Man kann
nicht behaupten, daß man es nicht vorher hätte besser wissen können.
Die
völlig verfehlte Osteuropa-Politik der letzten Jahre fällt der Merkel jetzt
voll auf die Füße.
Das
kommt davon, wenn man einen Total-Stümper wie Guido Westerwelle wegen
Entscheidungsversstopfungen über vier Jahre einfach im Amt beläßt.
Merkel,
die mäandernde Meinungslose, hatte ganz gegen ihre Natur schon immer einen klaren
geopolitischen Kompass, nach dem sie sich auch schon vor 2005 konsequent
richtete.
Alles was Amerika tut ist entweder ganz toll und Unterstützens wert (Irakkrieg, Swift-Abkommen, Fracking, TTIP,..) oder zumindest akzeptabel, so daß keine Notwendigkeit besteht Kritik zu üben (Abhu Graib, Guantanamo, Todesstrafe, NSA..).
Alles
was Russland tut, ist ganz schlecht. Moskau darf man grundsätzlich gar nichts
glauben. Und selbst wenn man zum Jahrestag des Leningrad-Kessels in St.
Petersburg ist, denkt man gar nicht daran die 2 Millionen (sic!) von
Deutschland perfide umgebrachten zivilen Opfer zu erwähnen, sondern stänkert
rum, daß man endlich die sogenannte „Raubkunst“ zurück will.
Dieses
dümmlich-monochrome Kopulieren mit allen Kräften, die irgendwie antirussisch
sein könnten, hat unter anderem zu der Ukraine-Misere geführt, in der die Welt
jetzt steckt.
Seit der
„orangenen Revolution“ setzt Merkel auf die hochgradig korrupt-kriminelle
Oligarchin Timoschenko, die es jetzt mal ordentlich krachen lassen hat.
Ihre
demokratische und friedfertige Einstellung läßt sich gerade wunderbar in einem auf YouTube veröffentlichten heimlich
mitgeschnittenen Telefongespräch verifizieren.
Julia Timoschenko
pöbelt auf einem Telefonmitschnitt gegen "russische Hunde", die samt
ihres Anführers kalt gemacht werden müssten. […] In dem vermutlich vom russischen Geheimdienst
FSB abgehörten Gespräch mit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits-
und Verteidigungsrates der Ukraine, Nestor Schufritsch, soll die Politikerin
der Vaterlandspartei unter anderem erklärt haben: "Ich würde all meine
Beziehungen geltend machen, und die ganze Welt erheben lassen, damit von
Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt." Sie sei bereit, "eine
Maschinenpistole in die Hand zu nehmen ... um diese Hunde samt ihres Anführers
kalt zu machen." […] Geführt
worden ist das Telefonat am 18. März - von Berlin aus. Erst einen Tag später
verließ Timoschenko die Charité, wo sie seit dem 7. März wegen ihrer
chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen war, und
reiste wieder in die Ukraine.
[…]
Timoschenko hatte bereits Mitte März in
einem "Bild"-Interview sehr deutliche Worte gewählt. Nach dem
umstrittenen Krim-Referendum sagte sie der Zeitung, die Putin-Rede nach der
Abstimmung der Halbinsel sei "faschistische Propaganda". Der
russische Präsident lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und
wende dabei "Kriegsmethoden" an. Putin habe dem Westen die Botschaft
vermittelt: "Ich schere mich einen Dreck um euch." Timoschenko
kündigte an, die Ukrainer würden ihr Land "verteidigen, koste es, was es wolle".
Die beim
Ukrainischen Volk zutiefst verhassten Oligarchen, sind von der Merkel-Steinmeiner-philen Interimsregierung in Kiew
zu Gouverneuren befördert worden und sofort vom deutschen
Außenminister mit demonstrativen persönlichen Besuchen geehrt und pseudo-legitimiert
worden.
Der von
Deutschland unterstützte Premierminister Jazenjuk macht unterdessen alles
falsch, was man nur falsch machen kann. Die Kiewer Rechtsextremen legen es
offenbar auf einen Bürgerkrieg an:
Das Kabinett in Kiew [hat] gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den
"Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Der Schönheitsfehler:
Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen
Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnitschenko den Chef des
staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt
zwang.
Mit solchem Personal
kann die Versöhnung des nationalukrainischen Westens und russlandfreundlichen
Ostens nicht gelingen. Das sieht der Regierungschef jedoch nicht ein - er hält
an der Koalition mit den Nationalisten fest. Jazenjuk beurteilt die Lage
außerdem unrealistisch: So spricht er in der Botschaft an die Ostukrainer
davon, bei ihnen gebe es nur "künstliche Konflikte", die von
"äußeren Kräften" geschürt würden - gemeint ist Russland.
[….]
Die neue "Nationalgarde", zu der
Jazenjuk die jungen Ukrainer ruft, spaltet die Nation. Denn die Garde wird zum
Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes. Im
russischsprachigen Odessa begrüßten junge Demonstranten die Truppe mit dem Ruf
"Verräter!"
So treibt die Kiewer
Führung das Land auf den Weg in einen Bürgerkrieg. Im Bundeskanzleramt und im
Auswärtigen Amt weiß man inzwischen, welche Risiken die Politik der
ukrainischen Übergangsregierung in sich birgt. Dort kursiert ein achtseitiges
Dossier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel "Die
Ukraine inmitten der Krise". Die Analyse stellt den totalen
Vertrauensverlust der Kiewer Führung im Osten des Landes fest und warnt, es
gebe "kaum Vertreter in der Regierung, mit denen sich die Mehrheit der
Bewohner der östlichen und südlichen Regionen identifizieren kann".
Geht es
gegen Russland, heißt Merkels Vorbild Amerika. Die USA tun das, was schon seit
Dekaden ihre Strategie ist: Konfrontation, Militär, exzessive Aufrüstung:
US-Präsident Barack Obama hat die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgefordert. Obama verlangt, die EU-Staaten müssten mehr für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit tun: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato sei "der Eckpfeiler unserer Sicherheit". Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. "Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen", sagte Obama.
Neben
dieser militarisierten Außenpolitik des tausendfachen Drohnenkillers Obama, weiß
der US-Präsident auch verbal die Lage maximal zu eskalieren und Öl ins Feuer zu
gießen.
Offenbar
völlig von allen guten Geistern verlassen, reizt Obama den russischen
Präsidenten, der ihm just die Nr.1-Position als mächtigster Mann der Welt beim
Forbes-Ranking abgenommen hat.
Obama
will offenbar mit allen Mitteln Putin zu neuen Aktionen triggern. Suchen die
USA einen Vorwand, um doch militärisch einzugreifen?
Mir ist diese eskalative Rhetorik Obamas unerklärlich. Bleibt nur zu hoffen, daß Putin klüger als Obama ist und sich nicht provozieren läßt.
Mir ist diese eskalative Rhetorik Obamas unerklärlich. Bleibt nur zu hoffen, daß Putin klüger als Obama ist und sich nicht provozieren läßt.
Deeskalation sieht
anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt
das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere
Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.
[…] Auch die USA übten Einfluss auf ihre
Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht
überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte
er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der
Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht
gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr
Einfluss" habe.
Russland stelle keine
höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. […]
Es
bilden sich sehr seltsame Allianzen in Deutschland.
Während
die Europäische Grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms zusammen mit den
Faschisten auf dem Maidan posiert, sagen beide nicht gerade als linksextrem
bekannten sozialdemokratischen Ex-Kanzler, Sanktionen gegen Russland wären
falsch. Man müsse unbedingt mehr Verständnis für Russland aufbringen. Helmut Schmidt hält Sanktionen für Unfug.
Genauso sieht es der 90-Jährige Außenpolitikexperte Peter Scholl-Latour, der
ebenfalls weder als extrem pazifistisch oder links-alternativ bekannt ist.
Und Gerhard Schröder verweist auf die
historischen Zusammenhänge und erklärt die psychologischen Befindlichkeiten
Russlands, nachdem EU und NATO Fehler um Fehler begingen und immer näher
rückten.
Sie sind
völlig d’Accord mit Gregor Gysi.
Es wird zu wenig
deeskaliert. Das ist fatal. EU und Nato müssen jetzt auf Putin zugehen und
Fehler einräumen: Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches
Interventionsbündnis geworden – das Russland nicht eingebunden hat. Die
Osterweiterung der Nato war dann ein Affront gegen Moskau, samt Stationierung
von Raketen in Tschechien und Polen.[…] Die Nato denkt ohne Russland und noch in
den Kategorien des Kalten Krieges. Das heißt, die Nato sucht noch immer vorbei
an Russland und China nach Einfluss in der Welt. Was ich EU und Nato übelnehme,
ist die Tatsache, dass beide nie versucht haben, ein richtiges Verhältnis zu
Russland aufzubauen. […] Sanktionen gegen Russland verschärfen die
Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie. Russland und die EU müssen ein
gemeinsames Sicherheitssystem in Europa aufbauen – als Ersatz für die heutige
Struktur der Nato.
(Gregor
Gysi im HH Abendblatt 26.03.14)
Gegen Schmidt
und Schröder positionieren sich die immer bellizistischeren Faschistenfreunde
von den Grünen – Seit an Seit mit der CSU:
Der Grünen-Vorsitzende
Cem Özdemir kritisiert die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt in der
Ukraine-Krise. "Es bleibt Helmut Schmidt unbenommen, sich in Putin
hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas
zeigen, nur weil es innerhalb der Putin'schen Logik stimmig ist", sagte
Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Maßstab ist das internationale Recht und das hat
Putin eindeutig verletzt."
Schmidt hatte zuvor
Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
Dieses sei "durchaus verständlich", so der Altkanzler in der
"Zeit". Schmidt hatte zudem den Westen kritisiert. Die von der
Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland
bezeichnet er als "dummes Zeug". Sie hätten vor allem symbolische Bedeutung,
"aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen". […]
