrich Merz und Co – Prognosen sind immer schwierig – insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen!

Aber so kräftig verarscht wie von den 39 Atomexperten wurden wir wohl selten.

 Es ist das diametrale Gegenteil der Atomlobby-Prognose eingetreten.

Eine kleine Denkaufgabe:
In Deutschland sind nicht nur nicht die Lichter ausgegangen nachdem acht AKWs abgeschaltet wurden und wir exportieren sogar Ökostrom – und das TROTZ der obstruktiv-chaotisierenden Politik Röslers und Altmeiers. Das alles trotz einer Kanzlerin, die sich glatt verweigert die Energiewende zu gestalten! Wie weit könnten wir sein, wenn so ein Projekt von fähigen und überzeugten Politikern geleitet würde?

Wie weit könnte Deutschland sein, wenn der verblödete Urnenpöbel nicht nach der von rotgrün gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 1998 gleich wieder im Januar 1999 die Gestaltungsmehrheit entzogen hätte, indem er einen schwarzgelben Blockade-Bundesrat wählte?

Wie unfassbar viel Zeit hat Deutschland verplempert, indem die Wähler die Brems-Merkel mit ihrem Atomkurs immer wieder wählte und stärkte?

Was könnten wir der Welt längst für ein leuchtendes Beispiel sein.

Außerdem extrapoliere man die katastrophal falschen Prognosen der Atomlobby auf Einflüsterungen anderer Lobbybanden, auf die die Regierung immer noch so gerne hört: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Pharmalobby beispielweise.

Wo könnten wir stehen, wenn wir Politiker mit Rückgrat hätten, die nicht immer nur das abarbeiten was Banken und Großindustrielle wollen?
Es ist ein Jammer mit dem deutschen Urnenpöbel!