Mehrere Großkrisen, Scholz im Urlaub und die Ampel kann nicht richtig entscheiden, weil die FDP so ideologiegetrieben agiert, daß sie alles blockiert.
Also Konsequenz sehnt sich der Urnenpöble schon wieder nach dem Blackrock-Millionär mit den Privatflugzeugen.
In der Opposition kann Merz die Klappe beliebig weit aufreißen. Er hat noch nie regiert, noch nie eine Wahl gewonnen, noch nie Verantwortung getragen. Ihn kann man an nichts messen, weil man nur seine Worte hat.
In ökonomischen und finanziellen Dingen ist er zwar Laie und redet hanebüchenen Unsinn, aber dafür findet er sich selbst so ungeheuer fabelhaft, daß ihm alle ähnlich Verblödeten gern zujubeln.
Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus.
(….) Daher lautete Loser-Laschets Plan für seine
Kanzlerkandidatur, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘
und so stand der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern
seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an
wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich
falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die
simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.
[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte. Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen. Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz. [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben? Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer. "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]
(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)
Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.
Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. (…)
(Glück im Unglück - Teil II, 04.03.2022)
Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt, indem er beispielsweise als Rage Baiter gegen Minderheiten auskeilt.
[….] CDU-Chef Friedrich Merz hält „Cancel Culture“ für die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das ist Blödsinn – und politisches Kalkül. [….] „Die größte Bedrohung“ der Meinungsfreiheit sieht Merz „inzwischen in der Zensurkultur“, auch als „Cancel Culture“ zum Kampfbegriff der neuen Rechten verkommen. Der „Kampf gegen rechts“ sei zudem ein „schwammiger Begriff“, den vermeintlich linke „Aktivisten“ missbrauchten, um „gegen völlig legitime Meinungen des demokratischen Spektrums oder sogar wissenschaftliche Erkenntnisse vorzugehen“. Er sehe „mit Besorgnis, was an den Universitäten in den USA“ passiere, es schwappe auch nach Europa über – und nennt als Beispiel die an Dämlichkeit kaum zu überbietende Causa um einen transfeindlichen, von Expert*innen mittlerweile widerlegten Vortrag einer Meeresbiologin über menschliche Geschlechter. Merz sagt so was nicht, weil er nicht ausreichend informiert ist. Oder ihm die Auffassungsgabe für die Komplexität der Gegenwart fehlt. Oder er, ein Jurist, die Relevanz von Geistes- und Sozialwissenschaften untergraben will. Im Gegenteil. Ich glaube, er und sein Team beherrschen die Klaviatur der Kakofonie besser, als es die politische Gegenseite vermutet. Der aktuelle kulturkämpferische Diskurs und dieses Interview sind das, was man als „Rage Bait“ bezeichnet, Aussagen in der Öffentlichkeit, die maximale emotionale Resonanz erzeugen sollen. Im Grunde nichts anderes als trollen, nur dass Merz und die Journalistin, die ihn interviewt, eine Plattform bespielen, die ungleich größer ist als ein einzelner Tweet. „Rage Bait“ hat bestimmte Funktionen: Zum einen markiert es Feind*innen und schließt die Reihen der Freund*innen, zum anderen ist es eine Ablenkungsstrategie, die von den großen Themen ablenken soll – und das sehr erfolgreich. [….] In diesen Zeiten das Bild des „Kulturkampfs“ aus den USA zu importieren, ist amoralisch. Und ein Täuschungsmanöver. [….]
Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt, indem er beispielsweise mal eben zur ultrarechten, homophoben, antidemokratischen polnischen Regierung jettet, um sich dort für seine Attacken auf seine eigene deutsche Regierung feuern zu lassen.
Damit vollzieht Merz den Übergang von der deutschen Merkel-Christdemokratie in den Ungarisch-Polnisch-AfDschen-Trumpschen Lumpen-Konservatismus.
[….] Der Konservatismus hat sich längst gespalten, in einen klassischen und einen schmutzigen Flügel. Letzterer trifft sich ab heute bei der Conservative Political Action Conference in Dallas, Redner sind unter anderem Donald Trump, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Die Publizistin Natascha Strobl spricht etwas sanfter vom »Radikalisierten Konservatismus«, so heißt auch ihr Buch zu diesem Thema. Für den radikalisierten Konservatismus sei bezeichnend, schreibt sie, dass er »keine Berührungsängste vor der traditionellen extremen Rechten kennt«. Strobl: »Statt lange zu reden, handeln seine Akteur:innen einfach. Statt um Erlaubnis zu fragen oder mühsam kleinteilige Kompromisse auszuhandeln, geben sie einfache Antworten und vollmundige Versprechen. Diese müssen gar nicht eingelöst werden, denn stets lässt sich die Schuld ominösen Kräften in die Schuhe schieben, die dem entgegenstehen. Politische Konkurent:innen werden zu Gegner:innen, der Staat wird antidemokratisch umgebaut, nach und nach verschieben sich die Grenzen der Realität.« In meinen Augen ist das schmutzig. Und es beschreibt ziemlich genau das Politikverständnis von Trump, Orbán, Bannon. Große Teile der AfD kann man getrost dazurechnen. […]
Der deutsche Oppositionsführer Merz unterstreicht seinen Wunsch, zum „schmutzigen Flügel“ zu gehören, indem er ausgerechnet mit dem neben Ted Cruz verkommensten US-Senator Lindsey Graham anbandelt, der so weit in Trumps Hintern kriecht, daß er an Hannity anstößt (Maher).
Graham zerstört ohne Skrupel die amerikanische Demokratie, versuchte die US-Präsidentenwahl in Georgia zu manipulieren, hetzt gegen Minderheiten und lügt wie gedruckt. Genau der richtige Mann also für den CDU-Chef.
[….] CDU-Chef trifft US-Senator: Was zu früheren Zeiten vielleicht kaum eine Meldung wert gewesen wäre, ist heute ein fatales Signal. Denn es handelt sich bei den Protagonisten um Lindsey Graham und Friedrich Merz, die im August aufeinandertreffen sollen. Bisher war das Meeting der Öffentlichkeit nicht bekannt. Was ist an dieser Begegnung so fatal?
In den USA steht die Demokratie gerade am Abgrund – und es scheint so, als brauche es nicht mehr viel, bis sie fällt. Die Gefährdung der amerikanischen Demokratie ist das Ergebnis des politischen Projekts der amerikanischen Rechten, vertreten durch die Republikanische Partei. Es ist ein Projekt, das Lindsey Graham nach wie vor unterstützt – und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären, antidemokratischen Zielsetzung. Graham hat nicht nur Trumps Große Lüge vom Wahlbetrug mit verbreitet, er ist jetzt auch Teil eines Ermittlungsverfahrens, das sich mit potentiellen Versuchen Republikanischer Wahlmanipulation in Georgia befasst. [….]
(Annika Brockschmidt, 11.07.2022)
Wie in ökonomischen Fragen, zeigte sich Merz auch in der Außenpolitik grotesk uninformiert. Nachdem er merkte, was er da angerichtet hatte, cancelte der Mann, der eben noch die Cancel-Culture als größte Gefahr bezeichnete, das Treffen mit Graham. Lächerlicher geht es kaum. Merz legte sich allerdings mit dem Falschen an und bekam zu der peinlichen Absage nun noch heftige öffentliche Ohrfeigen vom zürnenden Trump-Intimus: „Schande über den feigen Merz!“ hieß es aus den USA.
[….] „Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören“, wird Graham zitiert. Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. Das sei kennzeichnend für demokratische und konservative Werte. Folge man diesen Prinzipien nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“. […] Merz musste für seinen Rückzieher von der rechtskonservativen Veranstaltung allerdings Kritik und Häme aus den USA einstecken. So ätzte der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, Trump-Republikaner Richard Grenell, Friedrich Merz sei vor dem „woken Mob“ in Deutschland eingeknickt. Der „jämmerliche Merz“ solle sich schämen. [….]
Immerhin eins kann Merz also: Er dürfte für kommende Studenten der Politikwissenschaft als Negativbeispiel herhalten und zeigen, wie man es nicht macht.
Der kleine machtlose Fritz verhedderte sich mal wieder mit der für ihn viel zu großen Realität. Hilflos jammerte Merz, er würde Graham eben später treffen, aber da überschätzte er schon wieder seine eigene Wichtigkeit. Der US-Senator winkte dankend ab und will Merz nicht mehr sehen.
[….] Lindsey Graham, US-Republikaner aus South Carolina, hat in seiner langen Karriere bewiesen, dass er mit gegensätzlichsten Typen auskommt. Mit CDU-Chef Friedrich Merz aber mag er nun nicht mehr mit sprechen. [….] Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sollte er in der Landesvertretung Baden-Württembergs Ende des Monats in einer Diskussionsrunde mit auf dem Podium sitzen. [….] Die ganze Veranstaltung roch zu sehr nach Kumpanei mit den Rechten - offenbar weshalb CDU-Chef Merz seine Teilnahme absagte. [….] Und so ließ Graham diesen wissen, wenn Merz schon nicht gemeinsam mit ihm auf einem Podium sitzen wolle, brauche man sich auch gar nicht zu treffen bei seinem anstehenden Deutschlandbesuch. [….]
Peinlich, peinlicher, Merz.
Klar, daß der Urnenpöbel seine CDU derzeit als mit Abstand stärkste Partei ansieht.
